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Streik: Meine Rechte als Passagier

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 28.08.2014
Inhalt
  • sehr zurückhalten (vgl. nur AG Frankfurt/Main, Urteil vom  9. Mai 2006 -31 C 2820/05-74)
  • Die Pilotengewerkschaft Cockpit will morgen alle Germanwings-Flüge zwischen 6.00 und 12.00 Uhr an
  • innerhalb der Europäischen Union. Bei Annulierung des Fluges oder bei einer Verspätung um mehr als fünf

VG Frankfurt (Main) - 5 G 2024/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 13.05.2003
Inhalt
  • Stadt Frankfurt am Main vom 29.04.2003 ausgeführt, dass es in der Blockstunde am 02.04.2003 eine
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer Entscheidungsdatum: 13.05.2003 Normen: § 73 SchulG HE, § 38
  • - Beckmann - Schule in Frankfurt a. M. nicht zur Abiturprüfung zugelassen worden (§ 32 Abs. 1 Nummer 1 VOGO
  • , zugesichert haben soll, dessen Leistungen im Fach Mathematik mit fünf Punkten zu bewerten, um ihm somit die
  • diesem Zusammenhang habe er jedoch keine Namen genannt und im übrigen auch nicht an den Antragsteller

OLG Frankfurt - 19 W 11/11

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.03.2011
Inhalt
  • Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.01.2011 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gründe I
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 19. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 07.03.2011 Normen: § 355 Abs 2
  • Anordnung der Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren ist nicht anfechtbar. 2. Das gilt auch für
  • . 1Die Antragstellerin hat im selbständigen Beweisverfahren die Begutachtung einer Anzahl von
  • Beweisbeschlusses um diejenigen Beweisfragen zu verlangen, auf deren Klärung sie durch Antragsrücknahme

Urheberrecht: Zum urheberrechtlichen Schutz von Seminarunterlagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • Frankfurt am Main, Urteil vom 17.9.2001 – 11 U 67/00 – IMS Health -, juris).
  • . Das OLG Frankfurt (11 U 106/13) hatte sich mit genau dieser Frage zu beschäftigen und hat – zu Recht
  • Es gibt immer wieder Streit um Seminar- oder Kursunterlagen, etwa weil ein Dozent Material zur
  • seine Zustimmung an andere Dozenten weitergegeben wird. Dabei wird mitunter auch mal diskutiert, ob
  • Elemente eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellen, wenn sich in

AG Bonn - 18 C 132/06

Amtsgericht Bonn vom 07.07.2006
Inhalt
  • vertraglicher Beziehungen mit einem Dritten (hier der B AG), vgl. LG Frankfurt WuM 1998, 495 f.). Der
  • . Euro 13.000. Die Verfügungsklägerin sowie weitere Mieter haben angeboten, die Rückstände der B AG im
  • einer Kontrolle am 17.01.2006 ist sodann festgestellt worden, dass der Anschluss geöffnet worden war
  • . Dieser wurde daraufhin zuzementiert. Am 06.04.2006 stellt die Verfügungsbeklagte fest, dass der
  • Verschweißung des Anschlusses. Am 07.06.2006 wurde erneut eine Kontrolle durchgeführt, bei welcher

HessVGH - 10 UE 1963/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 30.11.1990
Inhalt
  • Frankfurt und am 4. August 1983 unter der Anschrift in Frankfurt anmeldete. 7Am 14. September 1983 wies
  • am 5. November 1985 gab die Ehefrau des Klägers zwar an, ihren Mann nur "wegen den Papieren
  • Mann und wolle an der Ehe festhalten. 18 Am 20. Dezember 1935 stellte sie beim Familiengericht
  • Anschrift Frankfurt, gemeldet war, verlegte er am 16. Januar 1981 seinen Wohnsitz nach Offenbach, M
  • Klägers im Beisein ihres Bevollmächtigten am 18. September 1987 an, sie sehe ihren Ehemann höchst selten

Anlage LKWÜberlStVAusnV

(zu § 2 Absatz 1)
Inhalt
  • Nordwestkreuz Frankfurt am Main und von der AS Frankfurt am Main-Bergen-Enkheim bis zum Fuldaer Dreieck (A 7)A
  • von der Heinrich-Lanz-Allee bis Hausnummer 13 – 15 in Frankfurt am MainL 3176Von der A 7 (AS Hünfeld
  • ) und Berka/WerraGemeindestraße L 3001 B 8Uhlfelderstraße 1 – 3 in Frankfurt am Main bis Kreuzung
  • – 3 in Frankfurt am Main bis Kreuzung Carl-Benz-Straße über Carl-Benz-Straße bis Übergang
  • MainB 43Von der Querspange Kelsterbach bis zur Einmündung in die K 823 (Airportring) in Frankfurt am

LG Frankfurt am Main - 21 O 35/10

Landgericht Frankfurt am Main vom 12.01.2011
Inhalt
  • möglichen Totalverlust (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 15.10.2008, Az. 23 U 348/05). Hintergrund ist
  • Frankfurt a.M., WM 2010, 2111-2115; juris). 29 6. Die Beklagte ist dieser Hinweispflicht nicht nachgekommen
  • worden wäre, nicht zur Begründung entgangenen Gewinn aus (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.05.2009, Az
  • festgestellt werden (BGH NJW 2004, 1868; juris). Auch das OLG Frankfurt a.M. hat sich dieser Ansicht
  • eine bestimmte Rendite p.a. erzielt, ist unzureichend (OLG Frankfurt, Urt. v. 08.07.2009, Az. 23 U 228

BGH - 2 StR 478/13

Bundesgerichtshof vom 11.12.2013
Inhalt
  • des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen
  • 2013 (2 StR 527/13) nunmehr rechtskräftigen - Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni
  • Beschwerdeführers am 11. Dezember 2013 gemäß §§ 46, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Der Antrag
  • , Beschlüsse vom 3. Juli 2012 - 4 StR 126/12, vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11 und vom 25. Mai 2005 - 2
  • Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

OLG Frankfurt - 16 U 146/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.02.2010
Inhalt
  • § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main
  • Frankfurt am Main, Geschäftsnummer: 2-26 O 320/03, soweit den Klageanträgen ganz oder teilweise nicht
  • 292. das Endurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 (2-26 O 320/03) aufzuheben
  • des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 2001 (ZfSch 2002, 20 ff.) nicht entgegen
  • . 1Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am ... Mai 2003 auf der

Abmahnung SCHULTE RIESENKAMPFF für Ubisoft wegen angeblichen Verstoßes gegen Jugendschutzgesetz

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.01.2015
Inhalt
  • Frankfurt am Main zur Begutachtung vor. Die Ubisoft GmbH ist Publisher von Video- und Computerspielen
  • verschieden Entscheidungen vor allem des LG Frankfurt am Main zitiert, das vergleichbare Fäll zu Gunsten der
  • -Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Ich werde Ihnen den für Sie passenden
  • einstufen lassen.Ein Verkauf der PEGI Version in Deutschland an Kinder und Jugendliche kann daher
  • Ubisoft GmbHentschieden haben  soll. Auffallend ist, dass es sich dabei ausschließlich um Beschlüsse

Mitsubishi gerät im Abgasskandal unter Verdacht

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 24.01.2020
Inhalt
  • Groß angelegte Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – Verdacht einer illegalen
  • Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte die Staatsanwaltschaft Frankfurt
  • am 21. Januar 2020 Durchsuchungen in den Mitsubishi-Geschäftsräumen durch. Die
  • “, so Rechtsanwalt Dr. Leitz. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Mitsubishi-Kunden, die seit
  • , Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089 552 999 50, Fax: 089 552 999 90; Mail: leitz@cllb.de Web: www.cllb.de

Urteil: SPAM-Ordner muss täglich gelesen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • (äusserst umstritten, anders sieht dies etwa das AG Frankfurt a.M., 30 C 730/08). Die Fehlerquellen
  • Antwort der Gegenseite nicht gesehen hatte, da diese Mail im SPAM-ordner lag. Die pauschale Wertung des
  • vorgetragen, dass ihn die Mail erreicht hat und bei ihm im SPAM-Ordner lag. Wer dies nicht so
  • ) Schreiben, deren Zugang im Streitfall zu beweisen ist, nicht alleine per Mail zusenden.Gleichwohl
  • : Man muss nicht täglich seinen Briefkasten leeren (etwa wenn man im Urlaub ist), bei Mails wird nichts

Wenn Fiffi beißt: Hundebiss als Arbeitsunfall?

Thorsten Blaufelder vom 04.05.2016
Inhalt
  • 12.04.2016. Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Frankfurt am Main, die während der Ferien den Hund einer
  • , entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 03.05.2016 bekanntgegebenen Urteil
  • und kümmerte sich daher gerne regelmäßig um das Tier. Sie nahm ihn im Juli 2006 dazu mit nach Hause
  • (AZ: L 3 U 171/13). Die Tätigkeit sei vielmehr als selbstständige Dienstleistung anzusehen, die nicht
  • die Versorgung in einer Hundeperson würden üblicherweise im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit

Wenn Fiffi beißt: Hundebiss als Arbeitsunfall?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.05.2016
Inhalt
  • 12.04.2016. Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Frankfurt am Main, die während der Ferien den Hund einer
  • , entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 03.05.2016 bekanntgegebenen Urteil
  • und kümmerte sich daher gerne regelmäßig um das Tier. Sie nahm ihn im Juli 2006 dazu mit nach Hause
  • (AZ: L 3 U 171/13). Die Tätigkeit sei vielmehr als selbstständige Dienstleistung anzusehen, die nicht
  • die Versorgung in einer Hundeperson würden üblicherweise im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit