Urteil des VG Wiesbaden vom 07.09.2009, 4 K 806/09.WI

Entschieden
07.09.2009
Schlagworte
Genehmigung, Park and ride, Konkretisierung, Landwirtschaft, Gewächshaus, Bebauungsplan, Gemeinde, Ausweisung, Denkmalschutz, Gestaltung
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Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 07.09.2009

Normen: § 9 Abs 1 Nr 10 BauGB, § 14 Abs 1 BauGB

Aktenzeichen: 4 K 806/09.WI

Dokumenttyp: Urteil

Unwirksamkeit einer Veränderungssperre

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 30.04.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 17.06.2009 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung zur Errichtung eines Produktionsgewächshauses (Grundfläche = 30,16m x 25,38m = 765,46 m², Firsthöhe 4,95 m, Bauvolumen 3.420 m³) auf dem Grundstück A-Stadt/Wallbach, Flur 24, Flurstück 2/1 zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens haben der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Mit seiner am 24.06.2009 nach abgeschlossenem Vorverfahren (Bescheid des Beklagten vom 30.04.2009 und Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 17.06.2009) erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren (Antrag vom 06.02.2009) auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung eines Produktionsgewächshauses (Grundfläche = 30,16m x 25,38m = 765,46 m², Firsthöhe 4,95 m, Bauvolumen 3.420 m³) auf seinem Außenbereichsgrundstück in A-Stadt/Wallbach, Flur 24, Flurstück 2/1 weiter.

2Die Beklagte hatte mit den angefochtenen Bescheiden die Genehmigung im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig sei, weil ihm die von der Beigeladenen beschlossene Veränderungssperre entgegenstehe.

3Die Beigeladene hatte mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.03.2009 die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich „An der Hühnerkirche“ im Ortsteil Wallbach und eine Veränderungssperre für diesen Bereich, in dem das klägerische Vorhaben ausgeführt werden soll, beschlossen. Nach dem Inhalt des Beschlusses „soll im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplans die Belange von Denkmalschutz, Klima, Wasserschutz, Landwirtschaft sowie positive Gestaltung des Landschaftsbildes um die „Hühnerkirche“ mit positiver Sichtbeziehung gefördert, entwickelt und bauleitplanerisch gesichert werden“. Zur Umsetzung der genannten Leitbilder sind folgende Festsetzungen vorgesehen:

4- „Ausweisung einer Baufläche für die vorhandene „Hühnerkirche“ mit Nebenanlagen und Konkretisierung denkmalschützerischer Belange.

5- Aufnahme der B 417 mit Kreuzungsbereichen als Hauptverkehrszug mit Leitungstrassen und der Versorgung

6- Festsetzung von Flächen, die zur Sicherung einer kleinklimatisch notwendigen Kaltluftschneise und zum Schutze des Kulturdenkmals Hühnerkirche von einer Bebauung freizuhalten sind.

7- Festsetzung einer landschaftsbildangepassten Bepflanzung unter Berücksichtigung des denkmalschützerischen Ensembles mit Begrenzung der Höhe des Aufwuchses, ergänzend zum Freihaltungsgebot.

8- Ausweisung von Flächen für die Landwirtschaft nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 a und Festsetzung von Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB).“

9Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, dass er einen Anspruch auf Erteilung der beantragten naturschutzrechtlichen Genehmigung habe. Es gebe tatsächlich keinerlei sachlichen oder fachlichen Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Es handele sich um ein privilegiertes Vorhaben eines engagierten Landwirts, der gegen die zunehmende Verbrachung der Landschaft vorgehe, Obst und Gemüse für die hiesige Bevölkerung anbaue und damit das in die Tat umsetze, was allerorten gewünscht werde. Die Landwirtschaftsbehörde habe ihre Zustimmung erteilt. Das Baugrundstück sei im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen und solle auch weiterhin so genutzt werden. Das Landesamt für Denkmalpflege habe sich ausführlich zu den denkmalpflegerischen Aspekten geäußert und die Auffassung der Beigeladenen äußerst deutlich als unrichtig zurückgewiesen. Auch tatsächliche Probleme stünden der Erteilung der naturschutzrechtlichen Genehmigung nicht entgegen. Es werde lediglich die Genehmigung für das Produktionsgewächshaus beantragt. Es sollten weder neue Parkplätze geschaffen noch Flächen neu befestigt werden. Der Beklagte verkenne, dass dem Kläger mit Baugenehmigung vom 19.05.2005 in unmittelbarer Nähe des jetzigen Standorts die „Errichtung eines Blockhauses als Verkaufsstand zur Direktvermarktung landwirtschaftliche Produkte“ genehmigt worden sei und diese Genehmigung bereits eine befestigte Fläche in der Größe von 500 geschotterte Fläche (für Parkplatz einschließlich Zufahrt) beinhalte. Diese bereits genehmigte Fläche, die vor dem projektierten Gewächshaus liege, wolle der Kläger weiter nutzen, also keinerlei zusätzliche Befestigung vornehmen.

10 Die von der Beigeladenen beschlossene Veränderungssperre sei unwirksam und könne dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden. Zweck einer Veränderungssperre sei es, eine bestimmte Bauleitplanung zu sichern. Vorliegend gebe es aber keine konkrete Planung der Gemeinde. Diese sei vielmehr nur von dem Wunsch beseelt, das Bauvorhaben des Klägers zu verhindern. Das reiche nicht aus, um wirksam eine Veränderungssperre zu erlassen. Das Plangebiet belaufe sich auf eine Größe von circa 320.000 m². Das entspreche der Größe der Ortsteile Ketternschwalbach und Wallbach. Es sei ein unterschiedlich genutztes Gebiet, das vollständig im Außenbereich liege und dessen gleichzeitige Beplanung einen Sinn nicht erkennen lasse. Offensichtlich habe man den Eindruck vermeiden wollen, man beplane nur das Baugrundstück. Das Plangebiet erfasse auch die dem Baugrundstück über der Hühnerstraße gegenüberliegenden Grundstücke, die die Beigeladene vor kurzem mit einem Park-and-Ride-Parkplatz beplant habe. Aus welchen Gründen zwar westlich der Hühnerstraße eine bauliche Anlage, die nicht weniger als 50 Pkw-Stellplätze aufweise im Verhältnis zum Kulturdenkmal Hühnerkirche nicht störend wirke, sondern sogar aufwertend, ein der Landwirtschaft dienendes Gewächshaus aber nicht, das entgegen dem Pkw- Parkplatz im Außenbereich sogar ausdrücklich privilegiert sei, hätten Beklagter und auch Gemeinde bisher nicht zu erklären vermocht. Dass es sich um eine Verhinderungsplanung handele, zeige sich auch daran, dass bisher niemals auch nur in einer geringsten Andeutung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das jetzige Plangebiet beabsichtigt gewesen sei. Vor Erhalt der Beschlussvorlage habe kein einziges Mitglied des Gemeindevorstandes jemals von der Absicht gehört, hier einen Bebauungsplan aufzustellen. Dementsprechend finde sich auch im Haushaltsplan der Gemeinde keinerlei Ausweis von finanziellen Mitteln für diesen Bebauungsplan, der grob geschätzt mindestens 40.000 Kosten erfordern werde.

11 Der Kläger beantragt,

12den Bescheid des Beklagten vom 30.04.2009 (Az: FD III.2-01-05-06-09/45-rh) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.06.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die naturschutzrechtliche Genehmigung für das klägerische Vorhaben zu erteilen.

13auszusprechen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren notwendig war.

14 Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

15die Klage abzuweisen.

16 Der Beklagte führt aus, dass die seitens der Gemeinde erlassene Veränderungssperre einen der Zulassung eines Vorhabens entgegenstehenden öffentlichen Belang darstelle. Anhaltspunkte, die auf eine Verhinderungsplanung schließen ließen, lägen nicht vor. Als Sicherungsmittel ungeeignet und damit nichtig sei eine Veränderungssperre nur dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzungen nicht erreichen lasse, der beabsichtigte Plan einer positiven Planungskonzeption entbehre und der Förderung von Zielen diene, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt seien, oder wenn ihm rechtliche Mängel anhafteten, die schlechterdings nicht behebbar seien. Auf den vorliegenden Fall bezogen, sei der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung zu entnehmen, dass die Festsetzung von Flächen, die von Bebauung freizuhalten seien, gerade dem Schutze des Kulturdenkmals Hühnerkirche und damit der Förderung, Entwicklung und bauleitplanerischer Sicherung der Belange von Denkmalschutz dienten. Das stelle eine positive planerische Konzeption dar. Es gebe kein grundsätzliches Verbot der Negativplanung. Es stehe der Gemeinde vielmehr frei, gerade anlässlich eines bestimmten Vorhabens eine Bauleitplanung ins Werk zu setzen, um die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens zu verhindern.

17 Die Beigeladene meint, es fehle bereits das Sachbescheidungsinteresse, weil das Vorhaben baugenehmigungspflichtig sei und deshalb eine gesonderte naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung nicht erteilt werden dürfe. Im Übrigen verweist sie darauf, dass dem Vorhaben ihre rechtswirksame Veränderungssperre entgegenstehe.

18 Für weitere Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt, auch den der beigezogenen Gerichts- und Behördenakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19 Die zulässige Verpflichtungsklage ist auch begründet, denn der Kläger hat einen Anspruch auf die beantragte naturschutzrechtliche Genehmigung für das Produktionsgewächshaus, weil die Voraussetzungen der §§ 17 Abs. 1, 14 16 HENatG i.V.m. § 35 BauGB erfüllt sind.

20 Nach § 17 Abs. 2 HENatG ist für Eingriffe, für die sonst keine behördliche Zulassung erforderlich ist, die Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde vorgesehen, die zu prüfen hat, welche Entscheidungen nach §§ 14 16 HENatG erforderlich sind und die zusätzlich prüft, ob § 35 BauGB dem Eingriff entgegensteht. Für die Fälle, in denen in anderen Rechtsvorschriften eine behördliche Zulassung vorgesehen ist, normiert dagegen § 17 Abs. 1 HENatG das sogenannte „Huckepackverfahren“. In diesen Fällen trifft die nach diesen Vorschriften zuständige Behörde auch die naturschutzrechtliche Zulassungsentscheidung im Benehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde.

21 Falls das klägerische Vorhaben, wie die Beigeladene meint, baugenehmigungspflichtig wäre, müsste die zuständige Bauaufsichtsbehörde entscheiden und sich mit der Naturschutzbehörde ins Benehmen setzen. Eine eigenständige Entscheidung der unteren Naturschutzbehörde hätte nicht zu erfolgen. Die vorliegende Klage wäre unzulässig, weil sich der Kläger auf das bauaufsichtliche Verfahren verweisen lassen müsste. Das klägerische Vorhaben ist aber baugenehmigungsfrei. Der Genehmigungsantrag ist beschränkt auf ein Produktionsgewächshaus mit einer Firsthöhe von 4,95 m. Die Baugenehmigungsfreiheit hierfür ergibt sich aus Ziffer I 1.4 der Anlage 2 zur HBO. Eine Baugenehmigungspflicht lässt sich, entgegen der Auffassung der Beigeladenen, auch nicht daraus herleiten, dass im Flächenplan, der vom Kläger mit den Genehmigungsunterlagen eingereicht wurde, insgesamt 9 Parkplätze und eine Überdachung mit einem Platz für Fahrräder sowie zusätzliche Pflasterflächen vorgesehen sind. Der Kläger hat nämlich schon im Laufe des Verwaltungsverfahrens und nochmals ausdrücklich im gerichtlichen Klageverfahren

Verwaltungsverfahrens und nochmals ausdrücklich im gerichtlichen Klageverfahren klargestellt, dass Gegenstand des Antrages ausschließlich das Gewächshaus ist, ohne irgendwelche Nebenanlagen. Dies ergibt sich auch eindeutig aus der verbalen Baubeschreibung (Bl. 7 der Behördenakte). Diese Beschränkung auf das Produktionsgewächshaus kann, soweit der Flächenplan vom Beklagten überhaupt als Bestandteil in die zu erteilende Genehmigung aufgenommen werden sollte, durch entsprechende Grün-Eintragungen in diesem Plan und ggf. Nebenbestimmungen zur Genehmigung deutlich gemacht werden.

22 Spekulationen darüber, ob der Kläger tatsächlich einen „Etikettenschwindel“ betreibt, wie es die Beigeladene wörtlich formuliert, und eigentlich die Realisierung des ursprünglich geplanten und abgelehnten Gewächshauses mit integrierter Verkaufsfläche beabsichtigt, verbieten sich. Solange und soweit nichts konkret Gegenteiliges bekannt ist, hat eine Behörde, also auch die Beigeladene, davon auszugehen, dass sich der Bürger rechtstreu verhält. Dem unbescholtenen Bürger darf nicht nach Belieben rechtswidriges Verhalten unterstellet werden. Etwas anderes gilt allenfalls im absoluten Ausnahmefall eines behördenbekannten „notorischen Rechtsbrechers“. Im Übrigen könnte und müsste der Beklagte eine von der Genehmigung abweichende Ausführung oder Nutzung des Vorhabens durch den Kläger unterbinden.

23 Ein „Huckepackverfahren“ nach § 17 Abs. 1 BauGB ist bezogen auf die denkmalschutzrechtlich notwendige Genehmigung durch § 7 Abs. 3 Satz 1 DSchG ausgeschlossen, der als Spezialvorschrift des Denkmalschutzrechts eine von § 17 Abs. 1 HENatG abweichende Regelung enthält. Auch danach bleibt es dabei, dass für das vorliegende Vorhaben nach § 17 Abs. 2 HENatG eine eigenständige naturschutzrechtliche Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde erforderlich ist.

24 Diese Genehmigung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil dem Vorhaben des Klägers die von der Beigeladenen beschlossene Veränderungssperre entgegensteht. Denn diese Veränderungssperre ist unwirksam.

25 Es muss an dieser Stelle nicht abschließend geklärt werden, ob Veränderungssperre und Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans für den Bereich „An der Hühnerkirche“ im Ortsteil Wallbach nach den entsprechenden Berichtigungen der Veröffentlichungen formell ordnungsgemäß erlassen worden sind, denn die Veränderungssperre leidet an unheilbaren materiellen Mängeln.

26 Die Veränderungssperre erfüllt materiell nicht die Anforderungen des § 14 Abs. 1 BauGB.

27 Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den zukünftigen Planbereich eine Veränderungssperre erlassen, wenn ein Aufstellungsbeschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist. Schon der Wortlaut der Vorschrift macht deutlich, dass die Veränderungssperre notwendig sein muss, um eine Bauleitplanung der Beigeladenen zu sichern. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Veränderungssperre dann unwirksam ist, wenn sie nicht notwendig ist. Diese Notwendigkeit fehlt immer dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzungen nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bebauungsplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 03.02.2009, DVBl. 2009, 521 ff.). Die Notwendigkeit einer Veränderungssperre ist nur dann gegeben, wenn die Planung, die gesichert werden soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus. Nicht erforderlich ist ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept (so die ständige, gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zuletzt z.B. Urteil vom 19.02.2004, NVwZ 2004, 984 ff. mit weiteren Nachweisen).

28 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit der Veränderungssperre ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung. Eine nachträgliche Heilung von Mängeln ist nicht möglich (Ernst/Zinkan/Bielenberg/Kautzberger, BauGB, § 14 Anm. 43, 49). Auf den Inhalt und Stand der zwischenzeitlich vom beauftragten Planungsbüro weiter fortgeschriebenen und möglicherweise geänderten Planungen und Absichten kommt es danach nicht an, so dass diese Entwürfe im vorliegenden Verfahren

kommt es danach nicht an, so dass diese Entwürfe im vorliegenden Verfahren unbeachtlich sind.

29 Im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 19.03.2009 fehlt das zu fordernde Mindestmaß an Konkretisierung der Planung, denn die beabsichtigten inhaltlichen Regelungen des zu erwartenden Bebauungsplans sind nicht annähernd vorhersehbar.

30 Nach den von der Beigeladenen vorgelegten Beschlussunterlagen soll ein Bebauungsplan für ein 37 ha großes Gebiet aufgestellt werden, um die Belange von Denkmalschutz, Klima, Wasserschutz, Landwirtschaft sowie positive Gestaltung des Landschaftsbildes um die „Hühnerkirche“ mit positiver Sichtbeziehung zu fördern, zu entwickeln und bauleitplanerisch zu sichern. Dabei soll nach dem Inhalt des Aufstellungsbeschlusses als einzige größere Baufläche der Bestand der denkmalgeschützten Hühnerkirche mit Nebenanlagen aufgenommen werden, um denkmalschützerische Belange zu konkretisieren. Des Weiteren sollen vorhandene Straßen und Leitungstrassen dargestellt werden. Zur Sicherung einer Kaltluftschneise und zum Schutz des Kulturdenkmals Hühnerkirche sollen von Bebauung freizuhaltende Flächen festgesetzt und im Übrigen die vorhandene landwirtschaftliche Nutzung und eine landschaftsangepasste Bepflanzung geregelt werden. Die Planungsziele sollen durch Ausweisung von Flächen für die Landwirtschaft 9 Abs. 1 Nr. 18a BauGB) und Festsetzung von Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind 9 Abs, 1 Nr. 10 BauGB), erreicht werden. Die gleichzeitig beschlossene Veränderungssperre überdeckt das gesamte Plangebiet.

31 Diese Vorstellungen beinhalten für das 37 ha erfassendes Gebiet kein hinreichend konkretes Planungskonzept. Der einzelne Grundstückseigentümer kann für den größten Teil der betroffenen Flächen (ausgenommen ist der Bestand an Bauwerken, Straßen und Leitungen, der festgeschrieben werden soll) auch nicht ansatzweise erkennen, was auf ihn zukommt. Dieser Mangel in der Konkretisierung ist auch deshalb besonders schwerwiegend, weil überhaupt nicht vorhersehbar ist, wo und in welchem Umfang die Festsetzung von Flächen geplant ist, die gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB von Bebauung freizuhalten sind. Diese Festsetzung verbietet bezogen auf den vorliegenden Fall sogar privilegierte bauliche Nutzungen, die, wie das klägerische Vorhaben, auf Flächen für die Landwirtschaft durchaus zulässig wären. Mit Rücksicht auf die privaten Belange der planbetroffenen Grundstückseigentümer darf diese besonders einschneidende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums nach § 14 Abs. 2 GG nur dann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, wenn besonders gewichtige städtebauliche Gründe für die Freihaltung fechten. Es kann deshalb auch in diesem frühen Planungsstadium nicht hingenommen werden, dass für den gesamten Planbereich von 37 ha, der auch insgesamt mit der Veränderungssperre belegt wurde, mit einer derartigen Ausweisung gerechnet werden muss.

32 Für eine hinreichende Konkretisierung ist zwar keine parzellenscharfe Abgrenzung notwendig, es darf aber angesichts der geplanten von Bebauung freizuhaltenden Flächen nicht wie vorliegend völlig offen bleiben, in welchen Bereichen mit Bauverboten zu rechnen ist. Die unter den genannten Maßstäben zu fordernde hinreichende Konkretisierung kann auch nicht deshalb angenommen werden, weil im Aufstellungsbeschluss der Hinweis darauf enthalten ist, dass die Freihaltung der Sicherung einer kleinklimatisch notwendigen Kaltluftschneise und dem Schutze des Kulturdenkmals Hühnerkirche dienen soll. Der Schutz einer Kaltluftschneise wie auch der Denkmalschutz sind zwar Gründe, die abstrakt geeignet sind, eine Ausweisung von freizuhaltenden Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB zu rechtfertigen. Aber auch diese Zielbestimmungen lassen vorliegend nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit erkennen, welche Bereiche zukünftig von diesen Bauverboten betroffen sein könnten. Es wird nämlich weder der Verlauf der angeblichen Kaltluftschneise beschrieben, noch erläutert, in welchem Umkreis die Umgebung des Baudenkmals Hühnerkirche erfasst werden soll.

33 Danach stellt es einen Verstoß gegen das Übermaßverbot dar, die gesamten 37 ha wie geschehen mit einer Veränderungssperre zu belegen. Eine derart umfassende Eigentumsbeschränkung wäre bei Beachtung der Konkretisierungserfordernisse nicht notwendig, weil man sich dann auf den engen Kreis der mit Bauverboten zu belegenden Grundstücke hätte beschränken können und müssen. Schon aus diesem Grund ist diese Veränderungssperre also unwirksam.

34 Hinzu kommt, dass die beabsichtigte Bauleitplanung der Beigeladenen wohl als unzulässige Negativplanung zu qualifizieren sein dürfte, was aber wegen des bereits feststehenden Mangels an Konkretisierung nicht mehr abschließend entschieden werden muss.

35 Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Festsetzungen in einem Bebauungsplan dann eine unzulässige Negativplanung darstellen und § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verletzen, wenn sie nicht der städtebaulichen Gestaltung, sondern der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die planerische Festsetzung nicht den städtebaulichen Absichten der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben wird, um eine unerwünschte bauliche Nutzung an Ort und Stelle zu verhindern (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 04.01.2007, 4 B 74/06, zitiert nach juris).

36 Vorliegend liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan und Veränderungssperre nicht aus städtebaulichen Gründen sondern allein deshalb beschlossen wurden, weil die Durchführung des klägerischen Bauvorhabens verhindert werden soll.

37 Nach den von der Beigeladenen vorgelegten Aufstellungsunterlagen wurden die Beschlüsse der Gemeindevertretung zur Aufstellung des Bebauungsplans und zur Veränderungssperre am 19.03.2009 aufgrund einer Tischvorlage gefasst, die am 18.03.2009 nach der Sitzung des Bauausschusses am 17.03.2009 so eilig erstellt worden war, dass sie lediglich vom Sachbearbeiter und vom Bürgermeister unterschrieben ist, während die weiter vorgesehenen Unterschriften „Amtsleiter/in“ und „Kämmerei“ fehlen. Eine Beschlussfassung des Gemeindevorstandes zur Aufstellung des Bebauungsplans und zur Veränderungssperre ist aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich. Dieser hat sich offenbar mit den Planungsabsichten überhaupt nicht befasst. Diese ungewöhnliche und überstürzte Verfahrensweise ist ein erstes Indiz dafür, dass die Planung nicht durch städtebauliche Gründe veranlasst ist.

38 Weitere Anhaltspunkte für das Fehlen eines städtebaulichen Gestaltungswillens ergeben sich aus den inhaltlichen Mängeln der Beschlussvorlage und der darauf basierenden Beschlüsse.

39 Oben wurde bereits die fehlende Konkretisierung der Planung im Zeitpunkt der Beschlussfassung gerügt, was für sich genommen schon zur Unwirksamkeit der Satzungsbeschlüsse führt. Diese fehlende Konkretisierung ist aber auch von Bedeutung bei der Frage, ob die Beschlussfassung der städtebaulichen Gestaltung oder planungsfremden Zielen dient. Wäre ein konkretes städtebauliches Gestaltungskonzept vorhanden gewesen, hätte es Eingang in die Beschlussfassung gefunden und zu einer hinreichenden Konkretisierung geführt. Die unzulängliche Konkretisierung ist deshalb als weiteres Indiz für sachfremde Zielsetzungen der Beigeladenen zu werten.

40 Die inhaltliche Begründung zum Aufstellungsbeschluss und zur Veränderungssperre ist nicht tragfähig:

41 1. Soweit in der Begründung der Beschlussvorlage ausgeführt wird, dass der betroffene Bereich von besonderer, gar einmaliger Bedeutung sei, da es sich hier um einen ausgeprägten und relativ seltenen waldfreien Höhenrücken handelt, der entsprechend ausgeprägte Sichtbeziehungen aufweise, ist diese Einschätzung von einem objektiven Betrachter nur schwer bzw. gar nicht nachvollziehbar. Es trifft zwar zu, dass die zur Bundesstraße ausgebaute historische Hühnerstraße insgesamt auf einem Höhenrücken durch den Taunus verläuft. Sie wird allerdings in ihrer gesamten Länge von Flächen gesäumt, die teils mit Wald bestanden sind, teils landwirtschaftlich genutzt werden. Teilweise grenzen auch Siedlungsflächen an oder werden von der Straße durchlaufen. Der betroffene Planbereich weist gegenüber den übrigen an die Hühnerstraße angrenzenden Flächen keine erkennbaren Besonderheiten auf. Er liegt nicht einmal in einer besonderen Höhelage, etwa auf einer Kuppe. Die Hühnerstraße fällt vielmehr zu fraglichen Kreuzungsbereich beiderseits ab. Worin die von der Beigeladenen behauptete Einmaligkeit der 37 ha großen Flächen rund um diese Straßenkreuzung an der Hühnerkirche liegt, ist danach nicht erkennbar. Das Gericht hat insoweit auch einen eigenen Eindruck gewonnen, da die mündliche Verhandlung an Ort und Stelle stattfand und die Einzelrichterin, die den Termin wahrnahm, von Wiesbaden aus mit dem Auto über die Hühnerstraße anreiste.

42 2. Gründe für die konkret vorgenommene Abgrenzung des mit 37 ha außergewöhnlich großen Plangebiets lassen sich weder der Beschlussfassung entnehmen, noch drängen sie sich nach den vorhandenen natürlichen Gegebenheiten auf oder sind sonst irgendwie erkennbar.

43 3. Genau so wenig nennt die Beigeladene Gründe für einen über das Denkmalschutzrecht hinaus notwendigen Schutz des Kulturdenkmals Hühnerkirche durch Festsetzung von Bebauung freizuhaltender Flächen. Angesichts der Situation vor Ort, die bestimmt ist durch Lage des Gebäudes an der ampelgesicherten Kreuzung einer vielbefahrenen Bundesstraße mit einer untergeordneten Straße und den damit einhergehenden Störungen und Zerschneidungen, einerseits und von der Lage im Außenbereich andererseits, die aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 35 BauGB weitgehend ein Heranwachsen störender zusammenhängender Bebauung ohnehin verhindert, wäre dies aber notwendig, um die getroffenen Entscheidungen nachvollziehen zu können. Dies umso mehr als die Denkmalfachbehörde, das Landesamt für Denkmalpflege Hessen, in seiner Stellungnahme vom 16.02.2009 (vgl. das Verfahren 7 K 781/09.Wi) deutlich macht, dass von dem beantragten privilegierten Bau keine Störungen für das Baudenkmal Hühnerkirche ausgehen.

44 4. Das gleiche gilt für die angeblich kleinklimatisch notwendige Kaltluftschneise. Hier ist schon nicht erkennbar, ob es eine solche Kaltluftschneise im Plangebiet überhaupt gibt und wenn ja, welchen Verlauf sie nimmt. Auch eine Gefährdung durch zu befürchtende umfangreiche, hohe Baumaßnahmen dürfte, falls nicht die Beigeladene selbst entsprechende Planungen in die Welt setzt, nicht eintreten. Das klägerische Gewächshaus jedenfalls ist nicht einmal 5 m hoch. Mit weiteren Bauvorhaben unter Berufung auf das Gewächshaus des Klägers muss angesichts der restriktiven Regelungen des § 35 BauGB ebenfalls nicht gerechnet werden. Schließlich handelt es sich bei dem klägerischen Vorhaben um ein Glashaus, das unmittelbar einer privilegierten Bodennutzung dient. Wer sollte im fraglichen Bereich etwas Vergleichbares planen?

45 Die jetzt in Angriff genommene Bauleitplanung steht zudem im Widerspruch zu eigenem vorangegangenem Tun der Beigeladenen. Sie hat nämlich noch im Sommer 2008 in unmittelbarer Nähe zum Denkmal Hühnerkirche und unweit vom Vorhaben des Klägers ohne Rücksicht auf die nunmehr angeblich der Planung zugrunde liegenden Belange von Denkmal-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz sowie Kleinklima eine große Park & Ride-Anlage geplant, die vom Beklagten am 27.10.2008 genehmigt wurde.

46 Auch angesichts des hohen Gewichts der Planungshoheit der Gemeinden, die grundgesetzlich als Teil der Selbstverwaltungsgarantie verankert ist (Art. 28 Abs. 2 GG), muss die Beigeladene doch die Grenzen dieses Rechts unter Berücksichtigung der Rechte der betroffenen Grundstückseigentümer beachten und ist in ihren Entscheidungen nicht vollkommen frei. Das Gericht verkennt bei der vorliegenden Entscheidung nicht, dass es der Beigeladenen im Rahmen ihrer Planungsbefugnis unbenommen ist, ein konkretes Bauvorhaben zum Anlass für eine Bauleitplanung zu nehmen, um zukünftige städtebauliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Ein solches Vorgehen aus städtebaulichen Gründen ist keine verbotene Negativplanung. Die vorstehenden Ausführungen machen aber deutlich, dass ein solcher Fall der städtebaulich gerechtfertigten Planung vorliegend gerade nicht gegeben ist. Das klägerische Vorhaben hat keine Vorbildwirkung und lässt im Planbereich auch keine Nachahmung befürchten, so dass es gerade nicht zum Anlass für eine gemeindlichen Bauleitplanung genommen werden durfte. Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben eines Vollerwerbslandwirts, das unmittelbar der Bodennutzung im Rahmen seiner Gemüseproduktion dient. In dem Gewächshaus werden Grund und Boden, lediglich geschützt durch die bauliche Anlage Gewächshaus, genauso zu Pflanzenproduktion und Pflanzenzucht genutzt wie nebenan ohne Gewächshaus. Der Schutz des Kulturdenkmals vor heranrückender störender Bebauung ist durch das Denkmalschutzrecht, der Schutz von Natur und Landschaft durch § 35 BauGB ausreichend gewährleistet.

47 Städtebauliche Gründe wegen der Belange von Denkmalschutz, Klima, Wasserschutz, Landwirtschaft oder Gestaltung des Landschaftsbildes im fraglichen Bereich planerisch tätig zu werden, indem 37 ha Fläche mit einem Bebauungsplan belegt werden, sind danach nicht erkennbar.

48 Nach alledem steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Veränderungssperre unwirksam ist und dem klägerischen Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann.

49 Andere Gründe, die zur Ablehnung der begehrten naturschutzrechtlichen Genehmigung führen müssten, sind nicht ersichtlich. Das nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB privilegierte Vorhaben ist an dieser Stelle zur Erhaltung und Sicherung des klägerischen Betriebs sinnvoll und notwendig und dient auch in dem beantragten Umfang dem privilegierten Betrieb. Dies steht aufgrund der Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde, die auf den ausführlichen sachverständigen Feststellungen des Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen vom 25.03.2009 (Bl. 149/150 der Behördenakte) beruht, zweifelsfrei fest. Mängel in der Ausgleichs- und Freiflächenplanung können durch Nebenbestimmungen zu der zu erteilenden naturschutzrechtlichen Genehmigung beseitigt werden.

50 Da die Klage erfolgreich ist, haben der Beklagte und die Beigeladene, die ebenfalls Klageabweisung beantragt hat, die Verfahrenskosten zu tragen 154 Abs. 1 und 3 VGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO).

51 Beschluss

52 Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren war notwendig.

53 Der Streitwert wird auf 13.500,00 festgesetzt .

54 Gründe

55 Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren entspricht der Regel. Gründe für ein Abweichen sind nicht erkennbar.

56 Bei der Streitwertfestsetzung ist das Gericht von der Höhe der unstreitigen Rohbaukosten (45.000,00 €) ausgegangen und hält den Ansatz von 30% für angemessen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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8 L 1075/09.WI vom 17.03.2010

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1 K 306/09.WI vom 17.06.2010

Anmerkungen zum Urteil