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OLG Dresden - 21 WF 1142/07

Oberlandesgericht Dresden vom 06.02.2008
Inhalt
  • Sachen Umgangsrecht außergerichtlich am 10. Januar 2007 getroffen worden sei. Auf die

OLG Oldenburg - 1 U 113/90

Oberlandesgericht Oldenburg vom 08.11.1990
Inhalt
  • gegenüber der Beklagten kaufvertragsrechtliche Gewährleistungsansprüche geltend machen. Zwar war die

SozG Frankfurt am Main - S 25 KR 4401/01

Sozialgericht Frankfurt am Main vom 14.11.2005
Inhalt
  • könne auch keinen Unterschied machen, dass der Kläger keine Vorschaltgesellschaft gegründet habe

SozG Bremen - S 23 AS 7/09 ER

Sozialgericht Bremen vom 21.01.2009
Inhalt
  • ; hierbei muss der An-tragsteller glaubhaft machen, dass ihm aus dem Rechtsverhältnis ein Recht zusteht

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 816/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.05.2010
Inhalt
  • Einhaltung die zuständigen Interessenvertretungen wachen (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX). Die

LSG Bayern - L 7 AS 16/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.02.2006
Inhalt
  • zweckmäßigste Lösung darstelle. Mit der Berufung machen die Kläger erneut geltend, dass der

OLG Karlsruhe - 12 U 53/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 03.07.2003
Inhalt
  • machen und begehrt dafür Deckungsschutz von der Beklagten. Diese beruft sich auf den Risikoausschluss

OLG Hamm - 15 W 162/02

Oberlandesgericht Hamm vom 02.07.2002
Inhalt
  • Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche geltend zu machen. 19Die Entscheidung über die Festsetzung des

KG Berlin - 9 U 100/06

Kammergericht vom 31.01.2006
Inhalt
  • ohne kenntlich zu machen, dass es sich um eine eigene Deutung handelt, den Eindruck erwecken, es

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 26/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.06.2006
Inhalt
  • nicht mehr geltend machen. 4Die Klägerin füllte in der Quartalsabrechnung I/2002 zwar das Datums

BPatG - 27 W (pat) 346/03

Bundespatentgericht vom 18.05.2004
Inhalt
  • Informationen zugänglich machen könnten, und auch für die Dienstleistungen der Klasse 38 und 41

BGH - 2 StR 524/00

Bundesgerichtshof vom 21.02.2001
Inhalt
  • . Beide Zeugen hätten bei ihrer Vernehmung aber keine Angaben dazu machen können, ob der Angeklagte eine

BPatG - 25 W (pat) 47/00

Bundespatentgericht vom 25.01.2001
Inhalt
  • weitere warenbezogene Merkmale kenntlich machen (vgl BGH GRUR 1998, 815, 817 - Nitrangin; vgl auch

BGH - VII ZR 216/02

Bundesgerichtshof vom 19.12.1979
Inhalt
  • gesamte titulierte Forderung geltend machen werde. Zwar könne sich nach der Rechtsprechung der

LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 139/05

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 19.01.2006
Inhalt
  • Besorgungen zu machen, zum Arzt zu gehen und sonst am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zwischen dem