Urteil des BGH vom 12.06.2013

1 StR 48/13

vom

12. Juni 2013

BGHSt:

ja

BGHR:

ja

Nachschlagewerk: ja

Veröffentlichung:

ja

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JGG § 105 Abs. 1, § 7 Abs. 2 aF;

EGStGB Art. 316f.

Auslegung der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung

des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung.

BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13 - LG Traunstein

in der Strafsache

gegen

wegen nachträglicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juni 2013,

an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl

als Vorsitzender,

und die Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

Prof. Dr. Jäger,

Prof. Dr. Radtke,

Zeng,

Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte - in der Verhandlung -,

Justizangestellte - bei der Verkündung -

als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Traunstein vom 25. September 2012 mit den

Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgli-

che Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den Verurteilten H.

(im Folgenden H.) zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie

die Verletzung materiellen Rechts rügt.

Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit

der Sachrüge in vollem Umfang Erfolg. Eines Eingehens darauf, ob die Staats-

anwaltschaft inhaltlich auch eine Verfahrensrüge (§ 275a Abs. 4 Satz 2 StPO)

erhoben hat, bedarf es daher nicht.

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I.

Prozessgeschichte:

Das Landgericht Traunstein hatte H. durch Urteil vom 1. Oktober 2004

wegen Mordes in Tateinheit mit Diebstahl mit Waffen unter Einbeziehung des

Urteils des Amtsgerichts Rosenheim vom 15. Dezember 2003 zu einer Jugend-

strafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die hiergegen eingelegte Revision des H. hat der Bundesgerichtshof

durch Beschluss vom 1. März 2005 (1 StR 44/05) gemäß § 349 Abs. 2 StPO

verworfen.

H. war in diesem Verfahren am 9. Januar 2004 vorläufig festgenommen

worden und befand sich zunächst in Untersuchungshaft und dann in Strafhaft.

Als Entlassungstermin nach vollständiger Verbüßung der Jugendstrafe

von neun Jahren und sechs Monaten ist der 7. Juli 2013 vorgemerkt.

Die Staatsanwaltschaft hat mit Antrag vom 5. Juni 2012 die nachträgli-

che Unterbringung des H. in der Sicherungsverwahrung gemäß § 7 Abs. 2 JGG

(aF) beantragt. Das Landgericht hat ohne Einholung von Sachverständigengut-

achten Hauptverhandlung anberaumt, da es "rechtliche Bedenken hinsichtlich

einer wirksamen gesetzlichen Grundlage für die beantragte nachträgliche An-

ordnung der Sicherungsverwahrung habe".

II.

Dem rechtskräftigen Urteil vom 1. Oktober 2004 liegt folgende Anlasstat

zugrunde:

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Der zur Tatzeit (7. Januar 2004) 19 Jahre und neun Monate alte H. be-

schloss mit seiner damaligen Verlobten (im Folgenden V.) nachts in eine Pizze-

ria einzubrechen, um dort das Geld aus den beiden vorhandenen Spielautoma-

ten zu entwenden. Zur Durchführung der Tat nahmen sie zwei große Messer,

zwei Hämmer und eine Stablampe mit. H. kletterte durch ein eingeschlagenes

Fenster in das Lokal und bemerkte, dass entgegen ihren Erwartungen die Wir-

tin anwesend war und auf einer Eckbank schlief. Er ließ V. ein, wobei die Wirtin

erwachte und durch das Lokal lief. H. sprang sie von hinten an, umklammerte

sie und hielt ihr Mund und Nase zu, um sie am Schreien zu hindern.

Als die Wirtin sich heftig wehrte, stach H. ihr zweimal mit dem Messer

seitlich in den Bauch. Ihr gelang es, H. das Messer aus der Hand zu schlagen.

H., der davon ausging von der Wirtin als Stammgast erkannt worden zu sein,

verlangte von V. die Hergabe des zweiten Messers. Dieses rammte er der Wir-

tin von unten in Richtung Herzgegend in den Bauch und traf dabei bereits das

Herz. Er zog das Messer leicht zurück und rammte es nochmal heftig in ihr

Herz. Die Wirtin erlitt tödliche Verletzungen. Als sie am Boden lag, brachte ihr

H. noch mindestens drei Schnitte in der Halsgegend bei. Einer dieser Schnitte

war so tief, dass er den gesamten Hals bis zur Wirbelsäule durchtrennte. Er

schnitt ihr darüber hinaus noch beide Pulsadern auf. H. und V. nahmen dann

Geld aus einem Geldbeutel und aus einem der beiden von H. mit einem Ham-

mer aufgeschlagenen Spielautomaten mit.

H. war zur Tatzeit weder aufgrund vorhergegangenen Alkoholkonsums

noch aufgrund einer psychischen Erkrankung in seiner strafrechtlichen Verant-

wortlichkeit beeinträchtigt.

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III.

Im jetzigen Verfahren (wegen nachträglicher Anordnung der Unterbrin-

gung in der Sicherungsverwahrung) hat das Landgericht im angefochtenen Ur-

teil unter anderem folgende Feststellungen getroffen:

Im Vollzug ist H. disziplinarisch zweimal in Erscheinung getreten. Zum

externen Drogenberater nahm er mehrfach Kontakt auf. In einem Prognosegut-

achten von Anfang 2010 für die Strafvollstreckungskammer wird unter Einbe-

ziehung eines Zusatzgutachtens von 2009 festgestellt, bei H. bestehe die Ge-

fahr, dass dessen durch die Anlasstat zutage getretene Gefährlichkeit fortbe-

stehe; die Kombination diverser Stressoren stelle ein erhebliches Rückfallrisiko

dar. Die baldige Aufnahme einer Behandlung im Rahmen einer sozialtherapeu-

tischen Abteilung für Gewaltstraftäter sei notwendig.

Als Diagnose sei zu stellen: Schädlicher Gebrauch von Alkohol nach

ICD-10, F. 10.1 sowie Nikotinabhängigkeit nach ICD-10, F. 17.25. Außerdem

seien selbstunsichere, schizoide und dissoziale Persönlichkeitszüge vorhan-

den, die aber (noch) nicht das Ausmaß einer (kombinierten) Persönlichkeitsstö-

rung erreichten. Bei H. bestehe keine ausreichende Therapiemotivation für die

erforderlichen gruppentherapeutischen Maßnahmen. H. sei auch durch "über-

sexualisiertes Verhalten" aufgefallen. Die Justizvollzugsanstalt könne jedoch

eine abschließende Bewertung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 JGG (aF)

nicht abgeben.

IV.

Das Landgericht hat den Antrag auf nachträgliche Anordnung der Unter-

bringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 7 Abs. 2 JGG (aF) "aus

Rechtsgründen zurückgewiesen, da diese Norm im konkreten Fall nicht als ge-

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setzliche Grundlage herangezogen werden kann" (UA S. 19). Zur Begründung

wird u.a. ausgeführt: Weder zum Zeitpunkt der Tat noch der Verurteilung sei für

einen einem Jugendlichen gleichgestellten Heranwachsenden eine nachträgli-

che Anordnung der Sicherungsverwahrung möglich gewesen.

Gemäß Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB sei § 7 Abs. 2 JGG in der Fas-

sung vom 8. Juli 2008 nicht anwendbar. Aber selbst wenn, sei durch die Recht-

sprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 4. Mai 2011, BVerfGE

128, 326) ein "rechtliches Vakuum" eingetreten, das durch das beabsichtigte

Gesetz zur Reform der Sicherungsverwahrung nicht ausgefüllt würde, da der

Entwurf der "Übergangsregelung nicht der Rechtsprechung des BVerfG und

des EGMR genügen dürfte und daher voraussichtlich nicht endgültige Geset-

zeskraft erreichen wird".

V.

Die Urteilsausführungen zur Nichtanwendbarkeit des § 7 Abs. 2 JGG

(aF) halten sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes

im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I 2425 f.)

ist am 1. Juni 2013 in Kraft getreten. Durch Artikel 7 dieses Gesetzes wurde

nach Artikel 316e EGStGB der Artikel 316f als Übergangsvorschrift eingeführt.

Aus dessen Absatz 2 Satz 1 ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die bis

zum 31. Mai 2013 geltenden Vorschriften über die Sicherungsverwahrung nach

Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzuwenden sind. Danach ist die Anordnung oder

Fortdauer der Sicherungsverwahrung auf Grund einer gesetzlichen Regelung,

die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war oder eine

nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, die nicht die Erledigung

einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus voraussetzt, oder

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die Fortdauer einer solchen nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung

nur zulässig, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus

konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradi-

ge Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder

Sexualstraftaten begehen wird.

Durch die Änderung (auch) des Artikel 316e EGStGB, in dessen Absatz

1 Satz 2 nach den Wörtern "Absätzen 2 und 3" die Wörter "sowie in Artikel 316f

Absatz 2 und 3" eingefügt wurden, ist sichergestellt, dass die bis zum 31. De-

zember 2010 geltenden Vorschriften über die Sicherungsverwahrung in Fällen

rückwirkender Gesetzesanwendung oder in Fällen der nachträglichen Siche-

rungsverwahrung ("Vertrauensschutzfälle") nur unter den vom BVerfG in sei-

nem Urteil vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) formulierten hohen Vorausset-

zungen weiter anwendbar sind (vgl. auch BT-Drucks. 17/9874 vom 6. Juni 2012

S. 30).

Die Übergangsvorschrift Artikel 316f EGStGB regelt sowohl die dem

StGB als auch die dem JGG unterfallenden Sachverhalte. Absatz 2 Satz 1 be-

stimmt, dass auf Altfälle hinsichtlich der Sicherungsverwahrung nach Vorschrif-

ten des JGG das bis zum 31. Mai 2013 geltende Recht anzuwenden ist mit den

in den Sätzen 2 bis 4 enthaltenen Grundsätzen (vgl. auch BT-Drucks. 17/9874

vom 6. Juni 2012 S. 31).

Die vom BVerfG selbst nur für die Übergangszeit bis zu einer Neurege-

lung vorgesehene Fortgeltung ist also fortgeschrieben, wobei sich Artikel 316f

Absatz 2 Satz 2 EGStGB mit Blick auf die Anforderungen des Artikel 5 Absatz 1

Satz 2 Buchstabe e EMRK nicht auf die bloße Übernahme der Formulierung

des BVerfG beschränkt, sondern darüber hinaus ein Kausalitätserfordernis zwi-

schen psychischer Störung und hochgradiger Gefahr statuiert.

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Der Senat hält diese (modifizierte) Fortgeltung für verfassungs- und kon-

ventionsgemäß (vgl. in diesem Sinne auch BVerfG [2. Kammer des Zweiten

Senats] Beschluss vom 11. März 2013 - 2 BvR 2000/12, StraFo 2013, 213,

214; vgl. auch zu § 66 StGB: BGH, Urteile vom 23. April 2013 - 5 StR 610 und

617/12 sowie vom 24. April 2013 - 5 StR 593/12).

2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts war § 7 Abs. 2 JGG (aF)

zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils (25. September 2012)

daher nach den vom BVerfG durch Urteil vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326)

aufgestellten Grundsätzen anzuwenden.

Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. September 2012

(1 StR 160/12) ausdrücklich und in einem Verwerfungsbeschluss gemäß § 349

Abs. 2 StPO vom 5. März 2013 (1 StR 37/13) inzidenter entschieden, wobei die

nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs. 2 JGG (aF)

auch in diesen Fällen nicht das Vorliegen neuer Tatsachen voraussetzt (vgl.

BGH, Urteil vom 30. August 2011 - 5 StR 235/11 Rn. 11).

Das angefochtene Urteil war danach aufzuheben, da auch die seit

1. Juni 2013 geltenden Regelungen eine grundsätzliche Anwendbarkeit des § 7

Abs. 2 JGG aF für Altfälle der vorliegenden Art vorsehen und das Urteil auf

dem dargelegten Rechtsfehler beruht.

Die Sache war an das Landgericht zurückzuverweisen. Denn der Senat

kann nicht sicher ausschließen, dass Feststellungen getroffen werden können,

die auch die - zu Recht - sehr hohen Anforderungen an die nachträgliche An-

ordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 105 Abs. 1,

§ 7 Abs. 2 JGG aF in der modifizierten Fortgeltung erfüllen.

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Eine vom Senat abschließende Entscheidung ist hier schon deshalb

nicht möglich, weil das Landgericht keine - nach der gebotenen Anhörung

zweier Sachverständiger - entsprechenden Feststellungen getroffen hat.

Wahl Rothfuß Jäger

Radtke Zeng

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