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§ 80 WDO 2002

Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit
Inhalt
  • Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der

§ 64 WuSolvV

Berücksichtigung von Optionsgeschäften
Inhalt
  • ;ssen mit den für die tatsächliche Risikosteuerung verwendeten Verfahren übereinstimmen

Teure Spargelcremesuppe à la Carmen

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 26.05.2010
Inhalt
  • jedoch feststellen müssen, dass “Carmen” verschwunden war. Mit ihr hatten auch 2.600

Diskriminierung wegen Berliner Dialekts und „Bollenfleisch“?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.12.2012
Inhalt
  • verlangte Schadenersatz. Er gehöre mittlerweile zur Ethnie der „Berliner“. Er spreche Dialekt und esse

Anlage 3 IndElAusbV 2007

(zu § 12) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Elektroniker für Betriebstechnik/zur Elektronikerin für Betriebstechnik
Inhalt
  • )Schaltgeräte einbauen, verdrahten und kennzeichneng)Betriebsmittel zum Steuern, Regeln, Messen
  • Potentialausgleich herstellen, Erdungs- und Schleifenwiderstände messen und beurteilenn)Haupt- und
  • Größen messen, bewerten und berechnenZeitrahmen 25Betriebliche und technische
  • Inbetriebnehmen von elektrischen Anlagen (§ 11 Abs. 1 Nr. 13)g)Betriebsmittel zum Steuern, Regeln, Messen
  • - und Potentialausgleichsleitern prüfen und beurteilenb)Isolationswiderstände messen und

BGH - IX ZR 198/98

Bundesgerichtshof vom 27.01.2000
Inhalt
  • . 15. April 1997 - IX ZR 112/96, WM 1997, 1045, 1046). Auf dessen Leistungsfähigkeit hat der Senat
  • nichts. Statt dessen obliegt es dem Gläubiger, sich von vornherein über die individuelle
  • zeitlich nach dessen Verbürgung beeinflussen nicht die Beurteilung ihrer Sittenwidrigkeit. Bei der
  • der Bürgin. Statt dessen stand dort allein das Vorliegen einer anders gearteten Fallgruppe der
  • Darlehen behandelt, und es ist nicht dargetan, daß er über dessen Verwendung frei mitbestimmen durfte

BSG - S 14 SB 31/04

Bundessozialgericht vom 17.07.2008
Inhalt
  • Grundsicherung wurde im Jahre 2005 unter Hinweis auf dessen bedarfsdeckendes Renteneinkommen abgelehnt. 3
  • der Begründung des Berufungsurteils auseinandergesetzt, indem er dessen Auslegungsergebnis mit den
  • Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners, die dessen notwendigen
  • lebenden Ehegatten oder Lebenspartners, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, sind zu
  • /Lebenspartners, das "dessen" notwendigen Lebensunterhalt "übersteigt", lässt sich auf die

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 10119/06.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.04.2006
Inhalt
  • unter Ablehnung eines von der Klägerin für das Wochenendhaus gestellten Bauantrages dessen
  • nach dessen vollständiger Beseitigung rechtfertige. Nachdem der Beklagte am 24. November 2003 die
  • Freisitzes rechtfertige aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht dessen vollständige Beseitigung. Im
  • dessen amnestierte Bausubstanz, so dass dieser nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des
  • und leicht rückgängig zu machen seien. Ungeachtet dessen liege schon keine funktionsverbessernde

BGH - 2 StR 573/13

Bundesgerichtshof vom 13.08.2014
Inhalt
  • vertreten, und im Rahmen dessen ermächtigt, die ihr erteilte Vollmacht ganz oder teilweise auf andere
  • Tätigkeit des Rechtsanwalts ist mit dessen Bestellung als Beistand eines Nebenklägers gemäß § 397a Abs. 1
  • Nebenkläger seinem Rechtsanwalt erteilt hat, nach dessen Bestellung als Beistand fort (KG, NStZ-RR
  • dessen, dass § 397a Abs. 3 Satz 2 StPO ausdrücklich nur auf § 142 Abs. 1 StPO verweist, ist für
  • - währleisten und zwar im Interesse sowohl des Rechtsmittelführers, dessen Rechtsmittel nicht schon von

BGH - IV ZR 88/13

Bundesgerichtshof vom 16.07.2014
Inhalt
  • das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen gleichermaßen bestehende
  • Verfügungsrecht, das nach dessen Insolvenz der Insolvenzverwalter ausübe. § 15 Abs. 2 ARB stelle aber
  • hat das Zahlungsverlangen des Insolvenzverwalters vor dem Hintergrund dessen vorgerichtlich
  • in dessen Interesse. Zudem können beim durchschnittlichen Versicherungsnehmer und beim
  • dessen rechtliche Interessen wahrzunehmen. Hiermit bestätigte sie ihre Leistungspflicht für den vom

SozG Münster - S 2 KA 18/98

Sozialgericht Münster vom 24.09.1998
Inhalt
  • Vollziehung an und entschied, dass der Kläger und seine Ehefrau dem Beigeladenen zu 1) dessen
  • gewährt, wenn man davon ausgehe, dass derjenige den ersten Antrag gestellt habe, dessen Antragsunterlagen
  • ist, rechtmäßig. Der Kläger ist danach verpflichtet, dem Beigeladenen zu 1) dessen Kosten für das
  • einen den Bürger belastenden Verwaltungsakt auf Grund dessen Widerspruchs im Widerspruchsverfahren
  • Zulassungsausschuss. Sie haben übereinstimmend für den Beigeladenen zu 1) positiv entschieden und dessen Kosten im

OLG Brandenburg - 3 U 142/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 17.09.2009
Inhalt
  • , dessen Reparatur zirka Euro 275,00 kostete. Diesen als Bagatelle einzustufen, sei unter
  • . 2 Satz 4 und Nr. V Abs. 4 AKB). Angesichts dessen kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits
  • Anfang an. Umstände, die gegen dessen Glaubwürdigkeit sprechen, hat der Versicherer darzulegen und
  • Diebstahl des Wagens – an dessen Türschloss entstanden ist, als es in Polen einen ersten
  • gezeigt haben, können dessen Wert ohne Weiteres auch dann mindern, wenn sie beispielsweise nur

AG Pankow-Weißensee - 9 C 359/06

Amtsgericht Pankow-Weißensee vom 13.03.2017
Inhalt
  • Nutzungsrecht an dem hinteren, ca. 60 m² großen Raum im 2. Obergeschoss des Hauses ..., ..., dessen genaue Lage
  • Nutzungsrecht an dem auf dem Grundstück des Hauses ..., ...befindlichen Schuppen, dessen genaue
  • ..., ...., dessen genaue Lage der der Klageschrift beigefügten Lageskizze entnommen werden kann, haben, 20b) dass
  • , dessen genaue Lage der der Klageschrift beigefügten Lageskizze entnommen werden kann, haben, 212
  • Mietgebrauch dessen Nutzung geduldet hat oder ob seiner Duldung lediglich die Qualität einer Gestattung

OLG Düsseldorf - I-6 U 158/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.05.2005
Inhalt
  • , dass die Kläger die persönliche Haftung für die Zahlung eines Geldbetrages, dessen Höhe der
  • Darlehensvertrag gerichteten Willenserklärungen der Kläger am 15. Juni 1990 mehr als fünf Wochen. Angesichts dessen
  • BGB ist das Verhalten des Verhandlungsführers dem Erklärungsempfänger zuzurechnen, wenn er dessen
  • dessen Vertrauensperson erscheint. Ist der Verhandlungsführer Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB, ist
  • im Hinblick auf dessen Bedingungen oder Besonderheiten entsprechende Hinweise erwartet werden

OLG Düsseldorf - I-2 U 121/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.11.2009
Inhalt
  • Entschädigungspflicht auf die Herausgabe dessen be-schränkt, was die Beklagte durch die Benutzung des Gegenstandes des
  • Bremskraftverstärker-Anlagen in Kraftfahrzeugen) betrifft und dessen Eintragung im. Mai 2003 bekannt gemacht worden
  • Patent 199 81 XYX erteilt worden, welches im. Juli 2009 veröffentlicht worden ist und dessen
  • (gelb) als Bestandteil des Rotors anzusehen sei, der infolge dessen – entgegen der technischen Lehre
  • Kupplung – über dessen Auflageflächen und die Gegenflächen - in den Rotor eingeleitet werden kann. Die