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Das ErbStRG und sein Einfluss auf die GmbH

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 17.11.2009
Inhalt
  • Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze abzüglich der zum Betriebsvermögen geh
  • örenden Schulden und sonstigen Abzüge (Substanzwert) der Gesellschaft darf nicht

VG Arnsberg - 12 L 787/95

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 24.04.1995
Inhalt
  • Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder Verhinderung drohender Gewalt oder aus sonstigen
  • die Angabe des Geburtstages fehlt, nachträglich aufgrund der sonstigen Angaben zur Person durch

OLG Frankfurt - 1 Ss 24/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 11.01.2006
Inhalt
  • habe, sei ihm vor den Praxisbesuchen unbekannt gewesen. Eine Krankenversicherung oder sonstige
  • die aktuelle Einnahme von Medikamenten sowie sonstige Krankheiten habe er sich nicht unterrichtet
  • , über Vorbehandlungen, über die aktuelle Einnahme von Medikamenten so wie sonstige Krankheiten nicht
  • unterrichtet, da dies im Rahmen Medikamenten so wie sonstige Krankheiten nicht unterrichtet, da dies im

§ 5 KStG 1977

Befreiungen
Inhalt
  • Anstalten und sonstiger gemeinnütziger Wohlfahrtsverbände odercc)auf Arbeitnehmer sonstiger
  • nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsä
  • Einlagensicherungsgesetzes nach ihrer Satzung oder sonstigen Verfassung ausschließlich den Zweck haben

EuGH - C-337/01

Europäischer Gerichtshof vom 12.02.2004
Inhalt
  • Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für
  • sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften, wie Beschau der Waren
  • oder sonstiger Schriftstücke, Kontrolle der Beförderungsmittel, Kontrolle des Gepäcks und sonstiger

SozG Kassel - S 7 AL 2474/04

Sozialgericht Kassel vom 07.11.2007
Inhalt
  • Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen – davon ab, ob der Arbeitnehmer wegen der ihm noch
  • Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen stellt jedoch eine rechtliche Sonderverbindung zwischen der
  • hier – sonstiger Beauftragter geltenden Grundsätze nicht auf jedwede Person, die der Arbeitnehmer
  • SGB III nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund sonstiger Umstände nicht (oder nicht

LSG Berlin-Brandenburg - L 6 RA 55/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 05.06.2002
Inhalt
  • Tatbestandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verfahrensakte SG Berlin S
  • Durchführungsbestimmungen sowie sonstigen, diese ergänzenden bzw ausfüllenden abstrakt-generellen Regelungen
  • Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 oder 2 SGG liegen nicht vor. Sonstiger Langtext 23
  • Versorgungsleistung besonderer Art angesehen werden kann (vgl BVerfG aaO). 20 Sonstige Rechtsgrundlagen, auf die die

OLG Hamm - 15 W 162/02

Oberlandesgericht Hamm vom 02.07.2002
Inhalt
  • beinhalte, jedoch in keinerlei Hinsicht eine Genehmigung oder sonstige Entscheidung, die das Verhalten des
  • amtsgerichtlichen Beschluss keine Genehmigung oder sonstige Entscheidung zu der Frage entnehmen, wie sich
  • Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche geltend zu machen. 19Die Entscheidung über die Festsetzung des

Anlage MessEGebV

(zu § 3)Gebührenverzeichnis
Inhalt
  • Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten10Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen
  • Instandsetzung15Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und Messwerten sowie Erlass von daraus
  • , 2.2.10… oder 2.2.11… aufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten
  • Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder
  • Druckwerke und Tankautomaten, – bei der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen

Anlage 2 SchSV 1998

(zu § 9)Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen
Inhalt
  • sonstiger Bescheinigungen, soweit sie nicht anderweitig verbindlich festgelegt sind, und macht sie
  • sich um Bescheinigungen eines sonstigen Staates handelt. Die Anforderungen sind gleichwertig, wenn
  • Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb nach Artikel 13 Absatz 3 der RichtlinieBG Verkehr(VII). Sonstige
  • .) sonstige Zeugnisse und Bescheinigungen nach der Schiffssicherheitsverordnung in einer Fassung vor

BSG - S 1 AL 31/05

Bundessozialgericht vom 06.05.2009
Inhalt
  • Werbungskosten, sonstiger ausbildungsbedingter Kosten) gegen die Höhe der ihm bewilligten BAB erhoben hat
  • und zu sonstigen persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Zu anderen Voraussetzungen des geltend
  • monatlich 473 Euro, wobei sie ua Kosten für eine monatliche Familienheimfahrt und für sonstige Aufwendungen
  • Bedarf für den Lebensunterhalt bzw für sonstige Aufwendungen (§§ 65, 68 SGB III) seien auch Fahrkosten

BGH - KZR 28/01

Bundesgerichtshof vom 13.07.2004
Inhalt
  • - und Layout-Standards und sonstigen Druckvorlagen für lokale Anzeigen und Verkaufsaktionen in
  • Kläger die Höhe der von der Beklagten jeweils vereinnahmten Differenzrabatte und etwaiger sonstiger
  • ist verpflichtet, dem Kläger Auskunft über die Differenzrabatte und sonstige Einkaufsvorteile zu
  • von den Lieferanten sogenannte Differenzrabatte oder sonstige Vorteile auf Einkäufe ihrer

HessVGH - 11 TH 3607/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.04.1992
Inhalt
  • Prostituierter in Zeitungen oder Zeitschriften oder ein sonstiges Verhalten, das aus der Sicht eines
  • Anlagen und an sonstigen Orten, die von dort aus eingesehen werden können, sowie in
  • Massagesalons und sonstigen überwiegend von Prostituierten genutzten Häusern) der Prostitution
  • Räumlichkeiten in ein Verhältnis zur Zahl der sonstigen Hausbewohner und zur Größe der von ihnen zu
  • gesetzten unbestimmten Rechtsbegriff "sonstigen überwiegend von Prostituierten genutzten Häusern" ergibt

BGH zur Namensangabe bei telefonischer Kontaktaufnahme durch Unternehmen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • , den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen
  • sonstigen Marktteilnehmern spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG aF zu beeinträchtigen.             B
  • irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen
  • . 1 Satz 1 UWG nur, wenn sie geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer
  • Angaben enthält oder sonstige - nachfolgend aufgezählte - zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Nach

§ 97 SVG

Inhalt
  • , Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001
  • Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher