Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 13.12.2002, 9 G 3374/02

Entschieden
13.12.2002
Schlagworte
Ausschreibung, Amt, Erlass, Hauptsache, Bekanntgabe, Quelle, Fernschreiben, Beförderung, Konkurrent, Anhörung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 13.12.2002

Normen: § 8 Abs 1 BG HE, § 19 Abs 2 S 1 Nr 4 BG HE, § 10 Abs 1 S 1 GleichstG HE, Art 33 Abs 2 GG

Aktenzeichen: 9 G 3374/02

Dokumenttyp: Beschluss

Besetzung einer höherwertigen Stelle

Leitsatz

Voraussetzungen, ein Auswahlverfahren auf interne Bewerber zu beschränken.

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Stelle eines Leiters des Kommissariats Eigentumsdelikte bei der Polizeidirektion Wetterau, ausgeschrieben durch Fernschreiben des Polizeipräsidiums Mittelhessen Nr. 4124 vom 21. Februar 2002, bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Bekanntgabe einer neuen Auswahlentscheidung an den Antragsteller mit einem anderen Bewerber als dem Antragsteller zu besetzen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.479,37 festgesetzt.

Gründe

1Das Begehren des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die Besetzung der Stelle eines Leiters des Kommissariats Eigentumsdelikte bei der Polizeidirektion Wetterau im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen entsprechend der Ausschreibung Nr. 4124 vom 21. Februar 2002 zu untersagen, ist statthaft und hat auch in der Sache Erfolg, da der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund wie auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.

2Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegt nur dann vor, wenn bei Nichtergehen der beantragten einstweiligen Anordnung ein Rechtsverlust des Antragstellers droht oder aber die spätere Durchsetzung seiner Rechte im Hauptsacheverfahren wesentlich erschwert würde oder sonst unzumutbare Nachteile durch die Hinauszögerung des Rechtsschutzes in der Hauptsache entstünden. Im vorliegenden Fall beabsichtigt der Antragsgegner die Besetzung einer Stelle, die laut Ausschreibung mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 bewertet ist, also im Verhältnis zum derzeit vom Antragsteller bekleideten Amt höherwertig ist, da er bislang nur ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 erreicht hat. Es ist in der Rechtsprechung der Kammer wie des HessVGH anerkannt, dass die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens selbst dann für einen Anordnungsgrund ausreicht, wenn die Beförderung noch nicht konkret absehbar ist. Wer immer den ausgeschriebenen Dienstposten erhalten wird, erwirbt laufbahnrechtlich die Möglichkeit, sich auf einem höherwertigen Dienstposten zu bewähren und damit die Beförderungsvoraussetzung des § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 HBG nachzuweisen. Damit kann jeder Konkurrent des Antragstellers Vorteile erreichen, die später nicht oder jedenfalls nicht mehr angemessen ausgeglichen werden können. Zudem ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die tatsächliche erfolgreiche Tätigkeit auf einem höherbewerteten Dienstposten auch dann laufbahnrechtlich wie eignungsmäßig positiv zu berücksichtigen ist, wenn der Dienstposten in rechtswidriger Weise übertragen sein sollte, z. B. wegen

Dienstposten in rechtswidriger Weise übertragen sein sollte, z. B. wegen Verletzung personalvertretungsrechtlicher Beteiligungsvorschriften oder sonstiger Verfahrensanforderungen. Folglich ist im vorliegenden Fall vom Bestehen eines Anordnungsgrundes auszugehen.

3Das vom Antragsgegner durchgeführte Auswahlverfahren erweist sich hinsichtlich der Behandlung des Antragstellers als fehlerhaft. Sein Anspruch auf ein chancengleiches Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahren, wie er sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV in Verbindung mit § 8 Abs. 1 HBG, § 10 Abs. 1 S. 1 HGlG ergibt, ist nicht ordnungsgemäß erfüllt worden. Die Bewerbung des Antragstellers wurde unter Hinweis auf eine fehlende besetzbare Planstelle abgelehnt, ohne dass er überhaupt in das weitere Auswahlverfahren einbezogen wurde. Dies hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

4Der Antragsgegner hat nicht glaubhaft machen können, dass sich die Planstellensituation im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen im Zeitpunkt der Bewerbungsablehnung oder heute so darstellt, dass keine externen Bewerbungen berücksichtigt werden können. So wurden Anfang August 2002, also noch vor der Bewerbungsablehnung Beamte vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main an das Polizeipräsidium Mittelhessen versetzt, ohne dass damals offenbar ein Planstellenmangel bestand. Dabei spielt es keine Rolle, welche Wertigkeit die durch Versetzungen zum damaligen Zeitpunkt besetzten Stellen hatten. Der Antragsgegner hat nämlich geltend gemacht, er sei durch ministeriellen Erlass gehalten, Planstellen zur Einstellung von Wachpolizisten freizuhalten, und zwar auch solche höherer Wertigkeiten, als sie für diese Einstellungen erforderlich seien. Da für die Einstellungen allerdings nur Planstellen aus dem Bereich des mittleren Dienstes benötigt werden, kann nach Darstellung des Antragsgegners über die verbliebenen höherwertigen Ämter wenigstens noch intern verfügt werden. Ist dies der Fall, so kann nicht nachvollzogen werden, wieso durch Versetzungen in den Bereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen hinein gerade Planstellen mit Wertigkeiten vergeben wurden, die für eine Einstellung von Wachpolizisten geeignet waren und ihrer Wertigkeit den Maßgaben des mittleren Dienstes entsprachen. Dadurch dass sich der Antragsgegner nun zur Hereinnahme von Beamten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main entschlossen hat, anstatt die Stellen für Wachpolizisten vorzuhalten, hat er sich zugleich - seine weitere Darlegung einmal zugrunde gelegt - selbst die Möglichkeit genommen, die Bewerbung des Antragstellers noch berücksichtigen zu können. Vor dem Hintergrund der bereits im Februar 2002 erfolgten Ausschreibung hätte dies näherer Darlegung bedurft, handelt es sich doch beim Antragsteller ebenfalls um einen Versetzungsbewerber, auch wenn gleichzeitig noch der Zugang in höherwertiges Amt angestrebt wird.

5Der Antragsgegner kann sich nicht darauf berufen, die Ausschreibung sei vorbehaltlich weiterer Personalmaßnahmen erfolgt und zudem vom Fortbestand der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen abhängig. Ist aufgrund entsprechender nachträglich eintretender Änderungen eine Beschränkung des Kreises von Bewerbern erforderlich, so bedarf dies einer sachgerechten Ermessenserwägung, insbesondere soweit im engen zeitlichen Zusammenhang einerseits externe Bewerber berücksichtigt werden, andere wie der Antragsteller dagegen lediglich unter Hinweis auf einen - selbst mitverursachten - Planstellenmangel abgelehnt werden.

6In diesem Zusammenhang kommt der Objektivierung der Personalplanung im Vorfeld der jeweiligen personellen Einzelmaßnahmen eine besondere Bedeutung zu, da zur Personalplanung auch die Personalbeschaffungsplanung gehört, was wiederum die Festlegung der Kriterien einschließt, die zur Bestimmung des jeweils für bestimmte Personalmaßnahmen in Betracht kommenden Personenkreises führen. Die Personalplanung ist jedenfalls in diesen Teilaspekten notwendiger Gegenstand einer vorherigen Anhörung des Personalrats nach § 81 Abs. 3 S. 3 HPVG wie der ihr vorausgehenden Mitwirkung der Frauenbeauftragen nach § 18 Abs. 1 HGlG. Für die Einhaltung dieser Vorschriften lässt sich den Aktenvorgängen und dem Vortrag des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren nichts entnehmen.

7Der Antragsgegner wird daher die Bewerbung des Antragstellers in das noch nicht abgeschlossene Auswahlverfahren einbeziehen müssen oder dieses nach einem Stand wiederaufnehmen müssen, der eine sachgerechte Einbeziehung des Antragstellers zur Wahrung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs erlaubt.

8Da der Antragsgegner unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.

9Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 4 GKG (Endgrundgehalt A12 X 6,5, davon 1/4 im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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