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Wettbewerbsrecht: Haftung des GmbH-Geschätsführers möglich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • für eine Kenntnis des Geschäftsführers ergeben, wäre das Urteil eindeutig zu dessen Ungunsten

Wartepflicht und Anwaltskostenerstattung bei Abschlussschreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • noch vor dessen Eingang alleine auf die Zustellung der einstweiligen Verfügung hin bereits beabsichtigt

OLG Braunschweig zur Höhe des Schadensersatz bei Bilderklau auf eBay

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.02.2013
Inhalt
  • , andererseits aber bei dessen rechtlicher Bewertung Augenmaß bewiesen.Da es sich in dem Falle nicht um

OLG Düsseldorf - I-20 U 131/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.03.2010
Inhalt
  • "angesehen wird" beziehen, auf wessen Ansicht es also ankommen soll. Außerdem hat dieser Gesichtspunkt mit
  • erneuten Wettbewerbsverstoßes besteht; ein unmittelbar betroffener Wettbewerber oder ein Verband, dessen
  • Abs. 4 UWG anzusehen ist". Auch hier ist völlig unklar, wie sich dies "herausstellen", auf wessen

OLG Düsseldorf - 8 U 79/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.01.2002
Inhalt
  • Beklagten, dessen Vorgänger sie in seiner frauenärztlichen Praxis regelmäßig betreut hatte, auf. Dieser
  • ; 3.910den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen
  • Gesetzgeber geschaffenen Rechtslage zu messen. B. 3940Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1

OLG Karlsruhe - 1 Ws 179/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 15.11.2002
Inhalt
  • dessen halte, was unter Beachtung der überragenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit als
  • dadurch dessen Symbolgehalt vermittelt (BGH B.v. 31. Juli 2002 -3 StR 495/01, NJW 2002, 3186
  • Meinungsfreiheit messen lassen. Eine solche Auslegung liegt im vorliegenden Fall jedoch fern, da der

VG Berlin - 12 A 12.05

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Kläger nicht mehr unvoreingenommen gegenüber oder werde dessen Leistungen nicht objektiv beurteilen
  • bemängelt der Kläger die Beurteilungsgrundlage des Schulleiters für dessen Beurteilung § 4 Abs. 4 Satz 1 2
  • am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist. Mit der geschilderten Ausgestaltung hat der

LAG Hamm - 2 Sa 1352/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 09.04.2008
Inhalt
  • beiderseitiger Tarifbindung finden die Tarifverträge der Eisen-, Metall-, Elektro- und
  • ERA für die Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW vom 19.12.2003 zu zahlen
  • Fahrzeugverkehrs und dessen Kontrolle, die Meldung von sicherheitsrelevanten Vorkommnissen und die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 2/06 R ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.09.2006
Inhalt
  • Problem gesehen. Sie lasse sich an dieser Zusage auch messen, wie die inzwischen nachgezahlten
  • sie auf den Beitragsbescheid Bezug genommen, an dessen Rechtmäßigkeit keine Zweifel bestünden. Der
  • Anbetracht dessen auch nicht unverhältnismäßig, es im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei der - zunächst

LAG Baden-Württemberg - 13 Sa 70/04

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 30.06.2005
Inhalt
  • Arbeitsbedingungen der Montagearbeiter in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie (künftig
  • : Bundesmontagetarifvertrag, BMTV) Anwendung. Dessen hier wesentliche Vorschriften lauten: 5 § 1 Geltungsbereich
  • (...) 6 1.2. fachlich: 7 Für alle außerbetrieblichen Arbeitsstellen (Montagen) der Eisen-, Metall

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 260/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 11.11.2004
Inhalt
  • dessen näheren Inhalts auf die zur Akte gereichte Kopie (Bl. 11 d. A.) verwiesen wird, an einem
  • , weswegen die AVR mit den gleichen Maßstäben wie sie für Tarifverträge gelten würden zu messen seien
  • Zeugen A. erhoben, wobei wegen dessen Bekundung auf die Sitzungsniederschrift vom 07.10.2004 Bezug

LAG Hessen - 13 Sa 810/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 28.10.2008
Inhalt
  • -Agentur erwartet Sie abwechslungsreiches Arbeitsfeld. Ausübungsort A, Hessen, Deutschland
  • erstinstanzliche Urteil. Der Grund für die Ablehnung des Klägers sei allein dessen offenkundige Überqualifikation
  • Bewerbung des Klägers vom 08. Juli 2007 macht demgegenüber dessen Qualifikation als erfahrener Journalist

Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung eines Verheirateten für eine Zweitwohnung

martina heck vom 11.12.2015
Inhalt
  • Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, gegen Art. 6 Abs. 1
  • nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen
  • sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des

§ 6 StVG

Ausführungsvorschriften
Inhalt
  • , Lieferung und Gestaltung des Musters des Führerscheins und dessen Ausfertigung sowie die
  • personenbezogener Daten des Inhabers der Anerkennungen, dessen Vertreters und der mit der Vornahme der
  • Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen,f)die Allgemeine
  • ;ssen zur Anerkennung die Gewähr dafür bieten, dass für die beantragte Zustä
  • Vereinbarungen oder von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften notwendig sind

OLG Stuttgart - 7 U 82/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 05.08.2010
Inhalt
  • Beschädigung des Gemeinschaftseigentums auch anwendbar (so auch LG Essen, NJW-RR 1998, 874 und ihm folgend
  • Eigentümergemeinschaft gehörenden Wohnanlage an Gewicht. 24Wie bereits das Landgericht Essen in seiner