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LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 R 125/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2007
Inhalt
  • Dispositionskredit oder einen sonstigen Überziehungskredit im Zusammenhang mit der Führung eines
  • Dispositionskredit oder sonstigen Überziehungskredit im Zusammenhang mit einem Girokonto gewähren. Denn der
  • Leistungen der Rentenversicherungsträger bestritten wird, einen Dispositionskredit oder sonstigen
  • VI insoweit, als die Erben des Kontoinhabers oder sonstige Verfügungsberechtigte gegenüber dem
  • Versichertengemeinschaft das Risiko dafür tragen soll, dass die Erben des Kontoinhabers oder sonstige

VG Frankfurt (Main) - 3 K 99/07.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 18.02.2009
Inhalt
  • die Beeinträchtigung der Bodenfunktionen und die sonstigen von Altlasten ausgehenden Gefahren durch
  • Maßnahmenwerte angewandt werden, wenn diese den sonstigen Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes
  • Sanierungsschwellenwerte der sonstigen, in der Gw-VwV aufgelisteten Metalle den Schluss, dass der
  • („Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland“) geschaffen und mit folgendem Haushaltsvermerk
  • sonstige Kosten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die grundstücksbezogene

OLG Düsseldorf - I-1 U 79/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.01.2008
Inhalt
  • Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden. 4. Die Beklagten
  • sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden. 6. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner
  • Ansprüche der Klägerin zu 3. nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind
  • Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind, 5. die Beklagten als Gesamtschuldner zu
  • Klägers zu 2) nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind, 7. die Beklagten

§ 25d KredWG

Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
Inhalt
  • , sonstiger Beteiligter und dem öffentlichen Interesse ist Rechnung zu tragen;3.unterstü
  • Einbeziehung der internen Kontroll- und aller sonstigen maßgeblichen Bereiche bei der Ausgestaltung

BGH - 1 StR 188/06

Bundesgerichtshof vom 11.07.2006
Inhalt
  • beschädigten Kleidung und der sonstigen Tatutensilien, die sie in verschiedene Müllcontainer warf
  • dem das Messer geführt wurde, möglich". Mangels sonstiger Anhaltspunkte für eine mit Kraft geführte

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 146/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 14.12.2006
Inhalt
  • sonstiger Anspruch unter § 14 Ziffer 2 MTV, so dass die einzuhaltende Frist durch die Klage vom
  • sonstigen betrieblichen Gepflogenheiten entsprechenden Inhalt hatte. Der Einwand der Beklagten, die

BPatG - 29 W (pat) 51/04

Bundespatentgericht vom 18.10.2006
Inhalt
  • oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können, wobei
  • eines sonstigen Merkmals pharmazeutischer Erzeugnisse dient oder dienen kann, so dass das

BSG - S 12 KR 539/06

Bundessozialgericht vom 06.09.2007
Inhalt
  • Erstattungsanspruch beruhe, sei aber nicht Gegenstand der vorliegenden Klage; ein sonstiger Schadensersatzanspruch
  • Verbände zu den Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken und sonstigen Leistungserbringern

LSG Hessen - L 4 VG 15/07

Hessisches Landessozialgericht vom 22.10.2008
Inhalt
  • seien nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit Folgen von sexuellem Missbrauch oder sonstiger
  • irgendwelche sonstigen Hinweise. Die Antragstellung erst nahezu drei Monate nach dem maßgeblichen

VG Saarlouis - 5 F 28/05

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 03.11.2005
Inhalt
  • Nachbarn bezwecken. Ob und ggf. in welchem Umfang das streitige Vorhaben mit den sonstigen
  • Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 2004, 1525). Sonstiger Langtext Rechtsmittelbelehrung

FG Münster - 9 K 2742/02 S

Finanzgericht Münster vom 18.06.2004
Inhalt
  • Steuerfestsetzung, sondern durch einen sonstigen Verwaltungsakt außerhalb der Steuerfestsetzung. Daher
  • Sinne des § 37 AO, sondern um eine Anrechnungsverfügung als sonstiger Verwaltungsakt

VG Frankfurt (Main) - 5 E 6407/03.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 13.07.2004
Inhalt
  • anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise
  • Klägerinnen bedeutet dies, dass sie sich ohne familiären oder sonstigen persönlichen Rückhalt und

VG Trier - 5 L 493/08.TR

Verwaltungsgericht Trier vom 24.07.2008
Inhalt
  • Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes- Immissionsschutzgesetzes und vor sonstigen erheblichen Nachteilen
  • den Lärm aus der Gaststätte, sondern auch sonstiger der Gaststätte zurechenbarer Lärm wie der durch

Anlage 2 IndElAusbV 2007

(zu § 8) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Elektroniker für Gebäude- und Infrastruktursysteme/zur Elektronikerin für Gebäude- und Infrastruktursysteme
Inhalt
  • , konfigurieren, montieren und demontierenb)Maschinen, Geräte und sonstige Betriebsmittel aufstellen
  • beurteilend)Leitungen und deren Schutzeinrichtungen sowie sonstige Betriebsmittel, insbesondere
  • - technischen Anlagen (§ 7 Abs. 1 Nr. 13)b)Maschinen, Geräte und sonstige Betriebsmittel aufstellen
  • Anlagen (§ 7 Abs. 1 Nr. 13)b)Maschinen, Geräte und sonstige Betriebsmittel aufstellen

BGH - 3 StR 339/99

Bundesgerichtshof vom 09.08.2000
Inhalt
  • vorliege, so daß es für ein weiteres Bandenmitglied genüge, wenn es auf sonstige Weise mit den vor Ort
  • Bandenmitglied den Bandendiebstahl täterschaftlich begehen kann, wenn es auf sonstige Weise Tatbeiträge
  • dritte oder jedes weitere Bandenmitglied zwar nicht am Tatort anwesend ist, aber auf eine sonstige
  • , das mit den die Tat unmittelbar ausführenden Bandenmitgliedern auf sonstige Weise zusammenwirkt