Urteil des BGH vom 12.03.2014
BGH: unterbringung, überprüfung, kommunikation, ermessen, erwerb, abstimmung, baustelle, therapie, dolmetscher, anhörung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 S t R 4 3 6 / 1 3
vom
12. März 2014
in der Strafsache
gegen
wegen besonders schweren Raubes u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. März 2014 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Bonn vom 23. Mai 2013
a) im Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass der An-
geklagte des besonders schweren Raubes in Tateinheit
mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist,
b) im Strafausspruch und, soweit von der Anordnung der
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen
worden ist, mit den zugehörigen Feststellungen aufge-
hoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-
verwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tat-
einheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jah-
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ren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung materiellen Rechts
gestützte Revision führt zu einer Klarstellung des Schuldspruchs und führt zu
dem aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie offensichtlich unbe-
gründet.
1. Die Überprüfung des Schuldspruchs deckt Rechtsfehler zum Nachteil
des Angeklagten nicht auf. Er ist allerdings - entsprechend dem Antrag des Ge-
neralbundesanwalts - klarzustellen, weil die in den Urteilsgründen zutreffend
angenommene Verwirklichung von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in dem landgericht-
lichen Tenor keinen Ausdruck findet.
2. Der Rechtsfolgenausspruch hält dagegen rechtlicher Überprüfung
nicht stand.
Das Landgericht hat von einer Unterbringung des betäubungsmittelab-
hängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB allein des-
halb abgesehen, weil der Angeklagte über keine oder jedenfalls nicht ausrei-
chende Deutschkenntnisse verfüge, wegen der deshalb erforderlichen Kommu-
nikation mit dem Dolmetscher ein unmittelbarer Kontakt des Therapeuten mit
dem Untergebrachten nicht möglich und deshalb eine „erfolgreiche Therapie
bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilt“ sei. Dies ist rechtsfehlerhaft.
Auch nach der Umgestaltung des § 64 StGB zur Sollvorschrift mit der
Gesetzesnovelle vom 16. Juli 2007 (BGBl. I 1327) sollte es im Grundsatz dabei
verbleiben, dass die Sprachunkundigkeit eines Ausländers nicht ohne Weiteres
allein ein Grund für einen Verzicht auf seine Unterbringung sein kann (vgl. Be-
richt und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5137,
S. 10). Zwar muss nicht gegen jeden Sprachunkundigen, insbesondere wenn
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eine therapeutisch sinnvolle Kommunikation mit ihm schwer möglich sein wird,
eine Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss
vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, NStZ 2009, 204). Der Tatrichter hat in-
soweit aber eine Ermessensentscheidung zu treffen, die für das Revisionsge-
richt nachprüfbar sein muss.
Mangels ausreichender Feststellungen ist hier dem Senat die Überprü-
fung der landgerichtlichen Entscheidung nicht möglich. Es fehlt an konkreten
Feststellungen zu den Sprachkenntnissen des Angeklagten, der sich immerhin
seit Juli 2012 in Deutschland aufhält und in Berlin einer Tätigkeit auf einer Bau-
stelle nachgegangen ist. Ob die Sprachkenntnisse für eine direkte Kommunika-
tion mit dem Therapeuten ausreichen oder nicht, lässt sich ohne jegliches Wis-
sen um das Sprachvermögen des Angeklagten nicht einschätzen. Zudem wäre
bei dem von der Strafkammer auszuübenden Ermessen zu berücksichtigen
gewesen, dass in der Zeit des Vorwegvollzuges der Strafe der Erwerb von wei-
terreichenden Sprachkenntnissen zumindest möglich gewesen wäre; insoweit
wäre zu erwägen gewesen, ob jedenfalls bei Beginn der Unterbringung der An-
geklagte über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen könnte.
Die rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in
einer Entziehungsanstalt führt zur Aufhebung des Urteils auch im Straf-
ausspruch. Es ist nicht auszuschließen, dass die angesichts gewichtiger Straf-
milderungsgründe recht hoch bemessene Freiheitsstrafe niedriger ausgefallen
wäre, hätte die Strafkammer die Unterbringung des Angeklagten in der Entzie-
hungsanstalt angeordnet. Mit der gesamten Aufhebung des Rechtsfolgenaus-
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spruchs wird zudem eine sachgerechte Abstimmung von Strafe und Maßregel
ermöglicht (BGH, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 StR 201/12).
Fischer
Schmitt
Krehl
Eschelbach
Zeng