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LG Frankfurt am Main - 24 S 290/06

Landgericht Frankfurt am Main vom 26.07.2007

Inhalt

Euro ist deswegen auch im Berufungsverfahren zugrunde zu legen. 7Zu Recht hat das Amtsgericht auch

in Höhe von 42,– Euro. Insoweit hat das Amtsgericht die Klage aber zu Recht für begründet erachtet

Dokumenttyp: Urteil Haftung aus Luftbeförderung: Recht zur vorübergehenden Heimfahrt bei einer

, insbesondere fristgemäß eingelegte und fristgemäß begründete Berufung des Klägers ist in der Sache

Flughafen in Köln zu verharren, wenn er in Köln wohnt. Er ist auch nicht verpflichtet, Unterbringungs

VGH Baden-Württemberg - 11 S 942/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 19.05.2008

Inhalt

/04 - und vom 23.11.2004 - 7 S 2219/04 -, VBlBW 2005, 196). 3 Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen

Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die unter dem Aktenzeichen 6 K 1223/07

das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, eine Anrechnung nicht in Betracht. Im Übrigen würde

Regelerteilungsvoraussetzung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Passpflicht) war erst mit der Vorlage gültiger Reisepässe im

Ausländer vermeiden, die zwar nach neuem Recht eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt bekommen

BGH - VI ZR 410/12

Bundesgerichtshof vom 19.11.2013

Inhalt

Beklagten zu 2 mit Recht als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB qualifiziert. 8a) Ob ein Verhalten

Äußerungen des Beklagten zu 2, mit denen dieser die E-Gruppe im Rahmen von Seminarveranstaltungen in den

fiel, hat das Berufungsgericht ferner mit Recht von einem "gebündelten Risiko" gesprochen. 15Fehl geht

weist mit Recht darauf hin, dass eine interne Abstimmung unter den Anlegern weder nach den

Berufungsgerichts der Fall. 355. Das Berufungsgericht hat auch mit Recht und insoweit von der Revision

OVG Rheinland-Pfalz - 12 A 10773/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 29.08.2002

Inhalt

(verfassungs)recht. Sie ist auch mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. a ) Landesrecht steht der vorliegend

Grundsätze wie im nationalen Recht. Eine Rückwirkung ist danach statthaft, wenn ein berechtigtes Vertrauen

Kosten anknüpfen, sind Rechte der Beigeladenen aus der Richtlinie 85/73/EWG in Verbindung mit der

Recht abgewiesen, da eine gesonderte Gebühr für die Trichinenuntersuchung mit Gemeinschaftsrecht

– beruht, ist auch mit Blick auf das rückwirkende In-Kraft-Treten gemäß § 10 AGFlHG, § 3 LVO nicht zu

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AL 114/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.06.2008

Inhalt

sein. Hierfür reicht eine Ursächlichkeit nach der im Sozialrecht herrschenden Kausalitätslehre von der

überdies lediglich zur Wahrung ihrer Rechte ihren Arbeitgeber mit Schreiben vom 24.02.2005

, 11die Berufung zuzulassen. 1213Sie hat gemeint, das Weihnachtsgeld zu Recht bei der Bemessung des Alg

habe auch nicht bereits im Dezember 2004 vorgelegen. Ansonsten hätte das Schreiben der IG Metall vom

Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers nicht zugeflossen ist (§ 131 Abs. 1 S. 2 Alternative 2 SGB III in

LAG Hamm - 10 TaBV 25/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 12.09.2008

Inhalt

ist nach wie vor der Auffassung, das Hausverbot sei zu Recht erklärt worden. Herr S7 habe im

Zahntechnik befasst ist. Im Betrieb der Arbeitgeberin, in der die Antragstellerin die vertretene

aus 13 Personen. Die Mehrheit der Mitglieder des Betriebsrats ist Mitglied in der IG Metall. 5Im

Mitglieder des Betriebsrates und die Vertrauensleute der IG Metall in unserem Hause nach Erörterung mit

sich daraus, dass sie in ihrem Recht aus § 2 Abs. 2 BetrVG beeinträchtigt sein kann. Auch dann

§ 303 FamFG

Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

Inhalt

oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahmezu.(2) Das Recht der Beschwerde gegen eine

seines Vertrauenszu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.(3) Das Recht der Beschwerde

(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen ü

von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen 1.dessen Ehegatten oder

Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen

§ 335 FamFG

Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

Inhalt

Einrichtung, in der der Betroffene lebt,zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.(2) Das Recht

(1) Das Recht der Beschwerde steht im Interesse des Betroffenen 1.dessen Ehegatten oder

Beschwerde einlegen.(4) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde zu.

kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen

LG Bonn - 6 T 1/05

Landgericht Bonn vom 21.01.2005

Inhalt

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: 1. Ein materiell-rechtlicher

zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 910Zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger die Kosten

Kostenerstattungsanspruch ist kein "anderer Grund" im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. 2. Zur Auslegung

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO führt nicht zu einem anderen Ergebnis. 1213Allerdings ist in der

in § 91a ZPO geltenden Maßstäben (vgl. BGH Beschl.v. 27.10.2003 -s.o.-). Anwendbar ist die

KG Berlin - 1 W 430/10

Kammergericht vom 24.06.2010

Inhalt

. II lfd. Nr. 1 zu entsprechen. Gründe I. 1Die Beteiligte zu 1. ist eingetragene Eigentümerin des im

Voraussetzungen wirksam sei. In der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. V/3282 S.26, 27) ist vielmehr

Geschäftsstelle. Auf die Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drucks. V/3282 S. 51) ist im weiteren

angewiesen, dem Antrag der eingetragenen Eigentümerin vom 24. Juni 2010 auf Löschung des Rechts in Abt

gemäß §§ 71 ff GBO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 6Der beantragten Löschung des Rechts

§ 101 BVerfGG

Inhalt

in dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter begründeten Rechte und Pflichten. Bei

Ruhestand und erhält das Ruhegehalt, das er in seinem früheren Amt unter Hinzurechnung

für beamtete Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule. Für die Dauer ihres Amtes

vorbehaltlich der Vorschrift des § 70 des Deutschen Richtergesetzes mit der Ernennung aus seinem

kein anderes Amt übertragen wird, aus seinem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter in den

BGH - 38 36 1.26

Bundesgerichtshof vom 18.07.2002

Inhalt

Verwaltungsinternum einer Pflicht zur Bekanntgabe nach außen entzogen ist. Mit Recht hat das

. Verpflichtungs- bzw. Leistungsbegehren Das Oberlandesgericht hat auch mit Recht den Klageantrag zu 2

gegen ihn; über die dagegen vom Antragsteller eingelegte Beschwerde ist noch nicht entschieden. In

Zusammenhang mit der Sonderprüfung ermittelten Personen und Gesellschaften des sog. Sch.-Komplexes in

Sonderprüfung für rechtswidrig hält und sich in seiner Unabhängigkeit als Notar verletzt sieht, hat mit

Universitätssprache – Deutsch / Deutsch – Universitätssprache

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 08.10.2010

Inhalt

), Dr. iur. et rer. pol. (Doktor der Rechts- und Staatswissenschaften). Audimax oder Auditorium

haben 3,8 % in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften promoviert.In der Medizin waren es

als cum tempore lat. “mit Zeit”. Im Vorlesungsverzeichnis mit “c.t.”

“später” als angegeben beginnt. Steht in eurem Vorlesungsplan z.B. “Strafrecht AT

erscheinen. Andere Quellen sehen den Ursprung ebenfalls im universitären Bereich. Demnach sollen in

SozG Aachen - S 18 SB 287/09

Sozialgericht Aachen vom 17.05.2010

Inhalt

Überlegung ab, dass der Anspruch des Klägers auf Feststellung eines GdB ein höchstpersönliches Recht ist. Im

Abweichendes ergibt, § 37 Satz 1 SGB I. Eine solche abweichende Regelung ist in § 2 Abs. 2 SGB IX

weitere Rechte im Inland ergeben können. Soweit es derartige rechtliche Vorteile gibt, die nicht an

rechtlicher Vorteile im Inland reicht nicht aus. Solche konkreten Vorteile vermag die Kammer im Hinblick

juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen. Beides trifft auf den

KG Berlin - 12 U 217/08

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

. 3Beides ist nicht der Fall. 41. Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit dem angegriffenen

Vermieter oder Entleiher - steht dem Kläger im Katastrophenfall nicht nur ein Recht auf ein

Krankentransportwagens. 14Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht das Eingreifen des

2009, 300). 23Dies ist vorliegend, wie das Landgericht wenn auch kurz zu Recht ausgeführt hat, der

Hilfsorganisation weitergibt, so ist und bleibt das Bundesland "Halter" im Sinne des § 7 StVG, und zwar auch

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