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BGH - IV ZR 30/13

Bundesgerichtshof vom 30.04.2014

Inhalt

auf ihn erhält. BGH, Urteil vom 30. April 2014 - IV ZR 30/13 - OLG Frankfurt am Main LG Darmstadt Der

. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2012 aufgehoben und

Frankfurt am Main, Entscheidung vom 19.12.2012 - 24 U 26/12 -

Kläger im Mai 2005 ein Darlehen. 4Auf die am 8. April 2009 eingereichte und am 27. Mai 2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV Z R 3 0/13 Verkündet am: 30. April 2014 Schick

VG Frankfurt (Main) - 9 E 4731/02

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 30.04.2004

Inhalt

seit dem 13.03.1995 beim Hauptzollamt Frankfurt am Main Ost - Sachgebiet "Strafund Bußgeldsachen

Zurruhesetzung die Aufgaben eines Abfertigungsbeamten am Flughafen Frankfurt am Main. 2Mit Bescheid

hinaus sei er im Zeitraum vom 01.03.1973 bis zum 30.06.1975 beim Hauptzollamt Flughafen Frankfurt am

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer Entscheidungsdatum: 30.04.2004 Aktenzeichen: 9 E 4731/02

können, erhob der Kläger am 30.04.2002 Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid. Er machte geltend

BGH - IX ZB 29/09

Bundesgerichtshof vom 18.02.2009

Inhalt

) durch die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertreten, nicht durch den

Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 18. Februar 2009 beschlossen: Die

Hessen wird als Beteiligter an Verfahren vor den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 2

des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vom 30. Juni 2006 (StAnz. S. 2097

Rechtsstellung seines Dienstherren gerichtlich verfolgen dürfte, um etwa einen Antrag analog § 317 Abs. 1 InsO

BGH - 2 StR 14/13

Bundesgerichtshof vom 22.05.2013

Inhalt

die Revisionen der Angeklagten B. und A. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31

Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 22. Mai 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf

, dass der Nebenkläger zu Boden ging und eine 2 cm tiefe Platzwunde erlitt. Am Boden schlugen

interessierten Nebenkläger "abzurippen", um an sein Bargeld zu gelangen. Die Angeklagten B. und A

sich dabei im Hintergrund verborgen halten, um gegebenenfalls eingreifen zu können, falls das

OLG Frankfurt - s OWi 366/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.08.2008

Inhalt

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2008 wird

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt Senat für Bußgeldsachen Entscheidungsdatum: 06.08.2008 Normen: § 71

maßgebliche Nettorotzeit unter einer Sekunde liegt (in Fortführung OLG Frankfurt vom 9. Juli 2008, 2 Ss

1I. Das Amtsgericht Frankfurt hat den Betroffenen mit Urteil vom 31. März 2008 wegen eines

Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Betroffene am 20

Keine drittschützende Wirkung der Gemeindeordnung bei Festlegung des Hebesatzes

martina heck vom 20.05.2014

Inhalt

In einer aktuellen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt /Main festgestellt, dass der

. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt /Main über die Klage

. Verwaltungsgericht Frankfurt / Main, Urteil vom 06.03.2014 – 6 K 1210/13

Grundsteuermessbetrag B für das Grundstück auf 189,02 DM festgesetzt. Dies entspricht 96,64 Euro. Am 15.12.2011

in Höhe von 333,41 Euro. Gegen den Bescheid legte der Kläger am 07.04.2012 mit der Begründung

LG Frankfurt - Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018

Inhalt

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 10.09.2018, Az. 2-03 O 310/18:, dass

Gast Merkels ab in die Heimat schicken.“ Facebook sperrte den Antragsteller am 21.07.2018 für 30

daher zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (LG Frankfurt a.M

., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 19.07.2018 - 2-03 O 265/18

; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.07.2018 - 2-03 O 238/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.08.2018

LSG Hessen - L 1 Ar 852/78

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.1980

Inhalt

des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 1978 wird zurückgewiesen. II. Auf die

Klage erhoben. Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23. Juni 1978 die Bescheide der

Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 1978 abzuändern, sowie den Bescheid der Beklagten vom 23

am Main herausgestellt, daß die Außenstelle B. H. des Arbeitsamtes F. häufiger mündliche Zusagen

Anspruch auf Alg für die Zeit ab 15. März 1976 gehabt zu haben. Am 6. Januar 1977 hat der Kläger

BGH - 2 StR 53/09

Bundesgerichtshof vom 01.07.2009

Inhalt

Frankfurt am Main vom 30. September 2008 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines

. Januar 2007 mit einem unbekannt gebliebenen Mittäter einen Lebensmittelmarkt in Frankfurt am Main. Er

2009, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan

als Täter "im Rahmen einer Wahlgegenüberstellung am 6.3.2007 identifiziert" (UA S. 54). 6In dem

, der Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck, die Richter

HessVGH - 9 UE 139/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.10.1992

Inhalt

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben. Sie hat zur Begründung vorgetragen, der Beklagte sei als

. 20 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26. Oktober 1990 -- VII/2 E 1128/88

verzogen gewesen sei. 22 Die Beigeladene beantragt, 23das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

mit Widerspruchsbescheid vom 05. April 1988 zurück. 13 Am 09. Mai 1988 hat die Klägerin beim

, den sie am 26. September 1986 heiratete. Mit ihm fuhr sie wiederholt in ihre Wohnung in F, um dort

OLG Frankfurt - 1 Ss 24/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 11.01.2006

Inhalt

Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückverwiesen. Gründe 1Das Amtsgericht Frankfurt am

Frankfurt am Main vom 08.10.2004 verworfen. 3Das Landgericht hat unter anderem folgendes

andere kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückzuverweisen (§§ 349 Abs. 4, 353, 354

Berufungshauptverhandlung wiedererkannte habe, sei an den im Attest genannten Daten am 09. und am 17.04.2001

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 1. Strafsenat Norm: § 278 StGB Entscheidungsdatum: 11.01.2006

HessVGH - 5 UE 2828/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 30.01.1991

Inhalt

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hob mit Urteil vom 26. Mai 1988 -- I/3 E 2961/85 -- die

die Beklagte, 20das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 1988 -- I/3 E 2961

Schriftsatz vom 3.Februar 1988 im Parallelverfahren G. B. e.G. ./. Stadt B. (VG Frankfurt am Main I/3

im Parallelverfahren VG Frankfurt am Main I/3 E 2921/85 = Hess.VGH 5 UE 2829/88, in der sie

am Main I/2 H 5848/82 = Hess.VGH 5 TH 61/83 und der Parallelverfahren 5 UE 2829/88, 2830/88 und

HessVGH - 13 UZ 3100/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.09.1995

Inhalt

Post beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangene Antrag vom 11. September 1995 im

. September 1995 seitens des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zur Kenntnis gegeben worden, daß die

statthafte Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main vom 26. Juni 1995 zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. 2Die Zulässigkeit des Antrags scheitert

des Zulassungsantrages nicht eingehalten wäre. Zwar hätte der am 12. September 1995 mittels einfacher

LSG Hessen - L 4 KA 35/05

Hessisches Landessozialgericht vom 28.06.2006

Inhalt

des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben

beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2005 sowie den Bescheid der

Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2005 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6

bestehenden Regelungen. Dagegen hat der Kläger am 4. April 2000 Klage bei dem Sozialgericht Frankfurt am

1999 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Den dagegen am 7. Januar 2000 eingelegten Widerspruch wies

Arbeitszeugnis gefälscht – fristlose Kündigung unwirksam!?!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.10.2010

Inhalt

bekam vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main (AZ: 7 Ca 263/10) nun Recht: Der Arbeitnehmer muss

. Um sich auf eine andere Stelle zu bewerben, hatte ein Sparkassen-Mitarbeiter sein Arbeitszeugnis

, der sich die Mühe mit der Zeugniserstellung sparen möchte. Im vorliegenden Fall hatte der

als Kündigungsgrund herangezogen werden, auch wenn es sich möglicherweise um eine Straftat

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