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VGH Baden-Württemberg - 1 S 2200/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 28.07.2009
Inhalt
  • und Juristinnen offensichtlich verfolgt, geltend machen, in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit
  • Polizeiverordnung angestellt, um die Auswirkungen des Verbots sichtbar zu machen. Nach der Studie 2008

LG Bonn - 11 O 35/03

Landgericht Bonn vom 09.03.2004
Inhalt
  • 25. Februar 2003 von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. 27Aus den vorgelegten
  • ausschließlich im Spruchstellenverfahren geltend zu machen sind (Vetter DB 2001, 743, 746 und AG 2002, 176

OLG Oldenburg - 1 U 93/09

Oberlandesgericht Oldenburg vom 06.05.2010
Inhalt
  • Insolvenz der KG geltend zu machen befugt, wie sich aus § 171 Abs.2 HGB ergibt. Nach Erhöhung der
  • bzw. eine Freistellung gegen die Gesellschaft geltend machen, sondern musste die

KG Berlin - 8 U 164/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • zurückzuweisen. 10 Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung. Insbesondere machen sie geltend
  • Mietzinsforderung keinen Unterschied machen. Wäre mit einem aufzurechnenden Schadensersatzanspruch zu rechnen

VG Arnsberg - 14 K 1035/05.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 29.05.2006
Inhalt
  • Deutschland sei es, die Probleme ihres (kurdischen) Volkes in der Türkei bekannt zu machen, über den
  • seiner Einreise in das Bundesgebiet an die Option offen, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, falls

BAG - 8 AZR 895/08

Bundesarbeitsgericht vom 22.10.2009
Inhalt
  • mitteilen, dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen. Die Überführung der Arbeitsverhältnisse in den
  • ein Rückkehrrecht zur Beklagten gemäß § 17 Satz 1 HVFG mit Erfolg geltend machen will, am 1. Januar

OLG Frankfurt a.M. - Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • die Vertragsparteien keinerlei Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis geltend machen können. Dies
  • Absatz 3 Satz 1 abhängig machen, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen

OLG München - Fehlende Dringlichkeit für Sperrung des Zugangs zu Access-Providern bei Urheberrechtsverstößen im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • urheberrechtlich geschützte Werke illegal öffentlich zugänglich machen. Die Antragsgegnerin ist in
  • machen und die Werke zu vervielfältigen (vgl. Anlagen AST 4 und AST 5). Aufgrund anderer - ebenfalls

OLG München - Unwirksame Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • Antragsgegnerin von einer Befugnis Gebrauch machen wollen, welche in ihrer - von der Antragstellerin nicht
  • darzulegen und glaubhaft zu machen ist. Entwickelt wurde die Leistungsverfügung zur Gewährung effektiven

BGH - III ZR 368/13

Bundesgerichtshof vom 15.05.2014
Inhalt
  • arglistiger Täuschung oder sonstiger Treuepflichtverletzung geltend machen, indem er den Vorwurf erhebt
  • für die Zulassung der Revision nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den

HessVGH - 9 UE 1045/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.10.1994
Inhalt
  • Bundesverfassungsgericht geltend machen, daß nach seiner Auffassung zumindest eine Bundeskommission für soziale
  • Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unabhängig von Sozialhilfe zu machen, wie es der Zielvorgabe des § 1

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 68/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.04.2005
Inhalt
  • arbeitslos werde und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen könne, sei für die Dauer
  • haben und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens drei Monaten nicht geltend machen können

FG Köln - 11 K 3243/06

Finanzgericht Köln vom 13.06.2007
Inhalt
  • Einspruchsentscheidungen vom 10.7.2006 als 8unzulässig. 9Mit der hiergegen gerichteten Klage machen die Kläger
  • Postausgangsbuchs glaubhaft zu machen. Da neben der eidesstattlichen Versicherung des Bevollmächtigten

OLG Düsseldorf - I-2 U 121/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.11.2009
Inhalt
  • machen sind, - die Beklagte zum Nachweis der Angaben zu a) und b) die betreffenden Rechnungen oder
  • eines Löschungsverfahrens, geltend zu machen. 127 Den geschilderten Obliegenheiten ist die Beklagte

LAG Baden-Württemberg - 11 Sa 18/05

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 01.09.2005
Inhalt
  • Klägerin, die zu betreuenden Kinder mit ihrer Krankheit vertraut zu machen und anzuleiten, für den
  • Hinweise der Klägerin in der Güteverhandlung vom 25.09.2004 machen deutlich, dass die objektive