Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 776 von 2512

OLG Frankfurt - 3 Ws 1261/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.03.2008
Inhalt
  • noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 116 StVollzG). Gründe 1Zu Recht
  • ist die Kammer davon ausgegangen, dass die im Wege des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
  • ungewiss. Das Verfahren über die Versagung von Lockerungen ist schließlich im besonderen Maße
  • Entscheidungszuständigkeit ist durch einen Verweisungsbeschluss in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO Rechnung
  • entsprechende Anwendung der §§ 17a II und III GVG verweist, ist entgegen der früheren Rechtslage (hierzu: BGH

BSG - B 12 RJ 1/01 R

Bundessozialgericht vom 17.05.2001
Inhalt
  • geschehe. Jedenfalls sei der Herstellungsanspruch begründet. II Die Revision der Beklagten ist iS einer
  • können. c) Allein in Betracht kommt, daß nach dem früheren Recht ein Herstellungsanspruch entstanden
  • Beitragsentrichtung für frühere Zeiten nach dem früheren Recht zu beurteilen ist, spricht dieses dagegen, daß
  • Fristen" zuzulassen ist, also nur, wenn Entrichtungsfristen noch unter der Geltung des neuen Rechts
  • ebenfalls Pflichtbeiträge aufgeführt. Die Zeit vom März 1996 bis Juni 1997 ist mit freiwilligen

LSG Bayern - L 1 RA 8/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.08.1999
Inhalt
  • , jedoch im Wesentlichen unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht den Bescheid vom 16.06.1997 in der
  • Übergang des Rechts des AVG/der RVO zum Recht des SGB VI, sondern auch auf alle Änderungen nach
  • wird. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Die Beklagte hat dem Kläger die
  • Kur in der Werretal Klinik in 32584 Löhne. Im Bescheid war festgestellt, dass der Kläger verpflichtet
  • Recht zu leisten sei. Nachdem der Kläger vom 11.03. bis 08.04.1997 an der stationären medizinischen

BGH - VI ZR 469/12

Bundesgerichtshof vom 14.01.2014
Inhalt
  • Offenloch für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des
  • türkischem Recht, deliktische Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs von Anteilen an der Beklagten
  • zurückgezahlt werden könne, verwirkliche oder nicht. II. 7Die Revision ist begründet. 81. Erfolglos bleibt
  • Zurückweisungsbeschluss nicht einstimmig gefasst worden ist, weil dort - anders als im Hinweisbeschluss - die
  • gewahrt worden ist. 92. Die Revision rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten

BGH - VIII ZR 84/04

Bundesgerichtshof vom 11.05.2005
Inhalt
  • Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Parteien werden das Urteil der 4. Zivilkammer des
  • Klägerin ist. Bei Mietvertragsabschluß war mit den Beklagten eine monatliche Kaltmiete von 53,80 DM
  • den Beklagten zu Recht um 24,63 €, d.h. ca. ein Drittel, gekürzt worden. Die Vereinbarung vom 20
  • hat. 1. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Anspruch der Klägerin auf rückständigen Mietzins bejaht
  • 3/7 zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin begehrt von den Beklagten restliche Miete

§ 48 VersAusglG

Allgemeine Übergangsvorschrift
Inhalt
  • worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden.(2
  • ) Abweichend von Absatz 1 ist das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und
  • Ruhen angeordnet wird.(3) Abweichend von Absatz 1 ist in Verfahren, in denen am 31. August 2010 im
  • . September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden.
  • (1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 68/97

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.01.2000
Inhalt
  • jedenfalls bei summarischer Prüfung im Eilverfahren ein Verstoß von § 266 SGB V mit höherrangigem Recht
  • Risikostrukturausgleich (RSA) zu Recht höhere Beiträge abverlangt. 3Der Kläger ist am xx.x.1938 geboren
  • behandelt; es sei eine Eigentumsverletzung iS von Art 14 GG in seiner Belastung mit nicht
  • Dortmund hat die Klage mit Urteil vom 13. Mai 1997 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Zu Recht
  • veralteter Datenbasis beruhe; zur Frage der Vereinbarkeit von § 266 SGB V mit höherrangigem Recht verweise

OLG Düsseldorf - I-15 U 45/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.05.2006
Inhalt
  • Gewerbebetrieb ist ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Der Schutzbereich dieses
  • -Mails mit werbendem Inhalt hat die Antragsgegnerin unmittelbar zielgerichtet in das Recht der
  • rechtswidrig in 2 der Ansicht ist, die Antragsgegnerin habe mit der Zusendung der E-Mails rechtswidrig in
  • rechtswidrigen Eingriff in ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Bezüglich des
  • gegen die Antragsgegnerin unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in ein geschütztes sonstiges Recht

LG Bielefeld - 20 S 125/06

Landgericht Bielefeld vom 24.01.2007
Inhalt
  • auf Erfolg zukommt. Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. 2
  • Anhaltspunkte vorgetragen, die eine Zulassung des neuen Vorbringens in zweiter Instanz (§ 531 Abs II ZPO
  • keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer
  • Berufung ist offensichtlich unbegründet. 45Die Klägerin kann von der Beklagten den Betrag von 2.555 € nebst
  • in NJW 1997,2314; zuletzt BGH, Urteil vom 10.11.2005 in ; NJW 2006,45). Aus dem vorliegend in

§ 9c PsychThG

Pflichten des Dienstleistungserbringers
Inhalt
  • beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von
  • Erbringung einer Dienstleistung alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung
  • Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Sinne des § 9a haben
  • Personen mit einer Approbation nach § 1 Abs. 1. Sie können den berufsständischen
  • , das Führen von Titeln und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und speziellem

EuGH - C-256/00

Europäischer Gerichtshof vom 19.02.2002
Inhalt
  • Gesellschaft belgischen Rechts Besix SA (im Folgenden: Besix) mit Sitz in Brüssel (Belgien) und den
  • Übereinkommens finden sich in dessen Titel II mit den Artikeln 2 bis 24. 4. Artikel 2 Absatz 1 des
  • . Juni 1980 in Rom (ABl. L 266, S. 1), hier nicht anwendbar sei, sei nach belgischem Recht mangels
  • Rechtswahl der Vertragsparteien - wie im vorliegenden Fall - das Recht des Staates anwendbar, zu dem der
  • gemeinsamen Angebot in Brüssel koordiniert. Folglich sei das belgische Recht das Recht des Staates, zu dem

§ 239 FamFG

Abänderung von Vergleichen und Urkunden
Inhalt
  • Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
  • (1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder eine
  • Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der
  • Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.(2) Die weiteren

§ 1312 BGB

Trauung
Inhalt
  • haben, aussprechen, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute sind. Die
  • Eheschließung kann in Gegenwart von einem oder zwei Zeugen erfolgen, sofern die Eheschließenden dies wünschen.

§ 1464 BGB

Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
Inhalt
  • ;ft gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entstehen.

§ 2374 BGB

Herausgabepflicht
Inhalt
  • Erbschaft gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung
  • Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die zur Zeit des Verkaufs vorhandenen
  • Erbschaftsgegenstände mit Einschluss dessen herauszugeben, was er vor dem Verkauf auf Grund eines zur
  • oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erlangt hat, das sich auf die Erbschaft bezog.