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OVG Niedersachsen - 2 KN 57/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 22.04.2013
Inhalt
  • GG berühre und er geltend machen könne, dass er in seinem Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigenen
  • und auch Abwägungsfehler betroffener öffentlicher Belange und Belange Dritter geltend machen, sei
  • Satz 1 VwGO, da er geltend machen kann, durch die angegriffene Schulbezirkssatzung und die damit
  • Erwägungen ein "teureres" Ergebnis, können betroffene Eltern deshalb nicht mit Erfolg geltend machen

EuGH - C-83/01

Europäischer Gerichtshof vom 03.07.2003
Inhalt
  • . Insbesondere bedarf der zweite Klagegrund, mit dem die [Ufex u. a.] im Wesentlichen geltend machen, dass die
  • Rechtsmittelgründe an. Im Wesentlichen machen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht Folgendes zum Vorwurf
  • Marktbedingungen gefordert worden wäre.“ 18. Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, indem das Gericht in
  • problematisch. 24. In einem umfassenderen Sinn machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das angefochtene

OLG Köln - 5 U 236/98

Oberlandesgericht Köln vom 26.05.1999
Inhalt
  • Zukunft. Sie machen geltend, es könne nicht davon ausgegangen werden, daß die Klägerin, die zwei Kinder
  • ebenfalls klageweise geltend zu machen. 84In einem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 27.04.1999 trägt
  • geltend machen, daß im Wege des Vorteilsausgleichs die Beträge vom fiktiven Bruttolohn des
  • krankenversichern, mag sie diese Beträge geltend machen. Gleiches gilt hinsichtlich möglicherweise anfallender

FG Köln - 13 K 99/03

Finanzgericht Köln vom 27.10.2005
Inhalt
  • machen. 25Mit einem Abschluss des Konkursverfahrens der Firma Q. GmbH sei nach derzeitigem Stand
  • . 26Falls der Konkursverwalter den Freihaltungsanspruch geltend machen und erfolgreich durchsetzen sollte
  • Schadensersatzanspruch weiter gerichtlich geltend machen und das Gericht der Klage stattgeben, ginge der
  • Begründung des Ergebnisübernahmevertrages entstanden sind, diesen Zahlungsanspruch geltend machen

OLG Hamm - 4 U 148/08

Oberlandesgericht Hamm vom 10.03.2009
Inhalt
  • . Die Beklagten erheben hilfsweise die Einrede der Verjährung. 3738Sie machen geltend, Herr X F und
  • Feststellungsklage geltend machen können. Nach der seit dem 01.01.2002 geltenden Regelverjährung von 3 Jahren
  • nur zusammen mit seinem Partner I F geltend machen können. Auch deshalb hätte er von vornherein eine
  • , insbesondere wettbewerbswidriger Ausbeutung der Erfindungen des Erblassers geltend machen will

LG Köln - 28 O 530/05

Landgericht Köln vom 24.09.2008
Inhalt
  • Ziffer I 2 e) nur für die Zeit seit dem 01.01.2002 zu machen sind; 3. die im unmittelbaren und
  • eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete
  • nachfolgenden Verletzungshandlungen nicht geltend machen werde. Soweit die Beklagte sich darauf
  • grundsätzlich damit rechnen, dass die Klägerin die streitgegenständlichen Ansprüche geltend machen werde. Die

Auskunftsklage Scorewert

Rechtsanwalt John Miehler vom 28.08.2012
Inhalt
  • -Berechnung beeinflussen. So sind jedenfalls Angaben zur Vergleichsgruppe zu machen, in die der Kläger

Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 26.07.2011
Inhalt
  • machen. Update 06.06.2011: Der Kollege Burhoff verweist auf eine weitere Entscheidung eines LG (LG

Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 11.10.2011
Inhalt
  • machen. Update 06.06.2011: Der Kollege Burhoff verweist auf eine weitere Entscheidung eines LG (LG

Kein voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 07.02.2012
Inhalt
  • entschieden. Hiervon wird man nur dann eine Ausnahme machen können, wenn beispielsweise ein Heck- und

Anlage MetallbInstrmMAusbV

(zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin
Inhalt
  • )Luftdichtigkeit des Instrumentes prüfend)Instrument spielfertig machen und Funktionsprüfung

§ 31 GewO

Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • Zweigniederlassung beauftragten Personen anzuzeigen und hierbei Angaben über diese zu machen sowie

§ 5 KStoffIndMeistPrV

Fachrichtungsspezifischer Teil der Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk
Inhalt
  • technischer Aufgabenstellungen anwenden kann. Hierbei soll er insbesondere deutlich machen, daß

§ 35 SGB 5

Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel
Inhalt
  • Bundesausschusses aus wichtigem Grund ist die Begründung des Beschlusses bekannt zu machen, sobald

Anlage 1 Pkw-EnVKV

(zu § 3 Abs. 1 Nr. 1)Hinweis auf Kraftstoffverbrauch und CO-Emissionen und Stromverbrauch
Inhalt
  • Fahrzeug zu machen: Marke, Modell, konkretisiert durch Typ, Variante und Version, Leistung