Urteil des BGH vom 14.01.2014, VI ZR 469/12

Entschieden
14.01.2014
Schlagworte
Juristische person, Rückzahlung, Rücknahme, Konzern, Gefahr, Zufall, Kapital, Einstimmigkeit, Schwestergesellschaft, Anleger
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 469/12 Verkündet am: 14. Januar 2014 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin

Diederichsen, den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und den Richter

Offenloch

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des

27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

20. September 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Kläger machen gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach

türkischem Recht, deliktische Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs

von Anteilen an der Beklagten geltend.

2Die Kläger zu 1 und 3 sind die Söhne des Klägers zu 2. Der Kläger zu 1

erwarb am 29. Mai 1999 über den Anlagevermittler B. nicht börsennotierte Aktien der Beklagten im Wert von 40.500 DM. Im Jahr 2000 erwarb er weitere Ak-

tien im Wert von 20.345 DM. Der Kläger zu 2 zeichnete am 25. Januar 2001

Aktien im Wert von 51.132,78 €, der Kläger zu 3 erwarb am 29. Mai 1999 Aktien

im Wert von 64.165 DM und im Jahr 2000 Aktien im Wert von 31.300 DM. Anfang 2001 geriet der Konzern, zu dem die Beklagte gehört, in wirtschaftliche

Schwierigkeiten.

3Die Kläger behaupten, ihnen sei von B. zugesagt worden, dass der jeweilige Anlagebetrag auf Verlangen innerhalb von drei Monaten an sie zurückgezahlt werde. Hätten sie gewusst, dass es sich um Aktien mit unternehmerischem Risiko und der Möglichkeit des Totalverlustes handle, hätten sie die Anlage nicht getätigt.

4Das Landgericht hat den auf Rückzahlung der Anlagebeträge gerichteten

Klagen stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das

Berufungsgericht durch Beschluss zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte das Ziel der Abweisung der Klagen weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

5Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

6Der Anspruch gegen die Beklagte ergebe sich aus § 823 Abs. 2, § 31

BGB, § 263 StGB. Der Vorstandsvorsitzende der Beklagten, H. B., habe gegenüber Anlegern in einem Schreiben im Jahr 1995 erklärt, dass hinsichtlich

der Aktien eine Kündigungsmöglichkeit bestünde und das Geld in einem Zeitraum von drei Monaten zurückbezahlt werde. Hierdurch sei bei den Anlegern

der Eindruck erweckt worden, dass sie einen von der wirtschaftlichen Situation

der Beklagten unabhängigen garantierten rechtlichen Anspruch auf Rücknahme

der Aktien gegen Rückzahlung der Einlagen hätten, was für den Erwerb der

Papiere entscheidend gewesen sei. Die Realisierung der Zusage habe letztlich

von der wirtschaftlichen Situation der Beklagten und der für die Zukunft nicht

kalkulierbaren, keineswegs sicheren Nachfrage auf dem Zweitmarkt abgehangen. Dies habe der Vorstandsvorsitzende H. B. gewusst. Ohne die Anleger über

die Unwägbarkeiten zu informieren, habe die Beklagte die Aktienverkäufe beworben. Sie habe es letztlich dem Zufall überlassen, ob sich die Gefahr, dass

das Kapital nicht zurückgezahlt werden könne, verwirkliche oder nicht.

II.

7Die Revision ist begründet.

81. Erfolglos bleibt allerdings die Rüge der Revision, dass dem angefochtenen Beschluss nicht zu entnehmen sei, ob die Entscheidung einstimmig ergangen ist. Es ist nicht schon deshalb anzunehmen, dass der Zurückweisungsbeschluss nicht einstimmig gefasst worden ist, weil dort - anders als im Hinweisbeschluss - die Einstimmigkeit nicht ausdrücklich erwähnt ist. Zwar ist die

einstimmige Beschlussfassung zwingende Voraussetzung dafür, dass es einer

mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht bedarf (Zöller/Heßler,

ZPO 30. Aufl., § 522 Rn. 32). Jedoch ist, wenn das Berufungsgericht - wie hier -

nach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren ist, grundsätzlich davon auszugehen, dass

das gesetzlich bestimmte Erfordernis gewahrt worden ist.

92. Die Revision rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht den Vortrag

der Beklagten außer Acht gelassen hat, wonach diese erst im Jahre 1997 gegründet worden sei und keine Umstände festgestellt sind, die die Zurechnung

des Inhalts des Schreibens aus dem Jahr 1995, in dem der Vorstandsvorsitzende H. B. die Rücknahme der Aktien zusicherte, begründen würden 286

ZPO).

10Die in § 31 BGB normierte haftungsrechtliche Zurechnung knüpft an die

Fähigkeit des Organs an, für die juristische Person zu handeln (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 1987 - VI ZR 303/85, BGHZ 99, 298, 299f. und vom 8. Juli

1986 - VI ZR 47/85, BGHZ 98, 148, 151). Die Einstandspflicht der juristischen

Person setzt deshalb voraus, dass das Organ in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis handelte (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1958 - VI ZR 114/57,

WM 1959, 80, 81; vom 20. Februar 1979 - VI ZR 256/77, NJW 1980, 115 =

VersR 1979, 523, 524; vom 8. Juli 1986 - VI ZR 47/85 aaO, 151f. und vom

13. Januar 1987 - VI ZR 303/85 aaO, 300). Für das zum Schadensersatz verpflichtende Verhalten des H. B. muss die Beklagte in zeitlicher Hinsicht mithin

nur insoweit einstehen, als H. B. als ihr Organ gehandelt hat. Das war in der

Zeit nach ihrer Gründung der Fall.

11Mangels entsprechender Feststellungen ist revisionsrechtlich vom Vortrag der Beklagten auszugehen, wonach sie zusammen mit ihrer Schwestergesellschaft K. A. S. erst im Jahre 1997 gegründet worden ist.

Wurde die Beklagte aber erst im Jahr 1997 gegründet, konnte ihr Vorstandsvorsitzender nicht bereits bei Abfassung des Schreibens im Jahr 1995 für sie in

einem ihm zugewiesenen Wirkungskreis handeln. Daran änderte sich auch

dann nichts, wenn der Vorstandsvorsitzende im Jahre 1995 für eine andere juristische Person gehandelt hätte, die zum selben Konzern gehörte. Umstände,

aufgrund derer sich die Beklagte Erklärungen des H. B. vor ihrer Gründung zurechnen lassen müsste, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

123. Danach war der Beschluss des Berufungsgerichts aufzuheben und die

Sache zur Verhandlung und neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird dabei auch den in der Revisionsinstanz gebrachten Vortrag der Parteien hinsichtlich eines zu Schadensersatz

verpflichtenden Verhaltens des H. B., für das die Beklagte nach § 31 BGB einstehen müsste, unter Berücksichtigung der Darlegungen des erkennenden Senats im Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 ff. zu prüfen

haben.

Galke Diederichsen Pauge

von Pentz Offenloch

Vorinstanzen:

LG Augsburg, Entscheidung vom 16.05.2012 - 1 O 1399/09 -

OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 20.09.2012 - 27 U 2612/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil