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§ 19a BNotO

Inhalt
  • Zusammenhang mit der Beratung über außereuropäisches Recht, es sei denn, daß die
  • Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Landesjustizverwaltung
  • Amtspflichtverletzung darin besteht, daß die Möglichkeit der Anwendbarkeit dieses Rechts
  • (1) Der Notar ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten zur Deckung der
  • einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe

OLG Köln - 9 U 21/02

Oberlandesgericht Köln vom 13.08.2002
Inhalt
  • Nr. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von ihrer etwaigen Leistungspflicht frei geworden ist
  • . Außerdem hat der Sachverständige im Gutachten vom 16.06.2000 als Altschäden Kratzer an der Tür rechts
  • : 1Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. 2Das Landgericht hat
  • die Klage zu Recht abgewiesen. 34I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch
  • vom 09.06.2000 (Bl.73, 74 GA) sind nämlich falsche Angaben enthalten. In dem Formular ist auf die

OLG Düsseldorf - I-24 U 117/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.11.2007
Inhalt
  • Ergebnis zu Recht als unzulässig abgewiesen. 31. Gemäß § 23 Nr. 2a GVG, § 29a Abs. 1 ZPO ist das
  • zuständig, in dessen Bezirk der Wohnraum gelegen ist. Die vorgeschriebene sachliche Zuständigkeit in
  • wohnraummietrechtliche Rechtsgrundlagen gestützten Anspruch in jedenfalls schlüssiger Weise mit
  • Rechtsverteidigung in schlüssiger Weise auf einen Wohnraummietvertrag berufen haben, den sie mit der Klägerin noch
  • . 2 Nr. 2 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 28/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.05.2004
Inhalt
  • des § 328 BGB. Es ist anerkanntes Recht, dass Dritte mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen treffen
  • . a)aa) Die Beklagte ist in die Rechte und Pflichten aus den am 31.07./01.08.1998 bestehenden
  • , unmittelbare Rechte zu schaffen. Insbesondere sollten - ohne dass der Beklagten ein entsprechendes Recht
  • Vergütungstarifvertrag Nr. 35. Es ist anerkanntes Recht, dass die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages auf
  • sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt. Das ist anerkanntes Recht

Bitte lächeln! Wenn der Vorgesetzte mit der Handykamera knipst

Thorsten Blaufelder vom 15.08.2013
Inhalt
  • des Arbeitnehmers und dessen Recht am eigenen Bild werden mit den Aufnahmen nicht verletzt
  • in seinem Persönlichkeitsrecht und dem darin enthaltenen Recht am eigenen Bild beeinträchtigt
  • Fährt ein Arbeitnehmer trotz Krankschreibung mit seinem Auto in eine Waschanlage, darf der
  • 27.03.2013 krankgeschrieben. Am 16.03.2013 fuhr er dennoch mit seinem Vater in eine Autowaschanlage
  • wollte nun „Beweise“ sichern und machte mit seiner Handykamera Fotos von dem Produktionshelfer. Im Zuge

§ 440 FamFG

Wirkung einer Anmeldung
Inhalt
  • behauptete Recht bestritten wird, ist entweder das Aufgebotsverfahren bis zur endgültigen Entscheidung
  • über das angemeldete Recht auszusetzen oder in dem Ausschließungsbeschluss das angemeldete Recht vorzubehalten.

§ 15 LuftFzgG

Inhalt
  • (1) Ist im Register für jemanden ein Registerpfandrecht oder ein Recht an einem solchen
  • eingetragen, so wird vermutet, daß ihm das Recht zusteht.(2) Ist ein eingetragenes Recht gelö

§ 339 InsO

Insolvenzanfechtung
Inhalt
  • die Rechtshandlung nach diesem Recht in keiner Weise angreifbar ist.
  • dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung erfüllt sind, es sei denn, der
  • Anfechtungsgegner weist nach, dass für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend und

§ 8 SortSchG 1985

Recht auf Sortenschutz
Inhalt
  • ihnen das Recht gemeinschaftlich zu.(2) Der Antragsteller gilt im Verfahren vor dem Bundessortenamt als
  • (1) Das Recht auf Sortenschutz steht dem Ursprungszüchter oder Entdecker der Sorte oder
  • Berechtigter, es sei denn, daß dem Bundessortenamt bekannt wird, daß ihm das Recht auf Sortenschutz nicht zusteht.

OLG Frankfurt - 20 W 305/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.06.2005
Inhalt
  • folgen. 15 Zwar ist die Kammer zu Recht davon ausgegangen, dass der eingetragene
  • darauf ankäme, ob das Recht in diesem Zeitpunkt noch einen wirtschaftlichen Wert hat oder
  • Wert des gelöschten Rechts, sondern dem Wert, den die Eintragung hätte, wenn sie in dem Zeitpunkt
  • Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen waren, sei in den Kriegswirren des 2
  • Kostengläubiger ist der Beschwerde entgegengetreten mit dem Vortrag, durch den Ansatz des Bodenrichtwertes für

BGH - XI ZR 179/04

Bundesgerichtshof vom 17.01.2006
Inhalt
  • dessen ist mit der Formulierung im darauf folgenden Satz "käme kein neuer Vertrag zustande, wäre das
  • . Dr. Schmitt für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des
  • der C. Steuerberatungsgesellschaft mbH (im Folgenden: Geschäftsbesorgerin) mit notarieller Urkunde
  • fehle ausreichendes Vorbringen des Klägers. II. 11Diese Ausführungen halten im entscheidenden Punkt
  • der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen, mit der Folge ergebe

OLG Hamm - I-5 W 77/10

Oberlandesgericht Hamm vom 28.10.2010
Inhalt
  • . 9Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1011Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der
  • Landgericht hat dabei zu Recht der Antragstellerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, weil der
  • (Eingriffskondiktion) dürfte im Ergebnis nicht gegeben sein. In dem vorliegenden Mehrpersonenverhältnis hat
  • ein solcher allgemeiner Nachteil. In einem derartigen Fall ist der Gläubiger auf die Durchführung
  • - z.B. für seinen Lebensunterhalt (Arbeitsgerät) - dringend benötigt. Grundsätzlich reicht zur

LSG Bayern - L 17 U 46/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.01.2004
Inhalt
  • diagnostizierte Bandscheibenvorfall L5/S1 rechts steht in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem
  • zudem Ohrengeräusche rechts geltend. Vom 27.12. bis 30.12.1996 hielt er sich stationär in der
  • entsprechende Ohrengeräusche rechts auftraten. Dr.K. hat in seinem nervenärztlichen Gutachten die
  • zu gewähren. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger 2/3 der
  • angeschuldigten Unfall mit Sturz auf den Hinterkopf in praktisch gleichen Umfang geschädigt waren (beidseitige

LSG Bayern - L 2 U 470/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.11.2001
Inhalt
  • 23.03.1994 zeigte einen rechts-mediolateralen Bandscheibenvorfall in Höhe HWK 5/6 mit diskreter
  • wegen Beschwerden, die mit Veränderungen der Wirbelsäule im Zusammenhang gestanden hätten, in
  • wechselnder Ausprägung und seit zeigten sich Zeichen neurogenen Umbaus in der C 6- rechts- und diskret
  • auch in der C7-rechts-versorgten Muskulatur. Nach der Operation waren die Paresen deutlich rückläufig
  • Sensibilitätsminderung im Bereich des Nervus occipitalis maior rechts sowie im Bereich der Volarseite der Finger 2 bis

BAG - 3 AZR 985/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • bleibt das Recht vorbehalten, alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, wenn das
  • . Juli 2002 - IX ZR 264/01 - zu II 2 der Gründe, aaO). 20b) Im Ergebnis kommt es deshalb darauf an
  • - zu II 2 b der Gründe, BAGE 73, 350). 30Demgegenüber trägt der im Vorlagebeschluss in dieser Sache
  • Insolvenzschuldner zusteht und durch den Eintritt des Insolvenzverwalters in das Recht, das Vermögen
  • Interessen der Masse sind im Übrigen durch das Recht der Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO