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FG Düsseldorf - 16 K 3244/08

Finanzgericht Düsseldorf vom 22.04.2010
Inhalt
  • . 1408/71 sei in Deutschland unmittelbar geltendes Recht und gehe den nationalen Bestimmungen vor
  • auf Familienleistungen ist auch im Streitfall interessengerecht: der Kläger hat in Polen seinen
  • . Da für den Kläger polnisches Recht vorrangig und ausschließlich anwendbar ist und für die Ehefrau
  • nur polnisches Recht gilt, ergäbe sich hieraus keine Kollision mit deutschem Kindergeldrecht. 23Aus
  • sozialversicherten Kläger vorrangig und ausschließlich polnisches Recht anwendbar sei

BGH - I ZR 216/11

Bundesgerichtshof vom 16.05.2013
Inhalt
  • Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte sich nicht mit Erfolg darauf
  • Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender
  • . Das Berufungsgericht ist zu Recht von der Zulässigkeit des Unterlassungsantrags ausgegangen (dazu B
  • Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte weder als Täterin noch als
  • einschließen muss, nicht festgestellt ist. 332. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen

BGH - XI ZR 5/03

Bundesgerichtshof vom 13.01.2004
Inhalt
  • Berufungsantrag erstrecken. Dieser ist auch nach neuem Recht in das Berufungsurteil aufzunehmen. Enthält das
  • . Wassermann und die Richterin Mayen für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil
  • selbst hinweg. Auch eine Duldungsvollmacht liege nicht vor. II. Das Berufungsurteil ist aufzuheben, da
  • Zivilprozeßordnung in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist, weil die mündliche
  • , zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Es ist daher aufzuheben und die Sache zur neuen

§ 11b GewO

Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen
Inhalt
  • (1) Begibt sich ein im Inland tätiger Gewerbetreibender in einen anderen Mitgliedstaat der
  • einem der genannten Staaten im Inland eine gewerbliche Tätigkeit aufnimmt oder ausübt, deren
  • , deren Aufnahme oder Ausübung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter
  • betreffenden Staates, die 1.die Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Gewerbetreibenden
  • Europäischen Union oder in einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europä

StGH Hessen - P.St. 348

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 13.03.2017
Inhalt
  • § 3 Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind. Ihnen ist das Recht verliehen, von den Mitgliedern
  • Zugehörigkeit zu einer Organisation des öffentlichen Rechts schütze. Von einem Verfassungsbruch könne im
  • Prüfungsrecht darüber, ob Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder der Hessischen Verfassung vereinbar ist
  • Grundrecht, das in Übereinstimmung mit Art. 9 GG stehe. Gemäß Art. 147 HV sei es seine Pflicht, den
  • Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Ausführungsgesetzes herbeizuführen. Dieses Recht steht

OVG Rheinland-Pfalz - 1 C 10138/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.10.2007
Inhalt
  • (abstrakt-generelle) Regelung mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit handelt. Der Flächennutzungsplan ist im
  • Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, nur im Rahmen der Gesetze gewährleistet ist und Art
  • Urteil Im Namen des Volkes In dem Normenkontrollverfahren der Ortsgemeinde Schloßböckelheim, vertreten
  • Ermlich Richter am Verwaltungsgericht für Recht erkannt: Der Antrag, die 1. Fortschreibung des
  • Antragstellerin ist eine Ortsgemeinde im Bereich der Antragsgegnerin. Sie wendet sich gegen die 1

Die Datenwoche im Datenschutz (KW1 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 10.01.2016
Inhalt
  • -Abkommens noch in diesem Monat? >>> Erinnerung auf Facebook >>> Datenschutzbeauftrager
  • -Handelsaufsicht FTC, erwartet den Abschluss eines neuen Safe-Harbor-Abkommens mit der EU zum Datenschutz noch in
  • @iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter
  • kompliziert. Dabei kommt nämlich alles zusammen: Persönlichkeitsrecht, Datenschutz, die Rechte der
  • -Themen dieser Woche (>>> Gadget soll Privatsphäre schützen >>> USA: Strafzahlung wegen

TV-Rechte Spanien 2015/2016 für 600 Mio. €!

Max Rand vom 13.07.2015
Inhalt
  • Canal+ mit 625 Millionen Euro rund 25 Millionen Euro mehr für die Rechte, 2013/2014 sind es 550
  • Millionen Euro gewesen. LFP Präsident Javier Tebas rechnet mit dem Verkauf der internationalen Rechte
  • . Mit gerade einmal 800 Millionen Euro liegt man weit hinter Spanien und England. Für die Live TV Rechte
  • profitieren die Topvereine von den Einnahmen. Die Primera División ist die einzige Topliga Europas, in der
  • TV-Rechte Die Vereinbarung sichert Telefónica die nationalen Rechte an allen Spielen der Primera

BGH - 2 StR 436/13

Bundesgerichtshof vom 12.03.2014
Inhalt
  • Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist, b) im Strafausspruch und, soweit von der Anordnung
  • der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist, mit den zugehörigen
  • Angeklagten in einer Entziehungsanstalt führt zur Aufhebung des Urteils auch im Strafausspruch. Es ist
  • Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe
  • ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet. 21. Die Überprüfung des Schuldspruchs deckt

§ 481 BGB

Teilzeit-Wohnrechtevertrag
Inhalt
  • Mitgliedschaft in einem Verein oder einen Anteil an einer Gesellschaft eingeräumt werden. Das Recht kann
  • gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder zu verschaffen verspricht, für die
  • ) Das Recht kann ein dingliches oder anderes Recht sein und insbesondere auch durch eine
  • (1) Ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag ist ein Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher
  • ämtliche im Vertrag vorgesehenen Verlängerungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.(2

VG Göttingen - 2 B 195/14

Verwaltungsgericht Göttingen vom 17.07.2014
Inhalt
  • verhindern, oder aus anderen Gründen erforderlich ist. Das in der Hauptsache verfolgte Recht
  • höherrangigen Rechts kommt nicht in Betracht. 48(1) Das vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im
  • . Zwar ist nach § 33a Abs. 1 Satz 1 SGB I in den Fällen, in denen Rechte und Pflichten davon abhängig
  • Begehren des Antragstellers. Für die Kammer ist nicht erkennbar, dass es ihm mit dem in der
  • Bestimmung der Richtlinie hat noch keine Entsprechung im Recht der Bundesrepublik Deutschland gefunden und

EuGH - C-138/02

Europäischer Gerichtshof vom 23.03.2004
Inhalt
  • prüfen, ob der im nationalen Recht verwendete Begriff des „Arbeitnehmers“ in diesem Sinne zu verstehen
  • durch den Vertrag gewährtes Recht ist (vgl. u. a. Urteil vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C‑363
  • Fragen für Recht erkannt: 1. Eine Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens ist kein
  • Beihilfe für Arbeitsuchende zu gewähren, die im Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
  • (jetzt Artikel 18 Absatz 1 EG) sieht vor, dass jeder Unionsbürger das Recht hat, sich im Hoheitsgebiet

Vorauszahlung bei Pauschalreisen und Insolvenz des Reiseveranstalters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 09.11.2011
Inhalt
  • Reiseausfall muss daher weder nach europäischen noch nach deutschem Recht bestehen, es reicht
  • Reiseveranstalters, wie dies § 651k BGB voraussetzt, sondern mangels Nachfrage ausgefallen ist. In seiner
  • zur Durchführung der Reise nicht mehr in der Lage ist, so der Bundesgerichtshof. In den allgemeinen
  • In den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften – sprich in der EU – soll gleicher
  • , hat auch der deutsche Gesetzgeber durch die Umsetzung des Art. 7 der Pauschalreiserichtlinie in

LSG Berlin-Brandenburg - L 11 V 34/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.10.2008
Inhalt
  • Kompensationsvermögen für das rechte Bein in hohem Maße gegeben. Die Standardversorgung mit einem
  • passgerechter Schaftverhältnisse nicht mehr getragen werden. Im Protokoll ist ausgeführt, mit dem
  • bekannt. In diesem Zusammenhang ist das Sozialgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die im
  • Sprunggelenken rechts sowie • Schwielenbildung im Bereich des Fußstumpfes rechts. Aufgrund eines
  • des rechten Vorfußes im Bereich der Basis der Mittelfußknochen, • Bewegungseinschränkung in den

VG Minden - 4 K 1800/09

Verwaltungsgericht Minden vom 30.11.2009
Inhalt
  • nämlich genau 154,98 Tage. 30Die Zeit der Teildienstfähigkeit des Klägers ist auch zu Recht nur
  • geltenden Recht" zu ermitteln. Damit ist insoweit - u.a. - § 6 Abs. 1 Satz 6 BeamtVG anzuwenden
  • ausschließlich auf der Grundlage alten Rechts erfolgt, etwa in den Fällen des § 85 Abs. 3 BeamtVG. Der
  • ). Vom 1. Februar 1978 bis zum 31. Juli 1978 war der Kläger als Lehrer im Angestelltenverhältnis mit
  • ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach dem ab dem 1. Januar 1997 geltenden Recht wurde die Zeit der