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BGH - 5 StR 238/06

Bundesgerichtshof vom 24.08.2006
Inhalt
  • : 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15
  • gewerbsmäßigen Schmuggels u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2006 beschlossen
  • Zollbeamten am Frankfurter Flughafen, wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Bestechlichkeit in 39
  • Übersendung der Akten zur Akteneinsicht durch den Verteidiger des Angeklagten am 16. Juli 2001 (vgl
  • zur Teileinstellung des Verfahrens; im Übrigen ist das Rechtsmittel aus den Gründen der

BGH - 2 StR 567/06

Bundesgerichtshof vom 17.01.2007
Inhalt
  • des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2006 im Schuldspruch dahin geändert, dass er der
  • hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Januar 2007
  • Kokain ist angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO. Rissing-van Saan Bode Rothfuß Fischer Appl

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfen nicht gekürzt werden

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 31.10.2013
Inhalt
  • Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben habe.Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. September 2013, Az.: S 20 AY 11/13 ER; PM v. 23.10.2013
  • zwischenmenschlicher Beziehungen und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (soziokulturelles
  • Der 42-jährige Antragsteller, der nach eigenen Angaben aus Indien stammt, reiste im Jahr 2003 ohne
  • abgelehnt. Aufgrund seiner Passlosigkeit kann er nicht abgeschoben werden und ist deshalb im Besitz
  • , der Antragsteller wirke pflichtwidrig nicht an der Aufklärung seiner Identität und Herkunft mit

LG Köln - 91 O 125/08

Landgericht Köln vom 07.10.2009
Inhalt
  • geeignet, die Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens zu begründen (vgl. insoweit LG Frankfurt am
  • ordentlichen Hauptversammlung am 00.00.00 in Köln. Die Einladung enthielt im Rahmen der allgemeinen Hinweise
  • zugrunde (LG Frankfurt WM 2007, 2385 ff. - 3-5 O 177/07): dort hatte der Kläger schon während der
  • Modalitäten der Bevollmächtigung nicht erfasst seien. 61Das LG Frankfurt, einige Vertreter im Schrifttum
  • Rechtsfolge in einem derartigen Fall abzulehnen, (vgl. OLG Frankfurt, 5 U 285/86, WM 1989, 1688, 1691; 5 U 56

BGH - VIII ZB 77/03

Bundesgerichtshof vom 27.04.2005
Inhalt
  • , Beschluß vom 27. April 2005 - VIII ZB 77/03 - LG Frankfurt am Main AG Frankfurt am Main Der VIII
  • , vertreten durch seinen ihm am 3. Februar 2004 im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten
  • /10 zu (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 463/02, ZIP 2005, 313). BGH
  • . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die
  • seine Tätigkeit im Verfahren über eine kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde eine Gebühr von 20

LG Köln - 11 S 350/07

Landgericht Köln vom 19.08.2008
Inhalt
  • war (ähnlichen: AG Offenbach am Main, Urteil vom 06.01.2006, Az. 33 C 2/06). Solche Ansprüche wurden
  • insgesamt 4.164,48 Euro. 4Der Hinflug wurde für den 00.00.0 von Frankfurt um 13.25 Uhr mit Ankunft in
  • Hotel, wobei der Kläger 80 $ für Taxikosten aufwendete. Der Weiterflug fand am 00.00.00 um 7.00 Uhr
  • Taxikosten am 15.03.2007 1.246,30 Euro an den Kläger zahlte. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des
  • Frankfurt, Urteil vom 29.05.2008, Az. 16 U 178/07; a.A.: OLG Hamburg, RRa 2008, 139 ff.; LG Berlin

Unterlassungsanspruch Spam

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.11.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 30.09.2013 utner dem
  • Aktenzeichen 1 U 314/12 entschieden, dass sich eine Unterlassungserklärung, die sich gegen E-Mail-Spam
  • richtet, auf eine konkret verwendete Mail-Adresse beschränken kann. Hiermit setzt sich das Gericht in
  • unterlassen, E-Mail-Adressen zu nutzen, die dem Beklagten zugeordnet werden, wenn nicht dieser hierzu vorher
  • seine Einwilligung erteilt. Insbesondere soll sie es unterlassen, an den Beklagten

IT-Recht-Update: Aktuelles aus der Rechtsprechung – Januar 2010

Sebastian Ehrhardt vom 31.01.2010
Inhalt
  • sich an diese auch grundsätzlich halten, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil
  • , dass die bisherige Batterieverordnung abgelöst hat. Das am 30. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt
  • Unternehmen in ein dort geführtes Register eintragen können.Hier weiterlesen… OLG Frankfurt a.M
  • 12. Mai 2009 (Az.: 312 O 74/09). Hier weiterlesen… OLG Düsseldorf: Kauf von Adressdaten lässt
  • bleibt. Zivilrechtlich umfasst das Recht unter anderem das Recht am geschrieben Wort, also gerade

Rauschgiftbunker auf Friedhof

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 04.11.2010
Inhalt
  • schließlich auf den Friedhof begab. Dort beobachteten die Beamten, wie der Mann etwas aus einer am Boden
  • weißen Substanz (vermutlich Backpulver zur Herstellung von Crack) aufgefunden worden sein. Quelle: PP Frankfurt
  • Bereich Bingelsweg ein verdächtiger Mann aufgefallen, der sich dort konspirativ bewegte und sich
  • mutmaßlichen Drogendealer zum Verhängnis geworden. Einer Zivilstreife der OPE Süd war gestern im
  • Tüte und schnell stellte sich heraus, dass es sich offensichtlich um ein Drogendepot handelte. In

Der Enkeltrick klappt immer wieder…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 07.12.2012
Inhalt
  • Enkeltrick-Betrüger haben am Nachmittag des 5. Dezember mit einer altbekannten Masche um 16.000
  • Schwerhörigkeit ließ den ahnungslosen Mann in den Glauben verfallen, es handele sich tatsächlich um
  • € reicher gemacht und damit ihrem 88-jährigen Opfer aus der Dottenfeldstraße in Frankfurt
  • unbekannte Frau nach weiteren 20.000 €. Der gutgläubige Mann konnte dem Wunsch nicht entsprechen, da er
  • , die vorgab die Tochter zu sein, bei dem Rentner um “Starthilfe” für einen Wohnungskauf gebeten. Seine

LSG Hessen - L 5 V 459/71

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom 9. März 1971 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die
  • Klageverfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt/Main, das mit Beschluss vom 28. März 1969 die Bundesrepublik
  • 4 BVG gleich. Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom 9. März 1971
  • Berufungen der Beigeladenen und des Beklagten das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom 9. März
  • Staatsangehörigkeit am 14. Januar 1971 festgestellt, daß die Klägerin, die am 5. Mai 1943 mit dem deutschen

LG Frankfurt am Main - 05 O 113/08

Landgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2017
Inhalt
  • -05 O 339/07 – a.a.O., ebenso OLG Frankfurt am Main im dazugehörigen Freigabeverfahren 5 W 15/08
  • , 92; OLG Nürnberg MDR 1994, 834; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.5.2006 – 5 W 14/06 – BeckRS
  • . A. noch OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 2.7.2007 – 5 W 17/07 -), der die Kammer nunmehr folgt
  • . Kammerurteil vom 26.8.2008 - 3-05 O 339/07 – BB 2008, 2141 -, OLG Frankfurt am Main Beschl. v.15.7.2008
  • Teilnahmebedingungen zu laden hat (vgl. ständige Rspr. des OLG Frankfurt am Main, vgl. Urt. v. 22.7.2008 – 5 U 77

Einnahmen aus der Hinrunde 2013/2014: Schalke 04

Max Rand vom 22.01.2014
Inhalt
  • Mönchengladbach Platz 11: Eintracht Frankfurt Platz 10: Hannover 96 Platz 9: Mainz 05 Platz 8: VfB
  • Tabelle! Transfers: Platz 11 Bei den Transfereinnahmen befindet man sich nur im Mittelfeld und konnte
  • abgelaufenen Saison nicht mehr, wie letztes Jahr der Durchschnittswert, sondern immer der Wert am 34
  • und den Zuschauereinnahmen zusammen. Bei den TV-Geldern ist man derzeit auf Platz 3 (Hier zur
  • Berechnung der TV-Gelder). Bei den Zuschauereinnahmen steht man mit Platz 4 auch nicht deutlich schlechter

Einnahmen aus der Hinrunde 2013/2014: Bayer Leverkusen

Max Rand vom 22.01.2014
Inhalt
  • Viertelfinales im DFB-Pokal konnte man einige Einnahmen generieren. Knapp 1.900.000 € konnten die Leverkusener
  • man mit Platz 10 lediglich im Mittelfeld, obwohl man nicht genau weiss wieviel genau Bayer zahlt. Hier
  • abgelaufenen Saison nicht mehr, wie letztes Jahr der Durchschnittswert, sondern immer der Wert am 34
  • Hoffenheim Platz 13: SC Freiburg Platz 12: Borussia Mönchengladbach Platz 11: Eintracht Frankfurt Platz
  • 10: Hannover 96 Platz 9: Mainz 05 Platz 8: VfB Stuttgart Platz 7: Werder Bremen Platz 6: Hamburger SV

OLG Koblenz - 111 Js 18691/08

Oberlandesgericht Koblenz vom 07.12.2010
Inhalt
  • . August 2010, das er am 19. August 2010 ausschließlich per E- Mail, die mit einer digitalen
  • derselben Bestimmung geltende Wochenfrist war jedoch bereits am 19. August 2010 um 24.00 Uhr abgelaufen
  • schriftlich einlegen kann. Wenn ihn also sein Druck-/Faxgerät am 18. August 2010 im Stich gelassen
  • Richterin am Oberlandesgericht Blettner, den Richter am Oberlandesgericht Summa und die Richterin
  • am Oberlandesgericht Hardt am 7. Dezember 2010 b e s c h l o s s e n : Die sofortige Beschwerde des