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OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 1173/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2000
Inhalt
  • Aufgaben im Einklang mit dem geltenden Recht erfüllen; die §§ 118-122 und 124 der Gemeindeordnung für
  • selbst erfolgt ist. Zwar sieht § 119 Abs. 1 Satz 2 GO die Aufhebung eines das geltende Recht
  • , sondern hat sie (erfolglos) mit Rechtsmitteln angegriffen. In der Gemeindeordnung ist unmittelbar
  • . Mai 1995 verletzen in dem hier streitigen Umfang geltendes Recht (§§ 28 Abs. 1 HeilBerG, 20 Abs. 1
  • ist zwar Recht zu geben, dass dieses Ergebnis (allein) aus dem Wortlaut des § 8 HeilBerG nicht

§ 58 BRAO

Einsicht in die Personalakten
Inhalt
  • ) Der Rechtsanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch
  • (1) Der Rechtsanwalt hat das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen.(2

§ 5 SGB 1

Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden
Inhalt
  • ;tzen einsteht, hat ein Recht auf 1.die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung, zur Besserung und
  • Versorgung. Ein Recht auf angemessene wirtschaftliche Versorgung haben auch die Hinterbliebenen eines Beschädigten.
  • Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in

§ 51 PatAnwO

Einsicht in die Personalakten
Inhalt
  • ) Der Patentanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch
  • (1) Der Patentanwalt hat das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen.(2

Steueroase – ausländische Gesellschaften riskieren Nachweisprobleme

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.04.2013
Inhalt
  • Ausländische Gesellschaften und Steueroasen. Der Begriff “Steueroase” ist derzeit in aller Munde
  • nach dem Recht der Steueroase gegründete Gesellschaft am deutschen Rechtsverkehr teilnehmen will
  • , kann es zu gravierenden Problemen kommen. Erwirbt etwa eine nach dem Recht des U.S. Bundesstaates

Die Klage aus abgetretenem Recht

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.06.2013
Inhalt
  • Wird eine Forderung partout nicht beglichen, klagt man sein Recht vor Gericht ein. Derjenige, der
  • durch die Klageerhebung das Verfahren einleitet, ist in der Regel derselbe, bei dem aus dem zugrunde
  • aus abgetretenem Recht appeared first on WK LEGAL Online Blog.
  • liegenden Lebenssachverhalt der Anspruch entstanden ist. So der kaum überraschende Normalfall – ist

BSG - B 13 RJ 29/98 R

Bundessozialgericht vom 29.06.2000
Inhalt
  • . November 1991) erfolgte Eingriff in die nach dem DDR- Recht anerkannte Rechtsposition könne nicht mit dem
  • erfolgten Rentenanpassungen. Vom LSG ist weiter zu Recht entschieden worden, daß die mit Bescheid
  • vom 11. April 1990 war. Im übrigen ist auch nach dem Recht des SGB VI ein Teil der weggefallenen
  • erkennen läßt. Die Revision ist nicht begründet. Zunächst ist das LSG zu Recht davon ausgegangen
  • Rentenberechnung zugrunde gelegt worden, weil die drei Kinder der Klägerin bereits in der nach dem Recht der DDR

SozG Stade - S 28 AS 793/08

Sozialgericht Stade vom 22.04.2009
Inhalt
  • die bisher ergangene Recht-sprechung zu § 22 Abs 2a SGB II verbietet sich in diesem Punkt allerdings
  • gemäß § 22 SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Tatbestand: Die Klägerin wehrt sich mit der Klage
  • vergleichbaren schwerwiegenden Grund iSd § 22 Abs 2a Satz 2 Nr 3 SGB II zu verstehen ist. Mit Blick auf
  • Klägerin, geboren im Jahr 1988, stellte erstmals im Juli 2007 einen Antrag auf Leis-tungen nach dem SGB II
  • bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 2. September 2007 Leistungen nach dem SGB II gemäß § 20 SGB II

§ 13g HGB

Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland
Inhalt
  • äß, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht.(5) Im übrigen
  • (1) Für Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im
  • Sprache erstellt ist, eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Die
  • sind in die Anmeldung auch die nach § 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
  • Recht Abweichungen nötig macht.(3) Die Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung hat auch

FG Münster - 4 K 4828/02

Finanzgericht Münster vom 17.11.2003
Inhalt
  • in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Bekl. hat zu Recht
  • Rechts ("O-GbR") einen Grillwagen im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit. 4Den Angaben des Kl
  • Ansicht des Senats ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber nur Ausländern, die im
  • Recht nur Arbeitnehmer Anspruch auf Kindergeld. Die gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen hätten
  • , dessen Aufenthalt im Inland lediglich auf der Grundlage des § 30 AuslG gestattet ist, einen Anspruch auf

§ 9a PsychThG

Dienstleistungserbringer
Inhalt
  • Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig ausgeübt haben,dürfen als
  • entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt sind und 1.die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig
  • lang rechtmäßig ausgeübt hat und4.eine Erklärung des Dienstleisters, dass er ü
  • “ oder „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut“ rechtmäßig
  • Charakter der Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind die Dauer

OLG Köln - 2 Wx 45/00

Oberlandesgericht Köln vom 28.08.2000
Inhalt
  • Vollmacht für ausreichend angesehen habe. Mit Recht sei das Amtsgericht davon ausgegangen, daß der Verwalter
  • Rechtsgrundlage hierfür käme allenfalls § 134 BGB in Betracht. § 664 BGB ist jedoch keine Verbotsnorm im
  • . ..../.... ..), in der dieser die Veräußerung des Wohnungseigentums im Kaufvertrag vom 3.12.1999
  • (im Außenverhältnis) 9Das Landgericht hat die Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, die
  • Rechtspflegerin habe den grundbuchlichen Vollzug der Urkunde UR-Nr. ..../.... .. Notar Dr. K. zu Recht von

BGH - VIII ZR 139/06

Bundesgerichtshof vom 15.08.2002
Inhalt
  • wirtschaftlicher Betrieb ermöglicht werden (BT-Drs. aaO S. 39). In Einklang mit diesem Gesetzeszweck
  • sei, bereits im Ansatz die Grundlage entzogen. Zudem weist die Revisionserwiderung zu Recht darauf hin
  • wurden. Es darf deswegen kein Altholz der Kategorien A I und A II im Sinne von § 2 Nr. 4 der
  • und Dr. Milger für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des
  • Holzheizkraftwerk, in dem auch Altholz der Kategorien A I und A II der Altholzverordnung vom 15. August

BGH - 1 StR 411/07

Bundesgerichtshof vom 18.12.2007
Inhalt
  • Gesetzgebungsverfahren mit beratenen Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Reform des Rechts der Unterbringung in
  • neuen Rechts nicht aufrecht zu erhalten sein. Die Neufassung des § 64 StGB ermöglicht es nunmehr, in den
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 411/07 vom 18. Dezember 2007 in der Strafsache
  • Verteidigerin, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die
  • . Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit ihrer auf

VerfG Nordrhein-Westfalen - VerfGH 16/99

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.08.1999
Inhalt
  • eingereicht werden (Art. IV Buchst. a) iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1 KWahlG). 2. Mit seinem Antrag im
  • einstweilige Anordnung im Organstreit. Mit ihrem Erlaß greift das Gericht in die Entscheidungsbefugnis eines
  • Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt, daß der Antragsgegner das Recht auf
  • Sperrklausel in § 33 KWahlG ersatzlos aufgehoben (GV. NRW. S. 412). Diese Aufhebung gilt bereits für die im
  • hat. 9Er macht zur Begründung im wesentlichen geltend: Er habe bisher mit Blick auf die Sperrklausel