Urteil des HessVGH vom 27.09.1995

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

13 UZ 3100/95

Entschieden

27.09.1995

Schlagworte

Gericht erster instanz , Rechtliches gehör , Staatsangehörigkeit , Gefahr , Asylverfahren , Angola , Quelle , Gewährleistung , Post , Verfügung

VGH Kassel: gericht erster instanz, rechtliches gehör, staatsangehörigkeit, gefahr, asylverfahren, angola, quelle, gewährleistung, post, verfügung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UZ 3100/95

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, § 78 Abs

3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4

AsylVfG 1992, § 138 Nr 3

VwGO, § 108 Abs 2 VwGO

(Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung

des rechtlichen Gehörs - zur Substantiierung der

Gehörsrüge)

Gründe

Der gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthafte Antrag des Klägers, die Berufung gegen

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 1995

zuzulassen, bleibt ohne Erfolg.

Die Zulässigkeit des Antrags scheitert allerdings nicht daran, daß die in § 78 Abs. 4

Satz 1 AsylVfG genannte Zweiwochenfrist für die Einreichung des

Zulassungsantrages nicht eingehalten wäre. Zwar hätte der am 12. September

1995 mittels einfacher Post beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

eingegangene Antrag vom 11. September 1995 im Hinblick darauf, daß das

angegriffene Urteil den Bevollmächtigten des Klägers am 28. August 1995

zugestellt worden war, diese Frist nicht mehr gewahrt; dieses Eingangsdatum

hatte der Senat den Beteiligten auch durch Verfügung vom 19. September 1995

mitgeteilt. Doch ist dem Beschwerdegericht am 20. September 1995 seitens des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zur Kenntnis gegeben worden, daß die

Antragsschrift bereits am 11. September 1995 und damit fristgerecht per Telefax

beim Gericht erster Instanz eingegangen war.

Der Antrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg, da der Kläger einen Grund für

die Zulassung des Rechtsmittels im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht in einer

der Vorschrift des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG und der hierzu ergangenen

Rechtsprechung genügenden Weise dargelegt hat.

Ohne Erfolg bleibt das Vorbringen des Klägers, das Verwaltungsgericht habe den

Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG), so daß die

Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO

zuzulassen sei.

Insoweit beanstandet der Kläger, daß das Gericht erster Instanz im angegriffenen

Urteil seinen Sachvortrag unter anderem deshalb für unglaubhaft gehalten habe,

weil Zweifel an der angolanischen Staatsangehörigkeit des Klägers sowie an

dessen Kenntnissen der Sprache Kikongo bestünden. In der mündlichen

Verhandlung habe das Gericht in keiner Weise zu erkennen gegeben, daß es

insoweit Bedenken habe. Wären diese Fragen ausdrücklich angesprochen worden,

hätte er, der Kläger, nähere, in der Antragsschrift im einzelnen wiedergegebene

Ausführungen gemacht.

Im Verwaltungsprozeß hat der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch des

Prozeßbeteiligten auf rechtlichen Gehörs seine Ausprägung unter anderem in der

Regelung des § 108 Abs. 2 VwGO erfahren, wonach das Urteil nur auf solche

Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden darf, zu denen sich die

Beteiligten äußern konnten. Eine Verletzung dieser unmittelbar der Gewährleistung

des rechtlichen Gehörs dienenden Vorschrift stellt zugleich einen Verstoß gegen

Art. 103 Abs. 1 GG dar und verwirklicht im Asylstreitverfahren den

Berufungszulassungsgrund gemäß §§ 78 Abs. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO (vgl. z. B.

Hess. VGH, Beschlüsse vom 7. Februar 1995 - 13 UZ 3167/94 - und vom 17. Juli

1995 - 13 UZ 1806/95 -).

Indes ist es nicht Aufgabe des über einen Antrag auf Zulassung der Berufung

befindenden Berufungsgerichts, von Amts wegen eine verwaltungsgerichtliche

Entscheidung daraufhin zu überprüfen, ob das Gericht erster Instanz gegen seine

Verpflichtung verstoßen hat, einem Prozeßbevollmächtigten rechtliches Gehör zu

gewähren. Vielmehr obliegt es dem die Berufungszulassung erstrebenden

Antragsteller, in seinem Antrag die Gründe, aus denen nach seiner Ansicht die

Berufung zuzulassen ist, im einzelnen darzulegen (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG).

Zur schlüssigen Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gehören aber

nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Fällen der vorliegenden Art

grundsätzlich auch substantiierte Ausführungen darüber, was bei ausreichender

Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre, sowie ferner,

inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs

geeignet gewesen wäre, wobei der Antragsteller in substantiierter Form darlegen

muß, weshalb das Gericht, wenn es mit diesem Sachverhalt konfrontiert worden

wäre, möglicherweise zu einer anderen für ihn günstigeren Entscheidung hätte

gelangen können (vgl. schon zu § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG a. F. Beschlüsse des

Senats vom 29. Mai 1989 - 13 TE 2328/88 - und vom 14. November 1990 - 13 TE

1596/90 - m. w. N.; in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Beschluß vom 18.

November 1994 - 12 L 6853/94 -). Diese Rechtsprechung hat der Senat zuletzt in

seinem Beschluß vom 15. August 1995 - 13 UZ 1262/95 - bestätigt und erneut

darauf hingewiesen, daß es zur ordnungsgemäßen Rüge eines Verstoßes gegen

den Grundsatz des rechtlichen Gehörs notwendig sei, daß der Beteiligte

substantiiert darlegt, was er noch vorgetragen oder wie er sich zu bestimmten

Umständen geäußert hätte, die das Gericht seiner Entscheidung zugrundegelegt

hat, wenn ihm das rechtliche Gehör in ordnungsgemäßer Weise gewährt worden

wäre. Der Senat hat in dieser Entscheidung ferner geprüft, ob der die Zulassung

der Berufung erstrebende Beteiligte hinreichende Ausführungen dazu gemacht

hat, ob das angefochtene Urteil auf der gerügten Verletzung des rechtlichen

Gehörs beruhe, wobei er diese Voraussetzung in jenem Fall als erfüllt ansah, weil

jedenfalls nicht ausgeschlossen werden könne, daß die Entscheidung des Gerichts

erster Instanz anders ausgefallen wäre, wenn es dem Grundsatz des rechtlichen

Gehörs beachtet hätte (vgl. zu dieser Kausalitätsprüfung im Hinblick auf § 93

BVerfGG: BVerfGE 28, 17 (20), BVerfGE 82, 236 (257); grundsätzlich a. A. der 12.

Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluß vom 13. Januar 1994 -

12 UZ 2930/93 -, ESVGH 43, 173 = ZAR 94, 88 = EZAR 633 Nr. 22, anders

allerdings wohl Beschluß vom 15. März 1995 - 12 UZ 1023/94 -; differenzierend

zum Falle einer besonders "eklatanten" Verletzung des Grundsatzes des

rechtlichen Gehörs Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluß vom 13. Januar

1994 der Verhandlung sowie der Öffentlichkeit des Verfahrens der 10. Senat des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluß vom 3. August 1995 - 10 UZ

2185/95 -).

Im vorliegenden Verfahren mag dahinstehen, ob der Kläger in ausreichender und

substantiierter Weise in seiner Antragsschrift dargelegt hat, was er im Falle einer

hinreichenden Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Verwaltungsgericht

zur Frage seiner, des Klägers, Staatsangehörigkeit sowie dazu vorgetragen hätte,

ob er der Sprache Kikongo mächtig ist. Jedenfalls fehlt es an angemessenen

Darlegungen dazu, ob und inwiefern ein eventueller weiterer Vortrag zur Klärung

des geltend gemachten Anspruchs im Sinne der vorgenannten Grundsätze

geeignet gewesen wäre, ob also das Gericht erster Instanz, wenn es mit den

Entgegnungen des Klägers konfrontiert worden wäre, möglicherweise zu einer

anderen, für den Kläger günstigen Entscheidung hätte gelangen können. Dies wird

seitens des Klägers auf Seite 3 seiner Antragsschrift zwar mit dem Hinweis darauf

behauptet, das Gericht habe ausdrücklich erklärt, es halte den Sachvortrag des

Klägers "deshalb", d. h. wegen der zuvor genannten Zweifel, für unglaubhaft. Mit

diesem Hinweis wird der Kläger jedoch dem wirklichen Inhalt des angegriffenen

Urteils nicht gerecht; das Verwaltungsgericht hat nämlich keineswegs die

Unglaubhaftigkeit des Klägers aus einer zusammenfassenden Gesamtbetrachtung

verschiedener Umstände hergeleitet mit der Folge, daß bereits die Verletzung des

rechtlichen Gehörs hinsichtlich eines dieser kumulativ zusammenwirkenden

Umstände zwangsläufig auf die Gesamtwürdigung durchschlagen müßte (vgl. z. B.

Beschlüsse vom 7. Februar 1995 - 13 UZ 3167/94 - und vom 9. Februar 1995 - 13

UZ 3170/94 -); vielmehr hat das Verwaltungsgericht auf Seite 13 des

angegriffenen Urteils, nachdem es eine Vielzahl von Umständen aufgezählt hatte,

aufgrund deren es den Tatsachenvortrag des Klägers für insgesamt unwahr halte,

ausdrücklich ausgeführt, daß jeder dieser Umstände, für sich genommen, zur

Abweisung der Asylklage als unbegründet hätte führen müssen. Aus dieser

Formulierung folgt zwingend, daß, selbst wenn das Verwaltungsgericht dem Kläger

hinsichtlich der von diesem beanstandeten Ausführungen rechtliches Gehör

gewährt hätte, der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigter sowie auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erster Instanz keiner

anderen Bewertung zugänglich gewesen wäre.

Ohne Erfolg beruft sich der Kläger schließlich auf den Zulassungsgrund des § 78

Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG. Danach ist eine Berufung zuzulassen, wenn das Urteil von

einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts,

des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des

Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Insoweit

beruft sich der Kläger zur Stützung seiner Divergenzrüge nicht auf die Abweichung

von Entscheidungen der vorgenannten Gerichte, vielmehr rügt er lediglich, daß

sich das Verwaltungsgericht nicht mit bestimmten Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bzw. des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs in Einklang befinde. Insoweit übersieht der Kläger aber,

daß es sich bei dem in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten

Oberverwaltungsgericht stets nur um das dem jeweiligen Verwaltungsgericht

übergeordneten Oberverwaltungsgericht, vorliegend also um den Hessischen

Verwaltungsgerichtshof, handeln kann, nicht jedoch um ein anderes

Oberverwaltungsgericht, von dem die angefochtene Entscheidung angeblich

abweiche (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Beschlüsse vom 24. März 1994 - 13

UZ 822/94 - und vom 22. November 1994 - 13 UZ 3090/94 -; siehe auch

Kanein/Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 6. Aufl., § 78 AsylVfG Rdnr. 18).

Wenn der Kläger letztlich geltend macht, der Rechtssache komme grundsätzliche

Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu, so kann auch dies nicht zur

Zulassung der Berufung führen, weil insoweit ebenfalls nicht dem Darlegungsgebot

des § 78 Abs. 4 Nr. 4 AsylVfG hinreichend Rechnung getragen ist. Macht ein Kläger

nämlich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1

AsylVfG geltend, so muß er, um dem gesetzlichen Darlegungserfordernis zu

genügen, zumindest ausführen, welche konkrete und ihrer Bedeutung über den

Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage oder welche bestimmte und für eine

Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art in einem

Berufungsverfahren geklärt werden soll und inwiefern diese Frage einer

(weitergehenden) Klärung im Berufungsverfahren überhaupt bedarf.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten asylverfahrensrechtlichen

Bestimmung hat ein Asylstreitverfahren nämlich nur dann, wenn es eine

tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz

entscheidungserheblich ist und die über den Einzelfall hinaus im Interesse der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung

des Senats, vgl. z. B. Beschlüsse vom 30. Juni 1994 - 13 UZ 1334/94 -, vom 17.

Oktober 1994 - 13 UZ 1992/93 - und vom 23. August 1995 - 13 UZ 2430/95 -).

Diesen Anforderungen wird das knappe Vorbringen auf Seite 5 der Antragsschrift

nicht annähernd gerecht. Dort wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

lediglich daraus hergeleitet, daß die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im

Widerspruch zu anderen Gerichtsentscheidungen bestehe "im Hinblick auf die

Gefährdungslage für Rückkehrer nach Angola". Die Formulierung einer konkreten

Frage tatsächlicher Art oder einer bestimmten Rechtsfrage läßt sich diesen

Ausführungen nicht entnehmen. Dies gilt auch für die weiteren Darlegungen, in

denen der Kläger auf Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Oldenburg und

Aachen verweist, die beide davon ausgingen, daß auch nach dem am 20.

November 1994 unterzeichneten Friedensabkommen die Gefahr, Opfer des

Bürgerkrieges und seiner Folgen zu werden, nicht gebannt sei. Selbst wenn man

bei einigem Wohlwollen zugunsten des Klägers hierin aber die Benennung einer

konkreten Tatsachenfrage erkennen wollte, bliebe nach wie vor unklar, in welchem

rechtlichen Zusammenhang der Kläger diese Frage für klärungsbedürftig ansieht,

inwieweit sie also im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich sein könnte.

Aber auch wenn man zu seinen Gunsten unterstellte, daß er diese Fragestellung

im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum

Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG aufwerfen will, wären nach wie vor die Zweifel

hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit der Fragestellung nicht ausgeräumt, so

daß dem Darlegungsgebot des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht angemessen

Rechnung getragen wäre. Das Verwaltungsgericht hat in seinem angefochtenen

Urteil (S. 14 bis 17) im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 53 AuslG nämlich

eine Rechtsauffassung vertreten, die zur Verneinung von

Abschiebungshindernissen gerade auch für den Fall führen würde, daß tatsächlich

die Gefahr für den Kläger bestünde, im Falle einer Rückkehr nach Angola Opfer des

Bürgerkrieges und seiner Folgen zu werden. Auf der Grundlage dieser

Rechtsauffassung, hinsichtlich derer der Kläger keinen Zulassungsgrund in der

gesetzlich vorgeschriebenen Weise dargelegt hat, kommt es auf die Klärung der in

der Antragsschrift genannten Frage tatsächlicher Art nicht an.

Bleibt nach alledem der Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos, so hat der

Kläger nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen, wobei

Gerichtskosten nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben werden. Aus diesem

Grunde entfällt auch die Notwendigkeit für die Festsetzung eines Streitwertes für

das Antragsverfahren.

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, daß der Antrag des Klägers

auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Antragsverfahren abgelehnt werden

muß, da die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166

VwGO, 114 Satz 1 ZPO).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG, 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.