Urteil des BGH vom 15.05.2014, III ZR 368/13

Entschieden
15.05.2014
Schlagworte
Treu und glauben, Webseite, Allgemeine geschäftsbedingungen, Unternehmer, Elektronische post, Zugang, Widerrufsrecht, Seminar, Website, Datenträger
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 368/13

Verkündet am: 15. Mai 2014 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 242 Cd, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. Januar 2002], § 355 [F: 29. Juli 2009]

a) Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).

b) Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung zwingend durch Anklicken mit einem Häkchen im Kontrollkasten zu versehende Bestätigung

"Widerrufserklärung Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?"

ist gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB sowie deshalb unwirksam, weil sie von den verbraucherschützenden Regelungen in § 355 Abs. 2 und 3, § 360 Abs. 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.

c) Ist eine vom Unternehmer vorformulierte Bestätigung des Kunden unwirksam, so kann der Unternehmer dem Widerruf des Kunden nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten und gegen den Kunden auch keinen Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung oder sonstiger Treuepflichtverletzung geltend machen, indem er den Vorwurf erhebt, dass der Kunde diese Bestätigung wahrheitswidrig erteilt habe.

BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13 - LG Karlsruhe AG Ettlingen

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. Mai 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des

Landgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Die Klägerin veranstaltet Lehrgänge für Naturheilverfahren. Sie verlangt

von der Beklagten die Zahlung einer restlichen Kursgebühr in Höhe von 1.782

nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten.

2Die Beklagte meldete sich am 9. August 2010 über die Internetseite

(Homepage, Webseite) der Klägerin zu dem Seminar "Gestalttherapie" an, das

in der Zeit vom 9. April 2011 bis zum 20. Mai 2012 stattfand. Die Kursgebühr

betrug 1.980 €. Die Beklagte erhielt hierüber mit Datum vom 9. August 2010

eine Anmeldebestätigung der Klägerin. Eine Widerrufsbelehrung war dieser

Bestätigung nicht beigefügt. Mit E-Mail vom 19. Dezember 2010 sagte die Beklagte ihre Teilnahme an dem Seminar ab und nahm ihre Anmeldung mit der

Bitte um Stornierung der ausgestellten Rechnung zurück. In Erwartung einer

gütlichen Einigung zahlte die Beklagte an die Klägerin 198 (= 10 % der Kursgebühr). Die Differenz zur vollen Kursgebühr (1.980 €) ist Gegenstand der Klage.

3Die Klägerin hat behauptet, die Anmeldung der Beklagten sei über eine

Eingabemaske erfolgt, die abschließend mit folgendem Ankreuzkästchen (Kontrollkasten; sogenannte Checkbox) versehen gewesen sei:

"Widerrufserklärung Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?"

4Die Beklagte habe den Kontrollkasten anklicken und damit zugleich dort

auch ein Häkchen setzen müssen, um den Anmeldevorgang abschließen und

ihre Daten an die Klägerin übersenden zu können.

5Die Klägerin hat geltend gemacht, die Möglichkeit, die Widerrufsbelehrung auf ihrer Internetseite einzusehen und sodann abzuspeichern oder auszudrucken, genüge den gesetzlichen Anforderungen, so dass die Beklagte die

Widerrufsfrist versäumt habe. Jedenfalls sei es der Beklagten nach Treu und

Glauben versagt, sich auf einen etwaigen Mangel der Widerrufsbelehrung zu

berufen, weil sie mit dem Anklicken des Kontrollkastens und dem Setzen des

Häkchens eindeutig zum Ausdruck gebracht habe, die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erhalten zu haben.

6Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit ihrer vom

Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

7Die Revision ist unbegründet.

I.

8Das Berufungsgericht hat einen (restlichen) Vergütungsanspruch der

Klägerin verneint, weil die Beklagte ihre auf den Abschluss des Vertrags über

die Teilnahme an dem Seminar gerichtete Willenserklärung fristgerecht widerrufen habe.

9Die von der Klägerin vorgetragene Widerrufsbelehrung habe den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, so dass die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht

zu laufen begonnen habe. Für die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB reiche die bloße Möglichkeit des Abspeicherns oder Ausdruckens einer auf der Internetseite des Unternehmers abrufbaren Widerrufsbelehrung durch den Verbraucher nicht aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Gerichtshofs der Europäischen

Union sei im Hinblick auf den gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund der Regelungen zu dem Widerrufsrecht der Verbraucher bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags der Zugang der Widerrufsbelehrung beim Verbraucher in einer zur

dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise erforderlich. Daher müsse der Verbraucher die elektronische Widerrufsbelehrung - wenn er sie

nicht per Post oder E-Mail übersandt erhalte - auf seinem eigenen Computer

abspeichern oder ausdrucken. Dafür, dass dies hier geschehen sei, habe die

Klägerin indes keinen Beweis angeboten.

10Ob die Beklagte bei ihrer Anmeldung tatsächlich, wie von der Klägerin

behauptet, den Kontrollkasten angeklickt und dort ein Häkchen gesetzt habe

und es ihr deshalb nach Treu und Glauben 242 BGB) verwehrt sei, sich auf

den Formverstoß zu berufen, könne offen bleiben. Denn die betreffende Passage innerhalb der behaupteten Eingabemaske der Klägerin sei als Allgemeine

Geschäftsbedingung einzuordnen, welche die Beweislast zum Nachteil des

Verbrauchers verschiebe und somit gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB unwirksam sei. Die vom Verbraucher im Anmeldevorgang abzugebende Bestätigung,

die Widerrufsbelehrung ausgedruckt oder gespeichert zu haben, bringe ihn in

die - ihm von Gesetzes wegen nicht zugedachte - Position, darlegen und gegebenenfalls beweisen zu müssen, dass dem gerade nicht so gewesen sei.

II.

11Auf die Revision der Klägerin ist das angefochtene Urteil einer uneingeschränkten Prüfung zu unterziehen. Entgegen der Meinung der Beklagten hat

das Berufungsgericht die Revision unbeschränkt zugelassen. Es hat im Tenor

des Urteils die Revisionszulassung ohne Einschränkungen ausgesprochen.

Zwar kann sich eine Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auch aus den

Entscheidungsgründen ergeben (vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. November

2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 7 mwN und vom 11. Mai 2012 - V ZR

193/11, NJW 2012, 2648, 2649 Rn. 5). Dies muss sich allerdings klar und eindeutig aus den Gründen des Urteils ableiten lassen. Unzureichend ist es, wenn

das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision

nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch

die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen

(s. etwa Senatsurteile vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546 Rn. 6

und vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 187 Rn. 7; BGH, Urteile vom 11. Mai 2012 aaO; vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11, 16

Rn. 17 und vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515, 516

Rn. 17). Mit seiner Ausführung, es stelle eine klärungsbedürftige grundsätzliche

Rechtsfrage dar, ob eine vorformulierte Erklärung des Verbrauchers, er habe

eine Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert, gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB unwirksam sei, hat das Berufungsgericht seine Zulassungsentscheidung nur erläutert, ohne die Zulassung

der Revision erkennbar auf die erwähnte Frage einschränken zu wollen.

12Abgesehen davon wäre eine Beschränkung der Revisionszulassung auf

die Frage der Wirksamkeit dieser Erklärung nicht zulässig, da sich die Beantwortung dieser Rechtsfrage nicht auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitgegenstands beziehen würde (vgl. nur Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 mwN).

III.

13Das angefochtene Urteil hält der rechtlichen Überprüfung stand. Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Vergütungsanspruch 611 Abs. 1

BGB) nicht zu, weil die Beklagte ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete

Willenserklärung nach Maßgabe von § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1

BGB fristgerecht widerrufen hat; maßgeblich ist insoweit, ebenso wie bei allen

anderen einschlägigen, Fernabsatzverträge und die damit verbundenen Widerrufs- und Rückgaberechte betreffenden Vorschriften, die bis zum 12. Juni 2014,

also bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermitt-

lung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642), geltende Fassung. Der Beklagten ist es auch nicht - nach Treu und Glauben oder unter Schadensersatzgesichtspunkten - verwehrt, sich auf die mit dem Widerruf verbundenen Rechtsfolgen zu berufen.

141. Bei dem hier im Streit stehenden Vertrag über die Teilnahme an einem

Seminar handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312b

BGB, den die Beklagte als Verbraucher 13 BGB) mit der Klägerin als Unternehmer 14 BGB) abgeschlossen hat. Gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355

BGB steht der Beklagten ein Widerrufsrecht zu.

152. Das Berufungsgericht hat die E-Mail der Beklagten vom 19. Dezember

2010 als Widerrufserklärung ausgelegt. Dies begegnet in rechtlicher Hinsicht

keinen Bedenken und wird auch von der Revision nicht beanstandet. Mit ihrer

E-Mail vom 19. Dezember 2010 hat die Beklagte gegenüber der Klägerin hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie den Vertrag nicht mehr gegen sich gelten lassen wolle.

163. Der Widerruf der Beklagten ist auch fristgemäß erfolgt.

17a) Die in § 355 Abs. 2 BGB bestimmte Widerrufsfrist beginnt gemäß

§ 355 Abs. 3 Satz 1 BGB erst dann, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt wird.

18b) Nach dem im Revisionsrechtszug zugrunde zu legenden Vorbringen

der Klägerin fehlte es an einer formgerechten Mitteilung der Widerrufsbelehrung

an die Beklagte, so dass die Widerrufsfrist bis zur Erklärung des Widerrufs der

Beklagten nicht zu laufen begonnen hatte.

19aa) Aus dem Erfordernis der "Mitteilung" der Widerrufsbelehrung an den

Verbraucher "in Textform" 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie § 126b

BGB, ebenfalls in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung) und der

Betrachtung der mit den bis zum 12. Juni 2014 gültigen einschlägigen Normen

des Bürgerlichen Gesetzbuchs korrespondierenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts (s. insb. Art. 4 Abs. 1 Buchst. f und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie

97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über

den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. EG 1997

Nr. L 144 S. 19; Erwägungsgrund Nummer 20 der Richtlinie 2002/65/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der

Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG,

ABl. EG 2002 Nr. L 271 S. 16) ergibt sich, dass die für die Widerrufsbelehrung

erforderlichen Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl vom Unternehmer abgegeben werden als auch

dem Verbraucher zugehen müssen. Die bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers

reicht hiernach nicht aus, weil die Belehrung auf diese Weise nicht in einer unveränderlichen textlich verkörperten Gestalt in den Machtbereich des Verbrauchers gelangt. Erforderlich ist in diesem Falle vielmehr, dass der Verbraucher

die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt. Dies entspricht der nahezu einhelligen Ansicht

in der Rechtsprechung und im Schrifttum (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010

- I ZR 66/08, NJW 2010, 3566, 3567 f Rn. 17 ff; OLG Stuttgart, MMR 2008, 616,

617; KG, MMR 2007, 185, 186 und NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg,

MMR 2008, 44 und GRUR-RR 2007, 174 f; OLG Naumburg, NJW-RR 2008,

776, 777 f; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88, 89 f; MüKoBGB/Wendehorst,

6. Aufl., § 312c Rn. 112 f; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 355 Rn. 9;

Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 126b Rn. 3; Bonke/Gellmann, NJW 2006,

3169 ff; Ludwig, ZGS 2011, 58, 60; Schmidt-Räntsch, WuB IV D. § 312c BGB

1.11; Woitkewitsch/Pfitzer, MDR 2007, 61 ff; s. auch Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und

anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks.

14/4987, S. 20; insoweit - für gewöhnliche Webseiten - zustimmend wohl auch

Reiff, ZJS 2012, 432, 440 ff; ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011,

S. 823, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 541 f; krit. hingegen Härting, Internetrecht, 4. Aufl., Rn. 715). Diese Auffassung wird auch vom Gerichtshof der Europäischen Union geteilt (Urteil vom 5. Juli 2012 - C-49/11 Content Services,

NJW 2012, 2637, 2638 f Rn. 32 ff). Es ist Aufgabe des Unternehmers, dem

Verbraucher die Belehrung in Textform zu übermitteln, und nicht Aufgabe des

Verbrauchers, sich diese Belehrung selbst zu verschaffen (vgl. hierzu EuGH

aaO S. 2638 Rn. 32 bis 37; Schlussantrag des Generalanwalts Paolo Mengozzi

vom 6. März 2012 in der Rechtssache C-49/11 Nr. 24 f).

20bb) Dass die Beklagte die Widerrufsbelehrung auf der Webseite der Klägerin aufgerufen und bei sich abgespeichert oder ausgedruckt hätte, haben die

Vorinstanzen nicht festzustellen vermocht. Hierfür hat die insoweit beweisbelastete Klägerin (s. § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB) keinen Beweis angeboten. Die Revision erhebt hierzu auch keine Einwände.

21cc) Unter Zugrundelegung des revisionsrechtlich maßgeblichen Vortrags

der Klägerin haben sich ihr Online-Anmeldeformular und die damit verlinkte

Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") und

nicht auf einer sogenannten fortgeschrittenen Webseite ("sophisticated website") befunden. Es bedarf hier deshalb keiner Entscheidung, ob es für die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform im Sinne von § 355 Abs. 2 Satz 1

und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB genügen kann, wenn der Unternehmer die Widerrufsbelehrung für den Verbraucher auf einer fortgeschrittenen Internetseite

("sophisticated website") zur Verfügung stellt.

22(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union (aaO S. 2638 f Rn. 42 ff) hat

im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Gerichtshof) vom 27. Januar 2010 (E-4/09, VersR 2010, 793,

797 Rn. 61 ff) erwogen, ob eine fortgeschrittene Webseite den Anforderungen

an einen für den Verbraucher verfügbaren dauerhaften Datenträger im Sinne

von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG gerecht wird. Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es entscheidend, ob der Datenträger dem

Verbraucher die Speicherung der an ihn persönlich gerichteten Informationen

erlaubt sowie die Gewähr dafür bietet, dass ihr Inhalt und ihre Zugänglichkeit

während einer angemessenen Dauer nicht verändert werden, und dass dem

Verbraucher die Möglichkeit ihrer originalgetreuen Wiedergabe eröffnet wird

(aaO S. 2638 Rn. 43 f unter Hinweis auf Art. 2 Buchst. f der Richtlinie

2002/65/EG). Dementsprechend gehören zu den dauerhaften Datenträgern

insbesondere Disketten, CD-Roms, DVDs und die Festplatte des Computers

des Verbrauchers, auf der die elektronische Post gespeichert wird, Internet-

Webseiten dagegen nur dann, wenn sie die in der Definition des Begriffs "dauerhaftes Medium” enthaltenen Voraussetzungen erfüllen (vgl. Erwägungsgrund

20 der Richtlinie 2002/65/EG).

23(2) Eine fortgeschrittene Webseite kann als den Anforderungen an einen

für den Verbraucher verfügbaren dauerhaften Datenträger im Sinne von Art. 5

Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG genügend in Betracht gezogen werden, wenn sie

Elemente enthält, die den Verbraucher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu anhalten, die Informationen in Papierform zu sichern oder

auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu speichern (EFTA-Gerichtshof

aaO Rn. 65) oder wenn sie einen sicheren Speicherbereich für den einzelnen

Verbraucher vorsieht, auf welchen nur dieser mittels Eingabe von Benutzernamen und Passwort zugreifen kann, so dass der Unternehmer keine Möglichkeit

hat, die dort einmal eingestellten Informationen zu ändern (EFTA-Gerichtshof

aaO Rn. 66).

24(3) Ob eine solchermaßen gestaltete fortgeschrittene Webseite für die

Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform im Sinne von § 355 Abs. 2 Satz 1

und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ausreicht (so Reiff, ZJS 2012, 432, 434 ff, 442 f; ders. in Festschrift für

Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823 ff, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 542; wohl

auch Ludwig, ZGS 2011, 58, 61, 62), braucht hier indessen nicht entschieden

zu werden, weil das Online-Anmeldeformular der Klägerin keine fortgeschrittene

Webseite im vorerwähnten Sinne darstellt.

25(a) Dass die Webseite der Klägerin einen sicheren Speicherbereich für

den einzelnen Verbraucher enthält, auf welchen allein dieser mittels Eingabe

des Benutzernamens und seines persönlichen Passworts zugreifen kann, so

dass die Klägerin keine Möglichkeit hat, die dort einmal eingestellten Informationen zu ändern, hat die Klägerin nicht vorgetragen und ist auch ansonsten nicht

ersichtlich.

26(b) Entgegen der Meinung der Klägerin hält der vorgegebene Kontrollkasten den Verbraucher auch nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu an, die Widerrufsbelehrung durch Ausdrucken in Papierform zu

sichern oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger abzuspeichern. Der

Anmeldevorgang kann nach dem Ankreuzen des Kontrollkastens nämlich auch

dann ungehindert fortgesetzt werden, wenn die Widerrufsbelehrung weder aufgerufen noch ausgedruckt oder abgespeichert worden ist. Ein "Zwangsdownload" (zu diesem Begriff s. Reiff, ZJS 2012, 432, 435, 436; ders. in Festschrift

für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823, 831, 832 f) ist nicht vorgesehen. Die

bloße Möglichkeit des Ausdruckens oder Speicherns reicht nicht, um den erforderlichen Zugang der Informationen beim Verbraucher ohne dessen weiteres

Zutun sicherzustellen. Die Widerrufsbelehrung war zudem auf der Webseite der

Klägerin nicht abgebildet, sondern lediglich über einen Hyperlink aufrufbar. Dies

genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht

(vgl. EuGH aaO S. 2638 f Rn. 32 ff).

274. Der Beklagten ist es entgegen der Ansicht der Revision auch nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf den Mangel der (formgerechten) Mitteilung

der Widerrufsbelehrung zu berufen, weil die Beklagte - wie von der Klägerin

behauptet - durch Setzen eines Häkchens im betreffenden Kontrollkasten bestätigt habe, die Widerrufsbelehrung ausgedruckt oder abgespeichert zu haben.

Eine derartige von der Beklagten abgegebene "Bestätigung" hätte keine Wirkungen entfaltet. Denn die von der Klägerin vorformulierte Bestätigung hält einer Inhaltskontrolle gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB nicht stand und weicht

von den verbraucherschützenden Regelungen in § 355 Abs. 2 und 3, § 360

Abs. 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers ab.

28a) Die von der Klägerin vorformulierte Empfangsbestätigung der Beklagten stellt eine der Inhaltskontrolle unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die mit § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB nicht zu vereinbaren ist.

29aa) Bei der von der Klägerin vorformulierten Bestätigung handelt es sich

um eine gemäß §§ 305 ff BGB kontrollfähige Allgemeine Geschäftsbedingung.

30(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1

BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen,

die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss

des Vertrags stellt. Dem Schutzzweck der Regelungen zur Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

entspricht es, auch die vom Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen der anderen Vertragspartei einer AGB-rechtlichen

Kontrolle zu unterwerfen (s. BGH, Urteile vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98,

BGHZ 141, 124, 126 und vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85, BGHZ 98, 24, 28; vgl.

auch Senatsurteile vom 9. April 1987 - III ZR 84/86, NJW 1987, 2011 und vom

19. September 1985 - III ZR 213/83, BGHZ 95, 362, 363 ff; MüKoBGB/Basedow

aaO § 305 Rn. 9; Staudinger/Schlosser, BGB [2013], § 305 Rn. 8; Ulmer/

Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305 Rn. 16 f;

Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 305 Rn. 11). Es reicht

aus, wenn die vorformulierte Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem

Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen

oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (s. BGH, Urteile

vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319, 323 Rn. 11 und vom

8. März 2005 - XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 297; OLG München, MMR 2007,

47, 49). Auch sonstige im Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung

stehende rechtserhebliche Erklärungen des Kunden sind der Überprüfung nach

den §§ 305 ff BGB zugänglich (vgl. MüKoBGB/Basedow aaO).

31(2) Die hier im Streit stehende Bestätigung ist im Hinblick auf die mit ihr

verbundene Beweiswirkung als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren. Die Rechtsprechung unterwirft vergleichbare (Empfangs-)Bestätigungen

der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle (s. zu §§ 9, 11 Nr. 15 Buchst. b AGBG:

BGH, Urteil vom 29. April 1987 - VIII ZR 251/86, BGHZ 100, 373, 381; OLG

Koblenz, NJW-RR 1994, 58, 59; OLG Hamburg, NJW-RR 1987, 47, 48; OLG

München, ZIP 1982, 1455 und AGBE II, § 9 AGBG Nummer 33; OLG Schleswig, AGBE I, § 11 Nr. 15 AGBG Nummer 129). Die Regelungen in § 308 Nr. 5

und § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB beziehen sich dementsprechend gerade auf

vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen des Kunden (s. Palandt/

Grüneberg aaO § 305 Rn. 5; vgl dazu auch Entwurf der Bundesregierung zum

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, BT-

Drucks. 7/3919 S. 39). Mit dem von der Klägerin vorgegebenen Setzen eines

Häkchens durch Anklicken des Kontrollkastens wird seitens des Kunden (hier:

der Beklagten) eine rechtserhebliche Erklärung abgegeben. Die Bedeutung dieser Erklärung für den Vertrag wird zusätzlich dadurch hervorgehoben, dass der

Vertrag - nach dem Vortrag der Klägerin - ohne diese Bestätigung nicht hätte

abgeschlossen werden können. Mit dem Abhaken durch Anklicken des Kontrollkastens wird die Bestätigung nicht zu einer individuellen Erklärung des Kunden. Eine Individualabrede 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) wäre nur gegeben, wenn

für den Kunden die Möglichkeit einer inhaltlichen Einflussnahme bestanden hätte. Hierzu muss der Verwender die Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition

stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener

Interessen einräumen; der Kunde muss die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (st. Rspr.; s. nur Senatsurteil

vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, NJW 2005, 2543, 2544 mwN; s. auch Ulmer/

Habersack aaO § 305 Rn. 53 f). Die Klägerin hat ihren Kunden eine solche Gestaltungsmöglichkeit indes nicht eingeräumt. Wollen die Kunden sich zu einem

Seminar über die Webseite der Klägerin anmelden, so muss das Häkchen

durch Anklicken des Kontrollkastens gesetzt werden, ohne dass hierzu eine

Alternative eröffnet ist.

32bb) Die von der Klägerin vorformulierte "Bestätigung" hat die Wirkung

einer Beweislastumkehr und ist deshalb gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB

unwirksam.

33(1) Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB trägt der Unternehmer die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen er die Nichteinhaltung der Widerrufsfrist herleiten will, insbesondere für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung

(Palandt/Grüneberg aaO § 355 Rn. 23). Mit der von ihm vorformulierten Bestätigung würde sich der Unternehmer im Falle ihrer Wirksamkeit ein gegen den

Kunden gerichtetes Beweismittel verschaffen, mit dem er seiner Beweislast genügen könnte, bis der Kunde die Unrichtigkeit der Empfangsbestätigung bewiesen hätte; damit verkörpert die Bestätigung den typischen Fall einer Beweislaständerung (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 1987 aaO und vom 26. Mai 1986

- VIII ZR 229/85, MDR 1987, 51, 52).

34(2) Der Anwendung von § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB steht nicht entgegen, dass die Klägerin die Bestätigung durch das Setzen des Häkchens mittels

Anklicken des Kontrollkastens erklärt hat. Zwar gilt die Unwirksamkeit nach

§ 309 Nr. 12 Buchst b BGB nach Halbsatz 2 dieser Regelung nicht, wenn die

Bestätigung gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten

Signatur versehen ist. Das Setzen eines Häkchens durch Anklicken des Kon-

trollkastens im Rahmen eines Online-Anmeldevorgangs ist mit der Unterzeichnung oder Anbringung einer qualifizierten Signatur jedoch nicht vergleichbar.

Mit der gesonderten Unterzeichnung einer Bestätigung oder dem Anbringen

einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur ist eine Warnfunktion

verknüpft, die dem - oftmals unbedachten - Anklicken eines Kontrollkastens in

einer Online-Anmeldemaske nicht zugemessen werden kann.

35b) Die von der Klägerin vorformulierte Bestätigungserklärung ist weiter

deswegen unwirksam, weil hierdurch und durch die mit ihr verbundene Ausgestaltung des Online-Anmeldevorgangs von der gesetzlichen Regelung zur Belehrung der Verbraucher über das Widerrufsrecht zu deren Nachteil abgewichen wird.

36aa) Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine den Anforderungen des

§ 360 Abs. 1 BGB entsprechende Widerrufsbelehrung dem Verbraucher bei

Vertragsschluss in Textform mitzuteilen. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist erst mit der Mitteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Die Regelung des § 355 BGB ist halbzwingendes Recht. Lediglich zugunsten des Verbrauchers darf von dieser Vorschrift abgewichen werden

(vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709, 710

Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2011 - I-6 U 134/10, juris Rn. 41;

Bamberger/Roth/Grothe aaO § 355 Rn. 2; Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl.,

§ 355 Rn. 1; MüKoBGB/Masuch aaO § 355 Rn. 4; Palandt/Grüneberg aaO

§ 355 Rn. 2; Staudinger/Kaiser, BGB [2012], § 355 Rn. 94). Mit dem am

13. Juni 2014 in Kraft tretenden § 361 Abs. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013

(BGBl. I S. 3642) hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung - deklaratorisch - festgestellt.

37bb) Durch die von der Klägerin gewählte Gestaltung des Online-Anmeldevorgangs und die dem Kunden abverlangte Bestätigungserklärung verlagert die Klägerin die Aufgaben, die ihr als Unternehmer im Zusammenhang mit

der Pflicht obliegen, den Zugang der Widerrufsbelehrung beim Verbraucher

sicherzustellen, auf den Verbraucher. Zwar ist die Widerrufsbelehrung zugegangen, wenn der Verbraucher die Belehrung ausdruckt oder abspeichert (s.o.,

unter 3 b, aa). Dies ändert aber nichts daran, dass der Unternehmer verpflichtet

ist, die Widerrufsbelehrung so zu erteilen, dass die hierzu nötigen Informationen

dem Verbraucher ohne dessen Zutun zugehen. Mit der Ausgestaltung des Online-Anmeldevorgangs und der Formulierung der Bestätigung versucht die Klägerin zu erreichen, dass der Verbraucher selbst aktiv den (formgerechten) Zugang der Widerrufsbelehrung herbeiführt, wenn er die abgeforderte Bestätigung

wahrheitsgemäß abgeben will. Gibt der Verbraucher die Bestätigung wahrheitswidrig ab, so soll er sich nach der Vorstellung der Klägerin letztlich so behandeln lassen müssen, als habe er die Widerrufsbelehrung gespeichert oder

ausgedruckt, also den Zugang bewirkt. Damit wird zu Lasten des Verbrauchers

von § 355 BGB abgewichen. Die von der Klägerin vorgegebene Ausgestaltung

des Online-Anmeldeformulars lässt es zu, dass dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung tatsächlich nicht zugeht, gleichwohl soll er so behandelt werden,

als sei sie ihm (formgerecht) mitgeteilt worden. Gerade dies wollte der Gesetzgeber im Interesse des Verbraucherschutzes verhindern, indem er dem Unternehmer die Pflicht zu einer aktiven Belehrung des Verbrauchers auferlegt hat.

Nur hierdurch wird der erforderliche Schutz des Verbrauchers vor übereilten

Entscheidungen in hinreichendem Maße gewährleistet.

38c) Ist die von der Klägerin vorformulierte Bestätigung demnach unwirksam, so kann die Klägerin hieraus nicht den Einwand herleiten, die Beklagte

übe ihr Widerrufsrecht treuwidrig aus.

39Die Unwirksamkeitsfolge beschränkt sich nicht lediglich darauf, dass es

nun bei der gesetzlichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen

den Parteien (s. § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB) verbleibt. Vielmehr vermag die von

ihr erfasste Klausel überhaupt keine Wirkungen zu Lasten des Vertragsgegners

zu entfalten.

40Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993

über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG 1993 Nr. L 95

S. 29) sind missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender

mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich.

§ 309 Nr. 12 Buchst. b BGB sieht die Unwirksamkeit einer die Beweislast ändernden Bestätigung des Kunden vor. Modifiziert eine Klausel das dispositive

Recht und räumt sie dem Verwender unangemessene Vorteile ein, führt regelmäßig nur die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel zur Wiederherstellung der Vertragsgerechtigkeit (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 12. Oktober

1995 - I ZR 172/93, NJW 1996, 1407, 1408 und vom 11. Oktober 1984 - VII ZR

248/83, NJW 1985, 852 f; Erman/Roloff aaO § 306 Rn. 7; s. auch § 306 Abs. 1

und 2 BGB). Dem liefe es zuwider, wenn diese Klausel noch irgendeine Wirkung zu Gunsten des Verwenders oder gar die gleiche Wirkung wie im Falle

ihrer Geltung hätte. Würde die von der Klägerin gestellte Klausel ungeachtet

ihrer Unwirksamkeit dazu führen, dass sich der Verbraucher (hier: die Beklagte)

nicht mit Erfolg auf die unterbliebene (formgerechte) Mitteilung der Widerrufsbe-

lehrung berufen könnte, so würde die Klausel gerade jene Wirkung ausüben,

die ihr von Rechts wegen versagt worden und die zugleich der innere Grund der

Anordnung ihrer Unwirksamkeit ist. Der durch die formgerechte Mitteilung der

Widerrufsbelehrung bezweckte Verbraucherschutz würde hierdurch unterlaufen.

415. Soweit die Klägerin die Klageforderung mit ihrer Revision auf einen

Schadensersatzanspruch nach § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB

stützen will und hierfür geltend macht, die Beklagte habe sie durch die wahrheitswidrige Bestätigung des Ausdruckens oder Abspeicherns der Widerrufsbelehrung arglistig getäuscht, dringt sie damit nicht durch. Zwar haftet derjenige,

der eine Wissenserklärung abgibt, für deren Richtigkeit (BGH, Urteil vom

12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, 1518 Rn. 16). Jedoch entfaltet die von der Beklagten abgegebene und von der Klägerin vorformulierte "Bestätigung", wie bereits ausgeführt, keinerlei Wirkung. Infolgedessen kann die

Klägerin auf deren Unrichtigkeit auch keinen Schadensersatzanspruch gegen

die Beklagte gründen.

426. Nach alldem ist die Revision der Klägerin als unbegründet zurückzuweisen. Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267

AEUV, wie von der Revision (vorsorglich) angeregt, bedarf es nicht. Soweit es

darum geht, dass die (bloße) Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer

gewöhnlichen Webseite den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und des

Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht genügt, befindet sich die Senatsentscheidung

in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Auf die - vom

Gerichtshof bislang wohl nicht abschließend entschiedene - Frage, ob und unter

welchen Umständen die Bereitstellung einer Widerrufsbelehrung auf einer fortgeschrittenen Webseite ausreichen kann, kommt es hier nicht an, weil die Klä-

gerin unter Zugrundelegung ihres Vorbringens eine solche Webseite nicht verwendet hat.

Schlick Herrmann Hucke

Tombrink Remmert

Vorinstanzen:

AG Ettlingen, Entscheidung vom 11.10.2012 - 1 C 98/12 -

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.07.2013 - 1 S 146/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil