Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.04.2005

LSG Berlin-Brandenburg: kaufmännischer angestellter, akzessorische leistung, öffentlich, anschluss, arbeitslosigkeit, vorbezug, unfallversicherung, versicherungsschutz, abschlussprüfung, diplom

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 U 68/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 51 Abs 4 S 1 SGB 9, § 35 Abs

3 SGB 7, § 35 Abs 1 SGB 7, § 49

SGB 7, § 55 SGB 7

(Gesetzliche Unfallversicherung - Anschlussübergangsgeld gem

§ 51 Abs 4 S 1 SGB 9 - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben -

Teilförderung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Vorbezug von

Übergangsgeld gem § 49 SGB 7 - Kosten der

Referenzmaßnahme)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2005

wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Gewährung von Anschlussübergangsgeld.

Der 1968 geborene Kläger war bis zum 30. Juni 1996 Profieishockeyspieler bei dem E B

e. V. mit Verlängerungsoption für die nächste Saison. Am 31. August 1996 stürzte der

Kläger bei einem Eishockeyspiel in H mit dem Hinterkopf auf die Eisfläche. Der H

Eisportverein e. V. berichtet in einem am 11. August 1998 bei der Beklagten

eingegangen Schreiben, der Unfall habe sich in einer Phase der Saisonvorbereitung

ereignet. Nach dem Spiel habe über eine mögliche Verpflichtung entschieden werden

sollen, zum Zeitpunkt des Spiels habe also noch kein Vertragsverhältnis bestanden.

Gleichwohl ging die Beklagte in einem schriftlichen Vermerk von einem

Beschäftigungsverhältnis zu dem H Eissportverein e. V. im Unfallzeitpunkt aus.

Der Kläger erlitt bei dem Unfall ein Schädel-Hirn-Trauma mit Kontusionsherd links

frontal-parietal sowie eine Platzwunde links occipital (Durchgangsarztbericht von Dr. B

vom 31. August 1996). Er war deswegen mit Unterbrechungen arbeitsunfähig krank und

bezog Verletztengeld. Vom 24. Juli bis zum 10. Dezember 1998 nahm er an einer von

der Beklagten geförderten stationären Heilbehandlungsmaßnahme in der

Neurologischen Klinik H O teil. Im Entlassungsbericht vom 11. Dezember 1998 wurde der

Beklagten vorgeschlagen, den Kläger, der als Eishockeyspieler nicht mehr einsetzbar sei,

im kaufmännisch-verwaltenden Bereich qualifiziert auszubilden. Ein Beratungsgespräch

am 15. Januar 1999 ergab, dass der Kläger nicht an einer solchen Umschulung

interessiert war, sondern ein Fachhochschulstudium in der Fachrichtung

Sportmanagement absolvieren wollte. Die Beklagte entschloss sich darauf hin zu einer

Teilförderung des vierjährigen Studiums zum Sportmanager bis zur Höhe des Aufwands

für eine angemessene Maßnahme (Vermerk vom 11./19. März 1999).

Sie schloss mit dem Kläger am 27. August 1999 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag

über die Gewährung einer Teilförderung nach § 55 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB

VII), in dem sie sich verpflichtete, dem Kläger eine Teilförderung der beruflichen

Wiedereingliederung nach § 35 Abs. 3 SGB VII anstatt berufsfördernder Leistungen nach

§ 35 Abs. 1 SGB VII zu erbringen. Der Zuschuss für das am 20. September 1999

aufzunehmende Studium mit einem voraussichtlichen Ende am 19. September 2003

wurde mit einem Betrag von 222.048,00 DM bestimmt. Der Förderbetrag wurde in

monatlichen Raten von 4.626,00 DM, beginnend ab dem 20. September 1999,

ausgezahlt. Der Betrag wurde wie folgt ermittelt:

Fiktive Kosten einer Umschulung

im Berufsförderungswerk (BfW) Berlin:

Fahrkosten in Form einer Umweltmarke:

Übergangsgeld tgl. 178,31 DM:

Fiktive SV-Beiträge in Form von RV-Beiträgen:

Insgesamt:

Insgesamt für eine 24-monatige Maßnahme im BfW:

verteilt auf ein 48-monatiges Studium:

Das bisher gezahlte Verletztengeld endete am 19. September 1999. Dem Kläger wurde

außerdem mit Bescheid vom 15. Oktober 1999 eine Verletztenrente ab dem 20.

September 1999 auf unbestimmte Zeit nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit

(MdE) von 30 v. H. gewährt. Als Folgen des Arbeitsunfalls wurden anerkannt eine

kognitive Leistungsminderung leichten Grades mit leichter psychomotorischer

Verlangsamung und Einschränkung der Konzentrationsfähigkeit und der geistigen

Belastbarkeit in zeitlicher Hinsicht sowie Wesensveränderungen mit subdepressiver

Stimmung nach Schädel-Hirn-Trauma mit Kontusionsblutung links fronto-temporal. Der

Monatsbetrag der Rente betrug 2.254,26 DM. Mit Bescheid vom 21. Dezember 1999

wurde dem Kläger dann auch wegen der Folgen eines weiteren Arbeitsunfalls vom 27.

August 1995 eine Verletztenrente auf unbestimmte Zeit ab dem 10. September 1999

nach einer MdE von 10 v. H. gewährt. Dies machte einen Monatsbetrag von 800,- DM

aus. Letztlich wurde ihm wegen der Folgen eines dritten Arbeitsunfalls vom 19. August

1994 mit Bescheid vom 18. Juli 2001 eine Verletztenrente auf unbestimmte Zeit ab dem

01. Februar 2001 nach einer MdE von 10 v. H. gewährt. Dies machte ebenfalls einen

monatlichen Betrag von 800,- DM aus.

Wegen unfallbedingter neuropsychologischer Defizite (vgl. gutachterliche Stellungnahme

des Facharztes für Neurologie, physikalische und rehabilitative Medizin Dr. W vom 15.

Oktober 2003) verlängerte sich das Studium des Klägers um ein Semester. Die Beklagte

verlängerte auf Antrag des Klägers die Teilförderung für die Zeit vom 20. September

2003 bis zum 29. Februar 2004. Ihm wurde für diesen Zeitraum zusätzlich über die

vereinbarte Gesamtfördersumme hinaus ein monatlicher Betrag von 2.102,43 Euro

(insgesamt 11.116,77 Euro) gezahlt. Am 23. März 2004 wurde ihm nach der

erfolgreichen Abschlussprüfung im Studiengang Sportmanagement der Hochschulgrad

eines Diplom-Kaufmann (FH) verliehen. Der Kläger war bereits ab dem 24. Februar 2004

arbeitslos gemeldet (Schreiben der Agentur für Arbeit B O vom 25. Mai 2004), ihm wurde

aber wegen der fehlenden Anwartschaftszeit kein Arbeitslosengeld gewährt (Bescheid

der Agentur für Arbeit B O vom 26. Mai 2004). Der Kläger nahm am 01. Oktober 2005

eine Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter auf, für die die Beklagte einen

Eingliederungszuschuss zahlte.

Mit Bescheid vom 12. Juli 2004 lehnte die Beklagte die Gewährung von Übergangsgeld

gemäß § 51 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) im Anschluss an die

gewährte Teilförderung ab.

Den dagegen eingelegte Widerspruch begründete der Kläger damit, die ihm gewährten

Leistungen während des Studiums seien auf der Grundlage einer fiktiven Berechnung

einer Referenzmaßnahme gewährt worden. Unzweifelhaft beinhalteten die fiktiven

Kosten einer Referenzmaßnahme auch die während der Referenzmaßnahme zu

gewährenden Übergangsgeldleistungen. Somit enthielten die während der Dauer des

Studiums gewährten Leistungen eben auch Übergangsgeldzahlungen bzw.

Übergangsgeldleistungen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Anschlussübergangsgeld gemäß § 51 Abs. 4 SGB IX sei nicht zu erbringen, da während

der Teilförderung gemäß § 35 Abs. 3 SGB VII kein Übergangsgeld gezahlt worden sei.

Hierbei handele es sich vielmehr um eine pauschale Abgeltung der Leistungen zur

Sicherung des Unterhalts.

Zur Begründung seiner dagegen bei dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat der

Kläger geltend gemacht, ihm seien im Rahmen der Teilförderung die Leistungen gewährt

worden, die ihm auch bei einer 24-monatigen Ausbildung zu gewähren gewesen wären.

Einem Verletzten, der im Anschluss an eine 24-monatige Ausbildung arbeitslos werde

und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen könne, sei für die Dauer von

drei Monaten ein Anschlussübergangsgeld zu gewähren. Durch die Entscheidung der

Beklagten, ihm kein Übergangsgeld zu gewähren, stelle sie ihn ungleich schlechter als

den Versicherten, der nach einer 24-monatigen Ausbildung arbeitslos werde und keinen

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld habe. Die ihm gewährten monatlichen

Leistungen hätten den Kosten einer 24-monatigen Ausbildung entsprochen und

beinhalteten eindeutig und unzweifelhaft auch das während einer derartigen Maßnahme

zu gewährende Übergangsgeld.

Durch Urteil vom 15. April 2005 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur

Begründung ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf die Gewährung von

Übergangsgeld im Anschluss an den Abschluss seines Studiums zum Sportmanager am

23. März 2004. Zwar handele es sich bei dem Studium um eine von der Beklagten

wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 31. August 1996 nach § 35 Abs. 3 SGB VII

geförderte Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne von §§ 26 Abs. 1 und 2 Nr.

4 SGB VII, 33 Abs. 1 und 3 Nr. 3, 44 Abs. 1 und 51 Abs. 4 SGB IX. Auch sei der Kläger

nach dem Abschluss des Studiums arbeitslos gewesen, ohne einen Anspruch auf

Arbeitslosengeld zu haben. Gleichwohl sei der Anwendungsbereich von § 51 Abs. 4 SGB

IX als rechtliche Grundlage der Gewährung von Anschlussübergangsgeld nach seinem

Wortlaut nicht eröffnet. Dieser setze nämlich, indem er die Weitergewährung von

Übergangsgeld regele, voraus, dass vorher tatsächlich Übergangsgeld gezahlt worden

sei. Ein Übergangsgeld habe der Kläger während seines Studiums aber nicht erhalten,

sondern monatliche Teilförderungszahlungen nach § 35 Abs. 3 SGB VII, deren genaue

Höhe von den Beteiligten mit öffentlich-rechtlichem Vertrag vom 27. August 1999

festgelegt worden sei. Die Kosten der Teilförderung umfassten neben den ansonsten

unmittelbar von der Beklagten an den Maßnahmeträger zu zahlenden eigentlichen

Maßnahmekosten und weiteren Kosten, z. B. Fahrgelderstattungen, zwar auch den

Betrag, der während der Referenzmaßnahme an Übergangsgeld nach § 49 ff SGB VII

alter Fassung zu gewähren gewesen wäre. Dies sei jedoch nur einer von mehreren

Berechnungsfaktoren der dem Kläger als Teilförderung erbrachten Zahlungen, die als

eigentliche Leistung gewährt worden seien und deshalb kein Übergangsgeld im Sinne

der §§ 49 ff SGB VII, § 45 Abs. 2 S. 1, §§ 46 ff SGB IX darstellten.

Es gebe auch keine hinreichenden Gesichtspunkte dafür, dem Kläger über den Wortlaut

der Regelung des § 51 Abs. 4 S. 1 SGB IX hinausgehend Anschlussübergangsgeld zu

gewähren. Dies erscheine zwar nahe liegend, denn § 51 Abs. 4 SGB IX diene sicherlich

dem Zweck, Versicherten nach erfolgreichem Abschluss einer Maßnahme zur Teilhabe

am Arbeitsleben den Übergang in das Erwerbsleben durch eine dreimonatige Leistung

zu erleichtern. Zudem scheine eine vergleichbare Interessenlage vorzuliegen, da auch

eine teilgeförderte berufliche Qualifizierungsmaßnahme eine Maßnahme zur Teilhabe am

Arbeitsleben sei und ein durchaus vergleichbares Risiko der anschließenden

Arbeitslosigkeit bestehe. Bei genauer Betrachtung bestünden jedoch erhebliche

Unterschiede zwischen Übergangsgeldzahlungen und der Gewährung einer

Teilförderung, die eine über den Wortlaut hinausgehende entsprechende Anwendung von

§ 51 Abs. 4 SGB IX ausschlössen.

Übergangsgeld habe ebenso wie Verletztengeld eine konkrete Entgeltersatzfunktion.

Demgegenüber sei die Berechnung und Gewährung der Teilförderung nach § 35 Abs. 3

SGB VII fiktiv und abstrakt. Maßstab für die Berechnung der als einheitliche Leistung zu

gewährenden Zahlung sei nicht der Ausgleich eines Einkommensverlustes des

Versicherten, sondern der Kostenbetrag, den die Beklagte für eine Referenzmaßnahme

hätten aufwenden müssen. Bezugspunkt sei also primär nicht die Einkommenssituation

des Versicherten (Entgeltersatzfunktion), sondern die Kostensituation der Beklagten. Im

Rahmen des der Beklagten zugewiesenen Ermessensspielraums sei sie berechtigt, den

Kostenaufwand zu schätzen, anstatt ihn exakt zu berechnen. Die Beklagte müsse die

Teilförderung nicht zwingend in Höhe des ermittelten Kostenaufwands erbringen,

sondern nur bis zur Höhe des Aufwands, der bei einer Referenzmaßnahme entstehen

würde, so dass die ausgezahlten Beträge auch geringer sein könnten. Die als

Förderbetrag errechnete Summe könne zu Beginn der Maßnahme oder zu einem

anderen Zeitpunkt als Einmalzahlung oder in Gestalt jährlicher Abschlagszahlungen

gewährt werden, während ein Übergangsgeld monatlich zu erbringen sei. Die

Regelungen des § 52 SGB VII zur Anrechnung von Einkünften auf

Übergangsgeldleistungen bei Bezug von Leistungen der Teilförderung nach § 35 Abs. 3

SGB VII fänden konsequenterweise dann auch keine Anwendung. Die bei der

Durchführung einer Referenzmaßnahme entstehenden Kosten der Maßnahme

einschließlich der unmittelbar an den Maßnahmeträger zu erbringenden Zahlungen

würden nunmehr als Barbetrag an den Versicherten ausgezahlt. Darauf, ob der

Versicherte für die von ihm ausgewählte Ausbildung entsprechende Zahlungen an den

Ausbildungsträger erbringe, komme es nicht an. Damit erhalte der Versicherte selbst bei

monatlichen Zahlungen einerseits ein erhöhtes Maß an finanzieller Autonomie, er trage

andererseits aber auch ein erhebliches finanzielles Risiko. Überstiegen nämlich die

reinen Ausbildungskosten die Kosten der herangezogenen Referenzmaßnahme, müsse

er die Mehrkosten insgesamt aus den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln,

z. B. aus dem errechneten Übergangsgeldanteil an der Teilförderung, bestreiten, ohne

dass sich diese deshalb erhöhen würde. Verlängere sich die gewährte höherwertige

Ausbildung, könne der Versicherte grundsätzlich keine zusätzliche Förderung

beanspruchen. Die dem Kläger gleichwohl gewährte zusätzliche Förderung für das

neunte Studiensemester sei deshalb nicht mehr zulässig gewesen.

Insgesamt sei festzustellen, dass Zahlungen im Rahmen einer Teilförderung nach § 35

Abs. 3 SGB VII zwar durchaus eine allgemeine Unterhaltsfunktion zugemessen werden

könne, sie habe aber keine konkrete Entgeltersatzfunktion wie bei

Übergangsgeldzahlungen. Sie orientierten sich in ihrem Umfang weniger an den

konkreten Bedingungen der vom Versicherten gewählten (höherwertigen) Maßnahme,

sondern an den fiktiven Kosten einer lediglich gedachten Referenzmaßnahme und

gewährten dem Versicherten im Vergleich zur ansonsten üblichen Förderung einer

berufsqualifizierenden Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben eine deutlich erhöhte

finanzielle Autonomie, aber auch ein deutlich erhöhtes finanzielles Risiko. Dem

entspreche es, dem Versicherten das Risiko der Arbeitslosigkeit im Anschluss an die

Ausbildung in vollem Umfang aufzubürden und dieses Risiko nicht durch

Anschlussübergangsgeldzahlungen nach § 51 Abs. 4 SGB IX abzufedern.

Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und geltend gemacht, die

Bewertungen und Schlussfolgerungen der erstinstanzlichen Entscheidung seien in sich

widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Bei der Berechnung der Geldleistung im

Zusammenhang mit der ihm gewährten Maßnahme seien die Kosten einer

Referenzmaßnahme zugrunde gelegt worden. Hierbei seien im Wesentlichen die für eine

zweijährige Ausbildung zu erwartenden Kosten in Form von Übergangsgeld,

Maßnahmekosten und Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt und dann auf die

voraussichtliche Dauer des Studiums aufgeteilt worden. Bei der Berechnung der Kosten

einer Referenzmaßnahme seien jedoch die Kosten einer ggf. erforderlichen

Ausbildungsverlängerung und eines nach einer Maßnahme zu gewährenden

Anschlussübergangsgelds nicht berücksichtigt worden.

Es sei dem Sozialgericht zu widersprechen, wenn es der Auffassung sei, als Maßstab für

die zu gewährende Leistung gelte nicht der Ausgleich eines Einkommensverlusts, denn

insbesondere der Übergangsgeldanteil der von der Beklagten zugrunde gelegten Kosten

einer Referenzmaßnahme stelle den wesentlichen Anteil der ihm zu gewährenden

Leistungen dar. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass bei der Gewährung einer

Maßnahme, die als Grundlage einer Referenzmaßnahme diene, ggf. Kosten für eine

Verlängerung durch das Nichtbestehen einer Abschlussprüfung und eines nachfolgenden

Anspruchs auf Anschlussübergangsgeld entstehen könnten und somit keinesfalls von

einer großzügigen Ermessensausübung gesprochen werden könne. Die Gewährung einer

Teilförderung diene vielmehr dazu, den Kostenaufwand der Beklagten zu minimieren.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2005 aufzuheben und die Beklagte

unter Aufhebung des Bescheids vom 12. Juli 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 28. Juli 2004 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 24. März

2004 bis zum 23. Juni 2004 Anschlussübergangsgeld zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig aber unbegründet. Der Kläger

hat, wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, keinen Anspruch auf Gewährung

von Anschlussübergangsgeld.

Auf den geltend gemachten Anspruch sind die Vorschriften des ab dem 01. Januar 1997

geltenden SGB VII i. V. m. §§ 33 ff. SGB IX anzuwenden. Zwar hat sich der Unfall am 31.

August 1996, also unter der Geltung der Reichsversicherungsordnung (RVO), ereignet,

allerdings sollen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf

Anschlussübergangsgeld erst ab dem 24. März 2004 erfüllt sein (§§ 212, 214 Abs. 3 SGB

VII).

Anspruchsgrundlage für die Gewährung von Anschlussübergangsgeld ist § 51 Abs. 4

Satz 1 SGB IX.

Sind danach Leistungsempfänger im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur

Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos, werden Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe

während der Arbeitslosigkeit bis zu drei Monate weitergezahlt, wenn sie sich beim

Arbeitsamt, bzw. bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und einen

Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens drei Monaten nicht geltend machen

können.

Diese Voraussetzungen sind nur zum Teil erfüllt.

Mit der Vorschrift sollen Empfänger berufsfördernder Leistungen sozial abgesichert

werden, die im Gegensatz zu Empfängern medizinischer Leistungen während des

Bezugs von Übergangsgeld nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis nach § 24 Abs.

1 SGB III stehen, daher während dieser Zeit keine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld

erwerben und deshalb von Arbeitslosigkeit nach Abschluss einer berufsfördernden

Leistung besonders betroffen sind (so Schütze in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX,

§ 51 Rdnr. 20).

Es ist bereits fraglich, ob der Kläger am 31. August 1996 überhaupt einen

Versicherungsfall, hier einen Arbeitsunfall gemäß § 548 i. V. m. § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO,

erlitten hatte, der die Beklagte verpflichtet, Leistungen der gesetzlichen

Unfallversicherung zu erbringen. Diese Leistungspflicht besteht für die Beklagte nur,

wenn es gilt, den durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschaden zu

beseitigen oder zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhüten und seine Folgen zu

mildern (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII).

Als der Kläger am 31. August 1996 während eines Vorspiels bei dem H Eissportverein e.

V. stürzte und sich dabei verletzte, stand er nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis bei

dem E B e. V., bei dem er bis zum 30. Juni 1996 unter Vertrag stand. Er hatte aber auch

noch kein Arbeitsverhältnis mit dem H Eissportverein e. V. begründet. Wie dieser in

seinem am 11. August 1998 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben erläuterte,

sollte erst nach dem Probespiel über eine Verpflichtung des Klägers entschieden werden.

Aus dem Bescheid des Arbeitsamts VI B vom 07. März 1997 über die Aufhebung und

Erstattung zu Unrecht gezahlten Arbeitslosengeldes wegen nicht mitgeteilter

Ortsabwesenheit am 31. August 1996 ergibt sich, dass der Kläger zu dieser Zeit

arbeitslos gemeldet war und Arbeitslosengeld bezog. Dass der Kläger im Unfallzeitpunkt

in einem abhängigen entgeltlichen – versicherungspflichtigen – Beschäftigungsverhältnis

zu einem der beiden Eishockeyvereine stand, also insbesondere einem Direktionsrecht

des Arbeitgebers hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort, Art und Ausführung der Arbeit unterstand,

ist nicht ersichtlich (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 18. März 2003 – B 2 U

25/02 R -, zitiert nach juris, zu der Frage des Versicherungsschutzes eines

Fußballspielers der ehemaligen DDR-Oberliga).

Es dürfte auch kein Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigter gemäß § 539 Abs. 2 RVO

bestanden haben.

Danach ist versichert, wer wie ein nach § 539 Abs. 1 RVO Versicherter tätig wird. Ob eine

Person wie ein Beschäftigter tätig geworden ist, richtet sich schon nach dem Wortlaut

der Formulierung im Kern nach den Kriterien für eine Beschäftigung. § 539 Abs. 2 RVO

will jedoch aus sozialpolitischen und rechtssystematischen Gründen

Versicherungsschutz auch dann gewähren, wenn die Voraussetzungen eines

Beschäftigungsverhältnisses nicht vollständig erfüllt sind und bei einer ggf. nur

vorübergehenden Tätigkeit die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses

gegeben ist, weil eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert vorliegt, die einem

fremden Unternehmen dienen soll (Handlungstendenz) und dem wirklichen oder

mutmaßlichen Willen des Unternehmens entspricht, und die unter solchen Umständen

tatsächlich geleistet wird, die einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses

ähnlich sind und nicht auf einer Sonderbeziehung z. B. als Familienangehöriger oder

Vereinsmitglied beruhen (st. Rspr. vgl. BSG in SozR 4-2700 § 2 Nr. 5 m. w. N.). Es bedarf

keiner Frage, dass das Probespiel des Klägers dem H Eissportverein e. V. nützlich zur

Einschätzung seiner Leistungsfähigkeit war und diese Verfahrensweise bei

Profisportvereinen auch üblich ist. Dies allein ist aber nicht ausreichend für die Annahme

einer – versicherten - arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit, vielmehr muss das Probespiel

dazu bestimmt gewesen sein, den Zwecken des Unternehmens, des H Eissportvereins

e. V., zu dienen. Das Vorspielen des Klägers dürfte jedoch wesentlich durch seine

eigenen Interessen geprägt gewesen sein, nämlich der zukünftigen Beschäftigung in

einem anderen als dem bisherigen Eishockeyverein. Dementsprechend wurde der Kläger

nicht wie ein im Unternehmen Beschäftigter, sondern als ein sich dort Vorstellender

eigenwirtschaftlich tätig (vgl. BSG in SozR 2200 § 539 Nr. 119 zur Frage des

Versicherungsschutzes einer Pferdewirtin beim Vorreiten zum Zwecke der Anbahnung

eines Arbeitsverhältnisses).

Ob der Kläger unter Versicherungsschutz stand, als er am 31. August 1996

verunglückte, braucht der Senat nicht abschließend zu entscheiden, denn die Beklagte

hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls am 31. August 1996 mit dem bindenden Bescheid

vom 15. Oktober 1999 anerkannt. Für den geltend gemachten Anspruch auf

Anschlussübergangsgeld fehlt es jedoch an den weiteren Voraussetzungen.

Zwar hat sich der Kläger, wie sich aus der Bestätigung der Agentur für Arbeit B O vom

25. Mai 2004 ergibt, seit dem 24. Februar 2004 arbeitslos gemeldet und sein Anspruch

auf Arbeitslosengeld ist wegen der fehlenden Anwartschaftszeit mit Bescheid der

Agentur für Arbeit B O vom 26. Mai 2004 bindend abgelehnt worden.

Der Kläger hat auch sein Studium in der Fachrichtung Sportmanagement abgeschlossen

und am 23. März 2004 den Hochschulgrad eines Diplom-Kaufmanns (FH) verliehen

bekommen.

Der Anspruch scheitert zum einen aber daran, dass das Studium, für das der Kläger eine

Teilförderung nach § 35 Abs. 3 SGB VII erhalten hat, keine Leistung zur Teilhabe am

Arbeitsleben (vor dem 01. Juli 2001: berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation)

darstellt.

Zum anderen fehlt es an dem Vorbezug von Übergangsgeld, das gemäß § 49 SGB VII

erbracht wird, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe

am Arbeitsleben erhalten.

Mit der Teilförderung, die dem Kläger durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 27.

August 1999 nach § 35 Abs. 3 SGB VII gewährt worden ist, wird das frühere Alles-oder-

Nichts-Prinzip durchbrochen und für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung

eine teilweise im Ermessen des Unfallversicherungsträgers (hinsichtlich des „Ob“ und

„Wie“) stehende Förderung beruflicher Bildungsmaßnahmen erlaubt, die nach den

Regelungen der §§ 33 ff. SGB IX, insbesondere § 35 Abs. 1 und § 37 Abs. 2 SGB IX, nicht

gefördert werden könnten (Römer in Hauck, Kommentar zum SGB VII, § 35 Rdnr. 47;

Dahm in Lauterbach, Kommentar zum SGB VII, Stand 8/2004, § 35 Rdnr. 51).

Bei der Teilförderung handelt es sich nicht um eine Sachleistung, da der

Versicherungsträger die Maßnahme nicht gewährt, sondern im Wege des Zuschusses

nur eine von dem Versicherten – wie hier dem Kläger - selbst gewählte

Bildungsmaßnahme teilweise fördert. Durch die Förderung auf Zuschussbasis verliert die

Maßnahme ihren Charakter als eine vom Unfallversicherungsträger gewährte Leistung

zur Teilhabe am Arbeitsleben. Dementsprechend ist während der Teilförderung kein

Übergangsgeld zu zahlen, da eine echte Leistung zur Teilhabe im Sinne von § 35 Abs. 1

SGB VII gerade nicht vorliegt. Demzufolge sind bei einer Teilförderung keine Beiträge zur

Sozialversicherung zu erbringen. Eine Versicherungspflicht als Rehabilitand besteht

bereits wegen des fehlenden Bezugs von Übergangsgeld nicht. Es besteht auch keine

Beitragspflicht des Unfallversicherungsträgers zur Krankenversicherung nach den §§ 5,

235, 251 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), da der Versicherte an einer selbst

gewählten und lediglich bezuschussten Bildungsmaßnahme, z. B. an einem Studium,

und nicht als Rehabilitand an einer voll geförderten Leistung der gesetzlichen

Unfallversicherung teilnimmt (vgl. Römer in Hauck, a. a. O., § 35 Rdnr. 55; Podzun, Der

Unfallsachbearbeiter, 3. A. 2007, Kap. 400 S. 28 ff.).

Als Konsequenz daraus hat der Versicherte – wie hier der Kläger – keinen Anspruch auf

Übergangsgeld während der Teilnahme an der Ausbildung zu der höherwertigen

Tätigkeit. Denn das Übergangsgeld ist eine akzessorische Leistung, die nur gemeinsam

mit der Hauptleistung, der berufsfördernden Maßnahme gewährt wird (Kater/Leube,

Kommentar zum SGB VII, § 49 Rdnr. 3; Ricke in Kasseler Kommentar, § 49 SGB VII Rdnr.

2; Römer in Hauck, a. a. O., § 49 SGB VII Rdnr. 3).

Ein Anspruch auf Anschlussübergangsgeld scheitert auch an dem fehlenden Vorbezug

von Übergangsgeld, der nach dem Wortlaut des § 51 Abs. 4 SGB IX (weitergezahlt)

unabdingbar ist. Ein solches Übergangsgeld ist dem Kläger tatsächlich nicht gezahlt

worden. Es gibt darüber keinen Bewilligungsbescheid. In dem öffentlich-rechtlichen

Vertrag vom 27. August 1999 ist die Gewährung dieser Leistung auch nicht erwähnt.

Es ist dem Kläger zwar darin zuzustimmen, dass die Beklagte bei der Berechnung der

Kosten der Referenzmaßnahme entsprechend dem Rundschreiben VB 111/96 vom 19.

Dezember 1996 u. a. das während der Referenzmaßnahme zu gewährende

Übergangsgeld nebst den fiktiven Sozialversicherungsbeiträgen als einen von mehreren

Berechnungsfaktoren berücksichtigt hat. In § 35 Abs. 3 SGB VII ist insoweit aber nur

angeordnet, dass die Maßnahme bis zur Höhe des Aufwandes gefördert werden kann,

der bei einer angemessenen Maßnahme entstehen würde. Eine Verpflichtung, den

fiktiven Anspruch auf Übergangsgeld ganz oder teilweise bei der Berechnung der

Referenzkosten zu berücksichtigen, ergibt sich daraus aber gerade nicht. Daraus folgt,

dass die Bewilligung einer Teilförderung auch nicht mit einer zumindest indirekten

Gewährung von Übergangsgeld verbunden ist.

Eine erweiternde Auslegung des § 51 Abs. 4 Satz 1 SGB VII kommt angesichts des

eindeutigen Wortlauts der Vorschrift ebenso wenig in Betracht wie eine analoge

Anwendung der Vorschrift auf Fälle, in denen es an einem Vorbezug von Übergangsgeld

fehlt, denn dafür mangelt es an einer Regelungslücke, die verfassungskonform zu

schließen wäre. Das Sozialgericht hat ausführlich und unter Berücksichtigung des

Gesamtzusammenhangs die Unterschiede der einzelnen Leistungen dargestellt und

Wertungswidersprüche aufgezeigt, die entstehen würden, wenn dem Kläger

Anschlussübergangsgeld gezahlt würde. Der Senat schließt sich diesen Ausführungen an

und verzichtet zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf eine weitere Darstellung

der Entscheidungsgründe (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG -). Den Einwand des

Klägers, die Ausführungen seien widersprüchlich und nicht nachvollziehbar, vermag der

Senat nicht zu teilen.

Der Senat sieht auch keine Grundlage für die geltend gemachte Gleichbehandlung von

Absolventen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Empfängern eines

Zuschusses zu einer selbst gewählten Maßnahme. Denn ein Anspruch auf

Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Grundgesetz (GG) setzt im Wesentlichen gleiche

Sachverhalte voraus. Diese liegen hier aber nicht vor, denn der Kläger ist eben nicht mit

den Teilnehmern einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben vergleichbar. Er hat

nämlich, wie bereits oben ausgeführt, keinen Anspruch auf eine Teilhabeleistung

während der Durchführung des Studiums, denn dieses wäre bereits wegen der

Überschreitung der Förderdauer von zwei Jahren und wegen der Art des

Maßnahmeträgers gar nicht förderungsfähig. Der Kläger möge auch bedenken, dass er,

obwohl ein Anspruch auf eine weitergehende Förderung nach dem von ihm mit der

Beklagten abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag ausgeschlossen war, über den

Förderzeitraum hinaus noch für die Zeit vom 20. September 2003 bis zum 29. Februar

2004 eine weitere Förderung erhalten hat. Nach den medizinischen Feststellungen des

Dr. W in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 15. Oktober 2003 hätte für eine

weniger anspruchsvolle, als Teilhabeleistung nach § 35 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 37 Abs. 2

SGB IX förderungsfähige 24-monatige Umschulungsmaßnahme im kaufmännisch-

verwaltenden Bereich eine unfallbedingte Notwendigkeit zur Verlängerung der

Ausbildung nicht bestanden. Die Teilförderung stellt also eine Ausnahme dar und

ermöglicht die teilweise Förderung einer grundsätzlich nicht förderungsfähigen

Maßnahme. Es ist deshalb auch nicht zu beanstanden, dass die Ausnahmeregelung

nicht denselben Leistungskatalog eröffnet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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