Urteil des OLG Köln vom 13.11.2000

OLG Köln: gebühr, irrtum, gefahr, ordnungswidrigkeit, wiederholung, unzumutbarkeit, fahrzeugführer, autobahnraststätte, rechtsverordnung, absicht

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, Ss 73/01 (Z) - 43 Z -

13.11.2000

Oberlandesgericht Köln

1. Strafsenat

Beschluss

Ss 73/01 (Z) - 43 Z -

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die

Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4

OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt

der Betroffene.

G r ü n d e

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 13. November 2000 gegen den Betroffenen wegen

einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1 Nr. 1 a, 1 Abs. 1 u. 3 ABBG eine

Geldbuße von 500,00 DM verhängt. Nach seinen Feststellungen hatte der Betroffene am

20. Dezember 1999 die Bundesautobahnen mit seinem zur Güterbeförderung bestimmten

Lastzug befahren, der ein zulässiges Gesamtgewicht von 39.700 kg hatte. Als er um 8.30

Uhr in D. kontrolliert wurde, konnte er eine gültige Gebührenbescheinigung nicht

vorweisen. In rechtlicher Hinsicht hat es ausgeführt, die Einlassung des Betroffenen, er

habe kurzfristig die Beförderung eiligen Terminguts übernommen und mangels Kenntnis

einer anderen Verkaufsstelle die Gebührenbescheinigung an der nächstgelegenen

Raststätte bzw. Tankstelle erwerben wollen, sei nicht geeignet, den Vorwurf der

Ordnungswidrigkeit zu entkräften. Es sei jedoch von einem Irrtum des Betroffenen

hinsichtlich der Notwendigkeit der Gebührenentrichtung vor dem Auffahren auf die

Autobahn und damit von einem fahrlässigen Verhalten auszugehen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der geltend

gemacht wird, wegen der Unzumutbarkeit des rechtmäßigen Alternativverhaltens fehle es

in Bezug auf den objektiv bestehenden Verstoß am Verschulden. Denn der Betroffene hätte

einen Umweg von ca. 20 km fahren müssen, um die Vignette anderweitig zu besorgen; dies

hätte "denknotwendig zur Folge gehabt, daß der ihm erteilte Auftrag nicht hätte ausgeführt

werden können, wobei die Gefahr bestand, daß der Kunde in Anbetracht der

Nichtdurchführung des Auftrags oder aber der Verspätung die Aufträge in Zukunft anders

vergibt".

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 300 StPO, 46 Abs. 1 OWiG als das allein statthafte

Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu behandeln, da in dem

angefochtenen Urteil ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 500,00 DM

festgesetzt worden ist. Die Rechtsbeschwerde ist daher nicht nach § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG

statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung.

Die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Zulassung sind hier allerdings nicht

gegeben.

Nach § 80 Abs. 1 OWiG kann die Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen

Ordnungswidrigkeiten, bei denen sie grundsätzlich ausgeschlossen ist, nur

ausnahmsweise zugelassen werden, wenn dies im allgemeinen Interesse zur Fortbildung

des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist; Sinn der

Bestimmung ist nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung im Einzelfall (vgl.

SenE v. 24.01.2000 - Ss 191/99 Z -; SenE v. 02.05.2000 - Ss 198/00 Z -; Göhler, OWiG, 12.

Aufl., § 80 Rdnr. 16 f.; Steindorf, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 80 Rdnr. 1 m.

w. Nachw.).

Im Einzelnen sieht die Regelung des § 80 Abs. 1 OWiG vor, dass die Rechtsbeschwerde

nur zugelassen werden kann, wenn dies entweder zur Fortbildung des Rechts oder zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (Nr. 1) oder wenn die

Aufhebung des Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten ist (Nr. 2).

Keine der Voraussetzungen, die danach die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde eröffnen,

liegt hier nicht vor.

Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2

S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen war (vgl. SenE 04.02.1999 - Ss

45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97,

187 = NZV 1999, 436), kann nicht festgestellt werden (vgl. zur Notwendigkeit der

Feststellung einer Gehörsverletzung als Zulassungsvoraussetzung: SenE v. 17.07. 1998 -

Ss 351/98 Z = NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; SenE 04.02.1999 - Ss

45/99 Z = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z = VRS 97, 187

= NZV 1999, 436). Das Rechtsbeschwerdegericht ist an das, was im Urteil als Inhalt der

Einlassung festgestellt worden ist, gebunden (BGH NJW 1992, 252; BGH NJW 1992, 2840

[2841]). Auch im Fall der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist das

Rechtsbeschwerdegericht an die Feststellungen im Urteil gebunden und nicht berechtigt,

durch Rekonstruktion der Beweisaufnahme zu klären, was in der tatrichterlichen

Verhandlung ausgesagt worden ist (SenE v. 11.07.2000 - Ss 293/00 Z -; SenE v.

01.03.1996 - Ss 104/96 -). Nach den Urteilsgründen hat der Betroffene sich dahin

eingelassen, er habe mangels Kenntnis einer anderen Verkaufsstelle die Vignette an der

nächsten Autobahnraststätte oder Tankstelle erwerben wollen. Diese Einlassung hat das

Amtsgericht ebenso wie die Eilbedürftigkeit und die kurzfristige Erteilung des

Frachtauftrags ausreichend gewürdigt.

Der vorliegende Fall gibt darüber hinaus auch keine Veranlassung, allgemeine Leitsätze

für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken

rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGH VRS 40, 134 [137]). Zulassungsbedürftige

Fragen in dieser Hinsicht wirft die Sache nicht auf.

Ordnungswidrig handelt gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 a ABBG, wer vorsätzlich oder fahrlässig

als Fahrzeugführer eine Bundesautobahn mit einem Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 1

ABBG benutzt, obwohl die nach diesem Gesetz geschuldete Gebühr nicht entrichtet und

nicht gestundet worden ist. Nach dem eindeutigen Regelungsgehalt der §§ 4 Abs. 1 Nr. 1 a,

1 Abs. 1 ABBG, die insoweit der Auslegung nicht bedürfen, ist der Tatbestand der

Ordnungswidrigkeit erfüllt, wenn bei Beginn der Autobahnbenutzung die Gebühr nicht

gezahlt (oder gestundet) ist (st. Senatsrechtsprechung; vgl. SenE v. 31.07.2000 - Ss 310/00

Z -; SenE v. 22.02.2001 - Ss 62/01 Z -). Die Absicht, im Verlauf der Autobahnbenutzung an

der nächsten dort befindlichen Verkaufsstelle für Vignetten die Gebühr zu entrichten, ist

dabei ohne Bedeutung. Dies wird auch mit dem vorliegenden Zulassungsantrag nicht in

Frage gestellt.

Aber auch im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Vorwerfbarkeit und Verantwortlichkeit des

Betroffenen bietet der Fall keinen Anlass zur Rechtsfortbildung.

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der rechtlichen Überprüfung des

angefochtenen Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht ausschließlich die

Sachverhaltsfeststellungen des Amtsgerichts zugrunde gelegt werden können (BayObLG

VRS 99, 374 [375]; SenE v. 02.03.2001 - Ss 30/01 B -; Steindorf, in: Karlsruher Kommentar,

OWiG, 2. Aufl., § 79 Rdnr. 119); das davon abweichende tatsächliche Vorbringen des

Betroffenen in der Begründung seines Zulassungsantrags kann hingegen keine

Berücksichtigung finden. Die Umstände, aus denen der Betroffene meint, die

Unzumutbarkeit normgerechten Verhaltens herleiten zu können (Unmöglichkeit

fristgerechter Erledigung des Frachtauftrags; wirtschaftliche Nachteile), sind aber den

Urteilsgründen nicht zu entnehmen.

Abgesehen davon bleibt der Betroffene außerhalb etwaiger Notstandslagen für sein aktives

Fehlverhalten auch bei der Gefahr persönlicher Nachteile selbst verantwortlich. Solche

Gefahren vermögen ihn jedenfalls nicht ganz zu entschuldigen (Senat VRS 39, 76 [80];

OLG Köln VRS 59, 438 [439 f.]; Rengier, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., vor §§

15, 16 Rdnr. 64).

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen,

wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder

fortbestehen würden. Das ist der Fall, sofern elementare Verfahrensgrundsätze verletzt sind

oder das Urteil mit materiell-rechtlichen Fehlern behaftet ist und entweder die Gefahr der

Wiederholung besteht oder - vor allem bei Fehlern des materiellen Rechts - der

Fortbestand der Entscheidung zu krassen und augenfälligen, nicht hinnehmbaren

Unterschieden in der Rechtsanwendung führen würde (OLG D. NStZ-RR 2000, 180 [181] =

VRS 98, 371 [372 f.] = NZV 2001, 47; OLG D. DAR 1998, 318 [319]; SenE v. 02.05.2000 -

Ss 198/00 Z -; SenE v. 05.05.2000 - Ss 131/00 Z -; Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 80 Rdnr. 4-8

m. w. Nachw.). Falls sich das Amtsgericht lediglich infolge eines Versehens nicht an

anerkannte Rechtsgrundsätze gehalten hat, liegt ein Rechtsfehler im Einzelfall vor, der eine

Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht gebietet, selbst wenn der Rechtsfehler

offensichtlich ist (SenE v. 02.05.2000 - Ss 198/00 Z -; OLG Köln VRS 57, 132; Göhler,

OWiG, 12. Aufl., § 80 Rdnr. 5 m. w. Nachw.).

Davon ausgehend ist im vorliegenden Fall auch der Zulassungsgrund der Einheitlichkeit

der Rechtsanwendung nicht gegeben.

Soweit das Amtsgericht in Bezug auf den festgestellten Irrtum des Betroffenen hinsichtlich

der Notwendigkeit der Gebührenentrichtung vor dem Auffahren auf die Autobahn die Frage

der Vermeidbarkeit im Sinne des § 11 Abs. 2 OWiG nicht erörtert hat, beruht dies nicht auf

grundsätzlichen Erwägungen, die eine Wiederholung erwarten ließen. Im übrigen sind

Anhaltspunkte für eine Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums nicht erkennbar (vgl. zur

Unerheblichkeit des vermeidbaren Verbotsirrtums für den Vorsatz: Göhler a.a.O. § 11 Rdnr.

19 m. w. Nachw.; Rengier a.a.O. § 11 Rdnr. 51 m. w. Nachw.).

Soweit es schließlich den Rechtsfolgenausspruch betrifft, ist nicht erkennbar, dass das

Amtsgericht die Grundsätze zur Bedeutung von Bußgeldkatalogen außerhalb der

Rechtsverordnung zu § 26 a StVG zum Nachteil des Betroffenen verkannt hat (vgl. dazu

OLG D. VRS 99, 136 = NZV 2000, 425 = VM 2001, 5; SenE v. 25.10.1996 - Ss 522/96 B -;

SenE v. 30.05.2000 - Ss 225/00 B -; Göhler a.a.O. § 17 Rdnr. 32). Die Überschreitung des

herangezogenen Richtsatzes beruht, wie im Urteil ausdrücklich erklärt wird, auf einem

Irrtum und stellt mithin einen Fehler im Einzelfall dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG.