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OLG Köln - 7 U 85/96

Oberlandesgericht Köln vom 09.01.1997
Inhalt
  • , erfüllt diese Voraussetzungen nicht, und seine Anerkennung als sonstiges Recht würde dazu führen, daß
  • sonstigen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüchen wegen einer ungewollten Schwangerschaft. nicht
  • , und die Rechtsfortentwicklung hat unter "sonstigen Rechten" im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB nur
  • sonstige Rechte anerkannt wurden. Das Recht, sein Leben in jeder Beziehung selbst zu bestimmen

Anlage AtAV 2009

Einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle von Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates)
Inhalt
  • )*)  ⃞ Empfänger (bei Typ IM)  ⃞ sonstige (bei Typ TT), bitte angeben
  • , ⃞  gasförmig, ⃞  sonstige (z. B. spaltbar, schwach dispergierbar, …), bitte angeben
  • ):                                   ,  ⃞  sonstige, bitte angeben
  • ,  ⃞  Nuklearindustrie,  ⃞  sonstige Tätigkeit (bitte angeben
  •  ⃞  Rücktransport nach Zwischenlagerung  ⃞  Endlagerung  ⃞  sonstige Zwecke (bitte angeben

§ 648a BGB

Bauhandwerkersicherung
Inhalt
  • durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum

§ 324 HGB

Prüfungsausschuss
Inhalt
  • , eine Sparkasse oder ein sonstiges landesrechtliches öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ist.

§ 71f SGB 4

Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
Inhalt
  • auch für einzelne Ansätze versagen, wenn der Haushaltsplan gegen Gesetz oder sonstiges f

§ 79 SGB 4

Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
Inhalt
  • Rechnungsergebnisse sowie sonstiges statistisches Material aus ihrem Geschäftsbereich zu erstellen und

§ 36 SGB 4

Geschäftsführer
Inhalt
  • , soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts

§ 431 StPO

Einziehungsbeteiligung
Inhalt
  • oder2.ein anderer an dem Gegenstand ein sonstiges Recht hat, dessen Erlöschen im Falle der

OLG Celle - 16 W 54/05

Oberlandesgericht Celle vom 23.06.2005
Inhalt
  • : Sonstiges Normen: InsO § 51 Leitsatz: Der Rückkaufswert aus einer Lebensversicherung des

VG Berlin - 2 A 130.06

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • sonstiges Bundesorgan im Sinne dieser Vorschrift. Ob es sich bei der hier in Rede stehenden Mitwirkung des
  • Umweltinformationsgesetz in § 2 Nr. 1 a – die Tätigkeit der obersten Bundesbehörden oder sonstiger Bundesorgane beim
  • Informationen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt dieses Gesetz für sonstige Bundesorgane und
  • Stellen), der Rechtsprechung und sonstige unabhängiger Tätigkeiten (z.B. die geld- und

BSG - S 6 U 3402/00

Bundessozialgericht vom 28.11.2006
Inhalt
  • ) allerdings nur daraufhin, ob sie mit dem Gesetz, das die Ermächtigungsgrundlage beinhaltet und mit sonstigem
  • - soweit diese Unternehmensart nicht zur BG 36 gehört 2,05 53 Sonstige Unternehmensarten: ua Schule
  • sonstige Fertigkeiten. Die allgemeinbildenden Schulen seien von ihrem Erscheinungsbild und ihren
  • anderen Unternehmensarten - in der Gefahrtarifstelle 53 ("Sonstige Unternehmensarten") gesondert
  • , Gymnastik, Ballett und Tanz, so dass eine Veranlagung in der Gefahrtarifstelle 53 ("Sonstige

VG Saarlouis - 3 K 430/06

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 06.03.2007
Inhalt
  • Nichtvererblichkeit des Beihilfeanspruchs treffe § 18 BhVO zu Gunsten naher Hinterbliebener oder sonstiger
  • anderen Bundesländern auch für sonstige nahe Angehörige gelte. Im Übrigen sei auch nicht
  • Schwester darauf hinzuwirken, dass erbrachte ärztliche und sonstige beihilfefähige Leistungen täglich
  • den Fall, dass sonstige Personen Aufwendungen getragen haben, die dem Grunde nach beihilfefähig
  • Kläger gegenüber auf sonstige Weise, etwa durch eine der aufgezeigten Rechtslage nicht entsprechende

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 7/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2005
Inhalt
  • Klägerin erläutert - auch tatsächlich demontiert worden waren. 47Zu den sonstigen Überwachungsmaßnahmen
  • sonstigen Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 2 BImSchG zuzurechnen. Das gilt insbesondere, soweit
  • dieser Vorschrift trägt der Auskunftspflichtige die Kosten, die durch sonstige Überwachungsmaßnahmen
  • Begehung der Anlage am 8. April 1997 angefallen sind, sind 34 Kosten, die durch sonstige
  • vorhandenen Unterlagen ist nicht deshalb wenigstens 52anteilig der Anlagenbegehung als sonstige Maßnahme

OVG Niedersachsen - 12 KN 146/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 28.08.2013
Inhalt
  • der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung und von sonstigen
  • Abwägungsvorgang ist auch nicht aus sonstigen Erwägungen unbeachtlich (geworden). Der die
  • Vorsorgeabständen“ (u.a. Wohnbebauung in Ortslagen (1.000 m), sonstige wohnbauliche Nutzung
  • gilt jedenfalls für die Kriterien Wohnbebauung, sonstige wohnbauliche Nutzung, Naturschutzgebiete und
  • Siedlungsstruktur“ hat er benannt: Wohnbebauung in Ortslagen (1.000 m), sonstige wohnbauliche Nutzungen

Anlage 6 LuftVO

(zu § 5b LuftVO) Verzeichnis von meldepflichtigen Ereignissen bei Betrieb, Instandhaltung und Herstellung von Luftfahrzeugen
Inhalt
  • )unsachgemäßes Verstauen von Frachtcontainern oder sonstigen größeren Frachtst
  • sonstigen Betriebsflüssigkeiten/Gasen (einschließlich Sauerstoff und Trinkwasser). E
  • "blinden Passagiers". 7.Sonstige Ereignissea)Wiederholt auftretende Ereignisse einer bestimmten Art
  • )Durchfliegen einer Wirbelschleppe; d)jedes sonstige Ereignis gleich welcher Art, das als Gefährdung
  • Unfall zur Folge gehabt haben könnte. 5.Sonstige Ereignissea)Zwischenfälle, bei denen ein