Urteil des BPatG vom 14.01.2004, 5 W (pat) 18/04

Entschieden
14.01.2004
Schlagworte
Beschwerde, Zpo, Antragsteller, Protokoll, Verhandlung, Gebrauchsmuster, Richtigkeit, Entnahme, Patent, Verantwortlichkeit
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 18/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend das Gebrauchsmuster 296 23 857

hier: Antrag auf Protokollberichtigung

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

am 15. November 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Goebel, der

Richterin Werner und des Richters Dr. Albrecht

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des

Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchsmusterabteilung I - vom 23. März 2004 wird als unstatthaft verworfen.

Gründe

1. Die Antragsteller, die mit ihrem Löschungsantrag vor der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts unterlegen sind, hatten sich in

der mündlichen Verhandlung vor dieser Abteilung vom 14. Januar 2004 durch ihre

Verfahrensbevollmächtigten u.a. zur Frage einer in Betracht kommenden widerrechtlichen Entnahme 15 Abs 2 GebrMG) geäußert. Das Sitzungsprotokoll enthält Passagen, wonach Erklärungen festgehalten werden, die sich auf Fragen der

widerrechtlichen Entnahme der Erfindung durch den Antragsgegner einerseits und

der statt dessen auch in seiner Person begründeten Miterfinderstellung andererseits beziehen.

Nach der Zurückweisung des Löschungsantrags haben die Antragsteller beantragt, das Protokoll hinsichtlich der darin angeführten Erklärungen eines ihrer Verfahrensbevollmächtigten zu berichtigen. Er habe - anders als dort wiedergegeben - lediglich von der Möglichkeit der Miterfindung seitens des Antragsgegners

gesprochen. Zudem sei auch unrichtig protokolliert, daß die im Protokoll wiedergegebenen betreffenden Passagen vorgelesen und genehmigt worden seien. Dies

gelte auch für die abschließende protokollierte Feststellung, daß auf die Verlesung

des gesamten Protokolls allseits verzichtet worden sei.

Demgegenüber hat der Antragsgegner die Richtigkeit des Protokolls bekräftigt.

Die Gebrauchsmusterabteilung I hat durch den Sitzungsvorsitzenden und die protokollführende Beisitzerin den Berichtigungsantrag mit Beschluß vom

23. März 2004 abgelehnt. Zur Begründung wird ausgeführt, die protokollierten Angaben seien zutreffend wiedergegeben.

Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit der Beschwerde.

2. Die Beschwerde ist nicht statthaft. Abweichend von § 18 Abs 1 GebrMG findet

gegen Beschlüsse wie den vorliegenden keine Beschwerde statt. Denn dem Beschwerdesenat des Patentgerichts fehlt die gesetzliche Kompetenz dafür, die hier

im Streit stehende sachliche Richtigkeit des über die mündliche Verhandlung vor

der Gebrauchsmusterabteilung geführten Protokolls zu überprüfen. Die Verantwortlichkeit für den Protokollinhalt ist vielmehr ausschließlich den in § 163 ZPO

genannten Teilnehmern an der Verhandlung, also hier dem Vorsitzenden und dem

Protokollführer, übertragen (vgl Zöller-Stöber, ZPO; 24. Aufl, § 164 Rdn 11;

Münchner Kommentar zur ZPO; 2. Aufl, Rdn 1; ähnlich Baumbach-Hartmann,

ZPO, 62. Aufl Rdn 14).

Daß das Protokoll gefälscht ist 165 ZPO), also wissentlich falsche Beurkundungen enthält oder nachträglich verfälscht worden ist - was eine andere Beurteilung

der Statthaftigkeit der Beschwerde rechtfertigen könnte -, ist nicht geltend gemacht und kommt bei Berücksichtigung der Gesamtumstände einschließlich der

vom Antragsgegner zu dem Berichtigungsantrag abgegebenen Stellungnahme

vom 5. März 2004 auch nicht in Betracht.

Goebel Werner Dr. Albrecht

Be

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil