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Filesharing Klage: Landgericht Düsseldorf bei Forderungsabtretung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.11.2015

Inhalt

Nutzungsrecht zusteht Entscheidend ist nicht, dass der Klägerin das Recht des öffentlich Zugänglichmachens […]

Recht erkennt das LG Düsseldorf, dass sich der Unterlassungsanspruch nicht daran orientiert, welches

und sich hierbei zu zwei Aspekten geäußert. Kein ausschließliches Nutzungsrecht Im ersten Schritt zu

Interview auf LTO: Neue Anforderungen an familienpsychologische Gutachten

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 07.10.2015

Inhalt

Recht ist... Tagged: Elterliche Sorge, Eltern, Familie, Familienrecht, Gerichtsgutachten

, Gerichtsgutachter, Gutachten, Kinder, Mutter, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Recht, Scheidung, Sorgerecht

Die Qualität familienpsychologischer Gutachten in Gerichtsverfahren soll gesteigert werden. LTO

sprach mit der Federführerin der BMJV-Initiative. Das ganze Interview gibt es hier: Quelle: Neue

OLG Frankfurt a. M. - Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019

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Verarbeitung zur „Verteidigung von Rechtsansprüchen“ erforderlich ist. Das Recht des Versicherers zur

Speicherung der Daten. Die Speicherung ist nach dem im Datenschutz geltenden Grundsatz des Verbots mit

Kontrollzwecken umfasst gemäß § 11 BDSG a.F. auch das Recht, diese durch eine von ihr mit dieser Aufgabe

UrhG genießt. Wie die Berufung zu Recht moniert, hat der Klägervertreter dies in der mündlichen

streitgegenständlichen Handlungen nicht das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung betroffen ist

OLG Düsseldorf - 4 Ws 63/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.05.2006

Inhalt

solches Recht ist aber schon dann zu bejahen, wenn Tatsachen im Raum stehen, die auch nur mittelbar einen

Vollstreckung der angeordneten Beugehaft begründete – so das BVerfG mit Recht - ein solches

Recht gesicherten Grundsätze, etwa jenen der Selbstbelastungsfreiheit, hinnehmen; die Überprüfung in

Berlin abgegeben; die dortige Staatsanwaltschaft klagte D. an, in 23 Fällen mit unerlaubt

2002 den Beschluss über die Beugehaft auf. Diese ist zu keiner Zeit vollzogen worden. Mit Beschluss

LSG Bayern - L 17 U 395/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.10.2009

Inhalt

sei, habe sich die Beklagte im angefochtenen Bescheid und Widerspruchsbescheid zu Recht ohne neue

unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall

Beteiligten ist die Anerkennung eines Unfalls des Klägers vom 20.12.2001 als Arbeitsunfall im Wege

eines Zugunstenbescheides. Der 1932 geborene Kläger ist Geschäftsführer der Firma Autobahnrasthaus im S

. mit Motel S. GmbH, R., und in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Beklagten freiwillig

BGH - 4 StR 76/05

Bundesgerichtshof vom 21.04.2005

Inhalt

wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das

einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit

Nebenklägerin. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen kam es im Zusammen- hang mit

2002 jeweils mit der Faust auf sie einschlug, so daß sie zu Boden stürzte, und er in der

Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguß erzwang. Noch in der Nacht im Anschluß an den zuletzt genannten

OLG Frankfurt - 23 U 288/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.11.2005

Inhalt

der Prämienforderung in korrespondierender Höhe aber sicher. Deshalb seien diese Prämien erst recht

des Verwenders ist, sich klar und unmissverständlich auszudrücken. In diesem Zusammenhang ist im

es bei der Vorschrift des Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB weniger auf die im materiellen Recht diskutierten

. 25). Entscheidend ist, ob die abbedungene Norm des dispositiven Rechts einem wesentlichen

: Abgrenzung zwischen „in Entstehung begriffenen“ und „künftigen“ Forderungen) Leitsatz Zur Frage, ob im Lauf

LAG Baden-Württemberg - 14 Sa 41/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 30.09.2003

Inhalt

ziehen. Die Klägerin weist zu Recht darauf hin, daß in der Literatur auf breiter Basis Bedenken gegen

in nationales Recht umzusetzen (vgl. Art. 249 Abs. 3 EG). Kommt mithin ein Anwendungsvorrang der

Alters ausnahmsweise gestatten dürfen, sofern sie im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes

am 16.08.1934 geboren. Sie ist Biologin und wurde von der Beklagten, beginnend mit dem 03.06.1996

Vorschrift kein Zitiergebot enthält, ist im schriftlichen Vertrag vom 28.08.2001 die Befristung nach § 14

1 Gedanke – 111 Wörter. Heute: Litigation-PR für Beschuldigte

M.A. Sharif Thib vom 16.09.2010

Inhalt

Mail an thib@recht-kommunikativ.de 1 Gedanke – 111 Wörter ist eine neue Serie im Blog von recht

wird in allen diesen Fällen seinen Rechtsanwalt konsultieren. Aber wann ist die Einschaltung eines

Kommunikationsstratege inszeniert (in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt) das kleinere Unternehmen als

Im letzten Gedanken habe bin ich auf mögliche Einsatzgebiete der

Rechtskommunikation eingegangen. In den nächsten beiden Folgen werde ich kurze praktische Bespiele darstellen. Eine

LG Köln - 28 O 456/05

Landgericht Köln vom 26.10.2005

Inhalt

in die Rechte Dritter entfalten. Zwar ist die Idee der Verfügungsbeklagten fraglos originell, da die

werden, dass der besondere Wertgehalt dieses Rechts, der in der freiheitlichen Demokratie zu einer

" in Wechselwirkung zueinander zu würdigen. Die Abwägung des Rechts der Verfügungsklägerin gegen

aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des

2,6 qkm ein Viertel der Fläche des früheren Braunkohletagebaus Frechen mit rd. 11,5 qkm aus, in dem

LG Krefeld - 1 S 39/07

Landgericht Krefeld vom 14.09.2007

Inhalt

. II. 14Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. 15Zu Recht hat das Amtsgericht

nachvollziehbar ist. Nach alledem hat das Amtsgericht die Klage insgesamt zu Recht abgewiesen. 24Die

/06 Sachgebiet: Bürgerliches Recht Privatversicherungsrecht Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen

) ausgehändigt. In den Bedingungen ist unter § 15 zur "Kündigung und Auszahlung der Rückvergütung

– ausschließlich auf öffentlichem Recht. Auch durch die Bezugnahme auf den Geschäftsplan wird dieser

LSG Bayern - L 6 R 697/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.03.2007

Inhalt

streitet um Rente wegen Erwerbsminderung. Sie ist 1951 geboren und hat nach ihren Angaben in ihrer Heimat

Voraussetzungen für eine Rente nicht erfüllt, weil in den vorhergehenden fünf Jahren keine 36 Monate mit

Antrag mit Bescheid vom 19.12.2001 ab und zwar, weil die Klägerin in der letzten Tätigkeit noch

mit Beiträgen in der Heimat werde füllen können. Die Klägerin begehrt nach ihrem Vorbringen die

Recht (§ 43 Abs.1 Nr.2,§ 44 Abs.1 Nr.2 SGB VI) als auch nach dem seit 01.01.2001 geltenden Recht für

Kein Recht der Presse auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.07.2014

Inhalt

Grundgesetz noch aus dem Pressegesetz, hier des Landes Berlin, lässt sich ein „unbedingtes Recht auf Zutritt

Anspruch auf Auskunft durch das Land Berlin und seine Behörden. Es gebe aber „kein Recht darauf

verankerte Pressefreiheit gewähre „kein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle“, betonten die

) Berlin in einem am Montag, 30.06.2014, bekanntgebenden Beschluss vom 27.06.2014 (AZ: 27 L 275.14

in Berlin-Kreuzberg begehrt. Der Schulbetrieb dort wurde bereits vor längerer Zeit eingestellt

OLG Karlsruhe - 6 W 20/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 19.04.2004

Inhalt

Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 30.3.2004 dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im

Patentstreitkammer des LG vertreten hat, im Ergebnis zu Recht als Patentanwalt i.S.v. § 143 Abs. 3 PatG

Eigentums, der fortschreitenden Soziierung von Rechts- und Patentanwälten und auch im Hinblick auf

Klägerin auferlegt. Mit Beschluss vom 6.3.2003 hat die Rechtspflegerin im

. Was schon für den ausländischen Patentanwalt gelte, gelte erst recht für den European Patent

OLG Düsseldorf - I-18 U 163/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.03.2007

Inhalt

Landgericht hat die Beklagte in der Hauptsache zu Recht verurteilt. 31.45Die Überlassung der sechs

soll, ist nicht erkennbar. Eine eigene Definition enthält das Klauselwerk nicht. Die Rechts- sowie

Empfänger bevollmächtigten D. M. zu erfüllen, ist die Passage betreffend "Nachbarn" in Ziff. 10 Abs. 1

Recht versteht unter einem Nachbargrundstück gelegentlich nur ein angrenzendes (z.B. § 1 Abs. 3 Satz 1

gelten in städtischen Miets- und Mehrfamilienhäusern nur die Bewohner einer anderen Wohnung im selben

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