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BSG - B 12 P 8/03 R

Bundessozialgericht vom 12.02.2004
Inhalt
  • Zivilprozessordnung (ZPO) im Mahnverfahren geltend zu machen. Legt der Versicherungsnehmer gegen den
  • rückgängig machen. Mit einem erfolgreichen Erstattungsbegehren würde außerdem das mit dem 5. SGG

BSG - S 3 KA 119/02

Bundessozialgericht vom 23.06.2010
Inhalt
  • § 85 Nr 41, RdNr 13 mwN). 14 a) Der Kläger ist nicht gehindert, diesen Rechtsverstoß geltend zu machen
  • Zeiträume abgeschlossen hat. Der Beklagte und die Beigeladene machen insoweit geltend, sowohl die vom

OVG Berlin-Brandenburg - 2 A 17.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • begründenden Rechts behindern oder unmöglich machen würde. Aus Gründen der Bestimmtheit müssen im
  • (betroffenheiten) sichtbar zu machen. Hat es ein Betroffener unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der

BGH - III ZR 82/11

Bundesgerichtshof vom 24.10.2013
Inhalt
  • eigenen Schadensersatzanspruch nach Vertragsgrundsätzen gegen sie geltend machen. 12a) Die Einbeziehung
  • Beklagten machen mit ihrer Revision weiter mit Recht geltend, dass bei dem vorliegenden

FG Baden-Württemberg - 11 K 553/04

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 17.11.2009
Inhalt
  • Angaben nicht den maßgeblichen Zeitraum betreffen, machen sie doch deutlich, dass sich die Anlage im
  • geltend zu machen beabsichtigt, obliegt, sich eigenverantwortlich über Änderungen der seinen Betrieb

EuGH - C-466/98

Europäischer Gerichtshof vom 05.11.2002
Inhalt
  • zu widerrufen, auszusetzen, einzuschränken oder von Bedingungen abhängig zu machen, wenn (a) nicht
  • machen. Wenn die Kommission mit ihrer Ansicht durchdringen würde, würden die Mitgliedstaaten ihre

HessVGH - 3 C 2866/09.N

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.02.2010
Inhalt
  • machen können. 38 Die Antragsgegnerin habe sich im Rahmen des vereinfachten Verfahrens für eine
  • machen können, wobei auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung durch öffentliche Bekanntmachung

VG Braunschweig - 5 A 33/11

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 26.06.2013
Inhalt
  • gegebenenfalls patentrechtliche Ansprüche geltend machen könne bzw. wer an einer Lösung interessiert sei
  • relevant, wer gegebenenfalls patenrechtliche Ansprüche geltend machen könne. Es gehe darum, dass sie

OVG Niedersachsen - 4 B 1373/14

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 12.09.2014
Inhalt
  • (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen. 16 17Gemäß § 59 Abs. 4 Satz 1 Nds. Schulgesetz (NSchG) kann eine
  • Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft machen können. Die Entscheidung der Klassenkonferenz

LAG Hamm - Sa 334/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 23.11.2004
Inhalt
  • Falle der Weigerung einer ihrer Mitarbeiter dies machen würde. 37Der Prokurist und der
  • V2xxxxxxxxxxx Gebrauch machen durfte, lediglich die Möglichkeit, entgegen den vorherigen Vereinbarungen

BSG - B 13 R 5/11 R

Bundessozialgericht vom 14.03.2013
Inhalt
  • verschiedenen LVA als Träger der ArV geltend machen" kann (BSGE 28, 288, 289 = SozR Nr 12 zu § 1299
  • machen, soweit sich aus den Regelungen zur Restschuldbefreiung (§§ 286 ff, insbesondere §§ 294, 301 InsO

LAG Hamm - 10 TaBV 111/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.10.2005
Inhalt
  • Schulungskosten zu beteiligen, da er den Entsendungsbeschluss gefasst hat. Machen Betriebsratsmitglieder
  • , der eine Schulung der Antragstellerin erforderlich machen würde. Vom zeitlichen Umfang her nahm die

LG Bonn - 2 O 221/09

Landgericht Bonn vom 14.04.2010
Inhalt
  • der Kunde das Ergebnis der Beratung zur Grundlage einer Anlageentscheidung machen will, vgl. Palandt
  • – so die Zeugin N – eine Vorgabe der Beklagten gewesen, die die Berater "so zu machen" hatten. Ob das

OLG Hamm - I-10 U 42/09

Oberlandesgericht Hamm vom 10.11.2009
Inhalt
  • Kläger ebenfalls nicht geltend machen. § 7 des Pachtvertrages verweise auf die Regelungen in § 6. Auch
  • machen. Er hat zwar mit seiner Ehefrau in dem Ehe- und Erbvertrag vom 19.12.1963 den Güterstand der

OLG Düsseldorf - d auf 150.000

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.02.2010
Inhalt
  • Rahmen der Erörterung der einzelnen Verstöße näher ausgeführt werden wird - geltend machen, durch
  • , ob es nach seiner fachliche Einschätzung einen Unterschied machen würde, wenn man eine rahmenlose