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OLG Frankfurt - 19 U 100/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.12.2006

Inhalt

auch nicht um eine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art nicht üblich ist und die der Käufer

AG Langenfeld - R II 61/00

Amtsgericht Langenfeld vom 05.04.2001

Inhalt

Vorliegen jedoch nicht festgestellt werden kann. Die erste Ausnahme ist dann zu machen, wenn die

HessVGH - 12 UZ 2834/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.11.1994

Inhalt

- 12 UZ 1635/93 -; vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 132). 3Zu Recht machen die

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 1970/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.04.2005

Inhalt

offenzulegen, möglich ist, - materiell-rechtlich unberechtigt - Vorsteuerabzug geltend zu machen, betrifft

OLG Köln - 6 W 95/97

Oberlandesgericht Köln vom 29.12.1997

Inhalt

und der "Aktionskarte" wegen ihrer gemeinsamen Abgabe eine einheitliche, neue Werbeform zu machen. Nur

BGH - IX ZR 23/05

Bundesgerichtshof vom 22.12.2004

Inhalt

Wortlaut nur diese dritten Personen selbst geltend machen, während der Schuldner mit einer Einrede aus dem

BVerfG - 1 BvR 645/08

Bundesverfassungsgericht vom 08.05.2008

Inhalt

Überwachungsaufgaben wahrnehmen, zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet sind. Zwar wachen die Notarkammern nach

LG Konstanz - 5 O 207/01

Landgericht Konstanz vom 05.09.2003

Inhalt

die Klage abzuweisen. 17 Die Beklagten machen geltend, 18 eine Spinalanästhesie sei nicht erfolgt

AG Lüdinghausen - 89 Js 1585/08

Amtsgericht Lüdinghausen vom 23.01.2009

Inhalt

Nachfrage hat der Betroffene auch keinerlei Härten geltend machen können, die über die üblichen

BGH - V ZB 83/12

Bundesgerichtshof vom 07.03.2013

Inhalt

kreditlos machen und dadurch dem Ruine entgegenführen könnte“ (Mot. III, S. 217; vgl. aber auch Prot

BGH - IX ZB 110/09

Bundesgerichtshof vom 04.05.2009

Inhalt

machen, gar nicht insolvent zu sein, und nur hilfsweise, für den Fall, dass das Insolvenzgericht

OLG Köln - Ss 73/01

Oberlandesgericht Köln vom 13.11.2000

Inhalt

machen war (vgl. SenE 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999

LG Frankfurt am Main - 3 Ws 1095/04

Landgericht Frankfurt am Main vom 18.01.2005

Inhalt

Pfändungsbeschluss selbst erkennbar sein muss, welche Forderung gepfändet worden ist (BGH a.a.O.). Welche Sachen

VG Köln - 11 L 1860/05

Verwaltungsgericht Köln vom 22.11.2005

Inhalt

überprüft werden können, entbehrlich machen würde. Das Risiko, das sich daraus ergibt, dass die

LAG Hessen - 13 Ta 70/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 10.04.2007

Inhalt

Klägervertreter seines Rechtes begeben, für das Berufungsverfahren Gebühren geltend machen zu können. Dies

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