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OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1811/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.04.2010

Inhalt

des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. August 1991 - IV B 3 - 5305/7, der in Verbindung mit der

, entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage auf, die im Interesse der Rechtseinheitlichkeit

. habe zu Recht die Ausstellung einer sogenannten Nachtdienstbescheinigung abgelehnt, die der als

ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

oder Fortbildung des Rechts zu beantworten wäre. 10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO

HessVGH - 5 UZ 2876/99

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.11.1999

Inhalt

/97 --, JMBl. ST 1998, 108; mit teilweise unterschiedlichen Abgrenzungen). 4Der Senat ist mit dem

" sollte dabei die Einzelfallgerechtigkeit stärken (BT-Drs. 13/3993 zu Nr. 15). In diesem

Rechtsfragen. Insofern hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz (a.a.O.) auch zu Recht darauf hingewiesen

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren. 10 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 11 Es wird

zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 562) geänderte Fassung des

Eine Konferenz mit Thema „Aktuelle Entwicklungen im russischen Erbrecht“ findet am 06.12.2018 in Berlin statt

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 14.11.2018

Inhalt

;gensverwaltung nach russischem Recht“ verfasst und ist darüber hinaus in verschiedenen

Viele Deutsche haben die Verwandtschaft mit Russen oder Geschäft in Russland. Deswegen sind

und Einladung findet man in der Anlage.< >Deutsch-Russische Juristenvereinigung e.V.Германо

, Vorsitzender der DRJV15.15 - 15.45 Uhr Instrumente der Nachlassplanung im deutschen Recht &ndash

):Dr. Mikhail A. Kartashov ist Rechtsanwalt (Advokat) mit Zulassung in Deutschland und Russland. Sein T

Art 226 BGBEG

Überleitungsvorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschließungsrechts

Inhalt

nach dem bis dahin geltenden Recht nicht hätte aufgehoben oder für nichtig erklärt

Verfahren das bis dahin geltende Recht maßgebend.(3) Im übrigen finden auf die vor dem 1

(1) Die Aufhebung einer vor dem 1. Juli 1998 geschlossenen Ehe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe

werden können.(2) Ist vor dem 1. Juli 1998 die Nichtigkeits- oder Aufhebungsklage erhoben worden

. Juli 1998 geschlossenen Ehen die Vorschriften in ihrer ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung Anwendung.

Art 20 GG

Inhalt

alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

an Gesetz und Recht gebunden.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.(2) Alle

Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe

der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.(3) Die Gesetzgebung

§ 156 FlurbG

Inhalt

) begonnenen Verfahren können nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt werden. Im übrigen

Spruchstellen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem bisherigen Recht zu

Auf anhängige Verfahren, in denen die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes oder der ihm

gleichstehenden Urkunde begonnen hat, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden, sofern die Landesgesetzgebung

ist die Rechtswirksamkeit von Anordnungen, Festsetzungen und Entscheidungen der Behörden und

LSG Bayern - L 16 R 490/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.04.2007

Inhalt

so zu verstehen ist, wie er durch das jeweils maßgebende Recht der Arbeitslosenversicherung bestimmt

. , Geschäftsstelle Bad A. teilte der Beklagten mit, dass der Kläger im Zeitraum 01.01.2003 bis

Beklagten teilte der Kläger mit, die Beratung sei in der Außenstelle R. durch Frau M. erfolgt, beigefügt war

Beispiel durch Bewerbungen nachweise. Die Vorschrift des § 237 Abs. 2 SGB VI sei im Zusammenhang mit § 428

voraus. Ein Arbeitnehmer ist objektiv arbeitslos, wenn er vorübergehend in keinem

BGH - I ZB 5/05

Bundesgerichtshof vom 06.11.2003

Inhalt

. Mit Recht hat das Beschwerdegericht auch angenommen, dass dieser Umstand für sich allein zur

ZPO reicht nicht allein die Tatsache aus, dass der Schuldner ein im ersten Vermögensverzeichnis

zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Auf der Grundlage des im Streitfall glaubhaft gemachten

erneuten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor Ablauf der Dreijahresfrist ist daher in der

aufgelöst hat. Das Beschwerdegericht ist ferner davon ausgegangen, dass im Falle der Auflösung eines

SozG Dresden - S 14 KR 218/03

Sozialgericht Dresden vom 30.01.2006

Inhalt

festgestellt. Der Kläger hat kein Recht auf höhere Festsetzung des (Geld-) Wertes seines Rechts auf Krg

Verfahrens. Die Klage ist unbegründet. Streitgegenstand ist ausschließlich die Wertfestsetzung des Rechts

berücksichtige nur ein Entgelt in Höhe von 2.293,50 EUR im Abrechnungszeitraum April 2002. Das

die nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erforderliche Nachprüfung der Recht- und

Recht auf Krg und die (Zahlungs-) Ansprüche für den Leistungszeitraum vom 1. Juni bis 28. Oktober

LG Köln - 26 O 609/09

Landgericht Köln vom 07.07.2010

Inhalt

VAG erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden, § 5a VVG sei mit europäischem Recht vereinbar. Der

Hintergrund europäischen Rechts nicht zu beanstanden; auf die Darlegungen in diesem Beschluss wird zur

des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des

Beklagte teilte mit Schreiben vom 21.5.2008 (K 3 im Anlagenheft), dass die Kündigung der Versicherung

, so dass die Frist nicht zu laufen begonnen habe. Soweit in § 5a II 3 VVG eine maximale

§ 23 SGB 12

Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

Inhalt

Absatz 1 und 4 des Aufenthaltsgesetzes ist regelmäßig eine Reisebeihilfe zu dem Ort im

. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden

Wechsel in ein anderes Land zur Wahrnehmung der Rechte zum Schutz der Ehe und Familie nach Artikel 6

(1) Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Einschränkungen

BGH - VII ZR 471/01

Bundesgerichtshof vom 15.04.2004

Inhalt

nach Abnahme und Erteilung der Schlußrechnung ist das Recht zur vorläufigen Abrechnung erloschen

Vergütungssystem der VOB/B nimmt in Kauf, daß das Recht zur vorläufigen Abrechnung jedenfalls nach

bleibt das Recht des Auftragnehmers, die Ansprüche zu verfolgen, die sich aus dem Verzug mit der

. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 26

vom Beklagten unstreitig nicht in den Rechtsstreit eingeführt worden. Streitig ist, ob sie dem

BGH - IX ZB 48/13

Bundesgerichtshof vom 13.03.2014

Inhalt

Beschluss vom 5. Juni 2013 zurückgewiesen. Dem Beschluss ist eine Rechts- behelfsbelehrung angefügt

vorliegend nach Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen worden sind (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - IX

nicht. Es reicht aus, wenn sich die Zulassung mit hinreichender Deutlichkeit aus den Gründen der

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 48/13 vom 13. März 2014 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) mit Wirkung zum 27. Oktober 2011 aufgehoben worden ist, findet die

BSG - B 1 KR 24/11 R

Bundessozialgericht vom 13.11.2012

Inhalt

zulässig, weil sie im Verbund mit dem Rechnungslegungsanspruch erhoben worden ist (zum Erfordernis eines

Zahlungspflichten, die mit der Vorleistungspflicht der Krankenhäuser korrespondieren. Zu Recht betont die

) umrissene Auskunfts- und Beweisverwertungsverbot hinaus - keine weiteren Rechte ab, mit Hilfe des MDK

geschaffene Ausschlussfrist wesentlich mit dem fehlenden Anspruchscharakter des Rechts des Prüfungsausschusses

. Zu Recht hat das SG den Beklagten verurteilt, die für eine medizinische Begutachtung erforderlichen

LG Düsseldorf - 31 O 163/03

Landgericht Düsseldorf vom 04.08.2005

Inhalt

: 1. Kammer für Handelssachen Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 31 O 163/03 Sachgebiet: Recht

ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar

Firma ee in dd. 3Die Klägerin trägt vor, die Sendung sei der Beklagten im unbeschädigten Zustand zum

Transportschadens und ist im übrigen der Auffassung zu einem Schaden sei es nur deshalb gekommen, weil die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Entscheidungsgründe: 14Die Klage ist, worauf im

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