Urteil des HessVGH vom 17.11.1992

VGH Kassel: bekanntmachung, entstehungsgeschichte, rechtsmittelbelehrung, quelle, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, ausländer, zahl, rückwirkung, dokumentation

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TP 2193/92

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 80 AsylVfG vom

26.06.1992

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 80 erstreckt sich

auch auf Nebenverfahren zB Prozeßkostenhilfe)

Gründe

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nämlich, wie in der

Rechtsmittelbelehrung zu dem Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 22.

September 1992 zutreffend angegeben, gemäß § 80 AsylVfG ausgeschlossen.

Nach § 80 AsylVfG (Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom

26. Juni 1992, BGBl. I S. 1126; siehe auch Bekanntmachung der Übergangsfassung

vom 09.10.1992, BGBl. I S. 1733) können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten

nach diesem Gesetz vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 VwGO nicht mit der

Beschwerde angefochten werden. Diese Vorschrift ist hier anwendbar, da der

angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts erst nach Inkrafttreten des

Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens zugestellt worden ist (§ 87 Abs. 2

Nr. 3 AsylVfG).

Dem Wortlaut des § 80 AsylVfG ist nicht ohne weiteres zu entnehmen, daß der

Rechtsmittelausschluß auch für in anderen Verfahrensgesetzen geregelte

Nebenverfahren wie das Prozeßkostenhilfeverfahren (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff.

ZPO) gelten soll. Unter "Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem

Gesetz" könnten unter Umständen lediglich Rechtsstreitigkeiten zu verstehen sein,

die sich aus dem Asylverfahrensgesetz selbst ergeben. Doch lassen sich der Vor-

und Entstehungsgeschichte dieser Norm, aber auch ihrem Wortlaut hinreichende

Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß der Gesetzgeber insbesondere die

Beschwerden in Prozeßkostenhilfeverfahren nunmehr ausschließen wollte.

Zunächst ist zu berücksichtigen, daß das Asylverfahrensgesetz zwischen

"Entscheidungen nach diesem Gesetz" (§§ 74 Abs. 1, 75), "Entscheidungen in

Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz" (§ 80) und "Streitigkeiten nach diesem

Gesetz" (§§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 1 Satz 1, 83 Satz 1)

unterscheidet. Vor allem aber ist zu beachten, daß es schon lange für

unbefriedigend empfunden wurde, daß "der Ausländer in

Prozeßkostenhilfeverfahren die Verneinung der Erfolgsaussicht seiner Klage

überprüfen lassen kann, während die entsprechende Überprüfung im

Hauptsacheverfahren in einer großen Zahl von Fällen ausgeschlossen ist"

(Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung asylverfahrensrechtlicher

und ausländerrechtlicher Vorschriften vom 13. Mai 1988, BT-Drs. 11/2302). Der

diesem Anliegen Rechnung tragende Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.

Mai 1988 (Art. 1 § 32 a: "Bei Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können

Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren über die Prozeßkostenhilfe nicht

mit der Beschwerde angefochten werden"), der einer Bundesratsinitiative (vgl. BT-

Drs. 74/88 vom 10. Februar 1988 und vom 29. April 1988 und BT-Drs. 74/1/88 vom

18. April 1988) entsprach, wurde jedoch weder 1988 (Gesetz zur Änderung

asylverfahrensrechtlicher und ausländerrechtlicher Vorschriften vom 20.

Dezember 1988, BGBl. I S. 2362) noch 1991 Gesetz. Vielmehr wurde die

Beschwerde durch § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG i.d.F. der Bekanntmachung vom 9.

April 1991 (BGBl. I S. 869) lediglich in dem dort erfaßten Eilverfahren nach § 80

Abs. 5 VwGO ausgeschlossen, nicht aber in anderen Eilverfahren und

asylrechtlichen Prozeßkostenhilfeverfahren. Daß dem an die Stelle des § 10 Abs. 3

Satz 8 AsylVfG 1991 getretenen § 80 AsylVfG eine viel weitergehende

Vereinfachungsabsicht des Gesetzgebers zugrunde lag, ergibt sich zum einen aus

der Begründung der Norm (zu § 78 des Entwurfs: "Die Vorschrift schließt die

Beschwerde gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem

Asylverfahrensgesetz generell aus... der Rechtsmittelausschluß erstreckt sich auf

sämtliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, aber auch sonstige

Nebenverfahren wie z. B. Prozeßkostenhilfe, Kostenangelegenheiten", BT-Drs.

12/2062 S. 42), aber auch daraus, daß die revisionsrechtliche

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 1 VwGO vom Rechtsmittelausschluß

ausgenommen wurde. Dem Ausschluß der Beschwerde ist im neuen

Asylverfahrensgesetz im Gegensatz zum Asylverfahrensgesetz 1991 ein eigener

Paragraph gewidmet, dessen Fassung sich ersichtlich an den oben zitierten

Gesetzentwurf der Bundesregierung von 1988 anlehnt. Herausgenommen wurden

die Worte: "Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren über die

Prozeßkostenhilfe", doch bedeutet dies nicht, daß gegen solche Beschlüsse

weiterhin die Beschwerde zulässig sein soll. Vielmehr ist aus dem Wegfall dieser

Worte auf die umfassendere Vereinfachungsabsicht des Gesetzgebers zu

schließen, wobei der Rechtsmittelausschluß lediglich die revisionsgerichtliche

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 1 VwGO unberührt läßt. Gerade die

Erwähnung dieses ebenfalls im Asylverfahrensgesetz nicht geregelten

Rechtsmittelverfahrens in § 80 AsylVfG ist ein deutlicher Beleg dafür, daß nach der

Intention des Gesetzgebers grundsätzlich alle Rechtsstreitigkeiten betroffen sein

sollen, die sich "aus dem Vollzug des Asylverfahrensgesetzes ergeben, seien sie

dort ganz oder teilweise geregelt oder nicht" (Bay. VGH, 25.09.1992 - 24 C

92.32498 -; ebenso Kanein/Renner, AuslR, 5. Aufl., Nachtrag, 1992, § 80 AsylVfG

Rdnr. 2). Nach alledem ergibt eine Auslegung des § 80 AsylVfG (vgl. zur extensiven

Auslegung der ähnlichen Formulierung in § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO i.d.F. des

Gesetzes über das Asylverfahren vom 16. Juli 1982 (BGBl. I S. 946) durch das

Bundesverwaltungsgericht: BVerwG, 27.06.1984 - 9 A 1.84 -, EZAR 611 Nr. 6 =

DVBl. 1984, 1015) unter Zuhilfenahme der Entstehungsgeschichte der Vorschrift,

daß zu den "Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz"

zumindest auch die asylrechtlichen Prozeßkostenhilfeverfahren zählen (ebenso

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.1992 - 21 E 995/92.A -).

Gründe für die vom Antragsteller behauptete Verfassungswidrigkeit des

Rechtsmittelausschlusses sind nicht ersichtlich. Der Antragsteller übersieht

zunächst, daß der von ihm angegriffene Bescheid des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. Juni 1992 nicht vor der Änderung

des Asylverfahrensgesetzes, sondern - ebenso wie der angegriffene Beschluß des

Verwaltungsgerichts - erst nach Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes

zugestellt wurde, nämlich am 4. Juli 1992. Ein schützenswerter

Vertrauenstatbestand wird durch die hier anwendbaren Übergangsbestimmungen

des § 87 Abs. 2 Nr. 2, 3 AsylVfG nicht verletzt (vgl. zu der Zulässigkeit unechter

Rückwirkung von Gesetzen BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69 -, BVerfGE 30, 392 ff.,

402; 22.06.1971 - 2 BvL 6/70 -, BVerfGE 31, 222 ff., 226 f. m.w.N.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.