Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.09.2006

LSG NRW: aufschiebende wirkung, private krankenversicherung, versicherungspflicht, arbeitsentgelt, härte, vollziehung, direktversicherung, erfüllung, gehalt, form

Landessozialgericht NRW, L 16 B 2/06 R ER

Datum:

27.09.2006

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 16 B 2/06 R ER

Vorinstanz:

Sozialgericht Münster, S 14 R 89/06

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des

Sozialgerichts Münster vom 8. August 2006 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Gründe:

Streitig ist die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (ASt.), einer

Baufirma mit ca. 60 Mitarbeitern, gegen eine Beitragsnachforderung der

Antragsgegnerin (AGn.).

Von November 2005 bis Januar 2006 führte die AGn. an drei Tagen eine

Betriebsprüfung, betreffend den Zeitraum vom 01.12.2000 bis zum 31.10.2005, bei der

ASt. durch. Dabei gelangte die AGn. zu der Überzeugung, dass für den Arbeitnehmer U

T, den Beigeladenen zu 1., wegen Unterschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenzen im

gesamten Prüfzeitraum Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken- und

Pflegeversicherung (GKV, GPV) bestanden habe. Nach Anhörung der ASt. bezifferte die

AGn.mit Bescheid vom 03.03.3006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

17.03.2006 die Nachforderung mit 29.998,41 EUR. Die ASt. habe zu Unrecht

Versicherungsfreiheit des Beigeladenen zu 1. angenommen. Bei der Ermittlung des

regelmäßigen Arbeitsentgelts im Rahmen der vom Arbeitgeber vorzunehmenden

vorausschauenden Betrachtungsweise seien das laufende Gehalt, die

vermögenswirksamen Leistungen und das mit größter Wahrscheinlichkeit zu zahlende

Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu berücksichtigen. Dagegen seien nicht-

sozialversicherungspflichtige Entgeltbestandteile, wie arbeitgeberfinanzierte Beiträge zu

einer Direktversicherung, außer Betracht zu lassen. Das Gehalt des Beigeladenen zu 1.

habe seit dem 01.12.2000 die jeweils gültige Jahresarbeitsentgeltgrenze des § 6 Abs. 6

S. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) unterschritten. Dass dieser privat

krankenversichert gewesen sei, stehe der Versicherungspflicht nicht entgegen; denn

Versicherungspflicht trete kraft Gesetzes bei Vorliegen der Voraussetzungen ein.

Mangels ersichtlicher Vertrauensgrundlage erstrecke sich die Versicherungspflicht auch

auf die Vergangenheit. Ab dem 01.11.2005 seien laufende Beiträge zu entrichten.

Die ASt. hat mit der dagegen gerichteten Klage zum Sozialgericht (SG) Münster geltend

gemacht, eine Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. in der GKV und GPV

entspreche nicht dem Willen der Parteien des Arbeitsvertrages. Mit dem Beigeladenen

zu 1. sei bereits zu Beginn des Jahres 1999 die mündliche Vereinbarung getroffen

worden, dass das Arbeitsentgelt die jeweils geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze

überschreiten solle. Damit habe der Eintritt in eine private Krankenversicherung

ermöglicht werden sollen. Im Dezember 1999 sei eine Brutto-Gehaltsumwandlung in

Form einer Direktversicherung vereinbart worden. Dabei seien die Vertragsparteien

davon ausgegangen, dass der Status der Versicherungsfreiheit in der GKV und GPV

nicht gefährdet werde. Die Rechtslage sei im Hinblick auf die erst 1999 eingeführte

entsprechende gesetzliche Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur

Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) weitestgehend unklar

gewesen. Da die Abmeldung des Beigeladenen zu 1. von der GKV / GPV völlig

unproblematisch verlaufen sei, habe sie, die ASt., davon ausgehen können, dass die

Direktversicherung keinen Einfluss auf die Versicherungspflicht haben werde. Sie habe

im Übrigen in Erfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtung für die Jahre 1999 bis

2002 zwischen 560 und 1.200 EUR an den Beigeladenen zu 1. nachgezahlt, damit die

Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten werde. Es handele sich um eine Anpassung

des Arbeitsvertrages an das tatsächlich Gewollte. Für das Jahr 2003 sei zu

berücksichtigen, dass der Beigeladene zu 1. in der Zeit vom 13.06. bis zum 13.07.2003

Krankengeld bezogen habe. Das auf diesen Zeitraum entfallende, zusätzlich zu

berücksichtigende Gehalt des Beigeladenen zu 1. in Höhe von 3.390 EUR führe zum

Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze. In den Jahren 2004 und 2005 habe das

Arbeitentgelt, ausgehend von der jeweiligen Dezember-Abrechnung, ohnehin oberhalb

dieser Grenze gelegen. Es sei im Übrigen unbillig, für die Vergangenheit eine

Beitragsnachzahlung zu verlangen, die von ihr als Arbeitgeberin allein aufgebracht

werden müsse. Hinzu komme, dass der Beitragsbelastung kein Äquivalent in Form

eines Leistungsanspruchs des Beigeladenen zu 1. gegenüber stehe. Für die

krankheitsbedingten Kosten sei in der Vergangenheit ausschließlich die private

Krankenversicherung aufgekommen.

Da die AGn. mit Bescheid vom 22.06.2006 eine Stundung der Beiträge über den

28.06.2006 hinaus abgelehnt hatte, hat die Ast. im Rahmen eines einstweiligen

Rechtsschutzverfahrens die Anordung der aufschiebenden Wirkung der Klage begehrt.

Zur Begründung hat sie vorgetragen, der angefochtene Bescheid sei offensichtlich

rechtswidrig. Auch das Hessische Landessozialgericht (LSG) habe bei der Beurteilung

der Versicherungspflicht nicht auf das tatsächlich gezahlte, sondern auf das vertraglich

geschuldete Arbeitsentgelt abgestellt (Urt. vom 09.12.2004, Az.: L 14 KR 780/02,

www.jurisweb.de), ebenso das LSG Berlin-Brandenburg (Urt. vom 24.01.2006, Az.: L 24

RA 282/04, www.jurisweb.de). Ein Arbeitsentgelt oberhalb der

Jahresarbeitsentgeltgrenze sei im Übrigen deshalb vereinbart worden, um dem

Beigeladenen zu 1. die beitragsmäßig günstigere private Krankenversicherung zu

ermöglichen. Seine Ehefrau sei als Beamtin privat versichert. Auch für die beiden Kinder

sei eine gesetzliche Familienversicherung nicht möglich gewesen. Das Arbeitsentgelt

habe sich ohnehin in Höhe der Jahresarbeitsentgeltgrenze bewegen sollen. Daher habe

sie, die ASt., in der entsprechenden Zusage kein Problem gesehen. Sie lasse sich an

dieser Zusage auch messen, wie die inzwischen nachgezahlten Arbeitsentgelte deutlich

machten. Im Übrigen habe sie auch gegen den Bescheid der Beigeladenen zu 2. vom

30.06.2006, mit dem ab dem 01.11.2005 das Bestehen von Versicherungspflicht

festgestellt worden sei, Widerspruch eingelegt.

Die ASt. hat schriftsätzlich beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der AG vom 03.03.3006 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.03.2006 anzuordnen.

Die AGn. in hat schriftsätzlich beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf den Beitragsbescheid Bezug genommen, an dessen

Rechtmäßigkeit keine Zweifel bestünden. Der Beigeladene zu 1. könne - auch

rückwirkend innerhalb einer bestimmten Frist - gegenüber der privaten

Krankenversicherung vom Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht an eine

Abwicklung vornehmen lassen. Das Argument der ASt., dass das Äquivalenzprinzip

gestört sei, treffe daher nicht zu. Auch könne sich diese nicht auf Vertrauensschutz

berufen, wenn sie bei der vorausschauenden Beurteilung der Versicherungspflicht

Fehler begehe und keine Beratung in Anspruch nehme. Schließlich sei das angeführte

Urteil des Hessischen LSG dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar. Bei

eindeutig vertraglich vereinbartem Arbeitsentgelt oberhalb der

Jahresarbeitsentgeltgrenze sei es in dem entschiedenen Rechtsstreit lediglich aufgrund

eines Rechenfehlers der Abrechnungsstelle zur Auszahlung eines geringeren Entgelts

gekommen. Vorliegend habe die ASt. ihrer Kenntnis nach Einwände jedoch nur gegen

die Beitragspflicht für die Vergangenheit erhoben, nicht dagegen für die Zukunft.

Schließlich könne die Nachzahlung der Arbeitsentgelte für die Jahre 1999 bis 2002

auch als Maßnahme zur Minderung der Lohnnebenkosten im Sinne eines manipulativen

Vorgangs gewertet werden.

Mit Beschluss vom 08.08.2006 hat das SG den Antrag auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Beitragsbescheid abgelehnt. Zur

Begründung hat das SG darauf abgestellt, dass der angefochtene Bescheid nicht

offensichtlich rechtswidrig sei. Soweit sich die ASt. auf eine Gehaltsabrede mit dem

Beigeladenen zu 1. berufe, falle auf, dass dieses Argument erstmals mit der Erhebung

der Klage geltend gemacht worden sei. Weder in schriftlichen Äußerungen des

Vertreters der ASt. im Rahmen des Verwaltungsverfahrens noch in Vermerken des

Betriebsprüfers der AGn. fänden sich Hinweise auf eine solche Vereinbarung. Es müsse

bei dem gesetzlich vorgesehenen Vorrang des Vollzugsinteresses verbleiben.

Gegen den ihrem Prozessbevollmächtigten am 11.08.2006 zugestellten Beschluss hat

die ASt. am 18.08.2006 Beschwerde eingelegt, der das Sozialgericht nicht abgeholfen

hat. Zur Begründung trägt die ASt. ergänzend vor, die 1999 getroffene

Vergütungsabrede sei lediglich deshalb nicht zu einem früheren Zeitpunkt aktenkundig

geworden, da der Prüfer den diesbezüglichen Vortrag als irrelevant betrachtet und die

ASt. die Relevanz der Erklärung ohne anwaltliche Beratung nicht erkannt habe. Im

Verhältnis zu anderen Mitarbeitern sei die Weihnachtszuwendung des Beigeladenen zu

1. ab dem Jahre 1999 deutlich höher ausgefallen. Dies habe seine - einzige - Ursache

darin gehabt, dass mit der Sonderzahlung die Jahresarbeitsentgeltgrenze habe

überschritten werden sollen.

Die ASt. beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Beschluss des SG Münster vom 08.08.2006 zu ändern und die aufschiebende

Wirkung der Klage gegen den Bescheid der AGn. vom 03.03.3006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17.03.2006 anzuordnen.

Die AGn. beantragt,

die Beschwerde der ASt. gegen den Beschluss des SG Münster vom 08.08.2006

zurückzuweisen.

Sie erachtet den erstinstanzlichen Beschluss als zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage und des Vorbringens der

Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Prozess- sowie der Verwaltungsakte der

Beklagten Bezug genommen.

II.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Beschwerde der ASt. gegen den

Beschluss des SG Münster vom 08.08.2006 ist nicht begründet. Das SG hat zu Recht

mit dem o. g. Beschluss die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen

den Bescheid der AG vom 03.03.3006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

17.03.2006 abgelehnt.

Gemäß § 86b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der

Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage

keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise

anordnen.

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sind nicht

erfüllt. Im Rahmen der nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden gerichtlichen

Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz von der Regel ausgeht, dass bei

der Entscheidung über Beitragspflichten die aufschiebende Wirkung von Widerspruch

und Klage entfällt (§ 86a Abs. 2 Nr. 1 - 2. Fall SGG). Nur ausnahmsweise kann nach

dem Rechtsgedanken der insoweit entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 86a

Abs. 3 S. 2 SGG (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 86b

RdNr. 12 m. w. N.) die aufschiebende Wirkung anzuordnen sein, wenn ernstliche

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder

wenn die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen

gebotene Härte zur Folge hätte. Beides ist hier nicht der Fall. Bei der gebotenen

lediglich summarischen Prüfung bestehen weder ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes noch hätte die Vollziehung für die

ASt. eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur

Folge.

Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung bestehen nur,

wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des

Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Das

entspricht der gesetzlichen Wertung des § 86a Abs. 2 SGG, nur im Ausnahmefall davon

abzusehen, Beiträge sofort entrichten zu lassen. Die Regelung verfolgt den Zweck, die

Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zu sichern, denen die Beiträge zu dienen bestimmt

sind. Im Zweifel sind Beiträge zunächst zu erbringen. Das Risiko, im Ergebnis zu

Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, trifft nach dieser Wertung den

Zahlungspflichtigen (vgl. mit umfangreichen weiteren Nachweisen: LSG NRW, Beschl.

vom 28.04.2006, Az.: L 16 B 9/06 KR ER, www.sozialgerichtsbarkeit.de -

Entscheidungen, unter Hinweis auf LSG NRW, Beschl. vom 17.01.2005, Az.: L 2 B 9/03

KR ER). Bei summarischer Prüfung ist danach ein Erfolg der Klage der ASt. nicht

wahrscheinlicher als ein Misserfolg. Auf der Grundlage der aktuell bekannten Sachlage

erscheint die Entscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der

Beitragsnachforderung und des Verschuldens an deren Entstehung offen. Die Frage der

Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. ist in einer vorausschauenden

Betrachtungsweise zu ermitteln gewesen (vgl. Urteile des LSG Berlin-Brandenburg und

des HessLSG, a. a. O.). Die tatsächlich ursprünglich gezahlten Entgelte sprechen für

eine Versicherungspflicht. Ob tatsächlich eine Vergütungsvereinbarung der von der ASt.

geschilderten Art in 1999 geschlossen worden ist, lässt sich jedoch erst durch eine

umfangreiche Beweisaufnahme klären, insbesondere bezüglich der Umstände des

Beschäftigungsverhältnisses des Beigeladenen zu 1. vor 1999 und seit 1999 im

Verhältnis zu anderen vergleichbaren Mitarbeitern; Vorliegen plausibler Gründe für die

von der ASt. behauptete Vergütungsabrede im Verhältnis zu Möglichkeiten der

Manipulation durch nachträgliche Zahlung höherer Arbeitsentgelt, die sich für die ASt.

ungleich günstiger darstellen als die von der AGn. für die Vergangenheit geforderten

Beiträge; Zeitpunkt und Inhalt der vertraglichen Vereinbarung einer Direktversicherung;

Gründe für eine fehlende Schriftlichkeit der Abrede; Gestaltung der sozialen

Absicherung der Familie des Beigeladenen zu 1. bis 1999. Dieser hat sich im Übrigen,

soweit aus den Akten ersichtlich, überhaupt noch nicht geäußert. Eine eidesstattliche

Versicherung hat die ASt. jedenfalls nicht vorgelegt, obwohl ihrem Bevollmächtigten

dieses Mittel zur Glaubhaftmachung durchaus bekannt ist. Ob gegen den Beigeladenen

zu 1. ein Bescheid, betreffend die Versicherungspflichtigkeit seines

Arbeitsverhältnisses, seitens der AGn. ergangen ist, kann den Akten ebenfalls nicht

entnommen werden. Das Sozialgericht wird sicherlich die weitere, wenig

nachvollziehbare Argumentation der ASt. mitzubewerten haben, es habe die Möglichkeit

gefehlt, die Kinder des Beigeladenen zu 1. als Familienangehörige über die GKV

mitzuversichern, und die Regelungen über Direktversicherungen seien - dies trifft

unstreitig nicht zu - erst 1999 eingeführt worden.

Die Vollziehung des Beitragsbescheides stellt für den ASt. schließlich auch keine

unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte dar. Das

Gesetz sieht vielmehr bei Beitragsschulden vor, dass im Regelfall das Interesse an der

Vollziehung des Beitragsbescheides das Interesse des in Anspruch Genommenen, vor

der endgültigen Zahlung eine Beitragspflicht in einem gerichtlichen Verfahren

überprüfen zu lassen, überwiegt. Allein die Höhe der Beitragsforderung und die mit der

Zahlung für die ASt. verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen führen nicht zu einer

solchen unbilligen Härte, da es sich lediglich um die Erfüllung der gesetzlich auferlegten

Pflichten handelt und sich die Summe im Verhältnis zur Größe des Betriebes der ASt.

mit ca. sechzig Mitarbeitern als überschaubar darstellt. Es erscheint in Anbetracht

dessen auch nicht unverhältnismäßig, es im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei

der - zunächst vorläufigen - Zahlungspflicht zu belassen. Vorgetragen hat die ASt.

jedenfalls nicht, dass ihr größere finanzielle Schwierigkeiten durch die

Beitragsentrichtung entstehen. Umstände, die eine unbillige Härte darstellen könnten,

hat die ASt. nicht vorgetragen und sind für den Senat auch sonst nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG.

Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten

werden, § 177 SGG.