Urteil des HessVGH vom 25.10.1994

VGH Kassel: grundrecht auf existenzsicherung, aufnahme einer erwerbstätigkeit, stand der technik, sozialstaatsprinzip, soziales grundrecht, kontrolle, preisentwicklung, verein, hessen, stadt

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UE 1045/91

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 22 BSHG

(Sozialhilfe: Unbedenklichkeit des Statistikmodells)

Tatbestand

Der Kläger erhält von der Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem

Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Mit Bescheid vom 3. Juli 1990 lehnte die Beklagte

verschiedene Anträge des Klägers teilweise ab. Hiergegen legte der Kläger mit

Schreiben vom 15. Juli 1990 Widerspruch ein, den er unter anderem wie folgt

begründete:

"... 2. der mit ab dem 1. Juli zuerkannte Regelsatz deckt nicht den notwendigen

laufenden Lebensunterhalt. Seine Festsetzung verstößt gegen die §§ 1 und 12

BSHG und das Sozialstaatsprinzip des GG. Deshalb ist mir eine höhere

Sozialhilfeleistung zuzuerkennen".

Am 22. August 1990 nahm die für den Kläger zuständige Sozialstation Gallus der

Beklagten zu dem Widerspruch Stellung und führte unter anderem aus, eine neue

Festsetzung der Sozialhilfe komme nicht in Betracht, da die Bedarfsberechnung

keine Fehler erkennen lasse. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 1990

wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und führte im

wesentlichen aus, nach § 22 Abs. 3 BSHG setzten die zuständigen

Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen die Höhe der Regelsätze

im Rahmen der Regelsatzverordnung fest. Zuständige Landesbehörde sei in

Hessen das Sozialministerium (§ 10 Hessisches Ausführungsgesetz zum BSHG).

Dieses habe mit Erlaß vom 11. Juni 1990 den dem Kläger gewährten Eckregelsatz

bestimmt. Daran sei die Stadt Frankfurt am Main gebunden. Einem Träger der

Sozialhilfe sei es verwehrt, unter Mißachtung der Festsetzung der Regelsätze der

Sozialhilfe durch die zuständigen Landesbehörden eine höhere Regelsatzhilfe zu

gewähren.

Mit am 27. Dezember 1990 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben und sein Ziel der

Gewährung einer höheren Regelsatzleistung sowie der Weiterbewilligung der

Sozialhilfe über den 1. August 1990 hinaus weiterverfolgt. Ein gleichzeitig von ihm

angestrengtes einstweiliges Anordnungsverfahren blieb in beiden Instanzen

erfolglos. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Festsetzung der Höhe der

Regelsätze verstoße gegen geltendes Recht und hat zahlreiche Unterlagen

vorgelegt, die dies nach seiner Ansicht belegen sollen.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

unter Aufhebung ihrer entgegenstehenden Bescheide die Beklagte zu verpflichten,

dem Kläger rückwirkend ab dem 1. Juli 1990 einen Regelsatz zu gewähren, der

deutlich über dem für diesen Zeitraum von der zuständigen Landesbehörde

festgesetzten Regelsatz liegt,

sowie,

die Sozialhilfe solange weiterzubewilligen, bis ein "Obergutachten" zu seiner

Arbeitsfähigkeit dem Sozialamt vorliegt, das die Stellungnahme der Sozialärztin

und das Gutachten des Vertrauensarztes des Arbeitsamtes Frankfurt am Main

berücksichtigt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen

und sich zur Begründung auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 27.

November 1990 bezogen.

Mit Gerichtsbescheid vom 18. März 1991 - VIII/1 E 3317/90 - hat das

Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die

gemäß § 42 VwGO statthafte Verpflichtungsklage sei insoweit unzulässig, als der

Kläger die Weitergewährung von Sozialhilfe über den 31. August 1990 hinaus

begehre. Insoweit fehle es ihm an dem für die Durchführung des gerichtlichen

Verfahrens erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Die Beklagte habe nämlich

erklärt, bei unveränderter Sachlage weiterhin Sozialhilfe in der gesetzlich

vorgesehenen Höhe zu gewähren.

Im übrigen sei die zulässige Klage unbegründet. Die Bewilligung der Sozialhilfe an

den Kläger in der gewährten Höhe sei nicht zu beanstanden. Das Klagevorbringen

vermöge nichts daran zu ändern, daß es nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts einem Träger der Sozialhilfe verwehrt sei, unter

Mißachtung der Festsetzung der Regelsätze der Sozialhilfe durch die zuständigen

Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen eine höhere

Regelsatzhilfe zu gewähren, denn ein Verwaltungsgericht könne einen Träger der

Sozialhilfe nicht außerhalb des Anwendungsbereichs des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG

zu einer Hilfeleistung verpflichten, die regelmäßig die Regelsatzhilfe übersteige.

Gegen den am 22. März 1991 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger mit

am 25. März 1991 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung

eingelegt und diese wie folgt begründet: Der Regelsatz müsse bei mindestens

800,00 DM pro Monat liegen; hingewiesen sei auch darauf, daß die

Bemessungsgrenze für Vergünstigungen im Frankfurter Verkehrsverbund bei

860,00 DM liege. Das Bundesverfassungsgericht habe im Bereich neuer

Technologien den Grundsatz bestmöglicher Risikovorsorge und größtmöglicher

Gefahrenabwehr aufgestellt; was dort für den technologischen Bereich festgestellt

worden sei, müsse auch für den sozialen Bereich gelten, auch wegen der Gefahren

für die Demokratie bei krassen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in der

Gesellschaft. Das Kriterium "Stand der Technik" finde sein Pendant im Bereich des

Sozialstaatsprinzips mit dem Kriterium "Stand der sozialwissenschaftlichen

Forschung". Anders sei eine Optimierung des Sozialstaatsprinzips nicht erreichbar.

Aus der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und dem

Gemeinwohlprinzip lasse sich schon heute ein soziales Grundrecht auf

Existenzsicherung und ein gerechtes Mindesteinkommen entnehmen. Das

derzeitige Geldsystem sei verfassungswidrig; Inflation und Zinsen verhinderten

eine sozialstaatsgerechte Grundversorgung. Aus diesem Grunde lege er eine

Monographie von Margret Kennedy vor, aus der sich diese Schlußfolgerung im

einzelnen ergebe. Wenn es um eine Minderung der Staatsverschuldung gehe,

werde nicht das verfassungswidrige Geldsystem geändert, sondern

Sozialleistungen würden drastisch beschnitten. Das Optimierungsgebot, welches

dem Sozialstaatsprinzip innewohne, verbiete die herrschende Kürzungspraxis und

gehe von einer stetig wachsenden sozialen Gerechtigkeit aus. Der

haushaltsrechtliche Spielraum, von dem in einer neueren Entscheidung des OVG

Bremen die Rede sei, werde deswegen immer enger, die Mittel immer knapper,

weil das verfassungswidrige Geldsystem zu mehr Schulden und damit

Arbeitslosigkeit und Armut führe. Die für die Sozialhilfe vorgesehenen Mittel und

Leistungen seien eindeutig unzureichend. Zahlreiche Verbände hätten in diesem

Sinne protestiert und sich ablehnend zur derzeitigen Bedarfsbemessung geäußert.

Aus der Sozialpflichtigkeit des Staates folge auch dessen Verpflichtung, auf eine

gerechtere Verteilung der materiellen und immateriellen Güter hinzuwirken. Nur

eine sozialstaatliche Gewährleistung und Umverteilung ermöglichten es einer

Vielzahl von Bürgern überhaupt erst, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Die

Gerichte hätten auch dort Kontroll- und Entscheidungsfunktionen wahrzunehmen,

wo der Gesetzgeber es unterlassen habe, in gehörigem Maß die normativen

Kontrollmaßstäbe mitzuliefern. Dies sei relevant für die Gestaltung der sozialen

Grundsicherung und des Geldsystems. Soweit das Bundessozialhilfegesetz den

Regelsatz am untersten Durchschnittseinkommen orientiere, könne es nur um die

Anhebung dieser Lohngruppen gehen, nicht aber um eine ungerechte und

rechtswidrige Festsetzung der Regelsätze. Art. 1 Grundgesetz in Verbindung mit

dem Sozialstaatsprinzip habe Vorrang vor dem einfachen Recht des § 22 Abs. 3

BSHG; dieses sei im Lichte des Grundgesetzes auszulegen. Im Jahre 1994 seien

von Seiten der Stadt Frankfurt die freiwilligen Leistungen gekürzt worden, die ihm

bisher noch zur Verfügung gestanden hätten. Er habe erfahren, daß durch die

Rechtsprechung in letzter Zeit immer mehr in den Regelsatz "reingepackt" werde.

Dies müßte für sich genommen schon zu einer Regelsatzerhöhung führen. Als

Beispiel sei im Bereich der Kinder das Kinderspielzeug genannt. Ihm gehe es nicht

nur um die Regelsatzerhöhung, sondern auch um seinen Mehrbedarf als

Akademiker. Bei der Regelsatzfestsetzung sei auch zu berücksichtigen, daß

Frankfurt nach München die teuerste Stadt in Deutschland sei. Ihm erscheine es

sinnvoll, daß der Verwaltungsgerichtshof eine Vorlageentscheidung an das

Bundesverfassungsgericht mache, weil die einschlägigen Bestimmungen des

Bundessozialhilfegesetzes nicht eine Parlamentarisierung des Regelsatzes

vorsähen. Wolle der Verwaltungsgerichtshof diesen Weg nicht gehen, könne er

alternativ oder ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht geltend machen,

daß nach seiner Auffassung zumindest eine Bundeskommission für soziale

Grundsicherung gesetzlich vorgesehen sein müsse, die in verfassungsmäßig

einwandfreier Weise zusammengesetzt sein müsse und deren Empfehlungen

verbindlichen Charakter hätten. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen müsse

jedenfalls davon ausgegangen werden, daß die Höhe der Regelsätze zum Spielball

finanzpolitischer Interessen gemacht würden. Es seien ferner Kriterien für die

verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bedarfsermittlung aufzustellen.

Damit werde auch eine dichtere Kontrolle der Regelsätze überhaupt erst möglich.

Die Verwaltungsgerichte müßten sich der Hilfe von Sachverständigen soweit

versichern, daß sie die Unrichtigkeit der Verwaltungsentscheidung ausschließen

könnten. Sie müßten fachlichen Einwänden nachgehen, die die Bewertung der

Behörde nachhaltig erschüttern könnten. Schon die frühere Regelsatzbemessung

hätte ihm weit vor Klageerhebung sein "Existenzgeld" vorenthalten. Die vom

Verwaltungsgerichtshof eingeholte Stellungnahme des Hessischen Ministeriums

für Frauen, Arbeit und Sozialordnung vom 28. Juli 1994 bestätige seinen Vortrag,

indem sie ausdrücklich einräume, daß das als bedarfsdeckend angesehene

Strukturvolumen von 29,00 DM gedrittelt worden sei. Dies sei mit dem

Bedarfsdeckungsprinzip der Sozialhilfe nicht vereinbar. Dem nach § 114 BSHG

angehörten Landesbeirat für Sozialhilfe gehörten zur Hälfte Vertreter der

Sozialhilfeträger und damit der Kostenträger an. Auch wenn man unterstelle, daß

es sich hierbei jeweils um sozialerfahrene Personen handele, so müsse gleichwohl

ein Verstoß gegen § 114 BSHG darin gesehen werden, daß sie als

Interessenvertreter der Kostenträger tätig seien. Ein mehrheitliches Votum des

Landesbeirats gegen die Kostenträgerseite sei strukturell gar nicht möglich. Wenn

die Beklagte in ihrem Schreiben vom 19. August 1994 auf eine teilweise

Bedarfsdeckung durch den sogenannten Frankfurt-Paß hinweise, so sei zu

entgegnen, daß dieser erst ab 1. Oktober 1991 ausgegeben worden sei und somit

der Einwand für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 30. September 1991 nicht

greifen könne.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

1. den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März

1991 - VIII/1 E 3317/90 - aufzuheben und das zuständige staatliche Organ zu

verpflichten, einen wesentlich höheren Regelsatz zu gewähren, der mindestens bei

etwa 800,00 DM liegt, wie es die Landesarbeitsgemeinschaft "Soziale

Brennpunkte" und andere sachkundige Organe empfehlen,

hilfsweise,

das zuständige staatliche Organ zu verpflichten, innerhalb eines Zeitraums von

etwa 4 Wochen nach der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung einen neuen

Regelsatz festzulegen, der sich an den vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten

Grundsätzen orientiert;

2. im Rahmen der notwendigen Sozialstaatsprinzip- Prüfung das geltende

Geldsystem als verfassungswidrig zu bezeichnen, wobei der vorgetragene

konkrete Bezug zur Regelsatzgestaltung herzustellen ist;

3. das Engagement der Bundesrepublik Deutschland im Golfkrieg als

verfassungswidrig zu bezeichnen, die mit dem Krieg verbundenen

Preissteigerungen gerichtlich festzustellen und die vorhandene Beziehung zum

Geldsystem (Mitverursacher von Kriegen) und zum Sozialstaatsprinzip

herzustellen;

4. die Erhöhung der Telefongebühren als für nicht mit dem Sozialstaatsprinzip

vereinbar einzustufen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

und nimmt auf den Widerspruchsbescheid und den Gerichtsbescheid des

Verwaltungsgerichts Bezug. Ergänzend bemerkt sie, daß der Eckregelsatz im Jahre

1989 auf 426,00 DM festgesetzt worden sei, so daß die Steigerung auf einen

Regelsatz von 449,00 DM einen Anstieg in der Größenordnung von etwa 5 %

bedeute. Dieser Anstieg liege über der im Vorjahr zu beobachtenden

Geldentwertung. Die Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung der Regelsätze

seien gesetzlich nicht vorgegeben. Unstreitig dürfte sein, daß das "Statistik-

Modell" zu höheren Regelsätzen führe als das frühere "Warenkorb-Modell". Dies

dürfte einer der Gründe dafür gewesen sein, daß das nach dem neuen Modell als

bedarfsdeckend angesehene Strukturvolumen gedrittelt worden sei. Die Annahme,

daß dieses Verfahren geltendes Sozialhilferecht verletzt habe, schließe die

Einschätzung ein, daß das frühere Warenkorb-Modell ebenfalls rechtswidrig hätte

gewesen sein müssen. Ein nicht unwesentliches Strukturprinzip der Sozialhilfe sei

auch das sogenannte Abstandsgebot des § 22 Abs. 3 BSHG. Vergleiche man den

Bedarf einer vierköpfigen Familie von Sozialhilfeempfängern mit einem

"Mittelklasse-Ein-Verdiener-Haushalt" mit einem monatlichen Einkommen von

brutto 5.000,00 DM, so liege der Lohnabstand lediglich zwischen 140,00 DM und

460,00 DM. Man möge diese Zahlen damit interpretieren, daß das Kindergeld nicht

ausreiche, der steuerfreie Grundbetrag bisher bei weitem zu niedrig bemessen sei,

die Wohngeldberechtigung zu niedrig angesetzt sei. Zugleich zeigten diese

Zahlen, daß eine Anhebung der sozialhilferechtlichen Regelsätze ohne weitere

flankierende Maßnahmen im Bereich Kindergeld, Steuerbemessung und Wohngeld

dazu führen würde, daß auch Haushalte mit Brutto-Jahreseinkommen von

60.000,00 DM in den Gravitationsbereich der Hilfe zum Lebensunterhalt gerieten.

Sie räume freilich ein, daß die genannten Zahlen auch anders interpretiert werden

könnten.

Das Hessische Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung hat sich auf

Anfrage des Senats vom 7. April 1994 am 28. Juli 1994 wie folgt geäußert:

Notwendig werdende Neufestsetzungen der Regelsätze seien zu dem Zeitpunkt

vorzunehmen, von dem an Rentenerhöhungen nach den Vorschriften der

gesetzlichen Rentenversicherung über die Anpassung der Renten auf die

Leistungen nach dem BSHG anzurechnen gewesen seien. Zu einem anderen

Zeitpunkt notwendig werdende Neufestsetzungen der Regelsätze seien nicht

ausgeschlossen. Für den Anpassungszeitraum bis 30. Juni 1990 sei als

Bemessungsgrundlage maßgebend der sogenannte Warenkorb. Durch Beschluß

der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 1989 sei festgelegt worden, mit

Beginn des Anpassungszeitraumes ab 1. Juli 1990 ein neues

Bedarfsbemessungssystem mit abgeleiteten Werten aus der Einkommens- und

Verbrauchsstichprobe (sogenanntes Statistik-Modell) einzuführen. Darüber hinaus

seien die sich daraus ergebenden Regelsatzerhöhungen in drei Stufen zu

verwirklichen. Die erforderlichen Werte seien im Auftrag des Bundes und der

Länder vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge errechnet und

den Bundesländern als Rechnungsgrundlage mitgeteilt worden. Ausgangspunkt für

die Feststellung des ab 1. Juli 1990 geltenden Regelsatzes für Haushaltsvorstand

und Alleinstehende sei der Regelsatz, der sich aus den Werten der Einkommens-

und Verbrauchsstichprobe (EVS) 1983 ergeben habe. Der Wert habe 407,34 DM

betragen. Der Indexwert der Preisentwicklung sei für 1980 auf 100 gesetzt worden,

so daß sich für 1983 ein Wert von 115,6 ergeben habe. Für Februar 1990 sei der

Indexwert vom Deutschen Verein mit 128,3 errechnet worden mit der Folge, daß

der Regelsatzwert auf 452,07 DM gestiegen sei. Bei einer geschätzten

Kostensteigerung von monatlich 0,2 vom Hundert sei zum Erhöhungszeitpunkt ein

Index von 129,1 und ein zu veranschlagender Regelsatzwert von 455,00 DM

erreicht worden. Die Differenz dieses Wertes zu dem geltenden Eckregelsatz von

426,00 DM sei als gesamtes Strukturvolumen festgelegt worden, das zu dritteln

gewesen sei. Das Drittel von 10,00 DM sei dem geltenden Eckregelsatz

zugerechnet worden, der dann mit seiner Summe von 436,00 DM in dem

vorgesehenen Erhöhungszeitraum bis zum 30. Juni 1991 hätte fortgeschrieben

werden müssen. Die Fortschreibungsrate sei mit 3 vom Hundert = 13,00 DM

angesetzt worden, was wiederum den letztendlich festgesetzten Eckregelsatz von

449,00 DM zur Folge gehabt habe.

Sozialerfahrene Personen im Sinne des § 114 BSHG seien vor der Festsetzung der

Regelsätze gehört worden. Beim Sozialminister (jetzt Hessisches Ministerium für

Frauen, Arbeit und Sozialordnung) sei aufgrund des § 18 HAG/BSHG ein

Landesbeirat für Sozialhilfe gebildet. Er setze sich zusammen je zur Hälfte aus

Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes

Hessen sowie Vertretern der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und Personen

aus dem Kreis der Empfänger von Sozialhilfe oder aus Vereinigungen von

Sozialleistungsempfängern. Dieser Landesbeirat werde vor dem Erlaß allgemeiner

Verwaltungsvorschriften und vor der Festsetzung der Regelsätze gehört.

Dem Senat haben 4 Hefter Leistungsakten sowie eine Widerspruchsakte der

Beklagten sowie zahlreiches Material, welches der Kläger zu den Akten gegeben

hat, vorgelegen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den angefochtenen

Gerichtsbescheid, den Inhalt der gewechselten Schriftsätze einschließlich Anlagen

sowie die Beiakten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, denn das

Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen

Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen

Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Dem von Rechtsanwalt Dr. Jahr, Wiesbaden, eine 2 Stunden vor dem angesetzten

Verhandlungstermin in einem Telefongespräch mit dem Senatsvorsitzenden

gestellten Antrag auf Terminsverlegung war nicht zu entsprechen, denn der Antrag

wurde nicht rechtzeitig gestellt und es lagen keine erheblichen Gründe vor, die es

gerechtfertigt hätten, ihm zu entsprechen (vgl. Kopp, VwGO, 9. Auflage § 102

Anm. 6). Mit Telefax vom 4. Oktober 1994 (Bl. 438 der GA) hat der Kläger

ausdrücklich betont, daß der Termin "gut gewählt" sei und er vielleicht mit Anwalt

kommen werde. Während des nunmehr dreieinhalb Jahre dauernden

Berufungsverfahrens hatte der Kläger ausreichend Zeit und Gelegenheit, einen

Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen, so daß die

Beauftragung von Rechtsanwalt Dr. Jahr am 24. Oktober 1994 keinen erheblichen

Grund für eine Terminsverlegung im Sinne des im Verwaltungsstreitverfahren

gemäß § 173 VwGO anwendbaren § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellt. Es ist auch

kein Grund dafür vorgetragen oder sonstwie ersichtlich, daß der Kläger ohne sein

Verschulden verhindert war, selbst den Termin vom 25. Oktober 1994

wahrzunehmen. Die Durchführung des Termins trotz Verlegungsantrags verletzt

somit nicht das Recht des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103

GG).

Soweit der Kläger mit der Berufungsschrift vom 22. April 1991 (Blatt 237 der

Gerichtsakte) hilfsweise die Verpflichtung des "zuständigen staatlichen Organs" zur

Regelsatzerhöhung begehrt, muß dies schon daran scheitern, daß die Beklagte

hierfür nicht passivlegitimiert ist. Gleiches gilt für die vom Kläger gewünschte

verfassungsrechtliche Beanstandung der Erhöhung der Telefongebühren. Die

weiteren Anträge, das geltende Geldsystem und das Engagement der

Bundesrepublik Deutschland im Golfkrieg für verfassungswidrig zu erklären,

entziehen sich offenkundig verwaltungsgerichtlicher Kontrolle.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist danach nur noch die Frage, ob der ab

dem 1. Juli 1990 dem Kläger gewährte Regelsatz in Höhe von monatlich 449,00 DM

zutreffend festgesetzt worden ist und insoweit mit dem Bundessozialhilfegesetz

und höherrangigem Recht im Einklang steht.

Die Festsetzung der Regelsätze unterliegt verwaltungsgerichtlicher Kontrolle

(BVerwGE 25, 307; BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8.90 -, NDV

1994, 155 entgegen der zeitweilig vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen

gegenteiligen Auffassung (NDV 1988, 284), der sich der erkennende Senat im

Beschluß vom 3. August 1992 im Verfahren 9 TP 1050/91 angeschlossen hatte).

Diese Kontrolle ist jedoch eingeschränkt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom

25. November 1993 a. a. O.). Danach ermächtigen die Regelungen der §§ 22, 114

BSHG die Verwaltung bei der Bemessung der laufenden Leistungen der Hilfe zum

Lebensunterhalt für den Regelfall - insoweit unter Abkehr vom

Individualisierungsgrundsatz des § 3 Abs. 1 BSHG - zur Generalisierung,

Typisierung und Pauschalierung, die auf tatsächlichen Annahmen und wertenden

Beurteilungen beruhen. Da nach der vom Senat geteilten Auffassung des

Bundesverwaltungsgerichts nicht alle den Bedarf bestimmenden Faktoren genau

feststellbar sind, es vielmehr bei der Beurteilung des notwendigen

Lebensunterhalts im Sinne von § 12 Abs. 1 BSHG Ermittlungs- und

Bewertungstoleranzen gibt, ist von den "Verwaltungsgerichten lediglich zu prüfen,

ob mit der gebotenen Sorgfalt verfahren worden ist ... Die Überprüfung erstreckt

sich dabei in tatsächlicher Hinsicht darauf, ob die Regelsatzfestsetzung sich auf

ausreichende Erfahrungswerte stützen kann ... Soweit es um durch

Generalisierung, Typisierung oder Pauschalierung bedingte Wertungen geht,

genügt - auch dies folgt aus dem Wesen und der Eigenart der der Verwaltung vom

Gesetzgeber zu einem solchen Vorgehen erteilten Ermächtigung - die

Vertretbarkeit der Wertung, damit die Festsetzung der Regelsätze insoweit im

Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle Bestand haben kann" (BVerwG,

Urteil vom 25. November 1993 a. a. O.).

Dieser Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der

verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte bei der Überprüfung von

Regelsatzfestsetzungen schließt sich der erkennende Senat ausdrücklich an, denn

es ist Sache der zuständigen Landesbehörden, die regelsatzrelevanten

Ermittlungen anzustellen und deren Ergebnisse zu bewerten, nicht jedoch der

Verwaltungsgerichtsbarkeit, eigene Ermittlungen und Wertungen denen der vom

Gesetzgeber dazu ermächtigten Landesbehörden voranzustellen. Dies würde die

in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) vorgesehene Verteilung der Gewalten im

Verfassungsgefüge zu Lasten der Legislative und der Exekutive verschieben.

Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich die Festsetzung der Regelsätze trotz

einiger Bedenken, auf die noch einzugehen sein wird, nicht als fehlerhaft.

Aufgrund eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 1989,

dem Vorarbeiten der Konferenz der Obersten Landessozialbehörden und des

Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vorausgegangen waren,

wurde das Bedarfsbemessungssystem für die Ermittlung der Regelsätze zum 1. Juli

1990 geändert, wobei das als unbefriedigend empfundene Bedarfsmengenschema

nach dem sogenannten Warenkorbmodell (modifiziert durch den sogenannten

alternativen Warenkorb 1985) durch das sogenannte Statistik-Modell ersetzt

wurde. Hierbei soll sich die Bedarfsbemessung am Ausgaben- und

Verbrauchsverhalten von Haushalten unterer Einkommensgruppen orientieren,

deren Einkommen deutlich über der Sozialhilfeschwelle liegt. Grundlage der

Bedarfsbemessung waren die vom Statistischen Bundesamt ermittelten Daten der

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 1983 (die in der EVS von 1988

gewonnenen Daten waren erst 1992 ausgewertet, so daß sie der

Bedarfsbemessung für die Zeit ab 1. Juli 1990 nicht zugrundegelegt werden

konnten). Für den Teilbereich Haushaltsenergie wurden Verbrauchsdaten der

Haushaltskundenbefragung der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW)

herangezogen, die allerdings auf Mehr-Personen-Haushalte abstellten. Die

solchermaßen gewonnenen Daten wurden der Preisentwicklung angepaßt, wie sich

der Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und

Sozialordnung vom 28. Juli 1994 entnehmen läßt, wobei die Differenz zwischen

dem bis 30. Juni 1990 geltenden Eckregelsatz von 426,00 DM und dem aufgrund

der Preisentwicklung ermittelten Regelsatzwert von 455,00 DM (sogenanntes

Strukturvolumen) in Anlehnung an die beabsichtigte Einführung der

Bedarfsbemessung nach dem Statistik- Modell in drei Stufen gedrittelt wurde.

Nach weiterer Fortschreibung wurde auf diese Weise der ab 1. Juli 1990 gültige

Regelsatz in Höhe von 449,00 DM ermittelt. Für die Ermittlung der Preisentwicklung

hatte der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge der

Ministerpräsidentenkonferenz alternativ zum allgemeinen Lebenshaltungsindex

aller privaten Haushalte den regelsatzrelevanten Verbrauch in Haushalten des

Haushaltstyps 1 (Zwei-Personen-Haushalt von Rentnern oder

Sozialhilfeempfängern) vorgeschlagen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich

aus fiskalischen Erwägungen für die Orientierung am allgemeinen Preisindex

entschieden, weil die vom Deutschen Verein vorgeschlagene Alternative zu

deutlich höheren Regelsätzen geführt hätte (vgl. Schellhorn, NDV 1989, 157 ff.;

NDV 1990, 14 ff.; B. Schulte, NVwZ 1990, 1146 ff.).

Diese Vorgehensweise begegnet insofern Bedenken, als die Orientierung an der

Preisentwicklung für den Personenkreis des Haushaltstyps 1 systemgerechter im

Hinblick auf das Statistik-Modell gewesen wäre. Auch ist die Drittelung des

Strukturvolumens von 29,00 DM mit Rücksicht auf die dreistufig geplante

Einführung des neuen Bedarfsbemessungssystems dem sozialhilferechtlichen

Grundsatz der Bedarfsdeckung (§ 3 Abs. 1 BSHG) fremd.

Gleichwohl greifen diese Bedenken im Ergebnis nicht durch. Dem Hessischen

Sozialministerium standen 1989 und 1990 nach der grundsätzlichen Entscheidung

für das Statistik-Modell die Erfahrungswerte aus der EVS 1983 i. V. m. den

Vorarbeiten des Deutschen Vereins zur Verfügung. Diese Erfahrungswerte sind als

ausreichend anzusehen im Sinne der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts,

welches allerdings im Urteil vom 25. November 1993 (a. a. O.) noch über die

Regelsatzbemessung nach dem alternativen Warenkorbmodell 1985 zu befinden

hatte. Die Entscheidung für die Hochrechnung nach dem allgemeinen Preisindex

hält sich noch im Rahmen der vertretbaren Bewertung; und die Drittelung des

Strukturvolumens, welche im Ergebnis zu einer monatlichen Differenz von 6,00 DM

der ermittelten zur tatsächlich festgesetzten Regelsatzhöhe geführt hat, liegt

innerhalb des den zuständigen Landesbehörden eingeräumten Pauschalierungs-

und Gestaltungsrahmens (ebenso OVG Bremen - 2 N 1.90 -, NDV 1991, 264 ff.).

Die in der Fachwelt wiederholt geäußerten Bedenken gegen die Methode der

Bedarfsermittlung, das heißt die nicht durchgehende Anwendung des

Statistikmodells sind rechts- und sozialpolitischer Art, jedoch nicht rechtlich-

justiziabler Natur (so auch OVG Bremen a. a. O., m. w. N.). Es ist auch zu

berücksichtigen, daß nach dem sogenannten Abstandsgebot in § 22 Abs. 3 Satz 2

BSHG bei der Festsetzung der Regelsätze darauf Bedacht zu nehmen ist, daß sie

zusammen mit den Durchschnittsbeträgen für die Kosten der Unterkunft unter

dem im Geltungsbereich der jeweiligen Regelsätze erzielten durchschnittlichen

Netto-Arbeitsentgelt unterer Lohngruppen einschließlich Kindergeld und Wohngeld

bleiben. Sinn des Abstandsgebotes ist nicht die Ausgrenzung und Diskriminierung

von Sozialhilfeempfängern, sondern die sachgerechte Überlegung, daß es für

diesen Personenkreis attraktiv bleiben muß, sich durch Aufnahme einer

Erwerbstätigkeit unabhängig von Sozialhilfe zu machen, wie es der Zielvorgabe

des § 1 Abs. 2 Satz 2 BSHG entspricht. Insoweit steht das Abstandsgebot mit dem

Bedarfsdeckungsprinzip in enger inhaltlicher Verknüpfung, denn es ist gemäß § 1

Abs. 2 Satz 1 BSHG Aufgabe der Sozialhilfe, eine menschenwürdige Existenz zu

sichern, nicht jedoch, wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25.

November 1993 (a. a. O.) zutreffend hervorhebt, dem Bedürftigen die Mittel zur

Führung einer Existenz auf dem Niveau eines durchschnittlichen Lebensstandards

zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu auch Wienand, NDV 1994, 157).

Auch ein Verstoß gegen § 114 Abs. 1 BSHG ist nicht erkennbar. Insbesondere ist

er nicht darin zu sehen, daß dem vom Hessischen Sozialministerium angehörten

Gremium zur Hälfte Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des

Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, mithin Vertreter der Kostenträger angehören,

denn an der sozialen Erfahrung der angehörten Personen ändert sich dadurch

nichts, und im übrigen sind die sozialerfahrenen Personen (aller Richtungen)

lediglich zu "hören", haben jedoch keine Entscheidungskompetenz. Jedenfalls ist §

114 Abs. 1 BSHG nichts für eine bestimmte Zusammensetzung und bestimmte

Mehrheitsverhältnisse in dem Landesbeirat zu entnehmen.

Das vom Kläger zur Stützung seines Anspruchs auf Gewährung eines höheren

Regelsatzes angeführte Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) vermag seinem

Begehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Das Bundessozialhilfegesetz und die

aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind Umsetzungen des durch

das Sozialstaatsprinzip erteilten Verfassungsauftrags. Insbesondere die vom

Kläger für notwendig erachtete Umschichtung der Staatsausgaben zugunsten

sozialstaatlich gebotener Aufgaben läßt sich dem Sozialstaatsprinzip so nicht

entnehmen. Dieses richtet sich in erster Linie an den Gesetzgeber und ist für die

Exekutive und Judikative hauptsächlich eine wichtige Interpretationsmaxime. Ihm

wohnt wie jeder verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidung ein

Optimierungsgebot inne, das sich allerdings dadurch zwangsläufig relativiert, daß

andere Verfassungsprinzipien wie zum Beispiel das sich aus Art. 109 GG

ergebende Gebot ordnungsgemäßer Haushalts- und Finanzplanung einer

Optimierung der Sozialausgaben Grenzen setzen und ihrerseits nach

"Optimierung" verlangen. Es ist deshalb dem OVG Bremen (a. a. O) beizupflichten,

wenn es betont: "Der Spielraum beim Ansatz von Haushaltsmitteln für die

Aufgaben der Sozialhilfe ist erst dann überschritten, wenn die dafür vorgesehenen

Mittel und dementsprechend die vorgesehenen Leistungen erkennbar und

eindeutig (evident) zur Erfüllung der sozialen Verpflichtungen des Staates

gegenüber in Not geratenen Mitbürgern unzureichend sind." Hiervon kann

bezogen auf den Kläger - auch als Akademiker - nicht ausgegangen werden.

Eine Bestimmung der Regelsätze auf unmittelbarer gesetzlicher Grundlage, wie sie

der Kläger ebenfalls für wünschenswert hält, ist verfassungsrechtlich nicht geboten

und im übrigen für sein im vorliegenden Verfahren verfolgtes Begehren auch

unerheblich (ebenso OVG Bremen a. a. O.), weil sich hieraus keine

Schlußfolgerungen für oder gegen die Festsetzung eines höheren Regelsatzes

ziehen lassen.

Schließlich kann das vom Kläger immer wieder bemühte Geldsystem, welches

nach seiner Auffassung verfassungswidrig sein soll, zu keiner anderen Sicht der

Dinge führen, denn unabhängig davon, daß das Währungssystem nur global, falls

überhaupt für wünschenswert erachtet, geändert werden könnte und

Bundesregierung und Bundesbank hierauf kaum Einfluß nehmen könnten, entzieht

sich diese Frage verwaltungsgerichtlicher Überprüfung. Im übrigen ist nicht

nachvollziehbar, wieso die durch eine Änderung des Geldsystems möglicherweise

freiwerdenden Mittel dem Sozialleistungsbereich zu Gute kommen sollten und

nicht z. B. zum Abbau der Staatsverschuldung verwendet werden müßten.

Gleiches gilt für das vom Kläger gerügte finanzielle Engagement der

Bundesrepublik im Golfkrieg.

Die vom Kläger gewünschte Vorlage der Rechtssache an das

Bundesverfassungsgericht kommt nicht in Betracht, weil aus den vorgenannten

Gründen der Senat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung

der Regelsätze zum 1. Juli 1990 hat.

Nach alledem hat die Berufung keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO

i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht erkennbar (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.