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Anlage 6 BGBEG

(zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt)
Inhalt
  • weist auf die bestehenden Rechte hin wie etwa ein Recht auf Widerruf oder Bedenkzeit oder
  • gegebenenfalls andere Rechte wie etwa ein Recht auf Übertragbarkeit (einschließlich Abtretung
  • (Fundstelle: BGBl. I 2016, S. 420 - 429)Teil ADas folgende Muster ist im selben Wortlaut in das
  • Fremdwährungskreditvertrags oder Recht, den Kredit in [einschlägige Währung] umzuwandeln
  • . [Hinweis betreffend das Recht, dass der Kreditvertrag gegebenenfalls im Entwurf vorgelegt oder dies

Anlage II Kap X A III EinigVtr

Anlage II Kapitel X Sachgebiet A - Frauenpolitik Abschnitt III
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft
  • Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 (GBl. I Nr. 111 S. 1037) in
  • Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen f
  • Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wö
  • ),mit folgender Maßgabe:Diese Vorschriften gelten bis zum 31. Dezember 1990. 2.§ 24 des

Vermögen im Ausland/ ausländische Staatsangehörigkeit – wer erbt?

Rechtsanwältin Barbara Brauck-Hunger vom 20.01.2018
Inhalt
  • ;r seinen Nachlass deutsches Recht wählen, ebenso der in Spanien lebende deutsche Rentner. Die
  • ;nder betrifft. Die deutschen Gerichte werden das Recht des Landes anwenden, in dem der Erblasser seinen
  • dann deutsches Recht, ebenso für die Immobilie in Deutschland. Für die Immobilie in
  • ;nnen den Nachlass daher erst nutzen, wenn der Ehegatte verstorben ist. Dieses Recht entfällt, wenn
  • Erbrechtsreform von 2003 besteht jetzt ein mit dem deutschen Recht vergleichbarer Pflichtteilsanspruch

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel

Lausen Rechtsanwälte
Urheberrecht und Medienrecht IT-Recht Gewerblicher Rechtsschutz
Firma
  • JusMeum GmbH Geschäftsführer Onlinemedien Inhaber Geschäftsführer/CEO Gesellschaft in privater Hand
Interessiert
  • Internet-, Medien-, IT-, Multimedia-, Urheber-, Sportrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Zukunft der
Bietet
  • Rechtsberatung im Medienrecht, Urheberrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Recht der Social
  • Media Kanäle, Facebook und Recht, Internetrecht, Fotorecht, eine grundlegende Veränderung des
  • Beschleunigung der Recherche im Internet, eine neue Form der juristischen Kommunikation
Suche
  • Spannende Mandanten, Investoren im Bereich Innovationen im Internet, Austausch mit Gründern, vielseitige Menschen

OLG Celle - 7 U 50/03

Oberlandesgericht Celle vom 05.11.2003
Inhalt
  • . aa) Für einen wirksamen Rücktritt ist nach dem hier anzuwendenden neuen Recht kein Verzug des
  • gezogener Nutzungen im Wege der Schätzung abgestellt. In seiner Entscheidung ist es aber nicht um ein
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB n. F. § 323 Leitsatz: 1. Qualitative Minderleistungen fallen nicht unter
  • den Richter am Oberlandesgericht ####### auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2003 für Recht
  • . Entscheidungsgründe Die Klägerin hat mit ihrer Berufung nur teilweise Erfolg. Überwiegend ist ihr Rechtsmittel

BGH - XII ZB 41/07

Bundesgerichtshof vom 20.02.2007
Inhalt
  • mit der Anordnung einer Pflegschaft ist in solchen Fällen im Grundsatz zur Abwehr der Gefahr
  • Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von Schulangelegenheiten schafft in Verbindung mit der Anordnung der
  • . 3Die Kinder wurden im Juli/August 2005 mit Einwilligung der Beteiligten zu 2 nach W. in K
  • Kinder ihre Schulpflicht durch Heimunterricht nach österreichischem Recht erfüllen könnten. Denn mit
  • , solange deutsches Recht - auch Schulrecht - Anwendung findet, unabhängig davon, ob die Kinder sich in

BGH - VI ZR 113/09

Bundesgerichtshof vom 03.08.2010
Inhalt
  • unterschiedlichen in Betracht kommenden Rechte mit unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen handelte es
  • Gegendarstellung abgedruckt und mit dem Zusatz: "M. H. hat Recht. Die Redaktion" versehen hatte, teilten die
  • gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in
  • zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander
  • Wellner und die Richterinnen Diederichsen und von Pentz für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil

BGH - VII ZR 205/06

Bundesgerichtshof vom 23.01.2007
Inhalt
  • Berufungsgericht nimmt zu Recht an, dass die Wohnung des Klägers mangelhaft ist und von der vereinbarten
  • Maisonettewohnung "im Ausbau" und in der oberen Etage (Spitzboden) ein Doppelbett mit Nachtschränkchen und weiteres
  • § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB in Verbindung mit § 195 BGB nicht allein der 1. Januar 2002 maßgebend ist
  • Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist ihr Fristbeginn in
  • den Richter Halfmeier für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5

OLG Celle - 4 U 26/00

Oberlandesgericht Celle vom 26.06.2000
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat
  • Nutzungsberechtigte des mit dem Einzelhaus bebauten Grundstückes ist, kann insoweit nicht in Anspruch
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 903, BGB § 906 Leitsatz: Weder nach bürgerlichem noch nach
  • ##### für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Dezember 1999 verkündete Urteil
  • in diesem Sinn die Leistung entgegengenommen hat. Dabei ist das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens

OLG Stuttgart - 7 U 64/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 27.09.2007
Inhalt
  • Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. I. 14Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass dem
  • (Anl. B 2) hingewiesen worden ist. Zu Recht weist die Beklagtenseite in diesem Zusammenhang darauf
  • . 3 BGB nunmehr auch Eingang in die gesetzliche Neuregelung des AGB-Rechts im Rahmen der
  • gesetzlichen Recht (§§ 176, 174 VVG) Gebrauch mache, den Vertrag in den ersten Jahren zu kündigen oder
  • werden (vgl. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 Rn. 346 m.w.N. aus der

OLG Brandenburg - 7 U 158/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 29.06.2007
Inhalt
  • ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Beklagte zur Erbringung der mit der Klage geltend
  • Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Beklagte zur 16 Die zulässige Berufung
  • . 21 c) Die Klägerin hat sich des Rechts auf Rückabwicklung des Kaufvertrags auch nicht im Rahmen der
  • Softeismaschine in Höhe von 15.689 € aus der mit der Klägerin getroffenen Vereinbarung über die
  • 12.12.2005 erschließt sich zwingend, dass die Abrede noch im August 2005 getroffen worden ist. 19 Das so

OLG Köln - 6 U 105/00

Oberlandesgericht Köln vom 10.11.2000
Inhalt
  • hat die von ihm erlassene einstweilige Verfügung mit Recht bestätigt. Die Darlegungen der
  • . Die Antragsgegnerin nimmt nämlich erklärtermaßen das Recht für sich in Anspruch, derartige
  • dieses Rechts nur zum Zwecke der Verteidigung in dem vorliegenden Verfügungsverfahren berühmt hat
  • Berufungsverfahrens auferlegt. Dieses Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig. E n t s c h e i d u
  • n g s g r ü n d e 12Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht

BGH - XI ZR 155/01

Bundesgerichtshof vom 14.05.2002
Inhalt
  • §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn dem Vertragspartner die Vollmacht im Original bzw. bei
  • Mayen für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats des
  • abgetretenem Recht seiner früheren Lebensgefährtin Feststellung, daß der Beklagten aus den
  • stattgegeben. Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in WM 2001, 1210 veröffentlicht ist, hat sie abgewiesen
  • sich zu Recht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die der Geschäftsbesorgerin erteilte Vollmacht

OLG Frankfurt - 20 W 504/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.01.2009
Inhalt
  • wendet, ist die Kammer in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend davon
  • Kontrollbetreuerin für den Betroffenen wendet, ist das Landgericht des Weiteren zu Recht davon
  • zu verhelfen. Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob im Rahmen des
  • fremden Recht herleitet und sie ihm auch nur im rechtlichen Interesse des Betroffenen erteilt wird
  • nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO), worauf sie im Verfahren

BFH - VI R 45/09

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • ) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1924 veröffentlichten Gründen insoweit statt, als
  • Gelegenheit zur Stellungnahme. 91. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Aufwendungen des Klägers
  • Diensthundeführer. 12b) Allerdings ist bei Gegenständen, die auch im Rahmen der allgemeinen
  • noch mit seinem Hundeführer zusammen arbeiten und leben, das heißt, der Hund wird sowohl im Dienst
  • geführt als auch privat mit in die Familie des Hundeführers integriert (www.polizei.niedersachsen.de