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Anlage 22 EuWO 1988

(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)
Inhalt
  • Abgeordneten des Europäischen Parlaments am ........... im Land Hessen Sie haben 1 Stimme (x) Bitte
  • nebeneinander aufgeführt und/oder der Stimmzettel kann im DIN A4-Querformat gedruckt werden, wenn dies
  • - 8. Heinz Römer, I ( ) II I rat, Frankfurt/O. (BB) Angestellter, (HB) I II I 4. Andreas Huber
  • , Schlosser, I II I Frankfurt/M. Dillenburg I II I 2. Juliane Bartsch, 7. Albrecht Reiter, I II 2 I
  • ) Stuttgart (BW) I II 3 I 3. Luise Engels, Hebamme, 8. Marianne Meister, I ( ) II I Frankfurt/M. (HE

LSG Hessen - B 11 BAr 97/92

Hessisches Landessozialgericht vom 30.10.1992
Inhalt
  • . Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 1989
  • 1983. Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 1989
  • Sozialgericht Frankfurt an Main (SG) hat den Mitarbeiter des Konkursverwalters, Rechtsanwalt E. EE
  • Arbeitsverhältnis des Klägers als Niederlassungsleiter gekündigt, nachdem er zuvor am 13. Mai 1983 von der
  • den Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 1983 8.976,64 DM als an ihn noch zu zahlendes Netto-Arbeitsentgelt

LAG Hessen - 17 Sa 1308/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 30.03.2009
Inhalt
  • Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008, Az.: 14
  • Arbeitsverhältnisses. 10 Mit seiner am 18. Januar 2008 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangenen
  • Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klage nach durchgeführter Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen I
  • Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008, 14 Ca 460/08, 311. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis
  • des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008, 14 Ca 460/08

VG Aachen - 9 L 256/10

Verwaltungsgericht Aachen vom 02.07.2010
Inhalt
  • Ausländerbehörde geltend gemacht werden. Vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 1. August 2002 - 5 G 2082
  • Prozessbevollmächtigten nach dessen telefonischer Auskunft am heutigen Tage zugegangen. Ein inlandsbezogenes
  • Ausländerbehörde geltend gemacht werden. Vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 1. August 2002 - 5 G 2082/02.A
  • Prozessbevollmächtigten nach dessen telefonischer Auskunft am heutigen Tage zugegangen. 5Ein inlandsbezogenes
  • Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. März 2010 und 21. Mai 2010 sind dem

HessVGH - 8 A 2423/09

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 03.03.2011
Inhalt
  • ) des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, sie sei damals im Auftrag der Firma xxx (…. Management
  • Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main) und im vorprozessualen Schriftverkehr (vgl. Schreiben der
  • verboten. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
  • Tag bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
  • nach Verweisung des Rechtsstreits wegen Verwaltungsgericht Frankfurt am Main nach Verweisung des

BGH - 2 StR 442/12

Bundesgerichtshof vom 11.04.2013
Inhalt
  • Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2012 im Ausspruch
  • Anhörung des Beschwerdeführers am 11. April 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die
  • rechtsfehlerfrei dargelegt hat, um eine im Rahmen des Erwartbaren liegende, aber stets spontan
  • . Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammer des
  • einer (weiteren) Röntgenuntersuchung an dem Tatopfer zu beweisen, sind jedenfalls unbegründet. Bei

§ 20 LAP-htVerwDV

Oberprüfungsamt
Inhalt
  • ür die höheren technischen Verwaltungsbeamten mit Sitz in Frankfurt am Main.(2) Zu diesem
  • ßstäbe angelegt werden. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben kann sie oder er sich an den Prü

§ 18 ApoG

Inhalt
  • (1) Der im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Registernummer 4485
  • der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken. Er nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der
  • und der Vollstreckung der hierzu notwendigen Verwaltungsakte, als Beliehener nach Maßgabe der
  • §§ 19 und 20 wahr. Der Deutsche Apothekerverband e. V. ist Anordnungsbehörde im
  • Sinne des § 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und Vollzugsbehörde im Sinne des §

Markenrecht: Abmahnung der Kanzlei Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte für Samsung Electronics Co. Ltd. wegen Produktpiraterie

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.11.2015
Inhalt
  • Die Kanzlei  Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main verschickt
  • markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Samsung Electronics Co. Ltd. . Abgemahnt werden vornehmlich
  • Händler der Verkaufsplattform eBay, weil sie die Markenrechte der  Samsung Electronics Co. Ltd. an
  • -Modelle, verletzt haben sollen, sog. Produktpiraterie.Die Rechtsanwälte der Kanzlei Keil &amp
  • biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form

Absenkung des Alg II trotz Krankschreibung möglich

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 14.07.2015
Inhalt
  • Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.2015, Az.: S 26 AS 795/13; PM v. 02.07.2015
  • die Sanktion erhobene Klage zurückgewiesen. Zwar reiche eine Krankschreibung im Regelfall aus, um die
  • Behörde zu einem weiteren Termin geladen und dabei aufgefordert, im Falle der Verhinderung eine
  • Hartz IV-Leistungen des Klägers um 38,20 € monatlich für die Dauer von drei Monaten, da der Kläger
  • , einen bloßen Gesprächstermin wahrzunehmen.Der Kläger habe im Klageverfahren nicht einmal bestritten

Preiswerbung: Zum Rabatt bei Büchern – Buchpreisbindung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (11 U 93/13) hat wiedermals ein Preiswerbungsmodell gekippt
  • , bei dem Gutscheine im Rahmen des Verkaufs von Büchern angerechnet werden konnten. Dabei stellt das
  • OLG, im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung korrekt, fest§ 3 BuchPrG will sicherstellen, dass
  • beim Verkauf an den Endabnehmer dem Buchhändler der Endpreis nach § 5 BuchPrG als Barzahlungspreis
  • im Weiteren fest, dass es unzulässig ist, durch Werbe-Gutscheine den Verkaufspreis zu senken:Für die

Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 24.04.2013
Inhalt
  • - und Bremshilfe tragen.Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2013, Az.: S 25 KR 525/12; PM v. 23.04.2013
  • Die sechsjährige Klägerin leidet an einer genetisch bedingten tiefgreifenden Entwicklungsstörung
  • Rollstuhl gesorgt. Hiermit könne die Klägerin jedenfalls von ihrer Mutter im Nahbereich der Wohnung
  • Klägerin im Rollstuhl ohne die Schiebe- und Bremshilfe zu bewegen. Im Übrigen ist nach Ansicht des
  • Gerichts auch die Mutter hierzu nicht fähig. Angesichts ihrer orthopädischen Erkrankungen und im

LSG Hessen - L 7 AL 165/06

Hessisches Landessozialgericht vom 20.08.2010
Inhalt
  • Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2006 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt
  • getäuscht worden sei. Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni
  • Vermögen der E. AG am 10. Dezember 2002 erfolgt ist. Die Höhe des um die gesetzlichen Abzüge verminderten
  • Derivate der D. GmbH beschäftigt, die durch Betriebsübergang auf die E. AG, in F., übergangen ist. Am 19
  • vom 15. Oktober 2002 ein, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass die Firma E. AG am 19. Juli 2002 die

OLG Köln - 4 WF 104/05

Oberlandesgericht Köln vom 25.07.2005
Inhalt
  • Klägers gegen den am 11. Mai 2005 zugestellten, den Antrag des Klägers auf Bewilligung von
  • Eschweiler, 11 F 93/05 Tenor: Die am 10. Juni 2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des
  • auf OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 944 sowie - mit Blick auf die Vollstreckungsabwehrklage - Rn. 31 mit
  • (vgl. BGH FamRZ 1985, 376 ff., 377 unter Ziffer I. 2. der Entscheidungsgründe; OLG Frankfurt OLGR
  • verneint werden, weil es an einem Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage fehlt. Ein Rechtsschutzinteresse

BGH - VII ZB 11/02

Bundesgerichtshof vom 10.10.2002
Inhalt
  • 25. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2002 wird verworfen
  • - VII ZB 11/02 - OLG Frankfurt a.M. LG Kassel Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10
  • eingelegt. Die Berufungsbegründung ging nach Ablauf der verlängerten Begründungsfrist am 5. Februar
  • in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt wird, ist im
  • ist. Nach § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß statthaft, wenn dies im