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OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1579/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.08.2003
Inhalt
  • überflüssig machen. Schließlich seien die wenigen Stellen im polizeilichen Innendienst, die das Erfordernis
  • machen. Dafür, dass diese Stellen nur für lebensältere Beamte bereitzustellen seien, gebe das Gesetz
  • überflüssig zu machen. Für einen Laufbahnwechsel in die allgemeins innere Verwaltung kämen in der Regel

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 5013/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.06.2002
Inhalt
  • fruchtbar machen zu können, der hinter den - als solche vorliegend nicht erfüllten - Regelungen in § 44
  • Regelungen machen deutlich, dass auf dem Gebiet des Sozialhilferechts und des Sozialrechts allgemein der
  • besuchen, um die Gewährung von Eingliederungshilfe überflüssig zu machen. 64Vgl. BVerwG, Urteil vom

VG Münster - 5 K 2781/99

Verwaltungsgericht Münster vom 01.04.2003
Inhalt
  • Klägerin auf, weitere Angaben zu den beiden von ihr angegebenen Lebensversicherungen zu machen. Zugleich
  • nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der
  • von Hilfe zum Lebensunterhalt zu entscheiden. Vielmehr musste die Klägerin weitere Angaben machen

OLG Frankfurt - 16 U 100/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.02.2007
Inhalt
  • Schadensersatzansprüche wegen seiner Personenschäden geltend machen keine Schadensersatzansprüche wegen seiner
  • Personenschäden geltend machen kann (BGHZ 148, 209; BVerfGE 34, 118). 63 Der Senat schließt sich in
  • nur dazu führen, dass ihm der Vorwurf eines fahrlässigen Verhaltens zu machen ist. 70 Zu einer

OLG Köln - 13 U 77/02

Oberlandesgericht Köln vom 05.03.2003
Inhalt
  • Darlehensverträge bestritten hatte, damit geltend machen will, eine notarielle Ausfertigung der
  • entsprechende Vorbringen der Beklagten hilfsweise zu eigen machen will, wäre eine
  • machen (BGH BKR 2002, 588, 590). Denn die Duldungsvollmacht beinhaltet gerade - und hierdurch

OLG Hamm - 20 U 20/04

Oberlandesgericht Hamm vom 14.07.2004
Inhalt
  • Bruder N4 hat dazu keine Angaben machen können). Demgegenüber hat der Kläger nun in der mündlichen
  • Antragsgespräch am 22.11.1999 keine Angaben machen können. Er hat indes ausgesagt, der Kläger habe bereits
  • Krankenversicherer zu machen (vgl. hierzu nur Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 20 Rn. 6

HessVGH - 12 TH 2430/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 08.06.1990
Inhalt
  • hat, weil sich der Vater des Antragstellers nicht hinreichend verständlich machen konnte (so das
  • Realschulabschluß machen kann und nur wegen seines ungeklärten Aufenthaltsstatus an der
  • Ausländerbehörde die Abschiebung des Antragstellers rückgängig zu machen, wobei es der Senat für

LG Köln - 91 O 125/08

Landgericht Köln vom 07.10.2009
Inhalt
  • Gebrauch machen wollen, werden gebeten, frühzeitig die Eintrittskarte mit der Stimmrechtsvollmachten an die
  • rechtliches Interesse am Ausgang des Rechtstreits glaubhaft machen. Ein rechtliches Interesse, d.h. ein
  • entnehmen und davon Gebrauch machen konnte. Die Nichtigkeitsfolge wäre in diesem Fall nicht

OLG Düsseldorf - I-27 U 1/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.01.2010
Inhalt
  • Unterlassungsanspruch schlüssig darzulegen oder gar glaubhaft zu machen, was den Erlass einer Beschlussverfügung
  • setzt allerdings voraus, dass die Antragstellerin jenes Unternehmen namhaft machen kann und macht. 52dd
  • , würde die Bestimmung in Satz 1 vollständig überflüssig machen. Ein derartiges Verständnis liegt

LG Karlsruhe - Verbot der Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • um kommerzielle Werbung gehe. Dies müsse sie kenntlich machen.        Der Kläger beantragt
  • vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung kenntlich zu machen, sofern er sich nicht
  • Unternehmens im Verkehr bekannt zu machen oder dessen Verkehrsbekanntheit zu steigern und damit mittelbar

BGH - Telefonnummer ist "verfügbar" und daher in der Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn Anbieter den Eindruck erweckt die Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • , von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, auf diesem Weg mitteilen kann.   Gründe A. Das
  • Entscheidung, von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, auf diesem Weg mitteilen kann (EuGH, GRUR 2020
  • dem Verbraucher zu erteilenden Widerrufsbelehrung ist geeignet, diesen glauben zu machen, er könne

ICO – Token Sale – Die Finanzierungsform der Zukunft ? Was ist eigentlich ein Token Sale ?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 25.10.2017
Inhalt
  • , welches die Börsen für Kryptowährungen überflüssig machen wird. Zun
  • . „Es gibt Unternehmer, die es komplett falsch machen“, so Rahul Sood
  • Gründer, Belegschaft und Stamminvestoren zurück. Diese Gelder machen den Prozess

OLG Köln - 7 U 69/91

Oberlandesgericht Köln vom 26.03.1992
Inhalt
  • . Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 U 69/91 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 10 O
  • . Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 203/89 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die
  • machen wollten. Dagegen spricht im übrigen die eigene Er-klärung des Klägers Seite 4 der

Anlage 6 BGBEG

(zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt)
Inhalt
  • “ vorangestellt ist, hat der Kreditgeber die erforderlichen Angaben zu machen, wenn sie für
  • die Widerruffrist beginnt] von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. [Bedingungen] [Verfahren] (falls
  • ] Gebrauch zu machen, so prüfen Sie bitte, ob Sie durch andere [, in Abschnitt 8 genannte] Auflagen
  • ätze zu machen.(8)Der „zurückzuzahlende Gesamtbetrag“ entspricht dem

OLG Frankfurt - 23 U 69/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.05.2009
Inhalt
  • Kläger dagegen nicht zu, insbesondere kann er keinen entgangenen Gewinn geltend machen. Er hat nur
  • Zahlungen oder entsprechenden Empfängern zu machen. Warum zudem die auf S. 20ff. des Prospekts genannten
  • Pflicht besteht, um im Rahmen von Anlageberatungsverträgen dem Kunden deutlich zu machen, dass sein
  • , von dem Angebot einer treuhänderischen Beteiligung Gebrauch zu machen oder ob er stattdessen selbst