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§ 132 BBG 2009

Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen

Inhalt

die Pflicht zur Verschwiegenheit und das Verbot, Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile

§ 77a BBesG

Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

Inhalt

.sonstige befristete Leistungsbezüge.Stehen innerhalb der Kategorien nach Satz 3 mehrere

§ 12 BBodSchV

Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden

Inhalt

auf oder in den Boden sollen Verdichtungen, Vernässungen und sonstige nachteilige Bodenver

§ 4 BGBEG

Vorvertragliche Informationen

Inhalt

Zahlungsdienstnutzers, den Vertrag zu kündigen, sowie auf sonstige kündigungsrelevante

Art 1 BASIG

Inhalt

wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Freigabe für den Gebührenschuldner

§ 3 EnStatG

Erhebungen in der Elektrizitätswirtschaft

Inhalt

Industrie, Verkehr, private Haushalte und sonstige Sektoren.(3) Die Erhebung erfasst bei allen Betreibern

§ 63 EnWG 2005

Berichterstattung

Inhalt

Nennung von Unternehmensnamen beinhaltet. Sonstige Rechtsvorschriften, namentlich zum Schutz

§ 9 GefahrgutG

Überwachung

Inhalt

Brief- und andere Postsendungen zu öffnen oder sich auf sonstige Weise von ihrem Inhalt Kenntnis

§ 4 GGVSee 2003

Allgemeine Sicherheitspflichten, Überwachung, Ausrüstung, Schulung

Inhalt

Sicherheitsvorschriften für Häfen und sonstige Liegeplätze über das Einbringen

OLG Celle - 4 W 178/11

Oberlandesgericht Celle vom 04.01.2012

Inhalt

63, 1236). Sonstige obergerichtliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung ist - soweit ersichtlich

KG Berlin - 4 Ws 61/10

Kammergericht vom 19.05.2010

Inhalt

werden kann. Gegen sonstige Maßnahmen der Sitzungspolizei ist die Beschwerde dagegen gesetzlich nicht

HessVGH - 12 TP 2193/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.11.1992

Inhalt

vorläufigen Rechtsschutzes, aber auch sonstige Nebenverfahren wie z. B. Prozeßkostenhilfe

OLG Köln - 2 Ws 123/06

Oberlandesgericht Köln vom 28.03.2006

Inhalt

Verfahrensgegenstände betrifft. Gegen sonstige nachträgliche Entscheidungen, die sich auf eine

OLG Brandenburg - 9 WF 45/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.12.2006

Inhalt

Berücksichtigung der Mietwohnung für T. jedoch erhöht. Sonstige abzugsfähige bzw. vom Amtsgericht berücksichtigte

LG Bonn - 4 T 435/02 LG

Landgericht Bonn vom 12.08.2002

Inhalt

oder sonstige Formalität (vgl. BayObLG aaO.). 12Der Europäische Gerichtshof hat in seiner

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