Suche nach "it-recht"

BWF Stiftung: Landgericht München II verurteilt Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflichtverletzung zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe

Rechtsexperte Christian Luber vom 20.06.2017

Inhalt

Anlageberaters in sechsstelliger Höhe mit der Verletzung der Plausibilitätsprü

;fungspflicht, in deren Rahmen der Anlageberater verpflichtet ist, die Geldanlage auf Schlüssigkeit zu pr

Anleger bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in

liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Mandanten. Dabei können sie sich auf

Erfolg gibt uns Recht!KontaktRechtsanwälte Christian Luber, LL.M., M.A., und Aylin PratschL

Soviel Ahnung wie eine Stange Rhabarber

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 10.10.2012

Inhalt

nennenswerten Rechte einräumt, mit Gewinnbezugsrechten, die voraussichtlich keinen Steuerfreibetrag erreichen

, liegt auch an seinem total undankbaren Job, denn er ist Finanzminister in UK (Chancellor of the

ist leichter zu verschmerzen als die atemlose Schreckensstarre, in die selbst die Rechtsaußenpresse

verfallen ist – von der Häme, die man weiter links in Guardian oder Independent findet, mal ganz

Kündigungsschutz gar nicht soooo unausgeprägt ist, wie man in Deutschland gerne unterstellt

§ 9 AufenthG 2004

Niederlassungserlaubnis

Inhalt

ügt,8.er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhä

Aufenthaltserlaubnis führte,3.die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.

Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,5.ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er

Arbeitnehmer ist,6.er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstä

;ltnisse im Bundesgebiet verfügt und9.er über ausreichenden Wohnraum für sich und

§ 24 BBG 2009

Führungsämter auf Probe

Inhalt

Probezeit die Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ü

(1) Ein Amt mit leitender Funktion wird zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe ü

;gt ein Jahr. Angerechnet werden können Zeiten, in denen die leitende Funktion oder eine

im dienstlichen Interesse kann von der Probezeit abgesehen werden. § 22 Abs. 2 und 4 Nr. 1 ist

nicht anzuwenden.(2) In ein Amt mit leitender Funktion darf berufen werden, wer 1.sich in einem

LSG Baden-Württemberg - L 6 SB 286/08

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 18.06.2009

Inhalt

. Der Anspruch der E auf Feststellung ihres GdB ist ein höchstpersönliches Recht in diesem Sinne. Im

die Fortsetzung des Feststellungsverfahrens nach dem SGB IX Teil 2, dass dieses Recht im Gegensatz

für das Privatrecht wie für das öffentliche Recht. Während regelmäßig vermögensbezogene Rechte und

höchstpersönlicher Rechte (vergleiche BT-Drucksache VI/3764, Seite 28 zu §§ 55 bis 58 SGB I) gilt gleichermaßen

Feststellung des GdB nach § 69 Abs. 1 SGB IX erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder

BGH - 5 StR 597/99

Bundesgerichtshof vom 27.01.2000

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 597/99 URTEIL vom 27. Januar 2000 in der Strafsache

Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das

, sondern lediglich selektiv vorgetragen werden. Im übrigen ist der behandelnde Arzt der Nebenklägerin

verursachten Stichverletzung. Mit urteilsfremden Erwägungen können die Beschwerdeführer im Rahmen der

entstandenen notwendigen Auslagen. - Von Rechts wegen - G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen

VerfGH Berlin - 351 Gs 1782/94

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 28.04.1994

Inhalt

ausgesprochene Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen Verspätung mit Recht erfolgt war

VerfGH Berlin: Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf

. Das Bußgeld ist inzwischen im Gnadenwege auf 1.000,00 DM reduziert worden. 2Die Beschwerdeführerin

. 09.8.93". 5Die Beschwerdeführerin legt mit Schreiben vom 14. August 1993, zur Post gegeben nach dem in

ihren Einspruch im übrigen auch noch für rechtzeitig gehalten. 9Der Wiedereinsetzungsantrag wurde mit

VerfG Nordrhein-Westfalen - VerfGH 12/08

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2008

Inhalt

Funktion und seien typischerweise mit geringeren Eingriffen in die Rechte auf Chancengleichheit als

(a.F.) mit dem Recht auf Chancengleichheit als politische Partei aus Art. 21 GG, Art. 1 Abs. 1 LV

Gemeinde Verl sowie im Kreis Gütersloh. II. 191. Mit dem am 8. April 2008 eingeleiteten

noch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof dargelegt. I. 571. Das Recht der Parteien auf

diesen Maßstäben ist der mit der Regelung in § 33 Abs. 3 Satz 1 KWahlG verbundene Eingriff in das

Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben

Inhalt

Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmäßige Ausbildungsbezeichnung und, soweit dies nach dem Recht

;erhalb des Geltungsbereichs des in Satz 1 genannten Gesetzes eingetreten sind und im Hinblick auf die

des Herkunftsmitgliedstaats zulässig ist, ihre Abkürzung in der Sprache dieses Staates f

. Erhält der Dienstleistungserbringer innerhalb der in den Sätzen 1 und 2 genannten

Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.

AG Wetzlar - 38 C 1681/08

Amtsgericht Wetzlar vom 19.02.2009

Inhalt

ansehen, denn im Rahmen eines Schuldverhältnisses ist es nicht Aufgabe des einen Vertragspartners, die

Gewährung von Unterhaltssicherungsleistungen durchzusetzen. Eine solche dem öffentlichen Recht zugewiesene

eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 abgesehen.) (Von der Darstellung

des Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO Entscheidungsgründe 2Die zulässige Klage ist

Art 315b StGBEG

Strafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten

Inhalt

Recht der Deutschen Demokratischen Republik zur Verfolgung ein Antrag erforderlich, so bleibt es

Wirksamwerdens des Beitritts das Recht, einen Strafantrag zu stellen, nach dem bisherigen Recht der

Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten. War nach dem

Deutschen Demokratischen Republik bereits erloschen, so bleibt es dabei. Ist die Tat nach den Vorschriften

OLG Düsseldorf - I-20 U 138/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.05.2006

Inhalt

Recht näher beschriebenen Umstände in Wirklichkeit nur um eine einzige Veröffentlichung der Fotos im

, wie sie in § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UrhG genannt ist. Danach ist das Recht der öffentlichen

, nämlich in Höhe von 504,60 € Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. Im Umfang der

Beklagte. Dies hat das Landgericht mit Recht festgestellt; darüber sind die Parteien nicht

haben, dass eine Veröffentlichung im Internet nur in einem geringeren Umfang zu vergüten ist, als

BGH - IV ZR 411/12

Bundesgerichtshof vom 03.04.2013

Inhalt

höherrangigem Recht vereinbar ist (IV ZR 57/07, VersR 2010, 102 Rn. 13, 15 f.). 16III. Weiter hat die Beklagte

Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 20. Februar 2013 eingereicht werden konnten, für Recht

ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 34 ff.). Die Beklagte weist mit Recht darauf hin, dass aus dem

unvollständigen Zahlen ausgegangen sind. Unerheblich ist erst recht, dass ein Angehöriger der

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 411/12 Verkündet am: 3. April 2013 Schick

EuGH - C-71/00

Europäischer Gerichtshof vom 17.10.2002

Inhalt

Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 17. Februar 2000 vorgelegte Frage für Recht erkannt: Artikel 4

Gesellschaftern gewährt werden, wie z. B. Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf

diesen Leistungen erwachsen; ...“ Nationales Recht 7. Gemäß § 2 Absatz 1 Ziffer 1 des

Vorabentscheidungsfrage 10. Die Develop ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren

wie zum Beispiel das Stimmrecht oder das Recht, an Generalversammlungen teilzunehmen, zu. 14. Am 16

EuGH - C-119/04

Europäischer Gerichtshof vom 18.07.2006

Inhalt

. Nationales Recht 4Am 14. Januar 2004 erließ die italienische Regierung das Decreto-legge Nr. 2 mit

Anerkennung der erworbenen Rechte der ehemaligen Lektoren im Licht des italienischen Systems zur

Rechte der ehemaligen Lektoren in vollem Umfang anerkannt worden seien, detaillierte Aufstellungen über

und Pisa, der Universität ‚La Sapienza‘ in Rom und dem Istituto universitario orientale Neapel [im

Tenors des Urteils Kommission/Italien hat der Gerichtshof für Recht erkannt und entschieden: „Die