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Deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.02.2013
Inhalt
  • über dessen Rechte in die Irre, da sie u.a. ihm die Rückerstattung der Portokosten bei Widerruf

LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 B 7/07 U

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2008
Inhalt
  • Unfallversicherungsträger, gegen dessen Zuständigkeit die Klägerin sich wendet, zugrunde gelegt. Gegenstand des

BPatG - 5 W (pat) 18/04

Bundespatentgericht vom 14.01.2004
Inhalt
  • Erfindung durch den Antragsgegner einerseits und der statt dessen auch in seiner Person begründeten

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 64/05 AL

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.12.2005
Inhalt
  • Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 12.09.2001. Für dessen Anfechtung im laufenden Verfahren

Erneuter Erfolg für geschädigte DebiSelect-Anleger - LG Mainz verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 36.422,73 - CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 15.01.2013
Inhalt
  • € 36.422,73 gegenüber dessen Anlageberater zugesprochen. Der Berater wurde darüber hinaus verurteilt, dem

Mietrechtsänderungsgesetz – Münchener Modell findet Schranken

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 05.10.2012
Inhalt
  • Erwerber mit einem Recht belastet worden ist, durch dessen Ausübung der  Mieter der vertragsgemäße Gebrauch

Abmahnwahnsinn: 3000 Euro für ein Foto?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2012
Inhalt
  • . Aber der Künstler sagt er hat damit nix zu tun Auch das liest man: Der Künstler dessen Objekt hier

OLG Hamm - 21 W 7/01

Oberlandesgericht Hamm vom 12.06.2001
Inhalt
  • : 21. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 21 W 7/01 Vorinstanz: Landgericht Essen, 9 O
  • . 4Mit Schriftsatz vom 29.09.2000, der am 03.10.2000 bei dem Landgericht Essen eingegangen ist, hat die

VG Wiesbaden - 4 K 806/09.WI

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 07.09.2009
Inhalt
  • vollständig im Außenbereich liege und dessen gleichzeitige Beplanung einen Sinn nicht erkennen lasse
  • werden soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein
  • umso mehr als die Denkmalfachbehörde, das Landesamt für Denkmalpflege Hessen, in seiner Stellungnahme
  • Landwirtschaft Hessen vom 25.03.2009 (Bl. 149/150 der Behördenakte) beruht, zweifelsfrei fest. Mängel in der

LG Düsseldorf - 4 O 87/01

Landgericht Düsseldorf vom 14.02.2002
Inhalt
  • angemeldeten europäischen Patents X (Klagepatent, Anlage 1), dessen Anmeldung am 20. März 1996
  • veröffentlicht und dessen Erteilung am 5. Februar 1997 bekannt gemacht wurde. Gegen das Klagepatent ist von
  • der zusätzlichen Präparation des Messzielortes mit besonderen Reflektoren messen zu können. Um die
  • . 4 Z. 23-29 der Klagepatentschrift). Um dennoch kurze Objektdistanzen messen zu können, sieht

BGH - III ZR 338/12

Bundesgerichtshof vom 04.07.2013
Inhalt
  • Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR), auf dessen Rechtsprechung das Berufungsgericht
  • ; Esser in Löwe/Rosenberg, StPO und GVG, Bd. 11 (EMRK/IPBPR), 26. Aufl., Art. 3 Rn. 88). Zwar hindert
  • auf Art. 3 EMRK abgestellt (siehe auch Esser in Löwe/Rosenberg, aaO Art. 3 Rn. 78 ff, 86 ff, Art. 5
  • , NJW-RR 2011, 1043 Rn. 49). Auch in einem solchen Fall - für dessen Vorliegen hier allerdings nichts

LSG Bayern - L 9 AL 295/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.02.2004
Inhalt
  • 03.01.2000 die Kontoauszüge zu einem Bausparvertrag ab 1996 sowie Nachweise über dessen Zuteilung im Juni
  • Darlehensvergabe liegt (vgl. auch Ebsen in: Gagel, SGB III - Arbeitsförderung -, § 193 SGB III Rdnr
  • , soweit es verwertbar ist, die Verwertung zumutbar ist und der Wert des Vermögens, dessen Verwertung
  • - Verordnung mit Wirkung zum 01.06. 1999 erloschen (siehe Ebsen in: Gagel a.a.O. § 193 SGB III Rdnr.148 bis

Der verselbständigte Zweigverein

martina heck vom 25.03.2014
Inhalt
  • bestehe ein solches zwar nur bei Mitgliedern eines Vereins oder bei dessen Organen. Es könne jedoch auch
  • vom 24. März 2012 beschlossene Satzungsänderung an der Satzung des Klägers zu messen. Danach verstoße
  • Beklagten auszutreten mit der Folge von dessen Liquidationsreife und dem Anfall des Vereinsvermögens bei
  • Beschluss an der Satzung des Klägers zu messen ist, ist nicht zu beanstanden. Soweit der Beklagte

OLG Frankfurt a.M. - Land haftet für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
Inhalt
  • hessische Kultusministerium die Befugnis, das Land Hessen zu vertreten, den staatlichen Schulen
  • enthält keine expliziten Regelungen zur Frage, in wessen Aufgabenbereich die inhaltliche
  • Antrag, führt aber nicht zu dessen Einschränkung (BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 81/10
  • - abweichend zum Klageantrag zu 1 - nicht auf sämtliche Behörden des Landes Hessen erstreckte, sondern auf

VG Aachen - 4 K 2204/05.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 08.03.2007
Inhalt
  • an dessen Festnahme und Verschwinden und drohe ihm Rache an. Die Amerikaner und die dortige Polizei
  • . Im Jahre 2006 hätten zwei vermummte Personen seinen Bruder auf dessen Fahrt nach Hause mit Pistolen
  • Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. "Wegfall der Umstände" im Sinne von Art
  • früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen
  • schuldig für das Verschwinden von H. und dessen beiden Freunden ausgerechnet er angesehen werden könnte