Urteil des BGH vom 11.04.2013
BGH: aussichtslosigkeit, behandlung, tod, komplikation, unterbringung, gesetzesänderung, kausalverlauf, operation, raub, anhörung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 442/12
vom
11. April 2013
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. April 2013 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 19. März 2012 im Ausspruch über die
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit den zugehörigen
Feststellungen aufgehoben.
Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung
an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit
Raub mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und seine
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Schuld- und Strafausspruch weisen keine Rechtsfehler zum Nachteil des
Angeklagten auf. Die Verfahrensrügen, die sich mit den Anträgen der Verteidi-
gung beschäftigen, das Fehlen einer (weiteren) Röntgenuntersuchung an dem
Tatopfer zu beweisen, sind jedenfalls unbegründet. Bei dem Geschehen, das
letztlich zum Tod des Geschädigten führte, handelte es sich, wie das Land-
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gericht rechtsfehlerfrei dargelegt hat, um eine im Rahmen des Erwartbaren
liegende, aber stets spontan auftretende Komplikation nach Intubierung älterer
Patienten. Eine prophylaktische Behandlung ist nicht möglich; eine Röntgen-
diagnostik könnte den Eintritt der Komplikation weder verhindern noch vorab
anzeigen. Der Tod des 89jährigen Geschädigten in der Folge der erforderlichen
Operation stellt keine erhebliche Abweichung des tatsächlichen vom vorgestell-
ten Kausalverlauf dar und war dem Angeklagten daher zuzurechnen.
Der Maßregelausspruch kann nicht bestehen bleiben. Das Landgericht
hat zur Prognose im Sinne von § 64 StGB ausgeführt, die Behandlung sei
"nicht völlig aussichtslos", auch der Sachverständige Dr. B. habe darauf
hingewiesen, "dass von einer Aussichtslosigkeit nicht gesprochen werden kön-
ne".
Das ist rechtsfehlerhaft. Bereits im Jahr 1994 hat das Bundesverfas-
sungsgericht die damalige Regelung des § 64 Abs. 1 aF StGB für verfas-
sungswidrig erklärt (BVerfGE 91, 1). In einer großen Vielzahl von Entscheidun-
gen haben danach alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs immer wieder
Urteile aufgehoben, die auf einer Anwendung des verfassungswidrigen Kriteri-
ums der "Aussichtslosigkeit" beruhten. Bei der ab 20. Juli 2007 geltenden Neu-
fassung des § 64 StGB hat der Gesetzgeber auch den Wortlaut des § 64
Satz 2 StGB angepasst und klargestellt, dass es einer "hinreichend konkreten
Erfolgsaussicht" bedarf; dies ist mit dem Fehlen von "Aussichtslosigkeit" er-
sichtlich nicht gleichbedeutend. Wenn Tatgerichte beinahe 20 Jahre nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und mehr als fünf Jahre nach
der Gesetzesänderung immer noch auf das vom Bundesgerichtshof vielfach
bemängelte verfassungswidrige Kriterium abstellen, mag das auch darauf be-
ruhen, dass fehlerhafte, ihrerseits uninformierte Sachverständigengutachten
kritiklos übernommen werden. Dies zeigt zunächst - jedenfalls hier - eine die
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Sachkunde in Frage stellende Unkenntnis des Sachverständigen von den nor-
mativen Grundlagen seines Gutachtensauftrags. Verantwortlich ist aber in je-
dem Fall das Gericht, das den Sachverständigen anzuleiten und Fehler seines
Gutachtens kritisch zu hinterfragen hat.
Vorliegend lässt sich auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe
nicht entnehmen, dass das Landgericht inhaltlich den richtigen Prognosemaß-
stab angewendet hat. Über die Maßregelanordnung ist daher neu zu entschei-
den.
Becker
Fischer
Appl
Schmitt
Krehl
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