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BGH - 1 StR 48/13

Bundesgerichtshof vom 12.06.2013
Inhalt
  • die Gefahr, dass dessen durch die Anlasstat zutage getretene Gefährlichkeit fortbestehe; die
  • EGStGB der Artikel 316f als Übergangsvorschrift eingeführt. Aus dessen Absatz 2 Satz 1 ergibt sich
  • Sexualstraftaten begehen wird. 21Durch die Änderung (auch) des Artikel 316e EGStGB, in dessen Absatz 1

BFH - I B 176/09

Bundesfinanzhof vom 12.10.2010
Inhalt
  • die Auslegung auslaufenden Rechts geht. Angesichts dessen kann im Streitfall keine der vom Kläger
  • Einkommensteuergesetzes in dessen für die Streitjahre geltenden Fassungen (EStG 1990/97) beschränkt
  • "eine tiefe Durchdringung des Prozessstoffs sowie dessen Verarbeitung unter Anwendung der von der

OLG Oldenburg - 14 UF 45/10

Oberlandesgericht Oldenburg vom 01.06.2010
Inhalt
  • verdrängt, treten an dessen Stelle die abweichenden Regeln der ZPO. Dies betrifft das Beschwerderecht nicht
  • zulässt. Bei dessen Anwendung stünde § 99 Abs 1 ZPO in vielen Fällen einer isolierten Anfechtung der
  • Anfechtung ausdrücklich zugelassen, weil dessen Verbot (vgl. § 20a FGG) bei einer „am Verfahrensverhalten der

BPatG - 7 W (pat) 37/04

Bundespatentgericht vom 23.05.2007
Inhalt
  • -Gemisches", dessen Erteilung am 22. Januar 1998 veröffentlicht wurde, ist von zwei Einsprechenden
  • Einspritzen von Kraftstoff für Brennkraftmaschinen mit einem Einspritzventil, über dessen
  • , dessen gewerbliche Anwendbarkeit nicht in Zweifel steht, ist auch das Ergebnis einer erfinderischen

LSG Bayern - L 2 U 182/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.09.2000
Inhalt
  • Entschädigung für dessen Folgen. Der Kläger geriet am 19.03.1999 beim Sägen von Holz mit der Hand in die
  • Brennholz, bei dessen Zerkleinerung sich der Unfall ereignet habe, von einem dem Kläger vergleichbaren
  • landwirtschaftlichen Unternehmen diene, weil dessen Erträgnisse dabei wirtschaftlich sinnvoll

OLG Karlsruhe - 12 U 6/10

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 15.07.2010
Inhalt
  • gehört. 10Das Landgericht hat durch Urteil vom 15. Dezember 2009, auf dessen tatsächliche
  • stehenden sanitären Installationsarbeiten wie die Montage eines Wasserhahns - und zwar auch dessen
  • ein unbestimmter Rechtsbegriff, zu dessen Konkretisierung Haupt- und Zusatztätigkeit in Vergleich

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 191/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2008
Inhalt
  • AufenthG ausgeschlossen. Dessen Anwendung steht im Gegensatz zur Ansicht des Antragstellers nicht
  • . dessen § 1) prinzipiell Anwendung findet. So verhält es sich hier aber nicht. Das
  • jeden Unionsbürger gilt, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit

BGH - V ZB 150/06

Bundesgerichtshof vom 25.01.2007
Inhalt
  • Zwangsverwalters nach §§ 17 ff. ZwVwV ist grundsätzlich für jedes Objekt festzusetzen, mit dessen Verwaltung er
  • betraut ist. Das findet seinen Grund in der Aufgabe des Zwangsverwalters, jedes Objekt, zu dessen
  • einem einheitlichen Zwangsverwaltungsobjekt auszugehen, dessen Gesamtertrag für die Bemessung der

OVG Rheinland-Pfalz - 7 B 10830/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 17.10.2008
Inhalt
  • Übrigen auch fernliegend angesichts dessen, dass der Antragsteller sich seit mehreren Jahren, wenn
  • Antragstellers auf dessen Betreuung wegen der Berufstätigkeit der Mutter vor Abschluss des
  • solchen Maß, dass selbst dessen vorübergehende Abwesenheit zur Einholung des erforderlichen Visums

KG Berlin - 1 W 409/10

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • dessen Eigentümerin die Gesellschaft im Grundbuch eingetragen ist. Tenor Die Zwischenverfügung
  • Gesellschafters zu 1.a), über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren bereits vor der notariellen Verhandlung
  • Vertretung der Gesellschaft nicht mehr selbst ausüben kann, stellt in dessen Person eine

LG Düsseldorf: Die Veröffentlichung von Nacktbildern ohne Befugnis begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.12.2012
Inhalt
  • dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 3.000,- EUR, für die
  • Bundesgerichtshofs kann jemand, dessen Persönlichkeitsrecht schuldhaft verletzt worden ist, Ersatz in Geld
  • . Der von der Beklagten benannte Zeuge H., an dessen Glaubwürdigkeit nach Auffassung der Kammer

Der Hundehalter muss für die Einhaltung behördlicher Auflagen (auch) durch Dritte sorgen

martina heck vom 08.10.2013
Inhalt
  • gemäß § 3 Abs. 3 LHundG NRW keine Verhaltensprüfung zum Nachweis dessen vor, dass eine Gefahr für die
  • . Das unangeleinte oder maulkorblose Ausführen von T stellt wegen dessen Unberechenbarkeit insbesondere
  • nur 100,‑ Euro gezahlt. Ungeachtet dessen stimmt das Gericht mit der Klageerwiderung darin überein

LSG Niedersachsen-Bremen - S 42 AY 127/08

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 23.10.2012
Inhalt
  • Verwaltungsgericht Göttingen erfolgreichen Umverteilungsantrages vom Beklagten in dessen Zuständigkeitsbereich
  • . September 2008 ein Asylverfahren gem. § 14a AsylVfG ein, in dessen Folge dem Säugling eine
  • Beklagten für Asylbewerberleistungen zugunsten des Säuglings. Dessen Mutter habe ihren gewöhnlichen
  • .) trat die Klägerin erneut an den Beigeladenen heran und verwies auf dessen örtliche Zuständigkeit für
  • Asylbewerberleistungen zugunsten des Säuglings mit der Begründung, dessen Mutter sei ihm

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 3706/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2006
Inhalt
  • Stufe der Prüfung den Fall zusätzlich an den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV zu messen
  • und einen Anspruch zuzuerkennen, wenn nur dessen generelle Voraussetzungen - die Notwendigkeit und
  • betreffend die einzelnen Leistungsarten. Die Konkretisierung dessen, was der Dienstherr mit Blick auf die
  • eines Beamten im Grundsatz eine abschließende Konkretisierung dessen, was der Dienstherr für diesen
  • und seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Unbeschadet dessen kann es jedoch in gewissen

HessVGH - 11 UE 2092/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 14.08.1990
Inhalt
  • der Landesärztekammer Hessen) Tatbestand 1Die am 16.04.1926 geborene Klägerin war bis zum
  • konstatieren müssen, angesichts dessen die Aufrechterhaltung der Kassen- und Privatpraxis nicht mehr
  • Arbeitsbereitschaft junger Ärzte nicht überzeugend. Dessen ungeachtet müßten derartige wirtschaftliche
  • berufsunfähig ein Versicherter, dessen Erwerbsfähigkeit infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen
  • den Zweck, den Angehörigen des jeweiligen Berufsstandes eine auf dessen besondere Bedürfnisse