Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.01.2000

LSG NRW: europäische kommission, festsetzung der beiträge, beitragssatz, soziale gerechtigkeit, private krankenversicherung, gsg, daten, satzung, krankenkasse, petition

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Nachinstanz:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landessozialgericht NRW, L 16 KR 68/97

27.01.2000

Landessozialgericht NRW

16. Senat

Urteil

L 16 KR 68/97

Sozialgericht Dortmund, S 8 (12) Kr 103/94

Bundessozialgericht, B 12 KR 6/00 R

Krankenversicherung

nicht rechtskräftig

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG)

Dortmund vom 13. Mai 1997 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche

Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die

Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Ersatzkasse dem Kläger mit Hinweis auf ihre

Belastung durch den Risikostrukturausgleich (RSA) zu Recht höhere Beiträge abverlangt.

Der Kläger ist am xx.x.1938 geboren, verheiratet, Betriebsleiter mit Einkünften über der

Jahresarbeitsentgeltgrenze und freiwilliges Mitglied der Beklagten. Er teilte der Kasse mit

Schreiben vom 30.4.1994 mit, er lege gegen die Beitragserhöhung ab dem 1.1.1994 von

zuvor 594.- auf 690.- DM Widerspruch ein; sein Beitrag sei im wesentlichen zur

Finanzierung des RSA erhöht worden; die Zahlungsströme des RSA seien unbekannt; er

sei mit Art 14 Abs 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar; die Solidargemeinschaft

umfasse nur eine gesetzliche Krankenkasse.

Die Beklagte antwortete dem Kläger: die Versicherungsträger hätten die Beiträge nach § 21

S. 1 des Sozialgesetzbuches (SGB) IV so zu bemessen, daß die Beiträge zusammen mit

den anderen Einnahmen u.a. die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben des

Versicherungsträgers deckten; zu diesen Ausgaben zählten seit dem 1.1.1994 auch

Zahlungen aufgrund des in § 266 SGB V geregelten RSA; dieser sei durch das

Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) zum 1.1.1994 in die gesetzliche Krankenversicherung

(GKV) eingeführt worden (Hinw. auf Art. 1 Nr 143 iVm Art 35 Abs 3 des GSG v. 21.12.1992);

der RSA solle bewirken, daß krasse Beitragsunterschiede innerhalb der gesetzlichen

Krankenversicherung (GKV) ausgeglichen würden; es sollten die Faktoren ausgeglichen

werden, die zu den Beitragssatzunterschieden in der GKV geführt hätten; dazu zählten eine

hohe Anzahl Familienversicherter, geringe beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder und

die Verteilung der Versicherten nach Alter und Geschlecht; wenn die Risikostruktur der

Versicherten, wie im Fall der beklagten TKK, günstig sei, seien demnach hohe

Ausgleichszahlungen zu leisten; durch die Ausgleichszahlung zum RSA werde die

beklagte TKK erheblich belastet; sie rechne zu Beginn des Jahres mit einem Betrag von

rund 1, 5 Mrd. DM; das entspreche ca. 10 vH der gesamten Beitragseinnahmen; der

Beitragssatz habe deshalb um eben diesen Prozentsatz von 11,0 % auf 12,1 % angehoben

werden müssen; ob § 266 SGB V mit dem GG vereinbar sei, habe die Kasse nicht zu

prüfen; das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seinem Beschluss vom 8.2.1994 1

BvR 1237/85 erklärt, es halte die krassen Beitragssatzunterschiede in der GKV für

bedenklich, aber nicht für verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber mit dem GSG bereits

Maßnahmen zur Angleichung der Beitragssätze ergriffen habe (formeller Bescheid der

Beklagten vom 23.6.1994 in der Fassung des den Widerspruch des Klägers in der Sache

zurückweisenden Widerspruchsbescheides vom 2.9.1994).

Der Kläger hat am 30.9.1994 Klage erhoben. Er hat in erster Instanz vorgetragen: die

Regelungen über den RSA seien mit den Art 3, 14 und 20 GG unvereinbar, weil kein

Wettbewerb mehr gegeben sei und eine Einheitsversicherung angenommen werden

müsse; die hier von der Beklagten vertretene Auffassung sei nicht nachvollziehbar, weil

sich die Beklagte selbst in ihrer Mitgliederzeit schriftvehement gegen den RSA wende

(Hinw. auf anliegende Auszüge aus der Mitgliederzeitschrift Blatt (Bl) 3- 5, 21 - 22, 68,69

und 74 der Gerichtsakten (GA)); es sei unmöglich, daß gesunde und gut wirtschaftende

Kassen marode Kassen unterstützten; der KVdR-Finanzausgleich sei bereits Gegenstand

eines Rechtsstreits vor dem Sozialgericht (SG) gewesen (S 8 Kr 1/87); ein Verstoß gegen

Art 3 Abs 1 GG liege vor, weil der RSA nicht für privat Versicherte vorgesehen sei; insoweit

werde ein gleicher Sachverhalt ohne sachlichen Grund ungleich behandelt; es sei eine

Eigentumsverletzung iS von Art 14 GG in seiner Belastung mit nicht gerechtfertigten

Abgaben zwischen den einzelnen Kassen zu sehen; das Sozialstaatsprinzip sei verletzt,

weil der RSA keine soziale Gerechtigkeit darstelle, obwohl es naheliege, daß ein

Ausgleich nur deshalb erforderlich werde, weil andere Kassen nicht wirtschaftlich

arbeiteten; es gebe keine Verwaltungsbehörde, die den Verwaltungsapparat der Kassen

überprüfe; auch gebe es Wettbewerb in der Privaten Krankenversicherung (PKV), ohne

daß dort ein Ausgleich an die Mitbewerber gezahlt werde; Art 3, 14 und 20 GG seien auch

insofern verletzt, als die Beklagte in West- und Ostdeutschland unterschiedliche

Beitragssätze festsetze; dem Sozialgefälle zwischen Ost und West sei bereits mit

unterschiedlichen Versicherungspflichtgrenzen Rechnung getragen; die Festsetzung

unterschiedlicher Versicherungspflichtgrenzen sei mit den Art 3, 14 und 20 GG nicht

vereinbar; wären die Versicherungspflichtgrenzen und Beitragssätze in Ost und West

gleich, könnte das Beitragsniveau für alle Versicherten der Beklagten gesenkt werden; es

sei zu rügen, daß die Beklagte den Beitragssatz Ost mit Betriebsmittelreserven stabil

gehalten habe, während der Beitragssatz West erhöht worden sei (in der Anlage: Auszug

aus der Mitgliederzeitschrift der Beklagten Bl 42, 44-47 GA); ein erheblicher Teil seines

Beitrags diene dazu, andere marode Kassen wie AOK und Bundesknappschaft zu

subventionieren, weil diese angeblich schlechtere Risiken zu tragen hätten; in der

Privatwirtschaft sei es üblich, daß ein Unternehmen schließe, wenn es nicht liquide sei; der

RSA stelle eine unzulässig Subvention iS des europäischen Gesetzes dar; er rege an, eine

Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) einzuholen.

Der Kläger hat dazu eine Petition vom 9.9.1996 (Nr 793/96) vorgelegt, mit der er sich an

das Europaparlament gewandt hatte; er hat ferner in der Ablichtung zu den Akten gereicht:

Artikel aus dem "Handelsblatt"

- vom 12./13.2.1993: "Anwälte verstehen wenig vom Europarecht" - vom 19.10.1994:

"Ortskrankenkassen sind die großen Gewinner" - vom 29.11.1994: "Innungskrankenkassen

senken Beitragssatz" - vom 15.7.1996: "Risikoausgleich wird zum politischen Spiel- - vom

6./7.9.1996: "Undurchschaubares Subventionssystem"

aus der "Waltroper Zeitung" vom 30.8.1996: "Hohes Defizit bei Krankenversicherung"

aus "Der Steuerzahler": "Geltendes Recht ignoriert".

Der Kläger hat vor dem SG beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 23.6.1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides

vom 2.9.1994 aufzuheben.

Die Beklagte hat vor dem SG beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat in erster Instanz vorgetragen: sie habe ihre Bereitschaft, sich am Solidarausgleich

innerhalb der GKV zu beteiligen, nie in Frage gestellt; sie wende sich lediglich beim SG

Hamburg (S 21 KR 531/95) gegen einen Beitragsbescheid, mit dem das

Bundesversicherungsamt für das Jahr 1994 Nachzahlungen im Wege eines vorläufigen

Schlußausgleichs gefordert habe; das Verfahren richte sich nur gegen die

Berechnungsweise, die nach ihrer, der Beklagten, Meinung gegen bestehende

Rechtsvorschriften verstoße.

Die Beklagte hat in der Ablichtung zu den Akten gegeben:

Auszüge aus ihrer Satzung nach dem Stand 1.1.1994 (Bl 52 ff GA).

Das SG Dortmund hat die Klage mit Urteil vom 13. Mai 1997 abgewiesen. Zur Begründung

hat es ausgeführt: Zu Recht habe es die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden

abgelehnt, den Krankenversicherungsbeitrag des Klägers wieder dem vor dem 1.1.1994

bestehenden Zustand entsprechend zu erheben; die Kasse habe die Vakanzen, die durch

Zahlungen in den RSA entstanden seien, durch Beitragserhöhungen kompensiert; damit

sei sie ihrer gesetzlichen Pflicht aus § 21 SGB IV nachgekommen, die Beiträge so zu

bemessen, daß die gesetzlichen Ausgaben gedeckt seien; insoweit habe die Beklagte gar

keine andere Wahl gehabt, als die Beiträge zu erhöhen; die ggf. gerichtliche Klärung der

Frage, ob § 266 SGB V mit höherrangigem Recht vereinbar sei, sei Versicherungsträgern

und dem Bundesversicherungsamt vorbehalten, nicht aber dem einzelnen Versicherten

möglich.

Der Kläger hat gegen das Urteil am 9.6.1997 Berufung eingelegt. Er wiederholt sein

erstinstanzliche Vorbringen und ergänzt, auf seine Petition 793/96 habe die Europäische

Kommission am 22.4.1997 wie folgt u.a. geantwortet (Bl 164 GA):

"Der Gerichtshof habe wiederholt betont, daß es den Mitgliedsstaaten weiterhin freistehe,

die Merkmale und Bedingungen für die Gewährung der Leistungen, der Organisation und

der Finanzierung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen, solange es zu keiner

Diskriminierung zwischen Inländern und Angehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten komme;

der RSA zwischen den einzelnen Krankenkassen, der vom deutschen Gesetz zwingend

vorgeschrieben sei, verstoße im übrigen nicht gegen die europäischen

Wettbewerbsbestimmungen ... "; er, der Kläger, sei jedoch nach wie vor der Ansicht, daß

der RSA Art 3 Abs 1 GG verletze; das BVerfG habe in seinem Urteil vom 8.2.1994 die

Ansicht vertreten, daß das verfassungsrechtliche Problem ungleicher Beitragssätze durch

die Einführung der Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Krankenkasse ab dem

1.1.1996 zusätzlich entschärft werde; wie sich aus dem beigefügten Gutachten der Fa.

xxxxxxx consult ergebe, das diese Fa. im Jahre 1996 für die Beklagte erstellt und das die

Beklagte ihm zur Verfügung gestellt habe, seien aber veraltete Daten Grundlage der

Milliardentransfers zwischen den Kassen, die letztlich dazu führten, daß die Beklagte als

Zahlerin einen Beitragssatz von 13,6 vH verlange, die AOK Baden-Württemberg als

Empfängerin von Ausgleichsleistungen aber nur einen solchen von 13 vH; daß die

Berechnung des RSA fehlerhaft sei, weil sie auf veralteter Datenbasis beruhe, darauf weise

die Beklagte selbst in ihrem in der Anlage beigefügten Schreiben an ihn vom 24.3.1997 hin

(Bl 119 GA); er, der Kläger, fühle sich insoweit ungleich behandelt, da er wegen der

Beitragshöhe nicht seine gesetzliche Krankenversicherung wechseln möchte; in dem

Gutachten heiße es weiter: zusammenfassend betrachtet sei man der Auffassung, daß vom

gegenwärtig sehr weitreichend und dauerhaft angelegten RSA kontraproduktive Effekte für

den Wettwerbweibsprozeß ausgehen könnten; dieser sei sicherlich für die Startphase

sinnvoll, vielleicht notwendig, dauerhaft jedoch kontraproduktiv; wie er, der Kläger, dem

Vorlagebeschluß des BSG vom 26.6.1996 (12 RK 41/94) entnehme, diene der RSA

entgegen früherer Handhabung offensichtlich auch der Finanzierung der KVdR; das führe

bei ihm zu einer Doppelbelastung: als freiwilliges Mitglied zahle er seit April 1968

Höchstbeiträge, wovon der Arbeitgeber die Hälfte trage; er beabsichtige, ab dem 1.2.1999

eine Altersrente zu beziehen; da er noch über Nebeneinkünfte verfüge, müsse er dann den

Höchstbeitrag allein aufbringen und sei dann aufgrund des RSA zu Lasten der Beklagten

noch höher an diesem beteiligt; soweit ihm bekannt sei, sei der Anteil der freiwilligen

Mitglieder in einem abhängigem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten höher als bei den

anderen; er überreiche ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) vom

12.1.1999 an ihn, nebst Tätigkeitsbericht des Amtes für 1997 (Bl 172 - 178 GA); danach sei

es beim RSA zu Unregelmäßigkeiten gekommen; er bitte, das BVA beizuladen; die

anliegende Petition vom 28.1.1999 (Bl 180 - 184 GA) habe er an den Deutschen

Bundestag gerichtet: auch wirke sich § 147 Abs. 2 Satz 1 SGB V negativ auf die Pflicht der

Beklagten aus, am RSA teilzunehmen; die mit der Vorschrift geschaffene Möglichkeit, daß

bei den Betriebskrankenkassen (BKKn) der Arbeitgeber die Personalkosten tragen könne,

führe zu Wettbewerbsverzerrungen und ermögliche, dort niedrige Beiträge als bei der

Beklagten.

Der Kläger hat dem Berufungsgericht ferner in der Ablichtung u.a. übermittelt:

- ein Schreiben des BVA an ihn vom 13.11.1996 (Bl 120 GA), mit der Mitteilung, im Fall der

Beklagten habe die Prüfung der vorgelegten Daten ergeben, daß im Rahmen des RSA ab

1.12.1996 ein allgemeiner Beitragssatz von 13,2 vH (West) und 13,9 vH (Ost) erforderlich

sei

- eine Broschüre der Beklagten "Solidarität und Wettbewerb statt Subvention" - Argumente

für eine Neugestaltung des Risikostruktur-Ausgleichs

- sein, des Klägers, Schreiben an das BVA vom 10.2.1997, mit der Rüge, ein Großteil

seines Versicherungsbeitrages fließe in den RSA; die AOK Bayern müßte Konkurs

anmelden, wenn es den RSA nicht gebe, und es sei eine Frechheit, daß sie sieben statt

zwei Vorstandsmitglieder habe, die sich eine Erfolgsprämie von 50.000.- DM gewährten

- die Antwort des zuständigen Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit vom 10.3.1997,

daß auch die Frau Staatsministerin ihr Befremden über die Auszahlung der Erfolgsprämie

geäußert habe

- Artikel sus dem "Handelsblatt" vom 14.8.1997: "Ersatzkassen wollen RSA kippen"

aus der "Waltroper Zeitung" vom 8.8.1997: "Beitragsbonus bei der AOK stößt auf Kritik"

vom 9.8.1997.

"Bonus entfacht heftigen Streit um Risikoausgleich" aus der "Welt am Sonntag" vom

10.8.1997: "Kassen-Streit um Bonus für Gesunde".

Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

das Urteil des SG Dortmund vom 13.5.1997 abzuändern und nach seinem

erstinstanzlichen Antrag zu entscheiden.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor: mit Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz wegen der Bescheide über den

vorläufigen Schlußausgleich der Jahre 1994 und 1995 sei sie in erster und zweiter Instanz

unterlegen; auch mit den jeweiligen Hauptsacheverfahren habe sie in erster Instanz keinen

Erfolg gehabt; sie halte die Berechnung für rechtswidrig, weil sie auf veralteter Datenbasis

beruhe; zur Frage der Vereinbarkeit von § 266 SGB V mit höherrangigem Recht verweise

sie darauf, daß der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BVerfG im

Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Freiheit des Einzelnen und den

Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung eine weite Gestaltungsfreiheit habe (Hinw.

auf die Entsch. v. 9.2.77 1 BvL 11/74 = BVerfGE 44, 70 ff.); ebenso habe der erkennende

Senat mit Beschluss vom 24.2.1997 (L 16 SKr 6/97 LSG NRW) entschieden, daß jedenfalls

bei summarischer Prüfung im Eilverfahren ein Verstoß von § 266 SGB V mit

höherrangigem Recht nicht zu erkennen sei.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte hat mit Schriftsatz vom 25.1.2000 Folge-

Beitragsbescheide aufgelistet. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat sie im

Einverständnis des Klägers erklärt, sie sei bereit, die Folgebescheide abzuändern, sofern

der Kläger mit seiner Klage gegen den ursprünglich angefochtenen Bescheid vom

23.6.1994 rechtskräftig durchdringe.

Wegen des Sachverhaltes im übrigen wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze in

beiden Rechtszügen verwiesen. Außer den Streitakten haben vorgelegen und sind

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen: ein Band Verwaltungsakten der

Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Dortmund vom 13.05.1997 ist

unbegründet. Zu Recht hat das SG die Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Beitragsbescheides der Beklagten vom 23.6.1994 idF des Widerspruchsbescheides vom

2.9.1994 bestätigt. Die Beklagte muß Belastungen durch den RSA bei Festsetzung der

Beiträge in ihrer Satzung Rechnung tragen, und eine Unvereinbarkeit der der

Beitragsfestsetzung zugrundeliegenden Bestimmungen konnte der Senat nicht feststellen.

Im übrigen entspricht die streitige Beitragsfestsetzung - das stellt auch der Kläger nicht in

Abrede - der Satzung der Beklagten, den einfachrechtlichen Vorschriften des SGB und der

Belastung der Beklagten durch den RSA.

Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so

zu bemessen, daß die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. die gesetzlich

vorgeschriebenen und zugelassenen Ausgaben des Versicherungsträgers decken und 2.

sicherstellen, daß die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelassenen Betriebsmittel und

Rücklagen bereit gehalten werden (§ 21 SGB IV). In Ausübung autonomen Satzungsrechts

hat die Kasse durch ihre Vertreterversammlung in ihrer Satzung die Beitragsbemessung für

ihre freiwilligen Mitglieder zu regeln und den Beitragssatz festzusetzen (§§ 220, 240 Abs 1

S. 1, 241 Abs 1 S. 1 SGB V, 33, 34 SGB IV). Zu den gesetzlich vorgeschriebenen

Ausgaben, deren Deckung die Beklagte bei der Beitragsbemessung sicherzustellen hat,

gehört auch eine Ausgleichsverpflichtung, der die Beklagte nach § 266 SGB V ausgesetzt

sein kann. Nach Maßgabe der §§ 266 ff SGB V idF des GSG vom 21.12.1992 (BGBl 2266)

erfolgt seit dem 1.1.1994 (mit Wirkung vom 1.1.1995 unter Einbeziehung der KVdR)

kassenartübergreifend und bundesweit ein Finanzausgleich unter den Kassen, nachdem

der Ausgleich nach dem Gesundheitsreform-Gesetz vom 20.12.1988 (BGBl 2477 (GRG))

noch auf die Landesverbandsebene beschränkt war. Die danach auf sie zukommenden

Ausgleichverpflichtungen kann die Beklagte im wesentlichen nur durch

Beitragserhöhungen auffangen.

II.

Soweit der Kläger - stets unter mehr oder minder pauschaler Anführung der Art 3 Abs 1, 14

und/oder 20 Abs 1 GG - rügt, die Bestimmungen über den RSA verletzten höherrangigen

Rechts, konnte der Senat ihm nicht folgen:

Hauptanliegen des Klägers scheint es zu sein, die Beitragsbescheide seiner Kasse über

das Fehlverhalten anderer Kassen zu Fall zu bringen. Sein darauf gerichtetes Vorbringen

ist indes unerheblich, denn der Kläger ist durch das Verhalten anderer Kassen in seiner

Stellung als Beitragszahler rechtlich nicht betroffen. Wenn schon ein Fehlverhalten der

eigenen Kasse im Bereich des Leistungsrechts kein rechtlich geeignetes und zulässiges

Mittel zur Korrektur des Beitragsrechts ist (vgl. BSG Urt.v. 9.10.84 12 RK 18/83 = BSGE

57,184 = SozR 2200 § 385 Nr 10; Urt.v. 21.2.90 12 RK 51/89 = SozR 3-1500 § 54 Nr 1), so

erst recht nicht das Fehlverhalten anderer Kassen. Der Kläger ist aufgrund der Regeln des

RSA durch das von ihm gerügte Fehlverhalten anderer Kasse auch nicht mittelbar als

Beitragszahler betroffen, denn der RSA zielt nicht auf eine Sozialisierung von

Fehlverhalten einzelner Kassen, sondern auf einen Ausgleich von Auswirkungen allein der

in § 266 Abs 1 SGB V aufgeführten vier Faktoren: Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen

der Mitglieder, Zahl der Familienversicherten, sowie Verteilung der Versicherten nach Alter

und Geschlecht, u n d der Beitragsbedarf der Kassen wird nicht auf der Grundlage der

tatsächlichen Ausgaben aller Kassen, sondern auf der Grundlage von standardisierten

Leistungsausgaben ermittelt (§ 266 Abs 2 und 4 SGB V), von denen u.a. ausdrücklich

ausgenommen sind (Abs 4 S. 1 Nr 2 aaO): Aufwendungen für satzungsmäßige Mehr- und

Erprobungsleistungen sowie für Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Das aus Art 20 Abs 1 GG abgeleitete "Sozialstaatsprinzip" ist wegen der Weite und

Unbestimmtheit des Begriffs aus sich selbst heraus nicht vollziehbar (BVerfGE 1,97,105;

82,60,80), und es kann ohnehin schwerlich die Rede davon sein, daß eine Härte oder

Unbilligkeit vorliegt (BVerfGE 69,272,314) oder daß das Existenzminimum nicht mehr

gewährleistet ist, wenn ein Betriebsleiter wie der Kläger mit Einkünften über der

Jahresarbeitsentgeltgrenze sich und seine Familie nunmehr gegen 690.- DM monatlich

statt gegen 594.- DM gegen Krankheit vollversichert.

Zum Verstoß gegen Art 14 Abs 1 GG hat das BSG im Urteil vom 29.1.1998 (B 12 KR 35/95

R = NZS 98,482) ausgeführt, die Vorschrift schütze nicht vor der Auferlegung von

Geldleistungspflichten, und der Beitragssatz in der Rentenversicherung sei nicht so hoch,

daß ein Grundrechtsverstoß anzunehmen wäre. Dem kann hier nur noch hinzugefügt

werden: das gilt für den Beitragssatz der Beklagten erst Recht. Allerdings sind Sodan und

Gast (in NZS 99, 265, 275) - gegen bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung - den

Kassen selbst eine Grundrechtsfähigkeit zuzubilligen geneigt, um alsdann entsprechend

der Entscheidung des BVerfG im "Einheitswert-Beschluss" (BVerfG 93,212) zu folgern, der

RSA greife in die vermögenswerten Rechte der Krankenkassen und der hinter diesen

stehenden Mitglieder ein, weil den Kassen "ein Kernbestand des Erfolges eigener

Betätigung" nicht verbleibe. Sodan und Gast verkennen dabei - wie noch zu erörtern, auch

der Kläger - daß der Gesetzgeber den Kern des Bemühens der GKV nicht im Erfolg

einzelner Kassen, sondern im Erfolg aller Glieder der gegliederten Krankenversicherung

sieht.

Kaum ergiebiger sind die Ausführungen des Klägers zur angeblichen oder tatsächlichen

Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art 3 Abs 1 GG. Der Kläger behauptet zunächst, es

werde ein gleicher Sachverhalt ohne sachlichen Grund ungleich behandelt, insoweit als

der RSA nicht für privat Versicherte vorgesehen sei. Daß die private Krankenversicherung

(PKV) sich von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) so deutlich unterscheidet, so

daß deutlich unterschiedliche Regelungen vielfach sachlich gerechtfertigt, daß die Zweige

also nicht gleich sind, bedarf eigentlich keiner Erörterung. Der Ausgleich "funktioniert" dort

anders. Das mag der Kläger sich an der Höhe der Beiträge verdeutlichen, die ein Mann

seines Alters für eine Familienvollversicherung hier - bei der Beklagten - zu zahlen hat und

dort (bei einem Unternehmen der PKV) zu zahlen hätte, während ein junger Versicherter

ohne Angehörige sich in der PKV vielleicht günstiger steht.

Der Kläger sieht den Gleichheitssatz ferner dadurch verletzt, daß die Beklagte in West- und

Ostdeutschland unterschiedliche Beitragssätze festsetzt, obwohl dem Sozialgefälle bereits

mit unterschiedlichen Versicherungspflichtgrenzen Rechnung getragen sei.

Auch hier liegt die dem Gleichheitssatz gerade entsprechende Ungleichbehandlung

ungleicher Sachverhalte (BVerfGE 55,72,88) durch den Gesetzgeber und dann durch die

Beklagte auf der Hand. Der Gesetzgeber hat zudem - darauf weist die Beklagte mit Recht

hin - nach der Rechtsprechung des BVerfG einen weiten Gestaltungsspielraum im

Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Freiheit des Einzelnen (Art 2 Abs 1 GG) und den

Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung (BVerfGE 10,354; 44,70 = SozR 5420 § 94

KVLG Nr 2). Die Beklagte gehört also offensichtlich nicht zu den Kassen, von denen Sodan

und Gast (aaO S. 275) behaupten, der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum

überschritten, weil die Typisierungen des RSA sich auf einzelne Kassen existentiell

gefährdend auswirkten. Daß Kassen durch den RSA existentiell bedroht wären, ist bislang

auch nicht von der BKK BMW bekannt geworden, für die Sodan und Gast aaO eintreten.

Selbst wenn es aber bei korrekter Anwendung der Regeln des RSA vereinzelt zur

Existenzgefährdung einer Kasse kommen sollte, wäre dies allein noch nicht geeignet, die

Verfassungswidrigkeit der Regelung zu belegen. Mit dem Kläger müßte man zunächst die

Frage stellen, ob eine solche Kasse nicht tatsächlich besser auch geschlossen gehört,

wenn sie zu Bedingungen nicht bestehen kann, von denen die Mehrzahl der Kassen in

ihrer Existenz nicht beeinträchtigt wird.

Für sich verlangt der Kläger offensichtlich eine ungleiche Behandlung, wenn er vorträgt, die

Solidargemeinschaft umfasse nur e i n e gesetzliche Krankenkasse; ihm und seiner Kasse

könne tatsächliche oder angebliche Mißwirtschaft anderer Kassen nicht zum Nachteil

gereichen. Nun stimmt es aber offensichtlich nicht, daß die Solidargemeinschaft nur e i n e

gesetzliche Kasse umfaßt; das erhellen und belegen die Ausführungen des BVerfG und

des BSG zum gegliederten Aufbau der GKV im Beschluss des BVerfG vom 8.2.1994 (1

BvR 1237/85 = BVerfGE 89,365 ff = USK 94 24) und im Urteil des BSG vom 22.5.1985 (12

RK 15/83 = BSGE 58,134 = SozR 2200 § 385 Nr 14). Der Kläger ist also keineswegs

privilegiert gegenüber den Mitgliedern anderer Kassen, er nimmt vielmehr als Gleicher

unter Gleichen über seine Kasse am RSA teil, und Mißwirtschaft einzelner Kasse ist kein

sachlicher Grund, den gegliederten Aufbau der Sozialversicherung in Frage zu stellen.

Was die tatsächliche oder angebliche Mißwirtschaft anderer Kassen anbetrifft, so verschafft

diese dem Kläger ebensowenig eine grundrechtsfähige Position wie der doch wohl

mittlerweile unstreitige Tatbestand, daß die Durchführung des RSA bislang auf erhebliche

Schwierigkeiten und Mißlichkeiten nicht nur in Form der Verwertung alter und/oder

unvollständiger Daten gestoßen ist und vielleicht auch noch stoßen wird (vgl. dazu das von

der Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten der prognos consult - Baumann und Dr.

Rothkirch - vom 23.1.1996 sowie Sodan und Gast aaO). Der erkennende Senat hat dazu

schon in einer Reihe von Verfahren wegen einstweiligen Rechtsschutzes und so auch im

den Beteiligten bekannten Beschluss vom 24.2.1997 (L 16 SKr 10 und 11/97 LSG NW)

ausgeführt, allerdings liege in den Bestimmungen über den RSA keine offensichtlich gegen

das GG verstoßende "Zielungenauigkeit" des Gesetzgebers vor; soweit die antragstellende

Kasse fordere, daß der RSA nur anhand von genau ermittelten, in jeder Hinsicht nach

vollziehbaren, richtigen Daten erfolgen dürfe, um nicht gegen das Rechtsstaatsgebot (Art

20 Abs 3 GG) zu verstoßen, sei der RSA faktisch nicht umsetzbar. Der 5. Senat im Hause

hat jüngst mit Beschluss vom 2.12.1999 (L 5 B 28/99 KR LSG NRW) in einem solchen

Zusammenhang verdeutlicht, welche Instrumentarien zur Verfügung stehen, um für

Datenwahrheit zu sorgen und auch nachträgliche Korrektur zu ermöglichen. Im übrigen gibt

es eine breite Rechtsprechung des BVerfG, daß der Gesetzgeber typisieren und

Erfahrungen sammeln darf (BVerfGE 71,39,58; 80,109,118), daß Verfassungswidrigkeit

trotz ihres Vorliegens unter Umständen für eine Übergangszeit unter Umständen

unbeachtlich ist (BVerfGE 39,169,193; 46, 55,66), daß die Gerichte nicht zu überprüfen

haben, ob der Gesetzgeber - auf´s ganze gesehen - die gerechteste und zweckmäßigste

Regelung getroffen hat (BVerfGE 52,77; 54,11). Letztlich fehlen nach Ansicht des Senats

jedenfalls derzeit noch hinreichende Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptung von

Sodan und Gast aaO, daß nämlich das gesamte RSA-Verfahren über

Anfangsschwierigkeiten und Mißlichkeiten im Einzelfall hinaus so überflüssig und

ungeeignet sei, daß dies verfassungsrechtlich nicht mehr hingenommen werden könne.

Das BVerfG hat schließlich in seiner Entscheidung vom 8.2.1994 (aaO) die Frage der

Grundrechtsbeeinträchtigung auch davon abhängig gemacht, ob sich der einzelne

Betroffene dem nicht entziehen kann. Der Kläger konnte und kann sich als freiwilliges

Mitglied jeder Grundrechtsverletzung durch die Bestimmungen des RSA, so sie vorliegen

würde, jederzeit durch Kündigung und Wechsel zur PKV entziehen, und er kann seit dem

1.1.1996 sogar zu anderen Kassen im einheitlichen Verbund der GKV wechseln (mit

Ausnahme von etwa "geschlossenen" Betriebskrankenkassen oder der

Bundesknappschaft).

Ebensowenig wie die Europäische Kommission in ihrer Antwort an den Kläger vom

22.4.1997 konnte der Senat schließlich eine Verletzung europäischen Rechts feststellen.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 193 Abs 1 und 4 SGG.

Der Senat hat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beigemessen und deshalb die

Revision zugelassen (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).