Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.06.2002

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 6 RA 55/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 AAÜG, § 5 AAÜG, Art 3 Abs 1

GG, Art 14 Abs 1 GG

Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der

Ballettmitglieder

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05.

Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die seit dem 01. Oktober 2005 Deutsche

Rentenversicherung Bund Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme heißt,

die Feststellung von weiteren Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen

Altersversorgung der Ballettmitglieder im Rahmen der Anordnung über die Gewährung

einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der

DDR (bbZ), eingeführt mit Wirkung vom 01. September 1976, für die Zeit vom 01.

August 1984 bis zum 30. Juni 1990 sowie der während diesen Zeitraums tatsächlich

erzielten Entgelte.

Nach bestandener Abschlussprüfung als Bühnentänzerin war die geborene Klägerin vom

01. August 1961 bis zum 31. Juli 1984 bei der Deutschen Staatsoper B beschäftigt als

Gruppentänzerin, Tänzerin solo mit Gruppe, Solotänzerin (1967 bis 1982),

Repetitionsballettmeisterin für Gruppe (01. August 1982 bis 31. Juli 1983) und zuletzt als

Qualifizierungsassistentin. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Tänzerberuf wurde ihr ab

dem 01. August 1982 bis zum 31. Dezember 1991 eine bbZ in Höhe von 800,00 Mark

der DDR (M) bzw 800,00 DM monatlich gewährt. Der wegen der Einstellung dieser

Leistung beim Sozialgericht (SG) Berlin anhängige Rechtsstreit war an das Arbeitsgericht

Berlin verwiesen worden. Von 1985 bis 1990 war die Klägerin selbstständig als

„Ballettmeisterin/Händlerin mit Tierfutter“ tätig (Bescheinigung des Finanzamtes

Treptow/Köpenick vom 19. Januar 1993).

Mit Bescheid vom 13. Juni 1995 hatte die Beklagte den Zeitraum vom 01. August 1961

bis zum 31. Juli 1984 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der

Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen bzw zur Altersversorgung der Intelligenz an

wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen –

AVI – und die in diesem Zeitraum erzielten Arbeitsentgelte festgestellt;

Tatbestandsvoraussetzungen für eine besondere Beitragsbemessungsgrenze hat sie

nicht festgestellt (§§ 5 ff Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG-).

Der am 19. April 1996 gestellte Überprüfungsantrag, mit dem die Klägerin später nur

noch geltend machte, ihre in der DDR erworbenen Ansprüche seien nicht hinreichend

berücksichtigt worden, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 1996,

Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 1997 - S 10 An 176/97-; Urteil des

Landessozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2000 – L 17 RA 122/97 - und Beschluss des

Bundessozialgerichts vom 15. Februar 2001 – B 4 RA 46/00 B -).

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 19. März 2001 beantragte die Klägerin erneut

die Überprüfung des Bescheides vom 13. Juni 1995 mit der Begründung, die

Neuregelungen durch das AAÜG-Änderungsgesetz (AAÜG-ÄndG) vom 11. November

1996 seien nicht berücksichtigt. Die Zeit vom 01. August 1984 bis zum 30. Juni 1990 sei

rechtsfehlerhaft nicht als Zeit der Mitgliedschaft in dem Altersversorgungssystem der

Ballettmitglieder ausgewiesen worden. Zudem setze der Überführungsbescheid die

verfassungs- und menschenrechtswidrige Systementscheidung des

Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) um. Mit Bescheid vom 26. Juli 2001, bestätigt durch

Widerspruchsbescheid vom 26. September 2001, lehnte die Beklagte eine Rücknahme

des Bescheides vom 13. Juni 1995 mit der Begründung ab, die darin getroffenen

Feststellungen seien rechtmäßig. Weder seien Tatsachen vorgetragen noch

irgendwelche Beweismittel vorgelegt worden, die geeignet wären, eine günstigere

Entscheidung zu treffen.

Mit ihrer Klage vor dem SG Berlin hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Die

Beklagte habe auch die Zeit vom 01. August 1984 bis zum 30. Juni 1990 zur

zusätzlichen Altersversorgung für Ballettmitglieder auszuweisen. Insoweit seien die

einschlägigen Regelungen, insbesondere §§ 252 a und 309 des Sechsten

Sozialgesetzbuches (SGB VI) sowie § 5 Abs 1 und Ziff 17 der Anlage I zum AAÜG nicht

berücksichtigt worden. Mit Gerichtsbescheid vom 05. Juni 2002 hat das SG die Klage

abgewiesen. Der Bescheid vom 13. Juni 1995 sei rechtmäßig, da weitere Zeiten der

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Ballettmitglieder an staatlichen

Einrichtungen nicht aufzunehmen seien. So fehle es für den Zeitraum vom 01. August

1984 bis zum 30. Juni 1990 an einer entsprechenden entgeltlichen Beschäftigung als

Tänzerin an staatlichen Einrichtungen. Dies sei jedoch Voraussetzung für die

Feststellung einer Zugehörigkeit zum Versorgungssystem, was sich insbesondere auch

aus der amtlichen Begründung zu § 5 Abs 1 Satz 3 des AAÜG-ÄndG (BT-Drucksache

13/4587 Seite 9) ergebe. Im Übrigen sei die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom

18. Dezember 1996 unzulässig, weil das Verfahren gegen diesen Widerspruchsbescheid

bereits rechtskräftig abgeschlossen sei und der Überprüfungsantrag vom 19. März 2001

den Ausgangsbescheid vom 13. Juni 1995 betreffe.

Mit ihrer Berufung führt die Klägerin aus, auch der Zeitraum des Bezugs der bbZ als

besondere Art einer spezifischen Berufsunfähigkeitsrente in der DDR sei als

Mitgliedschaftszeit anzuerkennen. Dies ergebe sich aus §§ 252 a und 309 Ziff 2 SGB VI.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. Juni 2002 sowie den Bescheid

vom 26. Juli 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. September 2001

aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, unter Änderung des Bescheides vom 13.

Juni 1995 auch die Zeit vom 01. August 1984 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Ballettmitglieder an staatlichen

Einrichtungen der DDR sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Entgelte

festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den von der Klägerin verfolgten Anspruch nicht für gegeben. Zeiten des Bezugs

einer bbZ seien keine Pflichtbeitragszeiten nach § 5 AAÜG.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie

der beigezogenen Verfahrensakte SG Berlin S 16/10 RA 176/97 bzw LSG Berlin L 17 RA

122/97 und der Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Dem von der Klägerin gestellten Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, war

schon deshalb nicht zu entsprechen, weil dies gemäß § 251 Satz 1 Zivilprozessordnung

iVm § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einen auf dasselbe Ziel gerichteten Antrag der

Gegenseite voraussetzt, den die Beklagte hier nicht gestellt hat.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Begehren der Klägerin war im Wege der kombinierten Anfechtungs- und

Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz –SGG-) auf die Aufhebung des

Bescheides vom 26. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.

September 2001 und die Verpflichtung der Beklagten zur Änderung des Bescheides vom

13. Juni 1995 und Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen

Altersversorgung der Ballettmitglieder an staatlichen Einrichtungen und der hierbei

erzielten Entgelte gerichtet. Soweit in den schriftlich formulierten Anträgen des

Bevollmächtigten der Klägerin, an deren Fassung der Senat gemäß § 123 SGG nicht

gebunden ist, wiederholt die Aufhebung des Bescheides vom 13. Juni 1995 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 1996 begehrt wird, handelt es sich

offensichtlich um einen Übertragungsfehler, denn der Widerspruchsbescheid vom 18.

Dezember 1996 weist nicht den Widerspruch gegen den Bescheid vom 13. Juni 1995

sondern den Widerspruch gegen den die Änderung des Bescheides vom 13. Juni 1995

ablehnenden Bescheid vom 24. Juni 1996 zurück. Obwohl das Begehren auf Feststellung

der während des streitigen Zeitraums erzielten Entgelte nicht ausdrücklich Gegenstand

des klägerischen Vortrages im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren war und die Beklagte

hierüber im angefochtenen Bescheid (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides) nicht

ausdrücklich – negativ – entschieden hat, stehen prozessuale Gründe einer

Sachentscheidung des Senats auch insoweit nicht entgegen. Denn da die für dieses

Begehren entscheidende Vorfrage des Vorliegens von „Zugehörigkeitszeiten“

abschlägig beschieden und damit auch die hiervon abhängigen Ansprüche auf

kalenderjährliche Feststellungen von Arbeitsentgelten abgelehnt wurde, ist davon

auszugehen, dass dieses Begehren auch bei der materiell-rechtlichen Prüfung im

Verwaltungsverfahren Berücksichtigung gefunden hat.

Zu Recht hat die Beklagte eine Änderung des Entgeltbescheides vom 13. Juni 1995 im

Wege der Überprüfung nach § 44 Zehntes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB X)

abgelehnt.

Nach § 44 Abs. 2 iVm Abs 1 SGB X ist ein rechtswidriger, nicht begünstigender Bescheid,

dessen Regelungsgehalt weder Beiträge noch Sozialleistungen waren, auch nach seiner

Unanfechtbarkeit mit Wirkung für die Zukunft oder – im Wege der

Ermessensentscheidung – mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise

zurückzunehmen. Der Bescheid vom 13. Juni 1995 erweist sich jedoch als rechtmäßig.

Die Frage, ob die Klägerin im Zeitraum vom 01. August 1984 bis zum 30. Juni 1990 die

Voraussetzungen für die positive Feststellung von Zugehörigkeitszeiten zur

Altersversorgung für Ballettmitglieder und der erzielten Arbeitsentgelte erfüllt hat,

beurteilt sich nach § 5 Abs 1 Satz 1 und 3 AAÜG. Diese Norm ordnet die Gleichstellung

von Zeiten mit Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung („gelten als“) an, in denen

der (zum 01. August 1991) „Versorgungsberechtigte“ eine entgeltliche Beschäftigung zu

irgendeinem Zeitpunkt (notwendig vor dem 01. Juli 1990) ausgeübt hat, wegen der ihrer

Art nach eine zusätzliche Altersversorgung in einem System vorgesehen war, das in den

Anlagen I und II zum AAÜG aufgelistet ist (vgl dazu: BSG in SozR 4-8570 § 5 Nr 6 RdNr 9

mwN). Ob die Tatbestandsvoraussetzungen für diese Gleichstellung mit

rentenrechtlichen Pflichtbeitragszeiten erfüllt sind, hängt somit davon ab, ob (1.) der

Betroffene eine „Beschäftigung“ ausgeübt hat, die (2.) „entgeltlich“ war und die (3.)

ihrer Art nach von einem Versorgungssystem erfasst war. Die letztgenannte

Voraussetzung beurteilt sich nach den versorgungsrechtlichen Bestimmungen, die – und

soweit sie – partielles Bundesrecht geworden waren. Der Rechtsgehalt des § 5 AAÜG ist

(anders als derjenige des § 1 Abs 1 AAÜG) ausschließlich nach objektiven

Auslegungskriterien des Bundesrechts unter Beachtung des Gleichheitssatzes zu

ermitteln, wobei die jeweiligen Versorgungsordnungen in Verbindung mit den

Durchführungsbestimmungen sowie sonstigen, diese ergänzenden bzw ausfüllenden

abstrakt-generellen Regelungen lediglich faktische Anknüpfungspunkte dafür sind, ob in

der DDR eine Beschäftigung ihrer Art nach von einem Versorgungssystem erfasst war.

Auf die Auslegung der Versorgungsordnung durch die Staatsorgane der DDR und deren

Verwaltungspraxis kommt es nicht an (vgl BSG aaO RdNr 10 mwN).

Nach § 1 Abs 2 AAÜG iVm Nr 17 der Anlage I zum AAÜG ist Maßstab die Regelung über

die zusätzliche Altersversorgung der Ballettmitglieder im Rahmen der Anordnung über

die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder an staatlichen

Einrichtungen der DDR, eingeführt mit Wirkung vom 01. September 1996 (bbZ-AO

1976), die jedoch aufgehoben und ersetzt worden ist durch eine gleichnamige und am

01. Juli 1983 in Kraft getretene Anordnung des Ministers für K (beide amtlich nicht

veröffentlicht; die zuletzt Genannte auszugsweise - §§ 1 bis 3, nicht §§ 4 und 5 –

veröffentlicht in Aichberger II Sozialgesetze, Ergänzungsband für die neuen

Bundesländer, Stand: Januar 1998, Nr 125; im folgenden bbZ-AO 1983). Die bbZ-AO

1983 sieht die Gewährung einer bbZ für Ballettmitglieder vor, die ihre Tätigkeit aus

alters- oder berufsbedingten oder gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben

konnten und als Balletttänzer in einem Arbeits- bzw Dienstverhältnis zu einem Theater,

staatlichen Ensemble bzw zum Fernsehen der DDR standen (näher: § 1 bbZ-AO 1983).

Voraussetzung für die Gewährung der bbZ waren das endgültige Ausscheiden aus dem

Tänzerberuf und die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses als Balletttänzer, ferner

entweder die Vollendung des 35. Lebensjahres nach mindestens fünfzehnjähriger

Ausübung des Tänzerberufes auf der Grundlage eines Arbeitsrechtsverhältnisses oder

die Beendigung des Tänzerberufes aus medizinischen Gründen. Die bbZ wurde auch

neben Arbeitsentgelten aus einem anderen Arbeitsverhältnis und neben einer

Invaliditäts- oder Altersrente aus der Sozialpflichtversicherung der DDR (SV) gezahlt. Die

Höhe der bbZ betrug 50 vH, ab Zahlung einer Rente wegen Alters oder Invalidität 60 vH

der arbeitsvertraglich festgelegten monatlichen Brutto-Gage als Balletttänzer der fünf

zusammenhängenden verdienstgünstigsten Jahre, höchstens 800,00 M monatlich

(näher: §§ 2, 3 bbZ-AO 1983). Die bbZ wurde von der Einrichtung gezahlt, bei der das

Ballettmitglied bei dem Ausscheiden aus dem Tänzerberuf in einem

Arbeitsrechtsverhältnis stand; bei Zahlung einer Rente nach den Bestimmungen der SV

wegen Erreichen der Altersgrenze oder wegen des Eintritts der Invalidität übernahm die

weitere Zahlung die Staatliche Versicherung der DDR. Erst durch das AAÜG-ÄndG vom

11. November 1996, verkündet am 14. November 1996 (BGBl I Seite 1674), wurden als

Zusatzversorgungssystem im Sinne des AAÜG die qualifizierten Berechtigungen der

Balletttänzer nach § 2 Abs 5 iVm § 4 Abs 4 bbZ-AO 1983 (vgl. hierzu BSG in SozR 3-

8120 Kap VIII H III Nr 6 EV Anlage II Nr 2) anerkannt. Durch Art 1 Nr 10 AAÜG-ÄndG

wurde nämlich erstmals und für die Betroffenen mit ausschließlich begünstigender

(sogenannter echter) Rückwirkung gesetzlich angeordnet, dass die den Balletttänzern

aus § 2 Abs 5 iVm § 4 Abs 4 bbZ-AO 1983 in der DDR zugeflossenen Berechtigungen,

nicht jedoch die bbZ-AO 1983 – oder 1976 – insgesamt, ein Zusatzversorgungssystem

im Sinne des AAÜG nach Anlage I Nr 17 nF sind. Nach diesen Regelungen waren nur die

Zeiten der aktiven Ausübung des Tänzerberufes im Rahmen eines Arbeits- bzw

Dienstverhältnisses zu einer staatlichen Einrichtung der DDR (vgl § 1 bbZ-AO 1983)

anwartschaftsbegründend, nicht jedoch die Zeiten des Bezuges einer bbZ und zwar

auch nicht für den später hinzukommenden Versicherungsfall des Alters oder der

Invalidität. Dementsprechend ist in § 5 Abs 1 Satz 3 AAÜG idF des AAÜG-ÄndG

klarstellend angeordnet, dass Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem

nach Anlage I Nr 17 Zeiten der Ausübung eines Tänzerberufes sind, für die nach dem

Ausscheiden aus dem Tänzerberuf eine berufsbezogene Zuwendung für

Ballettmitglieder an staatlichen Einrichtungen geleistet werden konnte; nur diese Zeiten

gelten als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung (vgl Bundesverfassungsgericht –

BVerfG - in SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr 6 EV Anlage II Nr 3). Wie das SG zutreffend

ausgeführt hat, sollten auch nach Auffassung des Gesetzgebers (vgl BT-Drucksache

13/4587 S 9 f) Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem in den Fällen, in

denen eine bbZ aufgrund der Regelungen des Versorgungssystems für die Zeit nach

Vollendung des 35. Lebensjahres und vor Beginn einer Alters- oder Invalidenrente aus

der SV gezahlt worden ist, nur die Zeiten sein, die der Bewilligung der bbZ zugrunde

lagen, dh gerade nicht die Zeiten des Bezugs der bbZ. Aus den von der Klägerin

angeführten Neuregelungen in den §§ 252 a und 309 SGB VI, wonach Zeiten des Bezugs

einer bbZ als Anrechnungs- und damit beitragsfreie Zeiten im Beitrittsgebiet zu

berücksichtigen sind (§§ 252 a Satz 1 Nr 4 und 309 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB VI, jeweils in

der Fassung des Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze vom 15.

Dezember 1995 – BGBl I Seite 1824) kann eine Gleichstellung mit Beitragszeiten gerade

nicht hergeleitet werden. Für die Beurteilung der Frage, ob Zeiten des Bezugs einer bbZ

gleichgestellte Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs 1 AAÜG sind, kommt es folglich nicht

darauf an, welche Rechtsnatur die gezahlte bbZ hatte, dh ob sie als eine Art „typisierte

Berufsunfähigkeitsrente“ oder als eine Versorgungsleistung besonderer Art angesehen

werden kann (vgl BVerfG aaO).

Sonstige Rechtsgrundlagen, auf die die Klägerin ihr Begehren stützen könnte, sind nicht

ersichtlich. Insbesondere verstößt es nicht gegen das Verfassungsrecht oder gar gegen

die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), dass der Bundesgesetzgeber an die

zu dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der

Versorgungssysteme der DDR und deren Differenzierung angeknüpft hat. Im Hinblick auf

die bereits vorliegenden höchstrichterlichen und verfassungsgerichtlichen

Entscheidungen zur Überführung der in der DDR und nach deren Vorschriften

erworbenen Rechte, Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung

und der FZR sowie den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche

Rentenversicherung des SGB VI bestand für den Senat kein Anlass, das Verfahren nach

Artikel 100 Grundgesetz (GG) auszusetzen und dem BVerfG vorzulegen. Ebenso wenig

vermag die Klägerin ihr Begehren mit Erfolg auf die EMRK zu stützen, denn deren

Garantien gegen Diskriminierung (Artikel 14 EMRK) und zum Eigentumsschutz (Artikel 1

Erstes Zusatzprotokoll zur EMRK vom 20. März 1952 - BGBl 1956 II S 1880) gewähren

keinen weiteren Schutz als Artikel 3 Abs 1 GG und Artikel 14 Abs 1 GG (vgl BSG, Urteil

vom 30. August 2000 -B 5/4 RA 87/97 R - mwN). Auch lagen die Voraussetzungen für die

Aussetzung des Verfahrens nach §§ 153 Abs 1, 114 SGG nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 oder 2 SGG liegen

nicht vor.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim

Bundessozialgericht

Postfach 41 02 20

34114 Kassel

Graf-Bernadotte-Platz 5

34119 Kassel,

einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

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