Urteil des VG Münster vom 01.04.2003

VG Münster: lebensversicherung, rückkaufswert, anspruch auf bewilligung, stadt, verwaltungsakt, sozialhilfe, rücknahme, grobe fahrlässigkeit, vorzeitige verwertung, härte

Verwaltungsgericht Münster, 5 K 2781/99

Datum:

01.04.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 2781/99

Tenor:

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt erstatten

muss, die sie in der Zeit von Januar bis Juni 1997 und von April 1998 bis Juni 1999

erhalten hat.

Die 1945 geborene ledige Klägerin hat die Hauptschule besucht. Sie arbeitete seit 1960

als Raumpflegerin. Im Juli 1996 wurde sie arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld.

Die Klägerin beantragte am 10. Januar 1997 bei dem Beklagten die Bewilligung

ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Begründung, dass die Leistungen des

Arbeitsamtes nicht ausreichten, um ihren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen.

In der dem Antrag beigefügten Erklärung über ihr Vermögen teilte die Klägerin mit, dass

sie eine Lebensversicherung abgeschlossen habe, deren Rückkaufswert ca. 2.000 DM

betrage. In dieser Erklärung versicherte die Klägerin zugleich, dass ihre Angaben

vollständig und wahr seien und dass ihr bekannt sei, dass sie wegen unvollständiger

oder unwahrer Angaben strafrechtlich verfolgt werden könne und zu Unrecht erhaltene

Leistungen erstatten müsse. Die Erklärung der Klägerin zum Vermögen enthielt

außerdem den Hinweis, dass die Klägerin verpflichtet sei, unverzüglich und

unaufgefordert Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistungen

erheblich seien, insbesondere in den Einkommens-, Vermögens-, Familien- und

Aufenthaltsverhältnissen (Wohnungswechsel, vorübergehende Abwesenheit - z. B.

Krankenhausaufenthalte - ). Zugleich erklärte die Klägerin, dass sie über die Folgen

fehlender Mitwirkung belehrt worden sei (§ 66 SGB I).

Am 12. März 1997 legte die Klägerin eine Bescheinigung zur Versicherung Nr. 0 vor.

Daraus geht hervor, dass die Rückvergütung zum 1. April 1997 1.848,83 DM betragen

sollte.

Anlässlich ihrer Vorsprache vom 12. März 1997 wurde die Klägerin darauf hingewiesen,

dass die Vermögensfreigrenze 2.500 DM betrage.

Der Oberstadtdirektor der Stadt Münster bewilligte der Klägerin ab Januar 1997

laufende Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich pauschaliertem Wohngeld unter

Anrechnung der Leistungen des Arbeitsamtes bis Juni 1997. Ab Juli 1997 wurde keine

ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt mehr bewilligt, weil die Klägerin nach ihren

eigenen Angaben wieder Arbeit gefunden hatte.

Am 20. April 1998 beantragte die Klägerin erneut die Bewilligung von ergänzender Hilfe

zum Lebensunterhalt mit der Begründung, dass die Leistungen des Arbeitsamtes und ihr

Einkommen als Raumpflegerin nicht ausreichten, um ihren Lebensunterhalt

sicherzustellen. Daraufhin bewilligte die Oberbürgermeisterin der Stadt Münster der

Klägerin erneut ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich pauschaliertem

Wohngeld unter Anrechnung der Leistungen des Arbeitsamtes und des von ihr

angegebenen Verdienstes als Putzhilfe.

Mit Schreiben vom 20. April 1998 forderte das Sozialamt die Klägerin auf, Unterlagen

über den aktuellen Rückkaufswert ihrer Lebensversicherung vorzulegen. Anlässlich

einer Vorsprache am 27. April 1998 legte die Klägerin zwei Schreiben über zwei

Lebensversicherungen mit den Nrn. 0 und 0 vor. Der Klägerin wurde anlässlich ihrer

Vorsprache erklärt, dass es sich bei den von ihr eingereichten Schreiben der

Versicherung nicht um Bescheinigungen über die Rückkaufswerte handele. Die

Klägerin teilte daraufhin mit, sie werde die noch fehlenden Unterlagen zusenden, sobald

sie sie habe.

In einer Erklärung über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vom 12. April

1999 teilte die Klägerin u. a. mit, dass sie eine beitragsfreie Lebensversicherung mit der

Nr. 0 besitze.

Anlässlich ihrer Vorsprache vom gleichen Tage legte die Klägerin ein weiteres

Schreiben ihrer Versicherung vom 28. Januar 1998 zu der angegebenen

Versicherungsnummer vor.

Mit Schreiben vom 20. April 1999 forderte das Sozialamt die Klägerin auf, weitere

Angaben zu den beiden von ihr angegebenen Lebensversicherungen zu machen.

Zugleich wurde die Klägerin erneut auf die Vermögensfreigrenze von 2.500 DM

hingewiesen.

Anlässlich einer Vorsprache vom 3. Mai 1999 teilte die Klägerin dem Sozialamt mit,

dass es etwa vier bis sechs Wochen dauere, bis sie die Bescheinigungen über die

Versicherungen habe.

Anlässlich einer Vorsprache am 18. Juni 1999 legte die Klägerin ein Schreiben der

Versicherung vom 11. Juni 1999 vor. Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass die

Klägerin drei Lebensversicherungen abgeschlossen hatte, deren Rückkaufswerte zum

1. Juli 1999 wie folgt festgesetzt waren: 2092,83 DM; 17.700,65 DM und 2.778,33 DM.

Daraufhin stellte die Oberbürgermeisterin der Stadt Münster die Bewilligung von

ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt ab Juli 1999 ein.

Nach Anhörung der Klägerin nahm die Oberbürgermeisterin der Stadt Münster durch

Bescheid vom 25. August 1999 die Bescheide auf, mit denen der Klägerin für den

Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 1997 sowie vom 20. April 1998 bis zum

30. Juni 1999 Hilfe zum Lebensunterhalt und pauschaliertes Wohngeld gewährt worden

war. Zugleich forderte die Oberbürgermeisterin der Stadt Münster die Klägerin auf, die

zu viel gezahlte Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 6.590,40 DM und das

pauschalierte Wohngeld in Höhe von 3.075 DM zurückzuzahlen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin in den

vorgenannten Zeiträumen zu Unrecht Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich

pauschaliertem Wohngeld erhalten habe, weil sie verpflichtet gewesen sei, vorrangig

einsetzbares Vermögen in Form der Rückkaufswerte der drei abgeschlossenen

Lebensversicherungen einzusetzen, um ihren notwendigen Lebensunterhalt

sicherzustellen.

Die Klägerin legte am 27. September 1999 Widerspruch ein und trug vor, dass sie die

Lebensversicherungen abgeschlossen habe, um später mal eine kleine Zusatzrente zu

bekommen.

Durch Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 1999 wies der Beklagte den

Widerspruch der Klägerin zurück, im Wesentlichen mit der Begründung, dass es zu der

Bewilligung von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich pauschaliertem

Wohngeld nur deshalb gekommen sei, weil die Klägerin zumindest grob fahrlässig

unvollständige Angaben über die Rückkaufswerte ihrer Lebensversicherungen gemacht

habe.

Die Klägerin hat am 22. November 1999 Klage erhoben. Sie macht geltend:

Sie habe bei dem Sozialamt anlässlich ihrer Antragstellung im Jahre 1997 alle

Unterlagen über sämtliche von ihr abgeschlossenen drei Lebensversicherungen

vorgelegt; wenn dort nur Kopien von einer Lebensversicherung angefertigt und zu den

Akten genommen worden seien, habe sie dies nicht zu verantworten.

Die Klägerin macht außerdem geltend, dass sie auf die Beträge aus den von ihr

abgeschlossenen Lebensversicherungen angewiesen sei, um ihren Lebensunterhalt im

Alter sicherzustellen, weil sie lediglich eine Altersrente von 1.043,57 DM erhalten

werde.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt Münster vom 25. August 1999 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 22. Oktober 1999 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter Bezugnahme auf die Gründe seines Widerspruchsbescheides trägt der Beklagte

ergänzend vor, dass die Klägerin anlässlich ihrer Antragstellungen im Januar 1997 und

im April 1998 unvollständige Angaben über ihre Lebensversicherungen gemacht habe,

obwohl sie ausdrücklich auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen,

insbesondere auf die Vermögensfreigrenze, hingewiesen worden sei; erstmals

anlässlich ihrer Vorsprache am 18. Juni 1999 habe die Klägerin vollständige Angaben

über sämtliche von ihr abgeschlossenen drei Lebensversicherungen gemacht; erst zu

diesem Zeitpunkt sei dem Beklagten bekannt geworden, dass die Klägerin während der

gesamten Bewilligungszeiträume über vorrangig einsetzbares Vermögen verfügt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der

Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid der

Oberbürgermeisterin der Stadt Münster vom 25. August 1999 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 22. Oktober 1999 ist rechtmäßig. Der

Beklagte hat zu Recht die Bescheide aufgehoben, in denen der Klägerin für die Zeit

vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 1997 sowie vom 20. April 1998 bis zum 30. Juni

1999 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich pauschaliertem Wohngeld

bewilligt worden ist. Die Klägerin ist verpflichtet, dem Beklagten zu viel gezahlte Hilfe

zum Lebensunterhalt und zu viel gezahltes pauschaliertes Wohngeld in Höhe von

insgesamt 9.665,40 DM zu erstatten.

Rechtsgrundlage für die Entscheidung, die Bewilligungsbescheide zurückzunehmen

und Erstattung der zu viel gezahlten Sozialleistungen zu verlangen, sind §§ 45, 50 SGB

Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil

begründet hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem

er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 45 Abs. 1 SGB X unter den Einschränkungen

der Absätze 2 bis 4 für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese

Voraussetzungen liegen hier vor.

Der Oberstadtdirektor der Stadt Münster bzw. die Oberbürgermeisterin der Stadt Münster

haben in der Zeit von Januar 1997 bis Juni 1997 sowie vom 20. April 1998 bis zum 30.

Juni 1999 begünstigende Verwaltungsakte erlassen, indem sie der Klägerin Hilfe zum

Lebensunterhalt bewilligt haben, soweit deren eigenes Einkommen nicht ausreichte, um

ihren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen. In diesem Zusammenhang kommt

es nicht darauf an, ob Bewilligungsbescheide ergangen sind oder ob die Hilfe zum

Lebensunterhalt tatsächlich ausgezahlt worden ist, ohne dass zugleich ein Bescheid

ergangen ist, denn auch die tatsächliche Auszahlung des Geldes stellt einen

begünstigenden Verwaltungsakt dar mit Rücksicht darauf, dass Sozialhilfe gemäß § 33

Abs. 2 SGB X nicht zwingend durch einen Bescheid bewilligt werden muss (BVerwG,

Urteil vom 15. November 1967 - 5 C 71.67 -, BVerwGE 28, 216 = FEVS 15, 361 und

OVG NRW, Urteil vom 24. März 1993 - 24 A 1093/90 -, NDV 1994, 72).

Die vom Oberstadtdirektor der Stadt Münster bzw. von der Oberbürgermeisterin der

Stadt Münster in den Jahren 1997 bis 1999 erlassenen begünstigenden

Verwaltungsakte waren rechtswidrig. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch

auf Bewilligung von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt war nicht gegeben, weil

sich die Klägerin auf verwertbares Vermögen in Form von drei

Kapitallebensversicherungen verweisen lassen musste.

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu gewähren, der

seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften

und Mitteln, vor allem seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Soweit das

Arbeitslosengeld und das weitere Erwerbseinkommen der Klägerin nicht ausreichten,

um in den vorgenannten Zeiträumen den notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen,

waren die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht erfüllt, denn der

Klägerin war es zuzumuten, ihren monatlichen Bedarf an ergänzender Hilfe zum

Lebensunterhalt einschließlich des pauschalierten Wohngeldes aus ihrem verwertbaren

Vermögen in Form der drei Lebensversicherungen aufzubringen.

Vermögen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes ist gemäß § 88 Abs. 1 BSHG das

gesamte verwertbare Vermögen. Das Vermögen ist dann als verwertbar anzusehen,

wenn sein Wert in angemessener Frist eingesetzt werden kann, um den Bedarf des

Hilfesuchenden zu befriedigen. Es kommt demnach nicht allein darauf an, ob dem

Vermögen zuzuordnende Forderungen bereits fällig sind, sondern darauf, ob der

Vermögenswert tatsächlich zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden kann. Dies ist

regelmäßig der Fall, wenn der Vermögenswert durch Veräußerung, Beleihung oder auf

andere Weise in Geld umgewandelt und so realisiert werden kann (OVG NRW, Urteil

vom 2. Mai 1994 - 8 A 3646/92 -, FEVS 45, 326, 328; Urteil vom 17. Januar 2000 - 22 A

4467/95 -, FEVS 51, 551 und Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 3819/99 -, NDV-RD 2002,

97 = NVwZ-RR 2002, 199).

Zum verwertbaren Vermögen in diesem Sinne gehört auch der Rückkaufswert einer

Kapitallebensversicherung. Hinsichtlich dieses Vermögenswertes hat das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass von einem

Vermögenswert in Höhe des entsprechenden Geldwertes für den Rückkauf auszugehen

ist (Urteil vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58 und Urteil vom 6. Februar

1996 - 8 A 3537/93 -). Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesverwaltungsgericht

angeschlossen (Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 = FEVS

48, 145 = NJW 1998, 1879).

Nach den von der Klägerin in ihrer Anhörung vom 3. August 1999 gemachten Angaben

belief sich der Rückkaufswert für die Lebensversicherung Nr. 0 am 1. März 1997 auf

16.450,38 DM, der Rückkaufswert zum gleichen Datum für die Lebensversicherung Nr.

0 auf 2.443,30 DM. Diese Werte hatten sich zum 1. Juli 1999 nach der von der Klägerin

am 18. Juni 1999 vorgelegten Auskunft der Lebensversicherung auf 17.700,65 DM bzw.

2.778,33 DM erhöht. Der Rückkaufswert der dritten Lebensversicherung mit der Nr. 0

betrug nach einer von der Klägerin am 12. März 1997 vorgelegten Auskunft der

Versicherung vom 17. Februar 1997 mindestens 1.848,83 DM. Dieser Wert hatte sich

laut Auskunft der Versicherung vom 11. Juni 1999 auf 2.092,83 DM erhöht. Während

des ersten Bewilligungszeitraumes von Januar 1997 bis Juni 1997 betrug der

Rückkaufswert aller drei Lebensversicherungen mindestens 20.742,51 DM. Am Ende

des zweiten Bewilligungszeitraumes zum 30. Juni 1999 hatten sich diese Werte

entsprechend den vorgenannten Auskünften der Klägerin und der

Lebensversicherungsgesellschaft entsprechend erhöht.

Die Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt kommt nicht in Betracht, wenn

einzusetzendes Vermögen in einer den zeitabschnittsweisen, in der Regel monatlichen

Bedarf des Hilfesuchenden überschreitenden Höhe vorhanden ist, mit der rechtlichen

Folge, dass verwertbares, aber während des gesamten streitbefangenen Zeitraumes bis

zum Erlass des Widerspruchsbescheides tatsächlich nicht eingesetztes Vermögen in

jedem einzelnen Zeitabschnitt - das ist der jeweilige Bewilligungsmonat - von neuem zu

berücksichtigen ist (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, a. a. O. im

Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 -, a. a. O.; Urteil

vom 2. Mai 1994 - 8 A 3646/92 -, a. a. O. sowie Urteil vom 6. Februar 1996 - 8 A 3537/93

-). Da der Klägerin während beider Bewilligungszeiträume im Jahre 1997 bzw. in den

Jahren 1998 und 1999 jeden Monat der Rückkaufswert aller Lebensversicherungen in

Höhe von mindestens 20.742,51 DM zur Verfügung stand, war sie ohne weiteres in der

Lage, ihren monatlichen Bedarf an ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt aus eigenem

Vermögen zu decken, soweit ihr Einkommen nicht ausreichte, um ihren notwendigen

Lebensunterhalt sicherzustellen.

Allerdings darf die Gewährung von Sozialhilfe und damit auch von Hilfe zum

Lebensunterhalt nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung

von Vermögen, das gemäß § 88 Abs. 2 BSHG oder gemäß § 88 Abs. 3 BSHG dem so

genannten Schonvermögen zuzurechnen ist. Im vorliegenden Fall stand der Klägerin

jedoch in allen monatlichen Bedarfszeiträumen in den Jahren 1997 bzw. 1998 und 1999

auch unter Berücksichtigung der Schutzvorschriften des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG und

des § 88 Abs. 3 BSHG ein verwertbares Vermögen in Form des Rückkaufswertes der

drei Lebensversicherungen zur Verfügung, aus dem der bestehende monatliche Bedarf

an ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt monatlich gedeckt werden konnte.

Der Beklagte hat bei seiner Entscheidung über die Rücknahme der Bescheide über die

Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Schutzvorschrift des § 88 Abs.

2 Nr. 8 BSHG beachtet. Er ist zutreffend davon ausgegangen, dass das geschützte

Barvermögen gemäß § 88 Abs. 4 BSHG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a der

Verordnung zu § 88 BSHG in der Fassung vom 11. Februar 1988, BGBl. I S. 150

monatlich lediglich 2.500 DM betragen hat. Dementsprechend ist die Klägerin auch

mehrfach von den Sachbearbeitern des Sozialamtes auf diese Vermögensfreigrenze

hingewiesen worden. Wenn dieser Freibetrag von dem im ersten Halbjahr 1997

vorhandenen Vermögen in Form des Rückkaufswertes aller Lebensversicherungen

abgezogen wird, verbleibt noch ein Betrag von mindestens 18.500 DM, der den

monatlichen Bedarf der Klägerin an ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt überstieg.

Da sich das Vermögen nach den von der Klägerin selbst vorgelegten Auskünften

während des streitgegenständlichen Zeitraumes bis zum Juni 1999 noch erhöht hat, ist

auch der einzusetzende Vermögenswert während des streitgegenständlichen

Zeitraumes im Juni 1999 ständig gestiegen und hat dementsprechend auch den Bedarf

der Klägerin an ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt bis zum Ende des streitigen

Zeitraumes im Juni 1999 ständig überstiegen.

Der Einsatz des vorbeschriebenen monatlichen Betrages stellt auch keine Härte im

Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG dar. Der Inhalt des Begriffs der Härte ist zwar im Gesetz

nicht mehr beschrieben. Er kann jedoch durch Auslegung ermittelt werden. Dabei ist

namentlich auf die Systematik der gesetzlichen Regelung über Schonvermögen und

ihren Sinn und Zweck abzustellen. Die Vorschriften über das Schonvermögen sollen

gewährleisten, dass die Sozialhilfe nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der

vorhandenen Lebensgrundlagen des Hilfesuchenden führt. Dem Sozialhilfeempfänger

und seinen Angehörigen soll ein gewisser Spielraum in der wirtschaftlichen

Bewegungsfreiheit erhalten bleiben. Überdies soll verhindert werden, dass die

Sozialhilfe, die lediglich eine vorübergehende Hilfe sein soll, den Willen des

Hilfesuchenden zur Selbsthilfe lähmt und zu einer nachhaltigen sozialen Herabstufung

führt. Das Ziel der Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG ist kein anderes. Wenn der

Gesetzgeber eine Härtevorschrift einführt, so geschieht dies regelmäßig deshalb, weil er

mit den Regelvorschriften zwar den dem Gesetz zu Grunde liegenden typischen

Lebenssachverhalt gerecht werden kann, nicht aber atypischen Lebenssachverhalten.

Da die atypischen Fälle nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache

hinreichend erfasst werden können, hat der Gesetzgeber neben dem Regeltatbestand

einen Ausnahmetatbestand gesetzt, der zwar hinsichtlich konkreter Einzelheiten

unbestimmt ist, jedoch bei einer sinngerechten Anwendung ein Ergebnis gestattet, das

dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist. Hiernach

kommt es bei der Bestimmung des Begriffs der Härte darauf an, ob die Anwendung der

Regelvorschriften zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG nicht

entsprechenden Ergebnis führen würde (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - 5 C

88.64 -, BVerwGE 23, 149 = FEVS 14, 81; Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, a.

a. O.; OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1989 - 8 A 329/87 -, FEVS 39, 29; Urteil vom 17.

Januar 2000 - 22 A 4447/95 -, a. a. O.).

Ferner muss bei der Auslegung berücksichtigt werden, dass es sich bei der Regelung

des § 88 Abs. 3 BSHG um eine Ausnahmevorschrift handelt, die als solche eng

auszulegen und einer erweiternden Interpretation nicht zugänglich ist (OVG NRW, Urteil

vom 17. Dezember 1993 - 8 A 400/91 - und Urteil vom 6. Februar 1996 - 8 A 3537/93 -).

Hieran anknüpfend bedeutet der Einsatz des Rückkaufswertes einer

Lebensversicherung regelmäßig keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG (BVerwG,

Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 - und OVG NRW, Urteil vom 19. November

1993 - 8 A 278/92 -, a. a. O. sowie Urteil vom 6. Februar 1996 - 8 A 3537/93 -). Diese

Regelung hat weder den Zweck, einen Hilfebedürftigen oder seinen Angehörigen die

(weitere) Vermögensbildung zu ermöglichen, noch den Zweck, von den Risiken dieser

Art der selbstgewählten Kapitalanlage freizustellen. Es gehört zu den allgemeinen

Lebensrisiken, für andere (spätere) Zwecke zurückgelegte Kapital vorzeitig und unter

Inkaufnahme eines Verlustes, der auch die Anwartschaft auf die Auszahlung der

Überschussbeteiligung nach Fälligkeit der Lebensversicherung umfasst, zur Deckung

eines Bedarfs einsetzen zu müssen. Das Risiko der Kapitalanlage einer

Lebensversicherung zu tragen, ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe. Vielmehr entspricht es

der sich aus § 2 Abs. 1 BSHG ergebenden Verpflichtung, vorhandenes Vermögen zur

Selbsthilfe auch dann einzusetzen, wenn es nicht bestmöglich verwertet werden kann.

Eine andere Betrachtungsweise würde nicht nur dazu führen, dass auf Kosten der

Sozialhilfe Vermögen gebildet würde. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG könnte darüber hinaus

weitgehend umgangen werden, weil beliebig hohe Vermögenswerte in neu

abgeschlossene Lebensversicherungsverträge eingezahlt werden könnten, aber nicht

zur Verwertung abgefordert werden müsste.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass der durch vorzeitige Verwertung einer

Lebensversicherung eintretende Verlust nicht einzig durch Saldierung von

Versicherungsbeiträgen und Rückkaufswerten ermittelt werden kann. Die

Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung können als

Vorsorgeaufwendungen vom steuerpflichtigen Einkommen in den vom Gesetz

bestimmten Grenzen abgesetzt werden und daher im vorbezeichneten Umfang zu einer

Steuerentlastung führen. Ferner hat der Versicherungsnehmer den geldwerten

Versicherungsschutz schon mit Versicherungsbeginn und sodann über die bisherige

Verfahrensdauer bis zur Kündigung über die volle Versicherungssumme erlangt. Es

begründet auch keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG, dass der

Rückkaufswert niedriger ist als die Einzahlungen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember

1997 - 5 C 7.96 -, a. a. O.). Es kann deshalb im Falle der Klägerin nicht als Härte

angesehen werden, dass nach der von der Versicherungsgesellschaft gegebenen

Auskunft vom 11. Juni 1999 bei zwei Lebensversicherungen die Einzahlungen höher

sind als die Rückkaufswerte. Für die Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes in

den beiden streitgegenständlichen Zeiträumen hätte es im Übrigen auch ausgereicht,

den Rückkaufswert der Versicherung mit der Nr. 0 einzusetzen. In diesem Fall waren im

Juni 1999 lediglich 10.462,40 DM eingezahlt worden, während der Rückkaufswert zum

1. Juli 1999 17.700,65 DM betrug.

Die von der Klägerin abgeschlossenen drei Lebensversicherungen waren schließlich

auch nicht erforderlich, um eine angemessene Lebensführung zu gewährleisten oder

eine angemessene Alterssicherung aufrecht zu erhalten (§ 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG).

Diese Regelung gilt zunächst und in erster Linie dann, wenn es um die Bewilligung von

Hilfe in besonderen Lebenslagen geht, während im vorliegenden Fall lediglich die

laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Streit steht. Entscheidend ist jedoch in diesem

Zusammenhang, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Klägerin auf

Beträge aus ihren drei Lebensversicherungen angewiesen ist, um ihren notwendigen

Lebensunterhalt im Alter sicherzustellen. Die Klägerin hat im Klageverfahren eine

Auskunft der Landesversicherungsanstalt Westfalen vorgelegt. Darin wird der Klägerin

bescheinigt, dass ihre Altersrente 1.043,57 DM betragen wird. Dieser Betrag reicht nach

dem heutigen Stand aus, um den notwendigen Lebensunterhalt unter Berücksichtigung

angemessener Kosten der Unterkunft und der Bewilligung von Wohngeld mit Eintritt der

Klägerin in den Ruhestand zu gewährleisten.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Vorbringen der

Klägerin, die drei Lebensversicherungen dienten ihrer Altersversorgung, nicht durch

ausreichende Tatsachen gestützt wird. Der Schutz der Härtevorschrift des § 88 Abs. 3

Satz 2 BSHG kommt nur demjenigen zu Gute, der sein Vermögen auch nachweisbar für

den Zweck der Alterssicherung verwendet. Bloße Absichten oder unverbindliche

Erklärungen in Bezug auf die Verwendung der Lebensversicherung zum Zwecke der

Alterssicherung können dagegen nicht ohne weiteres zur Herausnahme eines Teiles

des zu verwertenden Vermögens führen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C

7.96 -, a. a. O. im Anschluss an das Urteil vom 21. Oktober 1970 - 5 C 33.70 -, Buchholz,

Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

Gliederungsnr. 436.0, § 88 Nr. 3, S. 10). Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt,

dass die von ihr abgeschlossenen Lebensversicherungen tatsächlich dafür vorgesehen

waren, ihren Lebensunterhalt im Alter zu sichern, denn es war nach den von der

Klägerin selbst vorgelegten Unterlagen und Auskünften ohne weiteres möglich, die drei

Lebensversicherungen jederzeit vor Eintritt in den Ruhestand anderweitig zu verwerten.

Dies war der Klägerin auch zuzumuten, soweit es um den hier streitigen Bedarf an Hilfe

zum Lebensunterhalt geht.

Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender

Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den

Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem

öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist gemäß §

45 Abs. 2 Satz 2 SGB X in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte

Leistungen verbraucht hat oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht

mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen

kann sich der Begünstigte allerdings gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht

berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich

oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht

hat. Diese Voraussetzungen sind hier entgegen der Ansicht der Klägerin gegeben. Sie

hat bezüglich beider streitiger Bewilligungszeiträume aus 1997 bzw. aus 1998 und 1999

unvollständige Angaben über ihr Vermögen gemacht. Ihr Vorbringen, dass sie

anlässlich der Antragstellung Anfang 1997 alle Lebensversicherungsverträge vorgelegt

habe und aus von ihr nicht zu vertretenen Umständen die Kopie nur eines

Lebensversicherungsvertrages in die Akten gekommen sei, wird durch die vom

Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge widerlegt. Die Angaben über Ansprüche

aus Sterbe- und Lebensversicherung im Grundantrag vom 10. Januar 1997 lassen aus

Sicht des Sozialamtes nur den Schluss zu, dass lediglich eine Lebensversicherung

bestanden hat. In ihrer zeitgleich abgegebenen Erklärung über ihr Vermögen hat die

Klägerin angegeben, dass sie über eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert

von ca. 2.000 DM verfüge. Anlässlich ihrer Vorsprache vom 12. März 1997 hat sie

mitgeteilt, dass sie den Rückkaufswert der Lebensversicherung vorlege. Zugleich hat

sie eine Auskunft der Versicherungsgesellschaft vom 17. Februar 1997 über die

Versicherung Nr. 0 mit einem Rückkaufswert von 1.848,83 DM vorgelegt. Zu Beginn des

zweiten Bewilligungszeitraumes im April 1998 hat die Klägerin anlässlich einer

Vorsprache vom 27. April 1998 Schreiben der Versicherungsgesellschaft über zwei -

nicht drei - Lebensversicherungen vorgelegt. In diesen Schreiben war allerdings der

Rückkaufswert nicht angegeben. In ihrer Erklärung über ihre Einkommens- und

Vermögensverhältnisse vom 12. April 1999 hat die Klägerin wiederum nur die

Lebensversicherung Nr. 0 angeführt und sie mit dem Zusatz der Beitragsfreiheit

versehen. Erst auf die Erinnerung des Sozialamtes anlässlich einer Vorsprache vom 3.

Mai 1999 hat die Klägerin erstmals am 18. Juni 1999 offen gelegt, dass sie über drei

Lebensversicherungen verfügte. Bei diesem Ablauf der Ereignisse ist es

ausgeschlossen, dass die Klägerin schon anlässlich der Vorsprache beim Sozialamt

Anfang 1997 Unterlagen über alle drei Lebensversicherungen vorgelegt hat.

Die unvollständigen Angaben der Klägerin in der Zeit von Januar 1997 bis Juni 1999

beruhen auf grober Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit liegt gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3

Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in

besonders schwerem Maße verletzt hat. Dies trifft bei der Klägerin zu. Anlässlich ihrer

ersten Antragstellung im Januar 1997 hat die Klägerin versichert, dass ihre Angaben

vollständig und wahr sind. Ihr ist mitgeteilt worden, dass sie verpflichtet ist, unverzüglich

und unaufgefordert Änderungen in ihren Verhältnissen mitzuteilen, insbesondere in

ihren Vermögensverhältnissen. Ihr ist außerdem mitgeteilt worden, dass sie wegen

unvollständiger oder unwahrer Angaben strafrechtlich verfolgt werden könne. Auch ist

die Klägerin mehrfach auf den Vermögensfreibetrag von 2.500 DM hingewiesen

worden. Bei dieser Sachlage beruhen die unrichtigen Angaben der Klägerin auf einer

besonders schweren Pflichtverletzung, auch wenn berücksichtigt wird, dass die Klägerin

lediglich die Hauptschule besucht und anschließend als Raumpflegerin gearbeitet hat.

Die schriftlichen und mündlichen Hinweise des Sozialamtes waren so eindeutig, dass

der Klägerin klar sein musste, dass alle Lebensversicherungen anzugeben waren.

Vertrauensschutz genießt die Klägerin auch nicht mit Rücksicht darauf, dass dem

Sozialamt seit der Vorsprache vom 27. April 1998 bekannt war, dass nicht nur eine,

sondern mindestens zwei Lebensversicherungen abgeschlossen worden waren. Diese

Angaben über zwei Lebensversicherungen enthielten keine Zahlen über die

Rückkaufswerte und waren deshalb für das Sozialamt keine ausreichende Grundlage,

um über die Weiterbewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt zu entscheiden. Vielmehr

musste die Klägerin weitere Angaben machen, die sie erst am 18. Juni 1999 getätigt hat.

Die Klägerin konnte sich auf der Grundlage ihrer Mitteilungen vom 27. April 1998 nicht

darauf verlassen, dass dem Sozialamt der gesamte Sachverhalt bekannt war, und

darauf vertrauen, dass keine weiteren Angaben über ihr Vermögen erforderlich waren.

Auch die besonderen Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 SGB X für die Rücknahme mit

Wirkung für die Vergangenheit liegen vor. § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X sieht vor, dass in

den Fällen von Abs. 2 Satz 3 SGB X der Verwaltungsakt mit Wirkung für die

Vergangenheit zurückgenommen werden kann. Dieser Fall liegt hier vor. Darüber

hinaus bestimmt § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, dass die Behörde dies innerhalb eines

Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun muss, welche die Rücknahme eines

rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

Auch dies trifft hier zu. Dem Sozialamt des Beklagten war frühestens nach Vorlage der

Auskünfte der Versicherungsgesellschaft am 18. Juni 1999 bekannt, dass die Klägerin

drei Lebensversicherungen mit entsprechenden Rückkaufswerten abgeschlossen hatte.

Wenn - wie hier - die Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen

begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen, entscheidet die zuständige Behörde nach

pflichtgemäßem Ermessen, ob sie den Verwaltungsakt zurücknimmt oder nicht (§ 45

Abs. 1 SGB X). Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu

handeln, prüft das Gericht, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen

Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem

Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 114

Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober

1999 sein Ermessen nicht überschritten. Er hat vielmehr von seinem Ermessen in einer

dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Die

Ermessensermächtigung des § 45 Abs. 1 SGB X verfolgt bei der Rücknahme der

Bewilligung von Sozialhilfe den Zweck, den in § 2 Abs. 1 BSHG geregelten Nachrang

der Sozialhilfe zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 17. August 1995 - 5 C 26.93 -,

BVerwGE 99, 114 = FEVS 46, 265).

Hieran anknüpfend hat der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober

1999 sein Ermessen erkannt und unter Berücksichtigung der vorgenannten

Ermessensermächtigung in rechtlich nicht zu beanstandener Weise ausgeübt, weil die

Klägerin keine Gesichtspunkte vorgetragen hat, die es hätten rechtfertigen können, von

der Rücknahme der in den Jahren 1997 bis 1999 erlassenen Bewilligungsbescheide

abzusehen.

Soweit es um die Bewilligung des pauschalierten Wohngeldes geht, gelten die

vorstehenden Ausführungen entsprechend. Rechtsgrundlage für die Rücknahme ist

insoweit ebenfalls § 45 SGB X.

Rechtsgrundlage für die Erstattung des Betrages in Höhe von 9.665,40 DM ist § 50 Abs.

1 Satz 1 SGB X. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein

Verwaltungsakt - wie hier - aufgehoben worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige

Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.