Urteil des HessVGH vom 25.10.1994, 9 UE 1045/91

Entschieden
25.10.1994
Schlagworte
Grundrecht auf existenzsicherung, Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Stand der technik, Sozialstaatsprinzip, Soziales grundrecht, Kontrolle, Preisentwicklung, Verein, Hessen, Stadt
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Gericht: Quelle:

Norm: § 22 BSHG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Entscheidungsdatum: 25.10.1994

Aktenzeichen: 9 UE 1045/91

Dokumenttyp: Urteil

(Sozialhilfe: Unbedenklichkeit des Statistikmodells)

Tatbestand

1Der Kläger erhält von der Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Mit Bescheid vom 3. Juli 1990 lehnte die Beklagte verschiedene Anträge des Klägers teilweise ab. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 15. Juli 1990 Widerspruch ein, den er unter anderem wie folgt begründete:

2"... 2. der mit ab dem 1. Juli zuerkannte Regelsatz deckt nicht den notwendigen laufenden Lebensunterhalt. Seine Festsetzung verstößt gegen die §§ 1 und 12 BSHG und das Sozialstaatsprinzip des GG. Deshalb ist mir eine höhere Sozialhilfeleistung zuzuerkennen".

3Am 22. August 1990 nahm die für den Kläger zuständige Sozialstation Gallus der Beklagten zu dem Widerspruch Stellung und führte unter anderem aus, eine neue Festsetzung der Sozialhilfe komme nicht in Betracht, da die Bedarfsberechnung keine Fehler erkennen lasse. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 1990 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und führte im wesentlichen aus, nach § 22 Abs. 3 BSHG setzten die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen die Höhe der Regelsätze im Rahmen der Regelsatzverordnung fest. Zuständige Landesbehörde sei in Hessen das Sozialministerium 10 Hessisches Ausführungsgesetz zum BSHG). Dieses habe mit Erlaß vom 11. Juni 1990 den dem Kläger gewährten Eckregelsatz bestimmt. Daran sei die Stadt Frankfurt am Main gebunden. Einem Träger der Sozialhilfe sei es verwehrt, unter Mißachtung der Festsetzung der Regelsätze der Sozialhilfe durch die zuständigen Landesbehörden eine höhere Regelsatzhilfe zu gewähren.

4Mit am 27. Dezember 1990 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben und sein Ziel der Gewährung einer höheren Regelsatzleistung sowie der Weiterbewilligung der Sozialhilfe über den 1. August 1990 hinaus weiterverfolgt. Ein gleichzeitig von ihm angestrengtes einstweiliges Anordnungsverfahren blieb in beiden Instanzen erfolglos. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Festsetzung der Höhe der Regelsätze verstoße gegen geltendes Recht und hat zahlreiche Unterlagen vorgelegt, die dies nach seiner Ansicht belegen sollen.

5Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

6unter Aufhebung ihrer entgegenstehenden Bescheide die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend ab dem 1. Juli 1990 einen Regelsatz zu gewähren, der deutlich über dem für diesen Zeitraum von der zuständigen Landesbehörde festgesetzten Regelsatz liegt,

7sowie,

8die Sozialhilfe solange weiterzubewilligen, bis ein "Obergutachten" zu seiner Arbeitsfähigkeit dem Sozialamt vorliegt, das die Stellungnahme der Sozialärztin

Arbeitsfähigkeit dem Sozialamt vorliegt, das die Stellungnahme der Sozialärztin und das Gutachten des Vertrauensarztes des Arbeitsamtes Frankfurt am Main berücksichtigt.

9Die Beklagte hat beantragt,

10 die Klage abzuweisen

11 und sich zur Begründung auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 1990 bezogen.

12 Mit Gerichtsbescheid vom 18. März 1991 - VIII/1 E 3317/90 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die gemäß § 42 VwGO statthafte Verpflichtungsklage sei insoweit unzulässig, als der Kläger die Weitergewährung von Sozialhilfe über den 31. August 1990 hinaus begehre. Insoweit fehle es ihm an dem für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Die Beklagte habe nämlich erklärt, bei unveränderter Sachlage weiterhin Sozialhilfe in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zu gewähren.

13 Im übrigen sei die zulässige Klage unbegründet. Die Bewilligung der Sozialhilfe an den Kläger in der gewährten Höhe sei nicht zu beanstanden. Das Klagevorbringen vermöge nichts daran zu ändern, daß es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einem Träger der Sozialhilfe verwehrt sei, unter Mißachtung der Festsetzung der Regelsätze der Sozialhilfe durch die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen eine höhere Regelsatzhilfe zu gewähren, denn ein Verwaltungsgericht könne einen Träger der Sozialhilfe nicht außerhalb des Anwendungsbereichs des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu einer Hilfeleistung verpflichten, die regelmäßig die Regelsatzhilfe übersteige.

14 Gegen den am 22. März 1991 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger mit am 25. März 1991 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet: Der Regelsatz müsse bei mindestens 800,00 DM pro Monat liegen; hingewiesen sei auch darauf, daß die Bemessungsgrenze für Vergünstigungen im Frankfurter Verkehrsverbund bei 860,00 DM liege. Das Bundesverfassungsgericht habe im Bereich neuer Technologien den Grundsatz bestmöglicher Risikovorsorge und größtmöglicher Gefahrenabwehr aufgestellt; was dort für den technologischen Bereich festgestellt worden sei, müsse auch für den sozialen Bereich gelten, auch wegen der Gefahren für die Demokratie bei krassen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft. Das Kriterium "Stand der Technik" finde sein Pendant im Bereich des Sozialstaatsprinzips mit dem Kriterium "Stand der sozialwissenschaftlichen Forschung". Anders sei eine Optimierung des Sozialstaatsprinzips nicht erreichbar. Aus der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und dem Gemeinwohlprinzip lasse sich schon heute ein soziales Grundrecht auf Existenzsicherung und ein gerechtes Mindesteinkommen entnehmen. Das derzeitige Geldsystem sei verfassungswidrig; Inflation und Zinsen verhinderten eine sozialstaatsgerechte Grundversorgung. Aus diesem Grunde lege er eine Monographie von Margret Kennedy vor, aus der sich diese Schlußfolgerung im einzelnen ergebe. Wenn es um eine Minderung der Staatsverschuldung gehe, werde nicht das verfassungswidrige Geldsystem geändert, sondern Sozialleistungen würden drastisch beschnitten. Das Optimierungsgebot, welches dem Sozialstaatsprinzip innewohne, verbiete die herrschende Kürzungspraxis und gehe von einer stetig wachsenden sozialen Gerechtigkeit aus. Der haushaltsrechtliche Spielraum, von dem in einer neueren Entscheidung des OVG Bremen die Rede sei, werde deswegen immer enger, die Mittel immer knapper, weil das verfassungswidrige Geldsystem zu mehr Schulden und damit Arbeitslosigkeit und Armut führe. Die für die Sozialhilfe vorgesehenen Mittel und Leistungen seien eindeutig unzureichend. Zahlreiche Verbände hätten in diesem Sinne protestiert und sich ablehnend zur derzeitigen Bedarfsbemessung geäußert. Aus der Sozialpflichtigkeit des Staates folge auch dessen Verpflichtung, auf eine gerechtere Verteilung der materiellen und immateriellen Güter hinzuwirken. Nur eine sozialstaatliche Gewährleistung und Umverteilung ermöglichten es einer Vielzahl von Bürgern überhaupt erst, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Die Gerichte hätten auch dort Kontroll- und Entscheidungsfunktionen wahrzunehmen, wo der Gesetzgeber es unterlassen habe, in gehörigem Maß die normativen Kontrollmaßstäbe mitzuliefern. Dies sei relevant für die Gestaltung der sozialen Grundsicherung und des Geldsystems. Soweit das Bundessozialhilfegesetz den Regelsatz am untersten Durchschnittseinkommen orientiere, könne es nur um die

Regelsatz am untersten Durchschnittseinkommen orientiere, könne es nur um die Anhebung dieser Lohngruppen gehen, nicht aber um eine ungerechte und rechtswidrige Festsetzung der Regelsätze. Art. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip habe Vorrang vor dem einfachen Recht des § 22 Abs. 3 BSHG; dieses sei im Lichte des Grundgesetzes auszulegen. Im Jahre 1994 seien von Seiten der Stadt Frankfurt die freiwilligen Leistungen gekürzt worden, die ihm bisher noch zur Verfügung gestanden hätten. Er habe erfahren, daß durch die Rechtsprechung in letzter Zeit immer mehr in den Regelsatz "reingepackt" werde. Dies müßte für sich genommen schon zu einer Regelsatzerhöhung führen. Als Beispiel sei im Bereich der Kinder das Kinderspielzeug genannt. Ihm gehe es nicht nur um die Regelsatzerhöhung, sondern auch um seinen Mehrbedarf als Akademiker. Bei der Regelsatzfestsetzung sei auch zu berücksichtigen, daß Frankfurt nach München die teuerste Stadt in Deutschland sei. Ihm erscheine es sinnvoll, daß der Verwaltungsgerichtshof eine Vorlageentscheidung an das Bundesverfassungsgericht mache, weil die einschlägigen Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes nicht eine Parlamentarisierung des Regelsatzes vorsähen. Wolle der Verwaltungsgerichtshof diesen Weg nicht gehen, könne er alternativ oder ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht geltend machen, daß nach seiner Auffassung zumindest eine Bundeskommission für soziale Grundsicherung gesetzlich vorgesehen sein müsse, die in verfassungsmäßig einwandfreier Weise zusammengesetzt sein müsse und deren Empfehlungen verbindlichen Charakter hätten. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen müsse jedenfalls davon ausgegangen werden, daß die Höhe der Regelsätze zum Spielball finanzpolitischer Interessen gemacht würden. Es seien ferner Kriterien für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bedarfsermittlung aufzustellen. Damit werde auch eine dichtere Kontrolle der Regelsätze überhaupt erst möglich. Die Verwaltungsgerichte müßten sich der Hilfe von Sachverständigen soweit versichern, daß sie die Unrichtigkeit der Verwaltungsentscheidung ausschließen könnten. Sie müßten fachlichen Einwänden nachgehen, die die Bewertung der Behörde nachhaltig erschüttern könnten. Schon die frühere Regelsatzbemessung hätte ihm weit vor Klageerhebung sein "Existenzgeld" vorenthalten. Die vom Verwaltungsgerichtshof eingeholte Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Sozialordnung vom 28. Juli 1994 bestätige seinen Vortrag, indem sie ausdrücklich einräume, daß das als bedarfsdeckend angesehene Strukturvolumen von 29,00 DM gedrittelt worden sei. Dies sei mit dem Bedarfsdeckungsprinzip der Sozialhilfe nicht vereinbar. Dem nach § 114 BSHG angehörten Landesbeirat für Sozialhilfe gehörten zur Hälfte Vertreter der Sozialhilfeträger und damit der Kostenträger an. Auch wenn man unterstelle, daß es sich hierbei jeweils um sozialerfahrene Personen handele, so müsse gleichwohl ein Verstoß gegen § 114 BSHG darin gesehen werden, daß sie als Interessenvertreter der Kostenträger tätig seien. Ein mehrheitliches Votum des Landesbeirats gegen die Kostenträgerseite sei strukturell gar nicht möglich. Wenn die Beklagte in ihrem Schreiben vom 19. August 1994 auf eine teilweise Bedarfsdeckung durch den sogenannten Frankfurt-Paß hinweise, so sei zu entgegnen, daß dieser erst ab 1. Oktober 1991 ausgegeben worden sei und somit der Einwand für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 30. September 1991 nicht greifen könne.

15 Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

16 1. den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 1991 - VIII/1 E 3317/90 - aufzuheben und das zuständige staatliche Organ zu verpflichten, einen wesentlich höheren Regelsatz zu gewähren, der mindestens bei etwa 800,00 DM liegt, wie es die Landesarbeitsgemeinschaft "Soziale Brennpunkte" und andere sachkundige Organe empfehlen,

17 hilfsweise,

18 das zuständige staatliche Organ zu verpflichten, innerhalb eines Zeitraums von etwa 4 Wochen nach der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung einen neuen Regelsatz festzulegen, der sich an den vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Grundsätzen orientiert;

19 2. im Rahmen der notwendigen Sozialstaatsprinzip- Prüfung das geltende Geldsystem als verfassungswidrig zu bezeichnen, wobei der vorgetragene konkrete Bezug zur Regelsatzgestaltung herzustellen ist;

20 3. das Engagement der Bundesrepublik Deutschland im Golfkrieg als verfassungswidrig zu bezeichnen, die mit dem Krieg verbundenen

verfassungswidrig zu bezeichnen, die mit dem Krieg verbundenen Preissteigerungen gerichtlich festzustellen und die vorhandene Beziehung zum Geldsystem (Mitverursacher von Kriegen) und zum Sozialstaatsprinzip herzustellen;

21 4. die Erhöhung der Telefongebühren als für nicht mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar einzustufen.

22 Die Beklagte beantragt,

23 die Berufung zurückzuweisen

24 und nimmt auf den Widerspruchsbescheid und den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Bezug. Ergänzend bemerkt sie, daß der Eckregelsatz im Jahre 1989 auf 426,00 DM festgesetzt worden sei, so daß die Steigerung auf einen Regelsatz von 449,00 DM einen Anstieg in der Größenordnung von etwa 5 % bedeute. Dieser Anstieg liege über der im Vorjahr zu beobachtenden Geldentwertung. Die Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung der Regelsätze seien gesetzlich nicht vorgegeben. Unstreitig dürfte sein, daß das "Statistik- Modell" zu höheren Regelsätzen führe als das frühere "Warenkorb-Modell". Dies dürfte einer der Gründe dafür gewesen sein, daß das nach dem neuen Modell als bedarfsdeckend angesehene Strukturvolumen gedrittelt worden sei. Die Annahme, daß dieses Verfahren geltendes Sozialhilferecht verletzt habe, schließe die Einschätzung ein, daß das frühere Warenkorb-Modell ebenfalls rechtswidrig hätte gewesen sein müssen. Ein nicht unwesentliches Strukturprinzip der Sozialhilfe sei auch das sogenannte Abstandsgebot des § 22 Abs. 3 BSHG. Vergleiche man den Bedarf einer vierköpfigen Familie von Sozialhilfeempfängern mit einem "Mittelklasse-Ein-Verdiener-Haushalt" mit einem monatlichen Einkommen von brutto 5.000,00 DM, so liege der Lohnabstand lediglich zwischen 140,00 DM und 460,00 DM. Man möge diese Zahlen damit interpretieren, daß das Kindergeld nicht ausreiche, der steuerfreie Grundbetrag bisher bei weitem zu niedrig bemessen sei, die Wohngeldberechtigung zu niedrig angesetzt sei. Zugleich zeigten diese Zahlen, daß eine Anhebung der sozialhilferechtlichen Regelsätze ohne weitere flankierende Maßnahmen im Bereich Kindergeld, Steuerbemessung und Wohngeld dazu führen würde, daß auch Haushalte mit Brutto-Jahreseinkommen von 60.000,00 DM in den Gravitationsbereich der Hilfe zum Lebensunterhalt gerieten. Sie räume freilich ein, daß die genannten Zahlen auch anders interpretiert werden könnten.

25 Das Hessische Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung hat sich auf Anfrage des Senats vom 7. April 1994 am 28. Juli 1994 wie folgt geäußert: Notwendig werdende Neufestsetzungen der Regelsätze seien zu dem Zeitpunkt vorzunehmen, von dem an Rentenerhöhungen nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über die Anpassung der Renten auf die Leistungen nach dem BSHG anzurechnen gewesen seien. Zu einem anderen Zeitpunkt notwendig werdende Neufestsetzungen der Regelsätze seien nicht ausgeschlossen. Für den Anpassungszeitraum bis 30. Juni 1990 sei als Bemessungsgrundlage maßgebend der sogenannte Warenkorb. Durch Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 1989 sei festgelegt worden, mit Beginn des Anpassungszeitraumes ab 1. Juli 1990 ein neues Bedarfsbemessungssystem mit abgeleiteten Werten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (sogenanntes Statistik-Modell) einzuführen. Darüber hinaus seien die sich daraus ergebenden Regelsatzerhöhungen in drei Stufen zu verwirklichen. Die erforderlichen Werte seien im Auftrag des Bundes und der Länder vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge errechnet und den Bundesländern als Rechnungsgrundlage mitgeteilt worden. Ausgangspunkt für die Feststellung des ab 1. Juli 1990 geltenden Regelsatzes für Haushaltsvorstand und Alleinstehende sei der Regelsatz, der sich aus den Werten der Einkommensund Verbrauchsstichprobe (EVS) 1983 ergeben habe. Der Wert habe 407,34 DM betragen. Der Indexwert der Preisentwicklung sei für 1980 auf 100 gesetzt worden, so daß sich für 1983 ein Wert von 115,6 ergeben habe. Für Februar 1990 sei der Indexwert vom Deutschen Verein mit 128,3 errechnet worden mit der Folge, daß der Regelsatzwert auf 452,07 DM gestiegen sei. Bei einer geschätzten Kostensteigerung von monatlich 0,2 vom Hundert sei zum Erhöhungszeitpunkt ein Index von 129,1 und ein zu veranschlagender Regelsatzwert von 455,00 DM erreicht worden. Die Differenz dieses Wertes zu dem geltenden Eckregelsatz von 426,00 DM sei als gesamtes Strukturvolumen festgelegt worden, das zu dritteln gewesen sei. Das Drittel von 10,00 DM sei dem geltenden Eckregelsatz zugerechnet worden, der dann mit seiner Summe von 436,00 DM in dem

zugerechnet worden, der dann mit seiner Summe von 436,00 DM in dem vorgesehenen Erhöhungszeitraum bis zum 30. Juni 1991 hätte fortgeschrieben werden müssen. Die Fortschreibungsrate sei mit 3 vom Hundert = 13,00 DM angesetzt worden, was wiederum den letztendlich festgesetzten Eckregelsatz von 449,00 DM zur Folge gehabt habe.

26 Sozialerfahrene Personen im Sinne des § 114 BSHG seien vor der Festsetzung der Regelsätze gehört worden. Beim Sozialminister (jetzt Hessisches Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung) sei aufgrund des § 18 HAG/BSHG ein Landesbeirat für Sozialhilfe gebildet. Er setze sich zusammen je zur Hälfte aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen sowie Vertretern der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und Personen aus dem Kreis der Empfänger von Sozialhilfe oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern. Dieser Landesbeirat werde vor dem Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften und vor der Festsetzung der Regelsätze gehört.

27 Dem Senat haben 4 Hefter Leistungsakten sowie eine Widerspruchsakte der Beklagten sowie zahlreiches Material, welches der Kläger zu den Akten gegeben hat, vorgelegen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den angefochtenen Gerichtsbescheid, den Inhalt der gewechselten Schriftsätze einschließlich Anlagen sowie die Beiakten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

28 Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

29 Dem von Rechtsanwalt Dr. Jahr, Wiesbaden, eine 2 Stunden vor dem angesetzten Verhandlungstermin in einem Telefongespräch mit dem Senatsvorsitzenden gestellten Antrag auf Terminsverlegung war nicht zu entsprechen, denn der Antrag wurde nicht rechtzeitig gestellt und es lagen keine erheblichen Gründe vor, die es gerechtfertigt hätten, ihm zu entsprechen (vgl. Kopp, VwGO, 9. Auflage § 102 Anm. 6). Mit Telefax vom 4. Oktober 1994 (Bl. 438 der GA) hat der Kläger ausdrücklich betont, daß der Termin "gut gewählt" sei und er vielleicht mit Anwalt kommen werde. Während des nunmehr dreieinhalb Jahre dauernden Berufungsverfahrens hatte der Kläger ausreichend Zeit und Gelegenheit, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen, so daß die Beauftragung von Rechtsanwalt Dr. Jahr am 24. Oktober 1994 keinen erheblichen Grund für eine Terminsverlegung im Sinne des im Verwaltungsstreitverfahren gemäß § 173 VwGO anwendbaren § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellt. Es ist auch kein Grund dafür vorgetragen oder sonstwie ersichtlich, daß der Kläger ohne sein Verschulden verhindert war, selbst den Termin vom 25. Oktober 1994 wahrzunehmen. Die Durchführung des Termins trotz Verlegungsantrags verletzt somit nicht das Recht des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG).

30 Soweit der Kläger mit der Berufungsschrift vom 22. April 1991 (Blatt 237 der Gerichtsakte) hilfsweise die Verpflichtung des "zuständigen staatlichen Organs" zur Regelsatzerhöhung begehrt, muß dies schon daran scheitern, daß die Beklagte hierfür nicht passivlegitimiert ist. Gleiches gilt für die vom Kläger gewünschte verfassungsrechtliche Beanstandung der Erhöhung der Telefongebühren. Die weiteren Anträge, das geltende Geldsystem und das Engagement der Bundesrepublik Deutschland im Golfkrieg für verfassungswidrig zu erklären, entziehen sich offenkundig verwaltungsgerichtlicher Kontrolle.

31 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist danach nur noch die Frage, ob der ab dem 1. Juli 1990 dem Kläger gewährte Regelsatz in Höhe von monatlich 449,00 DM zutreffend festgesetzt worden ist und insoweit mit dem Bundessozialhilfegesetz und höherrangigem Recht im Einklang steht.

32 Die Festsetzung der Regelsätze unterliegt verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (BVerwGE 25, 307; BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8.90 -, NDV 1994, 155 entgegen der zeitweilig vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen gegenteiligen Auffassung (NDV 1988, 284), der sich der erkennende Senat im Beschluß vom 3. August 1992 im Verfahren 9 TP 1050/91 angeschlossen hatte). Diese Kontrolle ist jedoch eingeschränkt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1993 a. a. O.). Danach ermächtigen die Regelungen der §§ 22, 114 BSHG die Verwaltung bei der Bemessung der laufenden Leistungen der Hilfe zum

BSHG die Verwaltung bei der Bemessung der laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Regelfall - insoweit unter Abkehr vom Individualisierungsgrundsatz des § 3 Abs. 1 BSHG - zur Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung, die auf tatsächlichen Annahmen und wertenden Beurteilungen beruhen. Da nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht alle den Bedarf bestimmenden Faktoren genau feststellbar sind, es vielmehr bei der Beurteilung des notwendigen Lebensunterhalts im Sinne von § 12 Abs. 1 BSHG Ermittlungs- und Bewertungstoleranzen gibt, ist von den "Verwaltungsgerichten lediglich zu prüfen, ob mit der gebotenen Sorgfalt verfahren worden ist ... Die Überprüfung erstreckt sich dabei in tatsächlicher Hinsicht darauf, ob die Regelsatzfestsetzung sich auf ausreichende Erfahrungswerte stützen kann ... Soweit es um durch Generalisierung, Typisierung oder Pauschalierung bedingte Wertungen geht, genügt - auch dies folgt aus dem Wesen und der Eigenart der der Verwaltung vom Gesetzgeber zu einem solchen Vorgehen erteilten Ermächtigung - die Vertretbarkeit der Wertung, damit die Festsetzung der Regelsätze insoweit im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle Bestand haben kann" (BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 a. a. O.).

33 Dieser Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte bei der Überprüfung von Regelsatzfestsetzungen schließt sich der erkennende Senat ausdrücklich an, denn es ist Sache der zuständigen Landesbehörden, die regelsatzrelevanten Ermittlungen anzustellen und deren Ergebnisse zu bewerten, nicht jedoch der Verwaltungsgerichtsbarkeit, eigene Ermittlungen und Wertungen denen der vom Gesetzgeber dazu ermächtigten Landesbehörden voranzustellen. Dies würde die in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) vorgesehene Verteilung der Gewalten im Verfassungsgefüge zu Lasten der Legislative und der Exekutive verschieben.

34 Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich die Festsetzung der Regelsätze trotz einiger Bedenken, auf die noch einzugehen sein wird, nicht als fehlerhaft.

35 Aufgrund eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 1989, dem Vorarbeiten der Konferenz der Obersten Landessozialbehörden und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vorausgegangen waren, wurde das Bedarfsbemessungssystem für die Ermittlung der Regelsätze zum 1. Juli 1990 geändert, wobei das als unbefriedigend empfundene Bedarfsmengenschema nach dem sogenannten Warenkorbmodell (modifiziert durch den sogenannten alternativen Warenkorb 1985) durch das sogenannte Statistik-Modell ersetzt wurde. Hierbei soll sich die Bedarfsbemessung am Ausgaben- und Verbrauchsverhalten von Haushalten unterer Einkommensgruppen orientieren, deren Einkommen deutlich über der Sozialhilfeschwelle liegt. Grundlage der Bedarfsbemessung waren die vom Statistischen Bundesamt ermittelten Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 1983 (die in der EVS von 1988 gewonnenen Daten waren erst 1992 ausgewertet, so daß sie der Bedarfsbemessung für die Zeit ab 1. Juli 1990 nicht zugrundegelegt werden konnten). Für den Teilbereich Haushaltsenergie wurden Verbrauchsdaten der Haushaltskundenbefragung der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) herangezogen, die allerdings auf Mehr-Personen-Haushalte abstellten. Die solchermaßen gewonnenen Daten wurden der Preisentwicklung angepaßt, wie sich der Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Sozialordnung vom 28. Juli 1994 entnehmen läßt, wobei die Differenz zwischen dem bis 30. Juni 1990 geltenden Eckregelsatz von 426,00 DM und dem aufgrund der Preisentwicklung ermittelten Regelsatzwert von 455,00 DM (sogenanntes Strukturvolumen) in Anlehnung an die beabsichtigte Einführung der Bedarfsbemessung nach dem Statistik- Modell in drei Stufen gedrittelt wurde. Nach weiterer Fortschreibung wurde auf diese Weise der ab 1. Juli 1990 gültige Regelsatz in Höhe von 449,00 DM ermittelt. Für die Ermittlung der Preisentwicklung hatte der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge der Ministerpräsidentenkonferenz alternativ zum allgemeinen Lebenshaltungsindex aller privaten Haushalte den regelsatzrelevanten Verbrauch in Haushalten des Haushaltstyps 1 (Zwei-Personen-Haushalt von Rentnern oder Sozialhilfeempfängern) vorgeschlagen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich aus fiskalischen Erwägungen für die Orientierung am allgemeinen Preisindex entschieden, weil die vom Deutschen Verein vorgeschlagene Alternative zu deutlich höheren Regelsätzen geführt hätte (vgl. Schellhorn, NDV 1989, 157 ff.; NDV 1990, 14 ff.; B. Schulte, NVwZ 1990, 1146 ff.).

36 Diese Vorgehensweise begegnet insofern Bedenken, als die Orientierung an der

36 Diese Vorgehensweise begegnet insofern Bedenken, als die Orientierung an der Preisentwicklung für den Personenkreis des Haushaltstyps 1 systemgerechter im Hinblick auf das Statistik-Modell gewesen wäre. Auch ist die Drittelung des Strukturvolumens von 29,00 DM mit Rücksicht auf die dreistufig geplante Einführung des neuen Bedarfsbemessungssystems dem sozialhilferechtlichen Grundsatz der Bedarfsdeckung 3 Abs. 1 BSHG) fremd.

37 Gleichwohl greifen diese Bedenken im Ergebnis nicht durch. Dem Hessischen Sozialministerium standen 1989 und 1990 nach der grundsätzlichen Entscheidung für das Statistik-Modell die Erfahrungswerte aus der EVS 1983 i. V. m. den Vorarbeiten des Deutschen Vereins zur Verfügung. Diese Erfahrungswerte sind als ausreichend anzusehen im Sinne der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, welches allerdings im Urteil vom 25. November 1993 (a. a. O.) noch über die Regelsatzbemessung nach dem alternativen Warenkorbmodell 1985 zu befinden hatte. Die Entscheidung für die Hochrechnung nach dem allgemeinen Preisindex hält sich noch im Rahmen der vertretbaren Bewertung; und die Drittelung des Strukturvolumens, welche im Ergebnis zu einer monatlichen Differenz von 6,00 DM der ermittelten zur tatsächlich festgesetzten Regelsatzhöhe geführt hat, liegt innerhalb des den zuständigen Landesbehörden eingeräumten Pauschalierungsund Gestaltungsrahmens (ebenso OVG Bremen - 2 N 1.90 -, NDV 1991, 264 ff.). Die in der Fachwelt wiederholt geäußerten Bedenken gegen die Methode der Bedarfsermittlung, das heißt die nicht durchgehende Anwendung des Statistikmodells sind rechts- und sozialpolitischer Art, jedoch nicht rechtlichjustiziabler Natur (so auch OVG Bremen a. a. O., m. w. N.). Es ist auch zu berücksichtigen, daß nach dem sogenannten Abstandsgebot in § 22 Abs. 3 Satz 2 BSHG bei der Festsetzung der Regelsätze darauf Bedacht zu nehmen ist, daß sie zusammen mit den Durchschnittsbeträgen für die Kosten der Unterkunft unter dem im Geltungsbereich der jeweiligen Regelsätze erzielten durchschnittlichen Netto-Arbeitsentgelt unterer Lohngruppen einschließlich Kindergeld und Wohngeld bleiben. Sinn des Abstandsgebotes ist nicht die Ausgrenzung und Diskriminierung von Sozialhilfeempfängern, sondern die sachgerechte Überlegung, daß es für diesen Personenkreis attraktiv bleiben muß, sich durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unabhängig von Sozialhilfe zu machen, wie es der Zielvorgabe des § 1 Abs. 2 Satz 2 BSHG entspricht. Insoweit steht das Abstandsgebot mit dem Bedarfsdeckungsprinzip in enger inhaltlicher Verknüpfung, denn es ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG Aufgabe der Sozialhilfe, eine menschenwürdige Existenz zu sichern, nicht jedoch, wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25. November 1993 (a. a. O.) zutreffend hervorhebt, dem Bedürftigen die Mittel zur Führung einer Existenz auf dem Niveau eines durchschnittlichen Lebensstandards zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu auch Wienand, NDV 1994, 157).

38 Auch ein Verstoß gegen § 114 Abs. 1 BSHG ist nicht erkennbar. Insbesondere ist er nicht darin zu sehen, daß dem vom Hessischen Sozialministerium angehörten Gremium zur Hälfte Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, mithin Vertreter der Kostenträger angehören, denn an der sozialen Erfahrung der angehörten Personen ändert sich dadurch nichts, und im übrigen sind die sozialerfahrenen Personen (aller Richtungen) lediglich zu "hören", haben jedoch keine Entscheidungskompetenz. Jedenfalls ist § 114 Abs. 1 BSHG nichts für eine bestimmte Zusammensetzung und bestimmte Mehrheitsverhältnisse in dem Landesbeirat zu entnehmen.

39 Das vom Kläger zur Stützung seines Anspruchs auf Gewährung eines höheren Regelsatzes angeführte Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) vermag seinem Begehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Das Bundessozialhilfegesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind Umsetzungen des durch das Sozialstaatsprinzip erteilten Verfassungsauftrags. Insbesondere die vom Kläger für notwendig erachtete Umschichtung der Staatsausgaben zugunsten sozialstaatlich gebotener Aufgaben läßt sich dem Sozialstaatsprinzip so nicht entnehmen. Dieses richtet sich in erster Linie an den Gesetzgeber und ist für die Exekutive und Judikative hauptsächlich eine wichtige Interpretationsmaxime. Ihm wohnt wie jeder verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidung ein Optimierungsgebot inne, das sich allerdings dadurch zwangsläufig relativiert, daß andere Verfassungsprinzipien wie zum Beispiel das sich aus Art. 109 GG ergebende Gebot ordnungsgemäßer Haushalts- und Finanzplanung einer Optimierung der Sozialausgaben Grenzen setzen und ihrerseits nach "Optimierung" verlangen. Es ist deshalb dem OVG Bremen (a. a. O) beizupflichten, wenn es betont: "Der Spielraum beim Ansatz von Haushaltsmitteln für die Aufgaben der Sozialhilfe ist erst dann überschritten, wenn die dafür vorgesehenen Mittel und dementsprechend die vorgesehenen Leistungen erkennbar und

Mittel und dementsprechend die vorgesehenen Leistungen erkennbar und eindeutig (evident) zur Erfüllung der sozialen Verpflichtungen des Staates gegenüber in Not geratenen Mitbürgern unzureichend sind." Hiervon kann bezogen auf den Kläger - auch als Akademiker - nicht ausgegangen werden.

40 Eine Bestimmung der Regelsätze auf unmittelbarer gesetzlicher Grundlage, wie sie der Kläger ebenfalls für wünschenswert hält, ist verfassungsrechtlich nicht geboten und im übrigen für sein im vorliegenden Verfahren verfolgtes Begehren auch unerheblich (ebenso OVG Bremen a. a. O.), weil sich hieraus keine Schlußfolgerungen für oder gegen die Festsetzung eines höheren Regelsatzes ziehen lassen.

41 Schließlich kann das vom Kläger immer wieder bemühte Geldsystem, welches nach seiner Auffassung verfassungswidrig sein soll, zu keiner anderen Sicht der Dinge führen, denn unabhängig davon, daß das Währungssystem nur global, falls überhaupt für wünschenswert erachtet, geändert werden könnte und Bundesregierung und Bundesbank hierauf kaum Einfluß nehmen könnten, entzieht sich diese Frage verwaltungsgerichtlicher Überprüfung. Im übrigen ist nicht nachvollziehbar, wieso die durch eine Änderung des Geldsystems möglicherweise freiwerdenden Mittel dem Sozialleistungsbereich zu Gute kommen sollten und nicht z. B. zum Abbau der Staatsverschuldung verwendet werden müßten. Gleiches gilt für das vom Kläger gerügte finanzielle Engagement der Bundesrepublik im Golfkrieg.

42 Die vom Kläger gewünschte Vorlage der Rechtssache an das Bundesverfassungsgericht kommt nicht in Betracht, weil aus den vorgenannten Gründen der Senat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Regelsätze zum 1. Juli 1990 hat.

43 Nach alledem hat die Berufung keinen Erfolg.

44 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

45 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

46 Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht erkennbar 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil