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BGH: Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.12.2015
Inhalt
  • , Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen

Die theaterähnliche Autorenlesung im Umsatzsteuerrecht

martina heck vom 19.06.2015
Inhalt
  • verstanden wird. Deren Ziel ist es, literarische Werke mit Hilfe von Sprache hörbar zu machen, wobei

Klage nach Filesharing-Abmahnung: Verteidigung muss substanziiert sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2015
Inhalt
  • darauf verwiesen, dass ich aktuell eher regelmäßig in Köln in solchen Sachen vor Gericht tätig bin

Die Einwilligung im Datenschutzrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.03.2015
Inhalt
  • Abwägung nicht zu erkennen ist, welchen Sinn die schriftliche Einwilligung hier machen sollte. Sofern

Google-Urteil des EuGH: Datenschutz und Informationsfreiheit

Dr. Sebastian Kraska vom 02.06.2014
Inhalt
  • zuletzt gefällte Urteil in Sachen Facebook-Fanpages nach dem EuGH-Urteil überholt sein und deutsches

Fahrtenbuchmethode und 1 %-Regelung im Wechsel?

martina heck vom 30.06.2014
Inhalt
  • auszuschließen oder als solche erkennbar zu machen sowie Datum, Fahrtziele und grundsätzlich auch die

Urheberrecht: Aktivlegitimation genau prüfen (hier: Filesharing)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2015
Inhalt
  • geltend machen, denn sie erleidet insofern keine Einbuße. Es kann deswegen dahinstehen, ob die

Amtsdauer des Notvorstandes eines Vereins richtet sich nach seiner Aufgabe

martina heck vom 17.03.2014
Inhalt
  • einer Vielzahl von Personen Gebrauch machen kann. Die Wahl des Vorstandes in der außerordentlichen

Auch schlafende Hunde können zur Gefährdungshaftung führen

martina heck vom 14.10.2013
Inhalt
  • . Wollte man der Klägerin überhaupt den Vorwurf eines Mitverschuldens machen, wäre dieses auf den Grad

OLG Köln - 22 U 4/96

Oberlandesgericht Köln vom 21.05.1996
Inhalt
  • Lieferung einer vertragswidrigen Ware den Kläger seinem Abkäufer gegenüber haftbar machen werde

LSG Bayern - L 10 B 603/05 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.01.2006
Inhalt
  • . Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§§ 86 b Abs 2 Satz 4 SGG, 920 Abs 2, 294

VG Frankfurt (Main) - 9 G 3374/02

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 13.12.2002
Inhalt
  • glaubhaft machen können, dass sich die Planstellensituation im Bereich des Polizeipräsidiums

OLG Köln - 5 U 37/99

Oberlandesgericht Köln vom 22.09.1999
Inhalt
  • vertreten, würden eine Beweisaufnahme dazu unumgänglich machen, denn die Klägerin hat Dr. M. als Zeugen

KG Berlin - 27 U 153/07

Kammergericht vom 02.09.2008
Inhalt
  • schon jetzt geltend zu machen. 18 Ebenso kann es gute Gründe dafür geben, dass ein Kläger das

LG Bonn - 10 O 203/06

Landgericht Bonn vom 21.11.2006
Inhalt
  • Kläger machen mit der Klage Ansprüche aus Versicherungsleistungen wegen eines Leitungswasserschadens