Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.05.2006

OLG Düsseldorf: ablauf des verfahrens, freiheit der person, recht auf freiheit, beugehaft, rechtsschutzinteresse, belastung, strafprozessordnung, beweismittel, straftat, aussageverweigerung

Oberlandesgericht Düsseldorf, 4 Ws 63/02

Datum:

22.05.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 Ws 63/02

Tenor:

1. Es wird festgestellt, dass die Anordnung der Erzwin-gungshaft

rechtswidrig war.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem

Beschwerdeführer entstandenen notwendi-gen Auslagen – auch für das

Verfahren vor dem Bun-desverfassungsgericht - trägt die Staatskasse.

Am 5. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts mehrerer

Betäubungsmittelstraftaten in Berlin in Untersuchungshaft genommen. Am 18. Juni 2001

wurde an der deutsch-niederländischen Grenze der Drogenkurier A. zusammen mit K.

D. bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln aufgegriffen. A. gab an, der Beschwerdeführer

habe seit Mai 2000 zusammen mit D. Beschaffungsfahrten aus den Niederlanden nach

Berlin organisiert, weshalb die Staatsanwaltschaft Berlin dem Beschwerdeführer weitere

Taten zur Last legte. Am 3. Dezember 2001 verurteilte das Landgericht Berlin den

Beschwerdeführer rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und elf

Monaten, weil er zwischen "Sommer 2000" und Mai 2001 in den Niederlanden mehrere

Kilo Haschisch und Kokain erworben und über verschiedene Kuriere, darunter A., nach

Berlin habe bringen lassen, um die Betäubungsmittel dort weiter zu verkaufen. Der

Beschwerdeführer befand sich bis zum 10. September 2004 in Strafhaft.

Aufgrund der Angaben des A. wurde auch gegen D. ein Ermittlungsverfahren eingeleitet

und mit Ausnahme der am 18. Juni 2001 begangenen Tat ebenfalls nach Berlin

abgegeben; die dortige Staatsanwaltschaft klagte D. an, in 23 Fällen mit unerlaubt

eingeführten Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben,

teilweise unter Beteiligung des "gesondert verfolgten" Beschwerdeführers.

Wegen der am 18. Juni 2001 begangenen Tat erhob die Staatsanwaltschaft Kleve

Anklage gegen A. und D. zum Landgericht Kleve . Zur dortigen Hauptverhandlung als

Zeuge geladen, verweigerte der Beschwerdeführer unter Berufung auf ein umfassendes

Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO jegliche Angaben zur Sache. Daraufhin

ordnete das Landgericht am 17. Januar 2002 Beugehaft bis zu sechs Monaten an. Der

Beschwerdeführer legte Beschwerde ein; dieser half das Landgericht nicht ab.

Nach Abschluss der Hauptverhandlung hob das Landgericht am 23. Januar 2002 den

Beschluss über die Beugehaft auf. Diese ist zu keiner Zeit vollzogen worden. Mit

Beschluss vom 13. Februar 2002 erklärte der Senat daraufhin die Beschwerde des

Beschwerdeführers gegen die Anordnung der Beugehaft für erledigt. Ein Ausnahmefall,

bei dem trotz Fortfalls der unmittelbar belastenden Anordnung die Beschwerde zur

Feststellung der Rechtswidrigkeit weiterhin zulässig sein könne, liege nicht vor.

Hiergegen wandte der Beschwerdeführer sich mit der Verfassungsbeschwerde. Das

BVerfG hat durch Entscheidung vom 09. September 2005 unter Verwerfung der

weitergehenden Beschwerde den Beschluss des Senats aufgehoben und die Sache

zurückverwiesen, denn die Entscheidung verletze den Beschwerdeführer in seinem

Grundrecht auf effektiven Rechtschutz aus Art.19 Abs. 4 GG.

Hierzu hat es u.a. ausgeführt:

Ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung kann nach Erledigung des

ursprünglichen Rechtsschutzziels fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an

der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist. Insofern entfällt

das Rechtsschutzinteresse nicht, wohl aber ändert sich der Prozessgegenstand (vgl.

BVerfGE 104, 220 <233>). Dies ist der Fall, wenn das gerichtliche Verfahren dazu

dienen kann, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende

Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (vgl. BVerfGE 96,

27 <40>; 104, 220 <233>).

Weiterhin kommt ein trotz Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in Fällen

tief greifender Grundrechtseingriffe in Betracht. Hierunter fallen vornehmlich solche

Maßnahmen, die schon das Grundgesetz - wie in den Fällen der Art. 13 Abs. 2 GG und

Art. 104 Abs. 2 und 3 GG - unter Richtervorbehalt gestellt hat. Bei derart

schwerwiegenden Grundrechtseingriffen hat das Bundesverfassungsgericht ein durch

Art. 19 Abs. 4 GG geschütztes Rechtsschutzinteresse in Fällen angenommen, in denen

die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen

Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die

gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum

erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220 <233>). Die Aufgabenteilung

zwischen der Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit lässt es nicht zu, dass ein

Beschwerdeführer, der von einem seiner Natur nach alsbald erledigten Eingriff

schwerwiegend im Schutzbereich eines individuellen Grundrechts betroffen ist, erst und

nur im Wege der Verfassungsbeschwerde effektiven Grundrechtsschutz einfordern kann

(vgl. BVerfGE 96, 27 <40>).

Das Recht auf Freiheit der Person hat unter den grundrechtlich verbürgten Rechten

einen besonders hohen Rang (vgl. BVerfGE 32, 87 <92>; 65, 317 <322>; 104, 220

<234>). Dies lässt in aller Regel auch nach Erledigung des Eingriffs ein Interesse des

Betroffenen an - nachträglicher - Feststellung der Rechtswidrigkeit als schutzwürdig

erscheinen (vgl. BVerfGE 104, 220 <234>).

Darüber hinaus kann sich das Rechtsschutzinteresse unmittelbar aus der

diskriminierenden Wirkung des Eingriffs ergeben. Hat der Grundrechtseingriff ein

Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen begründet, hängt die Gewährung von

Rechtsschutz daher weder vom konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der

Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor

Beendigung der Haft erlangt werden kann. Ein Freiheitsverlust durch Inhaftierung

indiziert ein solches Rehabilitierungsinteresse. Denn Eingriffe in die körperliche

Bewegungsfreiheit, mit denen der Staat auf festgestelltes, begründeterweise vermutetes

oder zu besorgendes rechtswidriges Verhalten des Einzelnen reagiert, berühren den

davon Betroffenen, auch wenn sie nicht mit einer strafrechtlichen Unwerterklärung

verbunden sind, im Kern seiner Persönlichkeit. Zudem können Haftanordnungen

geeignet sein, das Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen (vgl.

BVerfGE 104, 220 <235>).

II.

1. Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist dem Beschwerdeführer das

Rechtsschutzinteresse nicht abzusprechen.

a) Entgegen der Meinung des BVerfG ist zwar von der Anordnung der Beugehaft eine

fortwirkende Belastung des Beschwerdeführers durch Freiheitsentzug – die schon für

sich sein Rechtsschutzbedürfnis begründet hätte – hier nicht eingetreten, denn die

Erzwingungshaft ist ausweislich einer Mitteilung der für die Vollstreckung der Strafhaft

zuständigen Staatsanwaltschaft Berlin vom 17. November 2005 tatsächlich nicht

vollzogen worden. Aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft Berlin hat sich ergeben,

dass eine Unterbrechung der Strafhaft zum Zwecke des Vollzuges der Erzwingungshaft

nicht stattgefunden hat. Deshalb ist auch der Entlassungszeitpunkt aus der Strafhaft

nicht nach hinten verschoben worden und der Beschwerdeführer hat seine Freiheit nicht

später erlangt als ohne die Anordnung der Erzwingungshaft .

b) Es war allerdings Wiederholungsgefahr nicht gänzlich ausgeschlossen. Das

begründet ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers und führt zur Zulässigkeit

der Beschwerde.

Der Beschwerdeführer leitete nämlich ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht

insbesondere aus der Gefahr ab, sich durch Angaben über sein Verhältnis zum

Angeklagten D. hinsichtlich möglicher weiterer, bislang unerkannt gebliebener

Betäubungsmittelgeschäfte selbst belasten zu müssen. Gegen D. war ein weiteres

Verfahren in Berlin anhängig; es war zu erwarten, dass der Beschwerdeführer auch in

der dort zum damaligen Zeitpunkt noch durchzuführenden Hauptverhandlung als Zeuge

aussagen sollte. Im Falle seiner erneuten umfassenden Aussageverweigerung hätte der

Beschwerdeführer wiederum die Anordnung von Zwangsmitteln, insbesondere von

Beugehaft, zu gewärtigen gehabt. Eine Entscheidung über seine Beschwerde hätte

hingegen eine Klärung über den Umfang seines Rechts herbeiführen können.

c) Auch war - um dem Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz zu

genügen - ein aus der diskriminierenden Wirkung der Freiheitsentziehung folgendes

Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 104,

220 <234>). Auch dies begründet das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers

und führt zur Zulässigkeit der Beschwerde. Schon die Gefahr der Vollstreckung der

angeordneten Beugehaft begründete – so das BVerfG mit Recht - ein solches

Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers. In ihren Auswirkungen unterscheidet

sich die Beugehaft nicht von sonstigen Freiheitsentziehungen. Sie greift nicht nur tief in

das Freiheitsrecht des Betroffenen ein, sondern ihre Anordnung knüpft auch an ein von

der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten an, nämlich die Verletzung der

Zeugenpflichten. Auch wenn sie im Gegensatz zu den Ungehorsamsfolgen der

Festsetzung von Ordnungsgeld und (ersatzweiser) Ordnungshaft keine Strafe für

Zeugenpflichtverletzungen, sondern nur ein als Maßregel bezeichnetes Zwangsmittel

darstellt (vgl. Dahs, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1. Mai 1998, § 70 Rn.

17; Nehm, Aussageverweigerung und Beugehaft, in Festschrift für Odersky, 1996, S.

439 <449 ff.>), rechtfertigt sie sich daraus, dass der Betroffene durch den der Haft

innewohnenden Zwang zu einer Aufgabe seines ungesetzlichen Verhaltens bewegt

werden soll; die Maßregel ist dazu bestimmt, einen Ungehorsam zu brechen (vgl.

Senge, Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., 2003, § 70 Rn. 5). Ihre Anordnung setzt

eine (nicht notwendigerweise einer strafrechtlichen Unwerterklärung gleichkommende)

rechtliche und soziale Missbilligung, den gesetzeswidrigen Ungehorsam, voraus.

Dieses Unwerturteil ist geeignet, das Ansehen des Betroffenen auch in der Öffentlichkeit

herabzusetzen.

An dieser Bewertung vermag auch nichts zu ändern, dass es der Betroffene hier im

Gegensatz zu anderen Formen der Freiheitsentziehung stets selbst in der Hand hat, die

Voraussetzungen für seine (alsbaldige) Freilassung zu schaffen. Denn würde er hierauf

verwiesen, müsste er mit der Aufgabe des von ihm beanspruchten

Auskunftsverweigerungsrechts Einschränkungen der durch dieses Recht gesicherten

Grundsätze, etwa jenen der Selbstbelastungsfreiheit, hinnehmen; die Überprüfung in

der Beschwerdeinstanz dient aber gerade dazu, den durch das

Auskunftsverweigerungsrecht geschützten Rechtsprinzipien Geltung zu verschaffen.

2. Die Beschwerde ist auch begründet, denn die Entscheidung der Strafkammer hat

die Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts des Zeugen nach § 55 StPO

insbesondere die Tragweite des rechtsstaatlichen Grundsatzes, dass niemand

gezwungen werden darf, gegen sich selbst auszusagen, verkannt und dadurch

das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers verletzt. Die Anordnung der

Erzwingungshaft war unzulässig.

Es ist mit der Menschenwürde eines Zeugen unvereinbar, wenn er zu einer Aussage

gezwungen würde, durch die er die Voraussetzungen für seine eigene strafrechtliche

Verurteilung liefern müsste (vgl. BVerfGE 38, 105 <113>; 56, 37 <49>; Beschluss der 3.

Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2000 - 2

BvR 1372/00 -, StV 2001, S. 257 f.). Als Folge dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes

gewährt § 55 Abs. 1 StPO dem Zeugen das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu

verweigern, deren Beantwortung ihm die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat

oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (vgl. BVerfGE 38, 105 <113>; Beschluss der

3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2000 -

2 BvR 1372/00 -, StV 2001, S. 257 f.). In eine solche Gefahr geriete der Zeuge dann,

wenn eine Ermittlungsbehörde aus seiner wahrheitsgemäßen Aussage Tatsachen

entnehmen könnte - nicht müsste -, die sie gemäß § 152 Abs. 2 StPO zur Einleitung

eines Ermittlungsverfahrens veranlassen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 13.

November 1998 - StB 12/98 -, NJW 1999, S. 1413; Dahs in: Löwe/Rosenberg,

Kommentar zur Strafprozessordnung, 25. Aufl., § 55 Rn. 10; Senge in: Karlsruher

Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 55 Rn. 4; Meyer-Goßner in: Kleinknecht,

Kommentar zur Strafprozessordnung, 48. Aufl., § 55 Rn. 7; jeweils mit weiteren

Nachweisen). Da die Schwelle eines Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2

StPO niedrig liegt, ist auch das Bestehen einer entsprechenden Gefahr bereits weit im

Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen (vgl. Dahs, a.a.O., Rn. 10).

Schon diesen Ansatz verkennt das Landgericht, indem es ein

Auskunftsverweigerungsrecht im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO schon deshalb verneint,

weil er rechtskräftig verurteilt worden sei, ein weiteres Verfahren nicht anhängig sei und

deshalb keine Gründe ersichtlich seien, die ein Auskunftsverweigerungsrecht

begründen könnten.

Ein solches Recht ist aber schon dann zu bejahen, wenn Tatsachen im Raum stehen,

die auch nur mittelbar einen Anfangsverdacht begründen können. Dieses Recht wird

einem Zeugen für Angaben über bereits rechtskräftig abgeurteilte eigene Taten nur

dann zu versagen sein, wenn die Gefahr weiterer Verfolgung

zweifellos

ausgeschlossen ist (BVerfG vom 6. Februar 2002 -2 BvR 1249/01). Damit hat sich die

Strafkammer nicht befasst.

Es war nach Aktenlage – wie die Beschwerde zutreffend ausführt - ohne weiteres davon

auszugehen, dass zum Zeitpunkt der angeordneten Befragung als Zeuge weitere - nicht

vom Strafklageverbrauch umfasste - Betäubungsmitteldelikte des Beschwerdeführers im

Raum standen. Lagen demnach bereits Anhaltspunkte für weitere, noch nicht

rechtskräftig abgeurteilte, Betäubungsmittelstraftaten des Beschwerdeführers vor, so

konnte nicht ausgeschlossen werden, dass er durch die von ihm verlangten Auskünfte -

wenn auch nur mittelbar - neue Ermittlungsansätze hierzu liefern würde. Denn mit der

Benennung seiner (oder seines) Komplizen würde er möglicherweise zugleich die (oder

den) Beteiligten nicht vom Strafklageverbrauch umfasster Straftaten preisgeben. Da er

die schon abgeurteilten Drogengeschäfte jedenfalls zum Teil mit demselben Komplizen

abgewickelt hatte, war dies nicht nur denktheoretisch möglich, sondern tatsächlich zu

befürchten. Schon hierdurch hätte sich der - bislang nur in allgemeiner Form - gegen

den Beschwerdeführer bestehende Verdacht konkretisiert. Sodann hätte er damit

rechnen müssen, dass von ihm benannte Tatbeteiligte ihrerseits gegenüber der

Staatsanwaltschaft Angaben über weitere mit ihm abgeschlossene Drogengeschäfte

machen und damit den gegen ihn bestehenden Tatverdacht zusätzlich erhärten

könnten. Auch diese Gefahr bestand nicht nur theoretisch, weil im Bereich der

Betäubungsmitteldelikte § 31 Nr. 1 BtMG dem Täter für eine über seinen eigenen

Tatbeitrag hinaus gehende Aufklärung der Straftat Strafmilderung verspricht und so

einen besonderen Anreiz für belastende Aussagen gegen Tatbeteiligte schafft. Da

solche den Beschwerdeführer belastenden Angaben eines zuvor von ihm selbst als

Beteiligten bezeichneten Zeugen oder Angeklagten durchaus glaubhaft und nicht nur

als eine zur Selbstentlastung erfundene Geschichte erschienen, musste der

Beschwerdeführer befürchten, durch die Benennung seiner (oder seines) Komplizen

Beweismittel gegen sich selbst zu liefern.

Danach hat die konkrete Gefahr bestanden, dass der Beschwerdeführer der

Staatsanwaltschaft durch die Preisgabe seiner (oder seines) Komplizen die (oder den)

Tatbeteiligten weiterer, noch verfolgbarer, eigener Delikte offenbarte, also Auskünfte

über "Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude" (vgl. BGH,

Beschluss vom 13. November 1998 - StB 12/98 -, NJW 1999, S. 1413) geben und damit

zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste. Deshalb war ihm die

Erteilung solcher Auskünfte nicht zumutbar und die Anordnung der Erzwingungshaft

unzulässig.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 467 Abs. 1

StPO in Verbindung mit der Entscheidung des BVerfG vom 09. September 2005 in

vorliegender Sache.