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VG Gießen - 8 E 1963/06

Verwaltungsgericht Gießen vom 19.06.2007
Inhalt
  • CO- Gehalt im Abgas und die notwendigen Bezugsgrößen kontinuierlich zu messen, zu registrieren und
  • Ausschmelzung des Tierkörpers ergibt. Auch der Vergleich mit Tiermehl und dessen Einordnung unter dem Begriff
  • 04.07.2005 - II 9.1-53 - auf Grund dessen die Beklagte die Auffassung aufrecht erhält, Tierfett
  • Brennstoff mit gleichbleibender Qualität darstellt, dessen Schadstoffgehalt keine höheren Emissionen

BVerfG - 2 BvR 26/04

Bundesverfassungsgericht vom 03.03.2004
Inhalt
  • einstweiligen Anordnung. 3. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren der
  • dessen Entscheidung vom 16. Oktober 2001 (NStZ 2002, S. 166 = BGHSt 47, 120) abgewichen sei. 10 3. Dem
  • ausländischen Strafurteils, zu dessen Vollstreckung der Verfolgte ausgeliefert werden soll, nicht
  • Anlass bestehen, wenn ein ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll

Diskothek: Keine Haftung bei Sturz in Glasscherben

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 19.07.2012
Inhalt
  • : AG Essen verurteilt auf Schwacke-Basis, keine unerlaubte Rechtsdienstleistung, keine Vermittlung

Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 27.04.2012
Inhalt
  • 113/11; 6 Ss 506/11 GStA Hamm; 16 b Ds 314/11 AG Gelsenkirchen; 36 Js 910/11 StA Essen RA Burhoff

BGH - 4 StR 266/07

Bundesgerichtshof vom 17.07.2007
Inhalt
  • Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. Februar 2007 dahin geändert, dass der

Grillen: Rechtfragen rund um das Grillen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2015
Inhalt
  • Grillverbot ist (LG Essen, 10 S 438/01). An ein solches Grillverbot in einer wirksamen (!) Hausordnung

Der Deich hält. Im AGG.

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 10.06.2013
Inhalt
  • nicht absprechen, dass er daran glaubte, Katzenfutter essen zu müssen (vor seinen Kollegen). Aber

LSG Bayern - L 8 B 362/08 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.07.2008
Inhalt
  • bescheinigt, er sei physisch in der Lage, die gewöhnlichen Verrichtungen wie Essen, Waschen, Ankleiden usw
  • zum Aufstehen und zum Händewaschen vor den Mahlzeiten, Zubereiten des Essens, Orientierung in der
  • Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung). Angesichts dessen hält der Senat eine drohende

LSG Bayern - L 15 SB 171/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.11.2008
Inhalt
  • . Dies beginne bei der Morgentoilette übers Anziehen bis zum Essen. Er könne noch nicht einmal
  • sind vornehmlich an den gesetzlichen Vorgaben zu messen. Sie können nicht durch Einzelfallgutachten
  • dem Kläger kein GdB von wenigstens 80, wegen dessen er außerdem ständig an der Teilnahme öffentlicher

BGH - XII ZR 225/01

Bundesgerichtshof vom 06.10.2004
Inhalt
  • Zahlungsantrag hat es abgewiesen. Auf die Berufung des Antragsgegners hat das Kammergericht, dessen
  • übrigen vom Revisionsgericht von Amts wegen ergänzend herangezogen werden kann, ergibt dessen Prüfung
  • Ehemann zwingen kann, die Scheidungsformel auszusprechen, was dessen Weigerung, sie freiwillig
  • privatrechtlicher Akt (vgl. Safa’i aaO S. 76; IPRG 1998, 334, 348), dessen Voraussetzungen die Ehegatten im
  • . Yassari aaO Fn. 52), würde dies entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts dessen internationaler

LG Köln - Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer Berichterstattung über angebliche Skandale aus Privatleben von Jogi Löw

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • zeigt und die lediglich dessen Privat- und Liebensleben, insbesondere seine Ehe, die Trennung von
  • Sensationslust interessieren, rechtfertigt dessen visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit. Wo
  • verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen. Eine solche Personalisierung
  • abzuwägen, in dessen Privatsphäre die Presse unter namentlicher Nennung und Abbildung eingreift. Durch
  • , desto mehr muss das Schutzinteresse dessen, über den informiert wird, hinter den

SozG Berlin - S 128 AS 38212/09

Sozialgericht Berlin vom 21.12.2008
Inhalt
  • , sondern allein auf der Wohnungsgröße, müssen entsprechend § 22 Abs 1 S 3 SGB 2I, wenn dessen
  • Antragsteller nahmen hierzu Stellung. Sie wiesen auf das Alter des Antragstellers zu 1. sowie dessen 2007
  • davon ausgeht, dass der Sparbrief und der aus dessen Verkauf erzielte Erlös dem Vermögen der
  • Anrechenbares Einkommen des Antragstellers zu 1. aus dessen selbständiger Tätigkeit liegt nach summarischer
  • aus nahe liegenden Gründen nicht möglich – des Einkommens des Antragstellers zu 1. aus dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 5470/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.09.1996
Inhalt
  • noch anzuwenden in dessen bis zum 30. Juni 1990 geltender (Ursprungs-)Fassung vom 18. Dezember 1899
  • sich um ein Korrelat des in § 1 TWG gewährten unentgeltlichen Mitbenutzungsrechts, dessen Intention
  • Eingriffe in dessen Sachsubstanz bei der (Mit- )Benutzung des Weges durch die Telegraphenverwaltung lösen
  • dessen Durchsetzung sie indes wegen der insoweit eingetretenen und geltend gemachten Verjährung
  • Gehwegoberfläche zurückführt und für dessen Erneuerung sie Auslagenersatz verlangt; andererseits sind die

OLG Köln - 17 U 40/09

Oberlandesgericht Köln vom 04.11.2009
Inhalt
  • . bestellt und dessen Bestellung zuletzt bis zum 31.12.2009 verlängert worden ist, nimmt die Beklagte
  • seiner Vergütungsansprüche benötige. Die Beklagte meint, aufgrund dessen stehe ihr ein
  • diesbezügliche Zugriffsberechtigung des Kanzleiabwicklers ergibt sich aus dessen gesetzlich normierter
  • das Vermögen des ehemaligen Rechtsanwalts I. berechtigt, dessen Bankguthaben einzuziehen. Diese war
  • aus § 667 BGB gegen den Kläger geltend machen, müsste sie dessen Voraussetzungen beweisen. In diesem

BSG - B 8 SO 21/11 R

Bundessozialgericht vom 25.04.2013
Inhalt
  • das LSG selbst § 131 Abs 5 SGG verletzt. Wegen des Verfahrensmangels des SG hätte es dessen Urteil
  • Interesse zu beachten und dessen Befolgung dem Belieben der Beteiligten entzogen ist (BSGE 2, 245 ff; BSGE 1
  • " zusammen, sondern immer gegen den einzelnen Elternteil, abhängig von dessen eigener Leistungsfähigkeit
  • - wie sich aus dessen Satz 1 ergibt - die Voraussetzungen regelt, unter denen Unterhaltsansprüche zu
  • dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, sondern zusätzlich vom Einkommen und Vermögen Dritter