Suche nach "recht allgemein"

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§ 54 SG

Beendigungsgründe
Inhalt
  • .allgemein durch Rechtsverordnung oder2.in Einzelfällen durch das Bundesministerium der
  • Monats, in dem das Erlöschen des Rechts aus dem Eingliederungsschein (§ 9 Absatz 5 des
  • Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder

BGH - XI ZR 22/12

Bundesgerichtshof vom 15.01.2013
Inhalt
  • ; BGB § 242 Cd. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht enthält keine über
  • Wiechers, die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp sowie die Richterin Dr. Menges für Recht erkannt: Auf
  • enthalten. Hierunter fallen Regelungen über das Recht zur (ordentlichen) Kündigung. 13 Dies hält
  • über § 307 BGB auf privatrechtliche Beziehungen ein (vgl. Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht
  • Ulmer/ Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 Rn. 161; Wolf aaO). Solche Vorgaben macht Nr. 19 Abs

Wettbewerbsstrafrecht: Zum Betriebsgeheimnis im Sinne des §17 UWG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.09.2014
Inhalt
  • Verteidigungsaspekte: Handelt es sich überhaupt um Betriebsgeheimnisse und waren diese nicht bereits allgemein
  • Kammer ging hier zu Recht davon aus, dass es keine Rolle spielen kann, ob ein früherer – heute nicht
  • mehr vergleichbarer – Zustand allgemein verteilt wurde. Es ist also nicht abstrakt danach zu Fragen
  • Diskussionspunkte darzustellen:Die Konstruktionszeichnungen waren ferner nicht allgemein zugänglich
  • des Aufdrucks “Alle Rechte vorbehalten” erkennbar. Er ergab sich aber auch aus den Umständen

Fakten: Datenweitergabe im Rahmen des Bundesmeldegesetzes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2012
Inhalt
  • nicht um allgemein zugängliche Daten nach §28 I Nr.3 BDSG, weil die Auskunft von einem besonderen
  • hier, wegen der Interessensbindung, wieder um keine allgemein zugänglichen Daten nach §28 I Nr.3
  • Fälle höchst problematisch sein können. Jedenfalls in Städten lassen sich solche Sperren recht leicht
  • einrichten, in kleinen Verwaltungen in Gemeinden (“Dörfern”) wird man leider recht häufig mit
  • wie die übrige Diskussion. Ich hatte bereits erläutert, dass die allgemeine Melderegisterauskunft

§ 4 AgrarMSG

Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung
Inhalt
  • anerkannte Agrarorganisationen ist das allgemeine Recht anzuwenden.
  • Rechte und Pflichten der Mitglieder beschrieben sind (Satzung),c)im Falle einer Erzeugerorganisation

Greenpeace scheitert vor Berliner Verwaltungsgericht

Pascal Kokken vom 29.12.2010
Inhalt
  • Richtlinie beruht. Aus dem Gesetz muss sich also ein Recht zu Gunsten eines Dritten auf Anspruch auf
  • als unzulässig ab, da Greenpeace nicht klagebefugt sei. Vorliegend erscheint mir die allgemeine
  • sein. Der Zweck der Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt im Schutz subjektiver Rechte. Aus diesem Grunde
  • ist es notwendig, dass ein Kläger die Verletzung subjektiver Rechte geltend machen kann, §§ 42 II

LG Wuppertal - 16 S 263/00

Landgericht Wuppertal vom 20.03.2001
Inhalt
  • , 35 C 108/00 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Berufung des
  • Nummern von Telefonsexanbietern handelt, sondern auch um andere allgemeine Serviceeinrichtungen. Unter
  • der guten Sitten durch die herrschende, anerkannte Rechts- und Sozialmoral inhaltlich bestimmt und

BGH - XII ZR 107/08

Bundesgerichtshof vom 09.12.2009
Inhalt
  • dieses Rechts an die iranische Geldwertentwicklung anzupassen sei. Nach welchem Recht Vereinbarungen
  • BGHZ: ja BGHR: ja EGBGB Artt. 14, 15, 18; BGB § 313 a) Der Anspruch auf eine nach iranischem Recht
  • . Hahne und die Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling für Recht
  • Staatsangehörigkeit. Die Ehe wurde 2006 auf Antrag beider Parteien in Deutschland nach deutschem Recht
  • selbst unterschrieben. 5Der Beklagte hält deutsches Recht für anwendbar. Bei Anwendung iranischen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 RJ 116/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.07.2001
Inhalt
  • worden sei. Weil für den Kläger unabhängig von einer Vorversicherungszeit nicht das Recht zur
  • Aufhebung der Verurteilung zur Rentenzahlung beantragt hat. 25Das Sozialgericht hat zu Recht
  • bei Auslandswohnsitz nur für Deutsche) oder nach über- bzw. zwischenstaatlichem Recht (z. B
  • rechtlichen Wesentlich keit ist der Schutzzweck des Gesetzes (allgemein zur sozialrechtlichen
  • , wenn man der Auffassung des BGH grundsätzlich folgen würde. Denn das Sozialgericht hat zu Recht

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 301/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 02.10.2002
Inhalt
  • begründet, denn das SG und die Beklagte haben zu Recht einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente verneint
  • des Gutachtens von Dres. K. vom 29. April 1957. Dr. D. erwähnt lediglich eine "allgemeine Vergiftung
  • Ausführungen von Dres. Sattler/Robbers sei die beginnende Herzinsuffizienz mit allgemei-ner
  • Fraktur rechts. Die Beklagte erkannte als Unfallfol-gen an: "Schwere Zerstörung des rechten
  • bleiben können. Eine bloße Möglichkeit reicht zur Annahme des Zusammenhanges nicht aus. Unter

AG Siegburg - 5a C 8/02

Amtsgericht Siegburg vom 14.01.2005
Inhalt
  • . Zivilabteilung Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5a C 8/02 Sachgebiet: Recht (allgemein - und
  • . 23Der Rechtspfleger hat im Ergebnis zu Recht eine Erstattungsfähigkeit der von den Erinnerungsführern
  • (Rechts-) Wissenschaften Tenor: 1. Die Erinnerung der Beklagten zu 1) und 2) vom 02.09.2003 gegen

Menü überarbeitet

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 09.03.2013
Inhalt
  • darf sie nicht. Drum war es an der Zeit, an ihrer Einfachheit zu arbeiten. Die Rubriken “Allgemein
  • “Aktuell” geworden. Einsortiert unter:In eigener Sache Tagged: Überarbeitung, Menü, Religion - Weltanschauung - Recht [ RWR ]

LG Bonn: „Hilfssheriffs“ verletzen Persönlichkeitsrechte.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 19.08.2015
Inhalt
  • Veröffentlichung schnell das Recht am eigenen Bild des abgebildeten verletzt. So entschied vor
  • Persönlichkeitsrecht. Dies kann jedoch einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen. Auch ist bei
  • Einwilligung fotografiert. Das Landgericht Bonn nahm an, dass darin ein Eingriff in das Allgemeine
  • also nur dann Fotos herstellen, wenn Ihre Rechte durch die Handlungen des Abgebildeten verletzt werden

Wichtige Entscheidung im Internetrecht: BGH überprüft Kontrollpflicht von Inhalten für Google & Co.

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 13.03.2018
Inhalt
  • Thema Internetrecht können Sie hier finden: https://www.rosepartner.de/it-recht/internetrecht.html
  • Der BGH entschied kürzlich, dass Betreiber von Internetsuchmaschine keine allgemeine Prü
  • , nicht Inhalte der Suchmaschine selbst und dieser auch nicht zuzurechnen. Eine allgemeine
  • Hinweise auf eine offensichtliche Verletzung des Rechts habe. Solche wären beispielsweise bei

Facebook: Der zukünftige Internetpranger?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 05.03.2013
Inhalt
  • Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht einer Person auf Selbstbestimmung. Dazu gehört auch, in gewählter
  • Schuldner in einer für jedermann zugänglichen Quelle genannt und dadurch in seinem Recht auf Anonymität
  • Persönlichkeitsrecht (APR) ist ein absolutes umfassendes Recht auf Achtung und Entfaltung der
  • mit der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen. Das allgemeine
  • – wie im vorliegenden Fall – im Wesentlichen um Fragen der Betriebsorganisation. Das allgemeine