Urteil des BGH vom 27.04.2005, VIII ZB 77/03

Entschieden
27.04.2005
Schlagworte
Zpo, Vergütung, Festsetzung, Begründung, Beschwerde, Verfahrensgegenstand, Pauschale, Umsatzsteuer, Falle, Report
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 77/03

vom

27. April 2005

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; BRAGO § 61a Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 5

Dem Rechtsanwalt steht, soweit sich seine Vergütung noch nach der

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung richtet, für seine Tätigkeit im Verfahren über

eine kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde eine Gebühr von 20/10 zu (im

Anschluß an BGH, Beschluß vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 463/02, ZIP 2005,

313).

BGH, Beschluß vom 27. April 2005 - VIII ZB 77/03 - LG Frankfurt am Main AG Frankfurt am Main

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2005 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert,

und Dr. Wolst

beschlossen:

Auf die Erinnerung des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten

zu 1 wird der Beschluß der Urkundsbeamtin der Geschäftstelle

vom 4. März 2005 aufgehoben.

Die dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 1 aus der

Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf 461,68

festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Beklagte zu 1 (künftig: Beklagter) hat, vertreten durch seinen ihm am

3. Februar 2004 im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten

Prozeßbevollmächtigten, gegen die Verwerfung seiner Berufung als unzulässig

Rechtsbeschwerde eingelegt, über die der Senat mit Beschluß vom 4. Februar

2004 entschieden hat. Der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten hat zunächst

die Erstattung einer Vergütung von insgesamt 308,21 beantragt und dabei

eine 13/10-Rechtsbeschwerdegebühr aus einem Gegenstandswert von

2.676,72 geltend gemacht. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die

zu erstattende Vergütung auf 126,07 festgesetzt und den weitergehenden

Vergütungsantrag zurückgewiesen. Diese Festsetzung hat der Senat auf

Erinnerung des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten mit Beschluß vom

14. September 2004 abgeändert und die Vergütung antragsgemäß auf 308,21

festgesetzt.

Unter Berufung auf eine zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des

IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2004 (IX ZB 463/02,

WM 2005, 380 = ZIP 2005, 313) beantragt der Prozeßbevollmächtigte des

Beklagten nunmehr, die ihm aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung

unter Ansatz einer 20/10-Rechtsbeschwerdegebühr auf insgesamt 461,68

festzusetzen. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat dies abgelehnt und

der Erinnerung nicht abgeholfen.

II.

Die nach § 128 Abs. 3 BRAGO zulässige Erinnerung hat Erfolg.

1. Auf die Festsetzung der dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten

zu erstattenden Vergütung und die eingelegte Erinnerung sind die Vorschriften

der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung anwendbar, weil der

Prozeßbevollmächtigte des Beklagten diesem vor dem 1. Juli 2004 beigeordnet

worden ist 61 Abs. 1 Satz 1 RVG).

2. Im Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 574 ff. ZPO sind in den

Fällen des § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Gebühren eines

Rechtsanwalts nach § 2 BRAGO in sinngemäßer Anwendung von § 61a Abs. 3,

§ 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO festzusetzen.

a) Mit Beschluß vom 30. Januar 2004 (IXa ZB 153/03, WM 2004, 494)

hat der IXa-Zivilsenat im einzelnen dargelegt, daß das durch das

Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) neu eingeführte

Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde von keinem der Gebührentatbestände der

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung erfaßt wird. Diese planwidrige

Regelungslücke sei gemäß § 2 BRAGO für die Fälle der zugelassenen

Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen durch eine entsprechende

Anwendung der § 66 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO zu schließen. Danach

steht dem Rechtsanwalt für die zugelassene Rechtsbeschwerde in

Zwangsvollstreckungssachen vor dem Bundesgerichtshof, für die eine eigene

Gebührenvorschrift in der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung fehlt, eine

13/10-Gebühr zu. Dem hat sich der erkennende Senat für andere zugelassene

Rechtsbeschwerden angeschlossen (BGH, Beschluß vom 27. April 2004

- VIII ZB 103/02, BGH Report 2004, 1130).

b) In den Fällen des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, in denen die Statthaftigkeit

der Rechtsbeschwerde im Gesetz bestimmt ist, muß dagegen entsprechend

§ 61a Abs. 3 BRAGO die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO (Gebühr

20/10) angewendet werden. Die Begründung, mit der der IX. Zivilsenat dies in

seinem Beschluß vom 16. Dezember 2004 (aaO) für die Rechtsbeschwerde

nach § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entschieden hat, gelten ebenso für die

- gleichfalls kraft Gesetzes statthafte - Rechtsbeschwerde nach § 522 Abs. 1

Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Rechtsbeschwerden nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind nur unter den

Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zulässig. Die Begründung der

Rechtsbeschwerde muß in diesen Fällen gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO eine

Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten.

Außerdem ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 1 und 3 ZPO in

ähnlicher Weise wie die Revision gemäß § 551 Abs. 3 ZPO zu begründen.

Die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff. ZPO ist bewußt revisionsähnlich

ausgestaltet worden und kann wirksam nur durch einen beim

Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (BGH,

Beschluß vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 153/03 aaO S. 495; vom 21. März

2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181).

Für die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 61a Abs. 1 Nr. 2,

Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO eine 20/10-Gebühr anzusetzen. Dasselbe

gilt für die Revision gemäß § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO. Die Prozeßgebühr im

Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird

allerdings auf die Prozeßgebühr angerechnet, die der Rechtsanwalt in einem

nachfolgenden Revisionsverfahren erhält 61a Abs. 4 BRAGO).

Bei einer Gesamtbetrachtung von Verfahrensgegenstand und

Begründungsaufwand ist es im Falle einer kraft Gesetzes statthaften

Rechtsbeschwerde angemessen und geboten, sie gebührenrechtlich wie eine

Nichtzulassungsbeschwerde zu behandeln und folglich in entsprechender

Anwendung der § 61a, § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO eine 20/10-Gebühr

anzusetzen.

2. Demzufolge ist der den weitergehenden Vergütungsantrag

zurückweisende Beschluß der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

aufzuheben, und die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten ist,

wie von ihm zuletzt beantragt, nach dem Gegenstandswert von 2.676,72 wie

folgt festzusetzen:

20/10-Gebühr gemäß § 2, § 31 Abs. 1 Nr.1,

§ 61a Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 5, § 123 BRAGO 378,00

Pauschale gemäß § 26 Satz 2 BRAGO 20,00

398,00

16 % Umsatzsteuer 63,68

Gesamtsumme 461,68 €.

Dr. Deppert Dr. Beyer Ball

Dr. Leimert Dr. Wolst

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