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FG Düsseldorf - 14 K 3830/04 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 18.10.2007
Inhalt
  • Lottogesellschaft geltend zu machen, die Gewinne entgegenzunehmen und einem Treuhandkonto zuzuführen
  • , die Gewinne gegenüber der Lottogesellschaft geltend zu machen und die Auszahlung der Gewinne an den

EuGH - C-340/01

Europäischer Gerichtshof vom 20.11.2003
Inhalt
  • organisierten Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit
  • und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (u. a. Urteil Süzen

LG Düsseldorf - 4a O 23/03

Landgericht Düsseldorf vom 09.12.2003
Inhalt
  • der Sache machen sie geltend, entgegen der vom Klagepatent beanspruchten Lehre weise die
  • Beklagten mit der angegriffenen Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch machen

BAG - 10 AZR 601/12

Bundesarbeitsgericht vom 28.08.2013
Inhalt
  • anmieten und die sie treffenden Nachteile steuerlich geltend machen könne. Auch sehe der Sozialplan einen
  • diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will

HessVGH - 6 UE 2247/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.11.1990
Inhalt
  • Konvent könnten die Kläger bei einer gescheiterten Wahl ebenfalls nicht geltend machen. Es liege in der
  • eines Konventsmitglieds auf geheime Wahl - mit der Feststellungsklage geltend zu machen. Die Kläger

BGH - V ZR 229/13

Bundesgerichtshof vom 04.07.2014
Inhalt
  • abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine
  • denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 150/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.02.2009
Inhalt
  • machen, Elektrik, Netz reparieren, Apparate reparieren". Die Kunden hätten je nach der Arbeitsdauer etc
  • gegen Entgelt im Ghetto Legionowo bestand. Denn die Klägerin hat bereits nicht glaubhaft machen

BSG - 3 KR 5/07

Bundessozialgericht vom 10.04.2008
Inhalt
  • machen; das sei Folge des Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 5Mit
  • . nach der städtischen Gebührensatzung höhere Gebühren als die Klägerin geltend machen kann - dies hat

BGH - VIII ZR 211/01

Bundesgerichtshof vom 20.11.2002
Inhalt
  • Kläger durch seine Erklärung in erster Instanz, nur einen (Rest-)Ausgleichsanspruch geltend machen
  • (Rest-) Ausgleichsanspruch geltend machen zu wollen, jedenfalls nach Vertragsbeendigung individuell

FG Köln - 10 K 266/06

Finanzgericht Köln vom 25.06.2009
Inhalt
  • mit den gleichen Rang wie ein gewöhnlicher Gesellschaftsgläubiger geltend machen kann. 27aa) Gemäß
  • Gesellschaft nur als nachrangiger Insolvenzgläubiger geltend machen, weil die der Gesellschaft

LSG Baden-Württemberg - L 6 SB 286/08

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 18.06.2009
Inhalt
  • , die Feststellung des GdB der verstorbenen E geltend zu machen. Die sachliche Legimitation ist eine
  • geltend machen, da nach § 59 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nur Ansprüche auf laufende

OLG Oldenburg - 12 U 5/07

Oberlandesgericht Oldenburg vom 15.05.2007
Inhalt
  • ) geltend machen würde. Die Beklagten haben den Vergleich mit Schriftsatz vom 16. 12. 2004
  • Feststellungen des Landgerichts zur Höhe der Werklohnforderung. Sie machen geltend, über die vom

AG Duisburg - 53 C 4617/09

Amtsgericht Duisburg vom 04.02.2010
Inhalt
  • . 452). Vorher konnte der Kläger Ansprüche der Mitreisenden G. nicht geltend machen, da es sich bei ihr
  • seine beiden Söhne geltend machen. Der Reisepreis für diese vier Reisenden betrug 2733,00 €. Dieser

BFH - IV R 77/06

Bundesfinanzhof vom 17.12.2008
Inhalt
  • notarielles Kaufangebot für das Grundstück auf der Grundlage des 12,5-fachen der Jahresnettomiete
  • Verkaufspreis nach dem 12,5-fachen der Jahresnettomiete (zuzüglich Umsatzsteuer) bestimmen sollte; zudem

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 B 13/09 R ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2010
Inhalt
  • bei Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung entsprechende Rechte geltend machen und durchsetzen
  • glaubhaft machen, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte (§ 24 Abs. 2 SGB IV